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Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe
von redaktion am 21.01.2011 15:15
Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt
Berlin (rdp/ots) - Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im Ehrenamt zu verhindern.
"Während das Engagement normalerweise durch einen steuerlichen Freibetrag von 2100 Euro honoriert wird, wird der Langzeitarbeitslose für seinen freiwilligen Einsatz im Sportverein oder als ehrenamtlicher Bürgermeister durch Kürzungen seines Regelsatzes bestraft. Sollte diese Regelung Gesetzeskraft erlangen, würde die Zwei-Klassen-Gesellschaft auch im Ehrenamt Einzug halten", warnt Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.
"Statt froh zu sein, wenn Hartz-IV-Empfänger sich trotz ihrer schwierigen Lage für unser Gemeinwesen engagieren, manifestiert die Bundesregierung Ausschluss und Ausgrenzung", so Jüttner. Es sei geradezu grotesk, wenn ausgerechnet im Europäischen Jahr des freiwilligen Engagements die Bedingungen für das Ehrenamt verschlechtert würden.
Die jetzige Gesetzeslage ist nach Ansicht des Verbandes beizubehalten.
AntwortenBundesregierung informiert Betreiber über Riss in AKW-Leitung
von redaktion am 21.01.2011 15:04
Bundesregierung informiert Betreiber über Riss in AKW-Leitung
AKW Grafenrheinfeld
Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung nimmt den Riss oder Anriss in einer wichtigen Leitung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld doch ernster, als es zunächst den Anschein hatte. Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen- Esser (CDU), sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe), "eine Weiterleitungsnachricht ist in Arbeit". Die Gesellschaft für Reaktor- und Anlagensicherheit (GRS) informiert im Auftrag der Ministeriums alle Atomkraftwerksbetreiber über den Anriss oder Riss in einem Verbindungsrohr zwischen dem Druckhalter im Akw Grafenrheinfeld und dem Hauptkühlkreislauf. Außerdem werden sie aufgefordert, erforderliche Prüfungen vorzunehmen. Der Druckhalter befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Reaktordruckbehälter, dem Herz des Akw. Eine ähnliche Auffälligkeit ist Mitte der neunziger Jahre schon einmal im schweizerischen Atomkraftwerk Gösgen gefunden worden. Zehn Jahre später wurde das Rohr ersetzt und genauer untersucht. Dabei wurde ein etwa drei Millimeter langer Riss gefunden, dessen Ursache nach Informationen der Reaktorsicherheitskommission unklar geblieben ist.
Grüne gedenken Joseph Beuys
von redaktion am 21.01.2011 14:44
Joseph Beuys hat die Grünen geprägt
Zum 25. Todestag von Joseph Beuys erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Beuys
in Kunst und Politik der Bundesrepublik deutliche Spuren hinterlassen.
In seinen Werken ist Beuys bis heute lebendig und präsent. Er verstand
es in einzigartiger Weise, eine Verbindung zwischen Politik und Kunst zu
schaffen. Heute gilt er als einer der einflussreichsten und
wegweisendsten Künstler des 20. Jahrhunderts.
Doch seine Werke sind nicht nur von großer künstlerischer, sondern auch
sozialer Bedeutung. Mit seiner ‚sozialen Plastik‘ erhob er jeden
Menschen zum Künstler und verwies auf seine kreative und gestalterische
Kraft, die ihn die Gesellschaft eigenständig formen und verändern lässt.
Konsequent folgte daraus Beuys' politisches Engagement und sein
Eintreten für mehr direkte Demokratie und Beteiligungsmacht des Einzelnen.
Wir Grünen haben Joseph Beuys viel zu verdanken. Als einer der Gründer
hat er unsere Partei wesentlich geprägt. Seine Forderungen nach mehr
Bürgerbeteiligung, ökologischem Handeln, Emanzipation und
Selbstbestimmung sind für uns Grüne bis heute Maßstab und Grundwerte
unserer Politik. Unvergessen sind auch seine zahlreichen, für uns Grüne
gestalteten Wahlplakate. Mit ihnen prägte er das Bild der noch jungen
Partei nach Außen, weit über unsere Wählerschaft hinaus.
Wir Grünen sehen uns bis heute auch in der Tradition des streitbaren und
querdenkenden Politikers und Künstlers Joseph Beuys.“
Gorch Fock: Mutter einer tödlich verunglückten Kadettin fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen
von redaktion am 20.01.2011 18:46
Gorch Fock: Mutter einer tödlich verunglückten Kadettin fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen
Halle/Berlin (rdp/ots) - Die Mutter der am 3. September 2008 auf der "Gorch Fock" über Bord gegangenen Jenny Böken, Marlis Böken, fordert nach den neuesten Nachrichten von dem Segelschulschiff der Bundeswehr eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Todesfall ihrer Tochter. "Das hat aufgeklärt zu werden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf den Todesfall der 25-jährigen Sarah Lena Seele am 7. November 2010. "Und ich frage mich natürlich, ob bei den Ermittlungen zum Todesfall unserer Jenny nicht auch Druck ausgeübt und den Soldaten gesagt worden ist: ,Ihr sagt nur das, was wir möchten.' Ich möchte, dass die Ermittlungen im Fall Jenny nochmal aufgenommen werden. Es ist auf der ,Gorch Fock' noch nie einer über Bord gegangen. Und bei Windstärke sieben bis acht liegt sie ruhig im Wasser." Böken fügte hinzu: "Von den sechs Toten auf der ,Gorch Fock' in den letzten zwölf Jahren hätten fünf nicht sein müssen. Vier sind aus der Takelage gestürzt. Da darf jetzt nicht mehr der Deckel draufkommen." Sie zeigte sich überdies überzeugt, dass die ebenfalls aus der Takelage gefallene Sarah Lena Seele noch leben könnte, wenn sie angeleint gewesen wäre. Marlis Böken betonte jedoch ebenso, "dass Admiral Axel Schimpf, der Inspekteur der Marine, großen Respekt dafür verdient" habe, "dass er die Auszubildenden von der ,Gorch Fock' genommen hat, um die Sicherheitsbestimmungen zu überprüfen. Es ist ihm ein Herzensanliegen, Sicherheit vor Tradition gehen zu lassen. Die Punkte, die ich eben angesprochen habe, konnte ich in einem persönlichen Gespräch mit ihm diskutieren. Er hat meine Bedenken sehr ernst genommen und ich habe volles Vertrauen, dass die Marine diese schwere Aufgabe mit großem Verantwortungsbewusstsein lösen wird." Die genauen Umstände des Todes der 18-jährigen Jenny Böken konnten bisher nicht geklärt werden
Heimlichtuereien in der Bundeswehr nicht akzeptabel
von redaktion am 20.01.2011 16:02
Heimlichtuereien in der Bundeswehr nicht akzeptabel
Schäfer
„In der Bundeswehr scheint sich ein bedenklicher Trend auszubreiten, die parlamentarische Kontrolle zu unterlaufen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Enthüllungen aus der Truppe. Paul Schäfer weiter:
Ein Parlament, das seine Kontrollfunktion ernst nimmt, kann derartige Heimlichtuereien und Vertuschungsbestrebungen nicht akzeptieren. DIE LINKE erinnert daran, dass Verteidigungsminister zu Guttenberg in anderen Zusammenhängen bewiesen hat, dass er das Wort ‚Bringschuld’ kennt. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Bringschuld nachzukommen und künftig eine raschere, umfassendere und transparente Information des Parlaments sicherzustellen.“
Gorch-Fock-Unfall: Soldatin hätte gar nicht auf den Mast gedurft SPD: Jetzt wird es "sehr, sehr ernst"
von redaktion am 20.01.2011 10:43
Gorch-Fock-Unfall: Soldatin hätte gar nicht auf den Mast gedurft SPD: Jetzt wird es "sehr, sehr ernst"
Köln/Berlin (rdp/ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat angesichts des jüngsten Berichts des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus über die Zustände auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" und des Todes der 25-jährigen Marine-Soldatin Sarah Lena Seele "die Frage aufgeworfen, ob dieses tragische Unglück vermeidbar gewesen wäre - wenn man sieht, welcher Druck auf die jungen Leute ausgeübt wurde, auf die hohen Masten zu steigen. Hier wird es sehr, sehr ernst", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das alles deckt sich in keiner Weise mehr mit den Prinzipien der inneren Führung." Überdies stehe erneut die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums auf dem Prüfstand. So hat Arnold nach eigenen Angaben in Sachen "Gorch Fock" vor sechs Wochen nachgefragt. "Da wurde abgewiegelt." Dem SPD-Politiker zufolge haben zwei Tage nach dem Tod der Soldatin Teile der "Gorch Fock"-Besatzung eine Karnevalsfeier veranstaltet. "Dass die einen trauern und die anderen feiern, zeigt ja, was in manchen Köpfen der Stammbesatzung gelaufen ist", erklärte er. Sarah Lena Seele, die am 7. November 2010 aus der Takelage auf das Deck des Schiffes fiel, hätte nach Informationen des Blattes gar auf nicht die Masten hochklettern dürfen. Sie unterschritt mit 1 Meter 59 die dafür vorgeschriebene Mindestgröße.
Juso-Chef attackiert Gabriels Führungskurs und mangelndes SPD-Profil
von redaktion am 20.01.2011 10:35
Juso-Chef attackiert Gabriels Führungskurs und mangelndes SPD-Profil und rät zur Juniorpartnerschaft in einer von der Linken geführten Landesregierung
Vogt
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Die Jungsozialisten haben von der Mutterpartei SPD ein "klares Profil", verbunden mit einer ersichtlichen Revidierung der Positionen zur Hartz-Reform, zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und vor allem zur Einführung der Rente mit 67 verlangt. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt beklagte in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zudem nicht sehr demokratische Entscheidungsprozesse in der SPD in jüngster Zeit: Es sei "kein Wunder", dass Union und FDP die Grünen und nicht die SPD jetzt als Hauptgegner ausgemacht hätten. "Die haben die letzten Jahre genutzt, um das eigene klare Profil zu schärfen." Zugleich rief Vogt die SPD dazu auf, auch als Juniorpartner in eine von der Linkspartei geführten Landesregierung, beispielsweise in Sachsen-Anhalt, einzutreten.
Von der SPD-Führung erwarte er, dass der Erneuerungsprozess "mit klaren Sachpositionen verbunden" werde. "Da muss man das revidieren, was unter SPD-Regierungsverantwortung angefangen wurde." Der SPD sei "nicht mit schwammigen Begriffen geholfen". Die Klarheit in der Sache müsse betrieben werden, "auch um den Preis eines vorübergehenden denkbaren Verlustes von zwei bis drei Prozentpunkten bei den Umfragen", verlangte Vogt. Entscheidend sei die klare Entscheidungsmöglichkeit bei der nächsten Wahl und nicht ein vorübergehender Umfragewert.
Zudem attackierte Vogt auch den amtierenden SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und den Chef der Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, direkt. Die von Gabriel, Nahles und Steinmeier "quasi im Alleingang" durchgesetzte Forderung nach Senkung der Sozialbeiträge bei einer SPD-Steuerreform bei der jüngsten Klausurtagung der Parteispitze sei "von der Spitze aufgeworfen worden, ohne dass auch nur ein Gremium darüber wirklich abgestimmt hat". Aus der vom SPD-Chef Gabriel immer wieder avisierten größeren innerparteilichen Demokratie müsse sich auch für die Führungsmitglieder "eine echte Chance auf Mitwirkung ergeben", verlangte Vogt. In der SPD sei es wichtig, "dass bei der Erarbeitung von Politik mehr Leute nicht nur mitreden, sondern auch wirklich mitentscheiden können". Mehr innerparteiliche Demokratie dürfe sich nicht nur auf die eine Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten reduzieren, mahnte Vogt.
Auch in der Sache liege die SPD-Spitze mit ihrer jüngsten Festlegung nach Ansicht des Juso-Vorsitzenden bei der Steuerfrage falsch. Die versprochene Senkung der Sozialbeiträge "ist zu teuer, bringt zu wenig und wir müssen ehrlich sagen: auch wir können Geld nur ein Mal ausgeben". Vogt erinnerte an die bereits vereinbarten SPD-Pläne zu verbesserter Bildung, zum Ausbau der Infrastruktur oder zu den Verbesserungen bei der Hartz-IV-Reform. Das koste mindestens 70 bis 80 Milliarden Euro. "Wenn die SPD aber den Mut haben sollte, zu sagen, wir erhöhen die Steuern um 100 Milliarden Euro, dann können wir es so machen, wie es die Führung beschlossen hat" sagte Vogt. Andernfalls müsse man ehrlich zu den eigenen Prioritäten stehen, und dabei stehe eben Bildung ganz oben.
Der Juso-Vorsitzende bemängelte angesichts der schlechten Umfragewerte für seine Partei momentan, dass die SPD nicht richtig erkennbar sei. Derzeit sei es doch so, "dass, wer SPD wählt, nicht immer weiß, was er sich damit einhandelt, wofür die SPD also genau steht". Wenn man Klarheit in der Sache wolle, müsse man sich aber auch mutig mit Interessengruppen anlegen. Für den Juso-Chef ist dabei klar, dass in manchen Punkten der frühere Vizekanzler und jetzige SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, "wahrscheinlich auch noch über einige Schatten wird springen müssen". Bei der noch vom früheren SPD-Vorsitzenden und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering verhandelten Rente mit 67 regte Vogt an, "weg von der allgemeinen Altersgrenze, hin zu Regelungen mit Versicherungsjahren" zu kommen. In der aktuellen Frage der Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr rief der Juso-Chef zum Nein der SPD-Bundestagsfraktion auf. "Das ist ein Blankoscheck, dem man so nicht zustimmen sollte. Es wird kein klarer Strategiewechsel und keine verlässliche Ausstiegsstrategie angeboten."
Vogt sieht die Linke als "heterogenes Gebilde". In Hamburg stehe die SPD vor einem großen Wahlerfolg. Man müsse aufpassen, dass sie mit der folgenden Wahl in Sachsen-Anhalt nicht gleich wieder brutal ernüchtert werde. "Vor Wahlen sollte es grundsätzlich keine Vorfestlegungen für Koalitionen seitens der SPD geben. Es ist nicht logisch, dass die SPD in Sachsen-Anhalt sagt, als stärkerer Partner kann man sich mit der Linkspartei eine Koalition vorstellen, nicht aber als Juniorpartner."
Alles wird anders - polis-Presseschau
von redaktion am 20.01.2011 09:53
Presseschau vom 20.01.2011
Übergangspräsident Mebazaa: "Trennung von Staat und Partei"
Alles wird anders
Wieder geöffnete Geschäfte und Cafés signalisieren eine Rückkehr zur Normalität im Alltag der Tunesier. In seiner ersten Fernsehansprache verspricht der Interimspräsident Mebazaa einen vollständigen Bruch mit der Vergangenheit. Alle politischen Gefangenen wurden freigelassen. Mebazaa will nun das Land auf Neuwahlen vorbereiten.
faz.net
Unsicher, aber endlich frei
… Tagsüber werden in den Straßen von Tunis lautstarke Debatten geführt. Wenn es dunkel wird, rücken die Bürger aus, um ihr Viertel zu verteidigen. Die Nervosität der Menschen hat sich allmählich gelegt, doch die Unsicherheit über die Zukunft ist geblieben. …
spiegel.de
Interimspräsident beschwört Bruch mit Ben Alis Regime
… In Tunesien kehrt nach dem Chaos der vergangenen Tage langsam wieder Normalität ein. Der Chef der Übergangsregierung versprach in seiner ersten Ansprache an die Nation einen Neuanfang. "Ich verpflichte mich persönlich, dass die Übergangsregierung einen totalen Bruch mit der Vergangenheit vollzieht", sagte Präsident Foued Mebazaa im nationalen Fernsehen. Der bisherige Parlamentspräsident versprach, alles zu unternehmen, um das Land aus der schwierigen Übergangsphase zu führen und eine "Trennung von Staat und Partei" zu erreichen. …
taz.de
Basteln an einer neuen Regierung
… Um die Wogen nach einem turbulenten Start der Übergangsregierung zu glätten, traten Übergangspräsident Fouad Mebazaa und Premier Ghannouchi am Dienstagabend aus der RCD aus. Ghannouchi war bisher stellvertretender Vorsitzender der ehemaligen Staatspartei des gestürzten Diktators Zine El Abidine Ben Ali. Parteichef Ben Ali wurde am selben Tag aus der Partei ausgeschlossen. …
sueddeutsche.de
33 Angehörige von Ben Ali verhaftet
… Nachdem der tunesische Ex-Präsident Zine al-Abidine Ben Ali ins saudi-arabische Exil geflohen ist, sind 33 Mitglieder seiner Familie verhaftet worden. Nach einem Bericht des tunesischen Fernsehens werden ihnen "Verbrechen gegen Tunesien" zur Last gelegt. Der britische Nachrichtensender BBC meldet, die 33 Angehörigen von Ben Ali seinen bei ihrem Versuch, das Land zu verlassen, gefangen genommen worden. ...
Foto: spiegel.de/afp
Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung
von redaktion am 19.01.2011 10:35
Lammert attackiert Internet-Erlass der Bundesregierung
Lammert
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in einer Sitzung der Unionsfraktions heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet geübt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet, rief Lammert die Bundesregierung am Dienstagabend dazu auf, "einen offensichtlich verfassungsrechtlich fragwürdigen Zustand schnellstmöglich zu beenden". Lammert bezog sich auf das noch von der großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz, nach dem das Bundeskriminalamt (BKA) Listen mit zu sperrenden Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten erstellen sollte. Nach einer Koalitionsvereinbarung hatte die Bundesregierung aber das Prinzip "Löschen statt Sperren" per einfachem Regierungserlass durchgesetzt. Dieses Vorgehen ist, wie es in der Fraktionssitzung hieß, von Seiten des Verfassungsgerichtes als Verstoß gegen das Grundgesetz eingestuft worden. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder, unterstützte die Kritik Lammerts. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema nach Informationen der Zeitung am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss aufrufen.
Was soll das werden? - polis-Presseschau
von redaktion am 19.01.2011 09:48
Presseschau vom 19.01.2011
"Es ist nicht alles ausgesetzt", erklärt Ministerpräsidentin Kraft.
Was soll das werden?
CDU und FDP in NRW sind in Feierlaune. Aufgrund ihres Antrages hat der Landesverfassungsgerichtshof den Vollzug des rot-grünen Nachtraghaushaltes untersagt. Ein Haushalt der ausschließlich Schulden und Projekte der Vorgängerregierung deckt. Sollte es nun zu Neuwahlen kommen, wären die Verlierer wiederum schwarz-gelb.
fr-online.de
Keine Angst vorm Wähler
… Die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat vor dem Münsteraner Verfassungsgericht verloren – und doch sind Rot und Grün zugleich die langfristigen politischen Sieger. Die Richter haben mit ihrer Eilentscheidung, Folge einer Klage von CDU und FDP, zwar weitere Kredite für den Nachtragshaushalt 2010 verboten, aber gleichzeitig den Weg für mögliche Neuwahlen frei gemacht. …
faz.net
Verfassungsrichter bremsen Regierung Kraft
… Bis zur Entscheidung dieses Normenkontrollverfahrens hat der Verfassungsgerichtshof der rot-grünen Minderheitsregierung aufgetragen, von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen. Mit dieser Maßnahme will das Gericht nach eigenem Bekunden verhindern, dass die Landesregierung „vollendete Tatsachen“ schafft. …
spiegel.de
Verfassungsrichter lassen Kraft zittern
… Als im Dezember ihr Nachtragshaushalt zur Abstimmung stand, hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Menge Spaß. Die CDU war zum Votum im Düsseldorfer Landtag nicht mal vollständig erschienen, bei der Linken stimmten einzelne Abgeordnete aus Versehen für den Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung. Krafts Rekordverschuldung von 8,4 Milliarden Euro segelte locker durch, mit absoluter Mehrheit. So einfach kann regieren sein. …
taz.de
Richter stoppen Nachtragshaushalt
… Tatsächlich ist es kein Erfolg auf der ganzen Linie, den CDU und FDP feiern können. Denn in einem entscheidenden Punkt ist das Gericht ihnen nicht gefolgt. CDU und FDP hatten die vollständige Aussetzung des Gesetzesvollzuges beantragt und auch gefordert, "bereits vollzogene Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite vorläufig rückabzuwickeln". Das hätte de facto das Ende der Handlungsfähigkeit von Rot-Grün bedeutet. So weit wollten die Richter nicht gehen. ...
Foto: taz.de/dpa