Suche nach Beiträgen von redaktion
Erste Seite | « | 1 ... 85 | 86 | 87 | 88 | 89 ... 241 | » | Letzte
Die Suche lieferte 2408 Ergebnisse:
Flüchtlinge werden nicht mehr nach Griechenland geschickt – DRK begrüßt Entscheidung
von redaktion am 24.01.2011 17:50
Flüchtlinge werden nicht mehr nach Griechenland geschickt – DRK begrüßt Entscheidung
Berlin (rdp). Das Deutsche Rote Kreuz begrüßt die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland vorerst auszusetzen. Nach der Dublin-II-Verordnung sind in der EU zunächst die Staaten für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, die Flüchtlinge auf ihrer Flucht als erstes erreichen. Griechenland ist damit überfordert.
„Die aktuelle Weisung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière an die Länder, Überstellungen nach Griechenland zunächst für ein Jahr auszusetzen, ist eine kluge humanitäre Entscheidung“, so Rotkreuz-Präsident Dr. Rudolf Seiters.
Auch das DRK hatte kritisiert, dass die Situation von Asylsuchenden in Griechenland unzureichend ist. Gerade Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak, dem Iran und aus Somalia versuchen über Griechenland in Europa zu landen. Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland gelangen, wurden bisher dorthin zurückgesandt, um dort Asyl zu beantragen. Doch ein funktionierendes Aufnahmesystem, welches zumindest die Gesundheitsvorsorge und Grundbedürfnisse der Antragsteller garantiert, existiert nicht. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie Familien mit Kindern sind weitgehend ungeschützt und enden oft in Haft oder Obdachlosigkeit. Selbst wenn den Flüchtlingen die Stellung eines Asylantrages gelingen sollte, bedeutet dies kein europäischen Maßstäben entsprechendes Verfahren. Es besteht die konkrete Gefahr des Verstoßes gegen internationales Flüchtlingsrecht.
Die neue griechische Regierung hat zwar Verbesserungen des Asylsystems angekündigt, diese aber bisher noch nicht umsetzen können. Eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Rücküberstellung wird heute noch erwartet.
Das Rote Kreuz ist in zahlreichen Staaten der EU in die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden eingebunden.
AntwortenBericht der israelischen Turkel-Kommission ist ein Skandal
von redaktion am 24.01.2011 14:53
Bericht der israelischen Turkel-Kommission ist ein Skandal
Berlin (rdp). „Der Bericht ist ein Skandal“, so Annette Groth anlässlich des israelischen Untersuchungsberichts zum Militäreinsatz gegen die Gaza Solidaritätsflotte am 31. Mai 2010. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Ebenso ist die Verfahrensweise der Turkel-Kommission zu kritisieren: Die Kommission hat die einzige israelische Augenzeugin, Hanin Zoabi, nicht befragt. Stattdessen wurden nur solche Zeugen befragt, von denen keine kritische Einschätzung der israelischen Stürmung der Mavi Marmara zu erwarten war. Die an dem Angriff beteiligten Soldaten hatten keine Erlaubnis zur Aussage erhalten. Zu Recht wird die Turkel-Kommission als offene Plattform für israelische Propaganda bezeichnet.
Zudem behauptet der Turkel Bericht fälschlicherweise, die effektive Kontrolle über den Gaza Streifen sei mit dem Rückzug der israelischen Truppen beendet worden und die Blockade stelle keine Kollektivstrafe der Bevölkerung dar. Diese Aussagen sind angesichts der einschlägigen UN-Resolutionen und zahlreichen Berichte internationaler Hilfsorganisationen nicht haltbar. Zuletzt beschrieb der vor wenigen Tagen erschienene Bericht der Organisation Ärzte für Menschenrechte in Israel, wie die israelische Regierung in Gaza gezielt die Bevölkerung nur mit dem humanitär allernotwendigsten versorgt: Zuviel zum Sterben, zu wenig zum Leben. In Folge dieser Politik leiden 61 Prozent der Bevölkerung Gazas unter Nahrungsmittelunsicherheit, 90-95 Prozent der Wasserquellen sind verschmutzt und 71 Prozent der Haushalte sind von internationaler Hilfe abhängig.“
Münchner Kriegertreffen wieder auf Staatskosten
von redaktion am 24.01.2011 10:53
Münchner Kriegertreffen wieder auf Staatskosten
Jelpke
"Von wegen Sparen: 743.000 Euro muss der Steuerzahler auch in diesem Jahr für die Münchner Sicherheitskonferenz bezahlen. Dieses Geschenk an die Rüstungsindustrie ist ein Skandal", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4266) nähere Angaben zum Umfang der Unterstützung gemacht. Jelpke:
Zu den Sponsoren der Konferenz gehören Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die an Militär und Krieg verdienen. Es ist nicht einzusehen, dass dieses Treffen großzügig vom Steuerzahler kofinanziert werden muss. Die Bundesregierung rechtfertigt dies damit, die Konferenz erlaube es ihr, 'ihre Position zu ausgewählten Einzelthemen' darzustellen. Dafür würde es aber reichen, wenn Minister zu Guttenberg eine Eintrittskarte kaufen würde.
Zahlreiche Gruppen und Abgeordnete der LINKEN unterstützen die angemeldeten Proteste des 'Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz'."
Aufschwung der Profite und Leiharbeit
von redaktion am 24.01.2011 10:46
Aufschwung der Profite und Leiharbeit
von Michael Schlecht
Schlecht
Berlin (rdp). Letzte Woche haben wir es wieder einmal erlebt: Bei der Präsentation des
Jahreswirtschaftsberichtes jubelte Wirtschaftsminister Brüderle über den
"XL-Boom". Viele Menschen fragen sich: "Und was habe ich davon?"
Der Aufschwung ist vor allem ein Aufschwung der Profite. Die Unternehmer
haben 2010 ein Plus von mehr als 13 Prozent eingesackt. Die Herren der
Dax-Konzerne legen im gesamten Jahr sogar einen Anstieg um satte 210
Prozent hin!
Den Beschäftigen steht gerade einmal ein Plus von 2,2 Prozent ins Haus.
Zieht man davon die Preissteigerung von 1,8 Prozent ab, bleiben mickerige
0,4 Prozent übrig. Dieses Plus gibt es nur, weil wegen des Rückgangs der
Kurzarbeit mehr Stunden gearbeitet wurde. In Stundenlöhnen gerechnet gab es
nur einen "Zuwachs" von 0,1 Prozent; nach Abzug der Preissteigerung
errechnet sich eine Lohnsenkung um 1,7 Prozent!
Merkel und Brüderle posaunen herum: "Jetzt muss es mehr Geld für die
Beschäftigen geben." Prima Idee! Nur bisher klimpert es nicht in unseren
Taschen. Und im Vorfeld der Tarifrunden jammern die Unternehmer munter
drauflos.
Man kann gespannt sein, ob die Regierung mit dafür sorgt, dass in der
Tarifrunde der Länder die Einkommen deutlich ansteigen. Ver.di hat ein Plus
von fünf Prozent gefordert. Dies müsste eigentlich auch der Abschluss sein.
Damit auch Krankenschwestern, Straßenmeister, Feuerwehrleute, Lehrer und
andere etwas vom Aufschwung spüren.
Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere
Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro
einführen.
Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Gut so. Brüderle stilisiert das
jedoch bereits hoch zum Weg in die Vollbeschäftigung. Quatsch. Denn erstens
sind drei Millionen Arbeitslose immer noch viel zu viel. Hinzu kommt, dass
mehr als eine Million Erwerbsloser gar nicht mitgezählt wird. Von der
sogenannten "stillen Reserve" ganz zu schweigen.
OK ist auch, dass mittlerweile nur noch wenige kurzarbeiten müssen. Aber
was sind das eigentlich für neue Jobs, die geschaffen wurden? Rund 200.000
sollen es nach amtlicher Statistik sein. Mehr als die Hälfte des gesamten
Aufbaus an Beschäftigung geht in die Leiharbeit. In der Krise 2009 wurden
sie als erste nach Hause geschickt. Und jetzt "dürfen" sie wieder kommen.
Im Oktober waren es bereits mehr als 900.000. Das war bereits Rekord.
Mittlerweile ist die eine Millionen-Marke längst geknackt. Die
"Boom-Branche".
Unternehmer setzen auf Leiharbeit, weil so die Lohnkosten gedrückt werden
können. Vollzeitbeschäftigte in Leihjobs erhalten im Durchschnitt knapp
1400 Euro. Da sind alle Zuschläge und Jahresleistungen mit drin.
Festangestellte Beschäftige verdienen mindestens 2300 Euro. Damit bekommen
Leihjobber satte 900 Euro weniger. Und der Chef kann sie bei Bedarf
problemlos vor die Tür setzen. Kein Kündigungsschutz und kein Betriebsrat
"stört".
Es ist hohe Zeit den Widerstand zu erhöhen. DIE LINKE unterstützt den
Aktionstag der Gewerkschaften am 24. Februar. Wir treten dafür ein, dass
bei der Leiharbeit equal pay festgeschrieben wird und die Verleihdauer drei
Monate nicht überschreiten darf. Außerdem wollen wir eine
Flexibilitätsprämie von 10 Prozent.
„Wo ist der eigentlich?“ - polis-Presseschau
von redaktion am 24.01.2011 09:33
Presseschau vom 24.01.2011
»Wir haben es satt« – Kreativer und entschiedener Protest gegen die Agrarpolitik
„Wo ist der eigentlich?“
Mehr als 22.000 Menschen, angeführt von 70 Traktoren demonstrierten am Samstag in Berlin für eine Agrarwende und gegen die Auswüchse der Lebensmittelindustrie. „Wo ist der eigentlich“, fragte in ihrer Rede Renate Künast am Brandenburger Tor und meinte damit Bundeumweltminister Röttgen. Der solle sich gefälligst diesem Thema zuwenden.
fr-online.de
Mit dem Traktor durchs Regierungsviertel
… Es war vor gut neun Monaten, als ein Bündnis aus 120 Agrar- und Umweltverbänden damit begann, für Januar 2011 eine Demonstration gegen industrielle Landwirtschaft zu organisieren. Von Dioxin-Rückständen in Eiern und Schweinefleisch ahnte die Öffentlichkeit zu diesem Zeitpunkt noch nichts. So rechneten die Organisatoren mit 5.000 Teilnehmern. Am Ende kamen am Samstag mehr als 22.000 Menschen. Bauern, Umweltschützer, Imker und Verbraucher zogen gemeinsam durch das Regierungsviertel und forderten ein radikales Umdenken in der Agrarpolitik. …
taz.de
20.000 gegen die Agrarindustrie
… "Der aktuelle Dioxinskandal macht den Reformstau in der Landwirtschaftspolitik schlagartig deutlich", sagte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, bei der Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor. Dass Fleisch und Eier stärker als erlaubt mit dem giftigen Dioxin belastet wurden, sei nicht nur die Schuld einzelner Krimineller. "Es ist die Gier des Systems, die hinter den Skandalen steht." Ohne eine Wende der Agrarpolitik zu einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft werde die Bundesregierung "schon beim nächsten Lebensmittelskandal" wieder ins Schlingern geraten. "Wir haben es satt, dass wir nicht mehr wissen, was wir essen." …
neues-deutschland.de
Massenprotest für Agrarwende
… Die Demonstranten forderten indes einen grundlegenden Systemwandel in der Agrarpolitik. Dazu zähle der Verzicht auf Gentechnik, der Stopp von Agrarfabriken und eine Umschichtung der EU-Subventionen, von denen in erster Linie die Agrarindustrie, nicht aber die bäuerliche Landwirtschaft profitiere. Die EU-Direktzahlungen schädigten nicht nur die Bauern in Europa, sondern zerstörten Existenzen in den Ländern des Südens, kritisierte Marie Haubach, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft. …
zeit.de
Tausende demonstrieren gegen Massentierhaltung
… Zu der Protestaktion unter dem Motto "Wir haben es satt – Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten" hatte ein Bündnis aus rund 120 Organisationen aufgerufen. Aus dem ganzen Bundesgebiet reisten die Teilnehmer an. Bauern und Imker in Arbeitskleidung, thematisch dekorierte Wagen und Musikorchester nahmen an dem Demonstrationszug teil. Am Berliner Messegelände, wo derzeit die "Grüne Woche" stattfindet, übergaben Teilnehmer der Proteste eine Resolution an Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums. ...
Foto: neues-deutschland.de/epd
Abschlusserklärung der 2. Bildungspolitischen Konferenz der LINKEN
von redaktion am 23.01.2011 14:35
Abschlusserklärung der 2. Bildungspolitischen Konferenz der LINKEN
In Sonntagsreden verspricht die Bundesregierung Vorfahrt für Bildung, sogar eine „Bildungsrepublik“ hat die Bundeskanzlerin ausgerufen. Doch die Realität sieht anders aus: Das deutsche Bildungssystem entlässt jedes Jahr zehntausende Jugendliche ohne jeden Abschluss und in kaum einem anderen westlichen Industriestaat hängt der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft ab.
Die Beiträge von weit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der 2. Bildungspolitischen Konferenz der LINKEN haben deutlich gemacht, dass kosmetische Änderungen im Bildungssystem nicht ausreichen. Ein grundlegender Kurswechsel in der Bildungspolitik ist überfällig – in der Bundesrepublik wie in Baden-Württemberg.
Nach wie vor
- sind wir weit davon entfernt, dass für alle Kinder in der Bundesrepublik gut ausgestattete frühkindliche und vorschulische Bildungsangebote zur Verfügung stehen. Baden-Württemberg bildet hier im bundesweiten Vergleich das Schlusslicht.
- ist das deutsche Schulsystem ungerecht und ausgrenzend. Das gegliederte Schulsystem gleicht die Nachteile von Kindern wegen der sozialen Situation ihrer Familien nicht nurnicht aus, sondern benachteiligt sie zusätzlich. In Baden-Württemberg mitseiner besonders scharfen Auslese ist die Zahl der Kinder mit psychischen Erkrankungen ebenso auffällig hoch wie die Anzahl der Kinder, die auf private Nachhilfe angewiesen sind. Die Werkrealschule löst die Probleme nicht. Mit ihr droht stattdessen die Schließung hunderter Schulstandorte.
- suchen jedes Jahr zehntausende Jugendliche vergeblich nach einem Ausbildungsplatz und werden vielfach in das sogenannte Übergangssystem abgeschoben, welches Ihnen keine beruflichen Perspektiven bieten kann.
- errichten Studiengebühren in vielen Bundesländern zusätzliche Hürden für den Zugang zu den Hochschulen – gerade für Kinder aus Nichtakademiker-Haushalten.
- wird in der Bildung kräftig gekürzt. Mit dem Sparpaket streicht die Bundesregierung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung Milliardenbeträge. Hinzu kommen Kürzungen vieler Länder und Kommunen in allen Bildungsbereichen.
Bildung ist ein Menschenrecht. Für uns bedeutet das, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft, sozialen und persönlichen Voraussetzungen die Möglichkeit haben müssen, beste Bildung zu erreichen.Bildungsangebote müssen für alle ausreichend öffentlich finanziert und gebührenfrei zur Verfügung stehen. Wir streben die Demokratisierung aller Bildungsinstitutionen an und verstehen uns als Teil der emanzipatorischen Bildungsbewegungen.
Wir treten ein für ein inklusives Bildungssystem. Wir wollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen unabhängig von Herkunft, vermeintlicher Leistungsfähigkeit oder Behinderung und eine bedarfsorientierte individuelle Förderung ohne Kostenvorbehalt.
Wir wollen das Recht auf eine gebührenfreie ganztägige Förderung in Kindertageseinrichtungen.
Wir wollen die Gliederung des Schulsystems bundesweit überwinden. Wir wollen eine wohnortnahe Gemeinschaftsschule als inklusive Schule für alle Kinder von der ersten Klasse bis zur 10. Klasse.
Wir wollen starke öffentliche Bildungseinrichtungen, die den Anspruch und die Fähigkeit haben, alle Lernenden bestmöglich zu fördern, und die stigmatisierende Bildungsgutscheine und ausufernde private Nachhilfe überflüssig machen.
Wir wollen ein Recht auf eine gute Ausbildung für alle. Dazu gehören eine hohe Ausbildungsqualität, Gebührenfreiheit und eine Mindesausbildungsvergütung. Die Warteschleifen des sogenannten Übergangssystems lassen sich nur mit einer ausreichenden Zahl an Ausbildungsplätzen überwinden.
Wir brauchen bundesweit einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik. Dafür steht die LINKE. Das ist für uns ein zentrales Anliegen in den anstehenden landtagswahlkämpfen. Die rückwärtsgewandte Bildungspolitik in Baden-Württemberg muss am 27. März abgewählt werden.
"Wir haben es satt": 22.000 fordern eine ökologisch bäuerliche Landwirtschaft
von redaktion am 22.01.2011 15:42
"Wir haben es satt": 22.000 fordern eine ökologisch bäuerliche Landwirtschaft
Breites Bündnis fordert Wende in der Landwirtschaftspolitik
22.000 demonstrieren in Berlin!
Berlin (rdp/ots) - Unter dem Motto "Wir haben es satt - Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumpingexporten" haben heute in Berlin 22.000 Teilnehmer für eine grundlegende Reform der Agrarpolitik, die Abkehr von der industrialisierten Landwirtschaft und besseren Verbraucherschutz demonstriert. Bei der bislang größten Demonstration dieser Art zogen Bauern, Umweltschützer, Imker und Verbraucher gemeinsam vom Berliner Hauptbahnhof zur Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor. Mit 60 Bussen, Zügen und über 50 Traktoren waren Tausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Demonstration angereist. Getragen wurde die Veranstaltung von 120 Bauern- und Umweltverbänden, Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung und Gentechnik sowie von Eine-Welt-Gruppen. Anlass der Demonstration ist die von der Bundesregierung ausgerichtete Agrarwirtschaftskonferenz, die heute auf der "Grünen Woche" in Berlin beginnt.
Auf der Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor wurde als Konsequenz aus dem Dioxin- und anderen Lebensmittelskandalen gefordert, Bundesregierung und EU sollten statt Agrarfabriken die bäuerliche Landwirtschaft fördern. "Der aktuelle Dioxin-Skandal macht den Reformstau in der Landwirtschaftspolitik schlagartig deutlich", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in seiner Rede. "Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass sie bei Fortsetzung ihrer Blockadepolitik gegen eine nachhaltige und gerechte Agrarreform in Europa schon beim nächsten Lebensmittelskandal wieder ins Schlingern gerät. Die Gesellschaft fordert die Durchsetzung einer artgerechten Tierhaltung, die Abkehr vom Irrweg der Gentechnik und die Umlenkung der Subventionen weg von der Agrarindustrie hin zur bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft", sagte Weiger.
Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagte: "Massentierhaltung und Gentechnik sind eine gefährliche Sackgasse für die Bauern und ein erhöhtes Risiko für die Verbraucher. Agrarfabriken gehören verboten und nicht weiter mit Steuergeldern subventioniert. Tiergerechte Haltung und Fütterung mit einheimischem Getreide und Eiweißfutter ohne Gentechnik - das ist unsere Zukunft!"
Für die Veranstalter erklärte Campact-Geschäftsführer Felix Kolb: "Der heutige Protest zeigt: Die Bevölkerung will ein Ende der industriehörigen Landwirtschafts- und Lebensmittelpolitik. Strengere Lebensmittelkontrollen alleine reichen nicht aus. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Agrarpolitik. Bundesagrarministerin Ilse Aigner muss eine echte EU-Agrarreform und den Ausstieg aus der Massentierhaltung voranbringen anstatt beides zu bremsen."
Besonderen Beifall erhielt die Rede des alternativen Nobelpreisträgers Nnimmo Bassey aus Nigeria, Vorsitzender der internationalen Umweltorganisation Friends of the Earth (Freunde der Erde). Die Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik seien für die Entwicklungsländer verheerend, sagte er, der weltweite Protest der Zivilbevölkerung gegen Gentechnik, Agrarfabriken und Dumping-Exporte für die Ernährungssicherheit der Welt dringend notwendig.
Ende 2011, wenn … - polis-Presseschau
von redaktion am 22.01.2011 10:12
Presseschau vom 22.01.2011
Kanzlerin Merkel, Minister Guttenberg (M.) und Westerwelle: Ein bisschen Harmonie
Ende 2011, wenn …
Der Bundesaußen- und der Bundesverteidigungsminister sind sich einig. Deutschland beginnt mit dem Abzug seiner kämpfenden Truppen aus Afghanistan Ende 2011. Bis 2014 soll dieser Abzug abgeschlossen sein. Allerdings hat dieser Plan noch reichlich Eventualitäten zu berücksichtigen. Die Opposition ist misstrauisch.
fr-online
Drachen am Hindukusch
… Zwar ist nur die zweit Garde der Opposition angetreten. Doch vor dem Ernstfall, der Abstimmung Ende nächster Woche, übt sich die Regierung schon mal in Einigkeit. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagt, dass er mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Afghanistan-Frage übereinstimme. Guttenberg sagt, dass er mit Westerwelle übereinstimme. …
faz.net
Die Regierung umwirbt die SPD
… Die Opposition kritisierte indes, die Bundesregierung habe mit ihrem internen Streit kein Vertrauen in das Mandat gestiftet. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte, die Regierung habe mit dem „beispiellosen“ Streit nicht nur den Bundestag, sondern auch die Bündnispartner irritiert, und fügte die Frage an: „Frau Bundeskanzlerin, welche ordnende Hand haben Sie im Kabinett?“ …
spiegel.de
Schwarz-Gelb wirbt für Afghanistan-Mandat
… Wenn der Bundestag kommende Woche über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes abstimmt, kann die Regierung voraussichtlich mit einer großen Mehrheit rechnen. Erstmals wird mit dem Mandat auch ein Zeitrahmen für den Beginn des Abzugs genannt: Die ersten deutschen Soldaten sollen das Land Ende dieses Jahres verlassen. …
welt.de
Abzug und Vertuschung beschäftigen Bundestag
… Die Bundesregierung will in Afghanistan künftig deutlich mehr Entwicklungshelfer einsetzen. „Die gut 1300 zivilen Mitarbeiter, die wir März 2010 vor Ort hatten, werden wir auf 2500 Mitarbeiter fast verdoppeln“, sagte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Derzeit seien 1700 zivile Helfer für Deutschland am Hindukusch im Einsatz, darunter 260 internationale Experten. „Das deutsche Engagement in Afghanistan ist also weit mehr als bloß der Einsatz von Militär“, sagte Niebel. ...
Ein Abgesang
von redaktion am 21.01.2011 18:16
Ein Abgesang
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada
Alterstarrsinn nennt man es also nun. Die Zeitungen berichten. Es hat mal wieder Krach
gegeben, in Berlin, in der Koalition. Worüber? Natürlich, ums Geld, was sonst. Um eine
Steuererleichterung, die für die einen kaum ein Tropfen auf den heißen Stein ist, umgekehrt
den Kohl auch nicht mehr fett macht. Alterstarrsinn ist es also, welcher Finanzminister
Schäuble daran hinderte sein placet zur Erhöhung der Werbungskostenpauschale zu geben,
einer Änderung, die sich mit guten 500 Mio. Euro als Belastung im Budget niederschlägt (wie
lächerlich gering bei ungezählten Milliarden, mit welchen man ansonsten üblicherweise
hantiert), und dem einzelnen sage und schreibe sieben Euro jährlich in die Kassen spült – alles
in allem also Peanuts. Und dennoch schlagen die Wellen hoch. Denn ausnahmsweise ist etwas
anders als ansonsten, wenn im Berliner Regierungsviertel die Fetzen fliegen, wenn der
Haussegen über dem koalitionären Ehebett schiefhängt. Statt des üblichen Gezänks zwischen
den Parteien richtet sich der Unmut aller gegen einen: den alterstarrsinnigen Schäuble.
Welcher ein solches Theater macht, wo doch jedem bekannt ist, daß das, was großartig als
Steuervereinfachung gelobt wird, im Ergebnis das ist, was man früher bereits einmal Peanuts
nannte.
Zu einem nicht näher im voraus zu definierenden Zeitpunkt erlangt ein Gemeinwesen einen
Status, zu welchem, einer Klimax der Entwicklung gleich, die weiter vorwärts treibenden
Kräfte der Veränderung im Verhältnis zu den auf Erhaltung des status quo gerichteten Kräfte
im Gleichgewicht stehen, im nächsten Augenblick dann aber beginnen, zunehmend an Einfluß
zu verlieren. Das Gemeinwesen beginnt unmerklich im reinen Erhaltungstrieb zu erstarren,
der stillschweigende Konsens der Mehrzahl bestimmender Interessengruppen beschränkt sich
zunehmend darauf, das Haben zu verteidigen, ohne zu bemerken, daß diese Haltung nicht nur
die Erosion des status quo nicht aufhalten kann, sondern sogar beschleunigt. Das
Gemeinwesen kippt vom Konservatismus zu einer reaktionären Grundstimmung. Ab diesem
Kulminationspunkt verliert das Gemeinwesen die Fähigkeit, das System aus dem System
heraus zu erneuern.
Diesen Punkt haben wir schon längstens überschritten. Wahrscheinlich ist dieser Punkt
irgendwo in der Ära Kohl zu finden. Und auch die Anstrengungen Schröders belegen nichts
anderes, da ein wirklicher Umbau der Gesellschaft, unter Beteiligung der Eliten, unter
Verzichtsleistung auch der Eliten weder gewollt noch gekonnt war. Schon damals war das
System derart festgefügt - und durch diese "Reform" der status quo noch tiefer zementiert
worden, als daß man über das Herumdoktern an Symptomen hinaus tatsächlich Hand an die
Wurzel des Problems gelegt hätte. Im Gegenteil, durch die feste Fügung der eingeschliffenen
Ordnungsorgane im weitesten Sinne, nämlich den unbedingten Willen, aller am
Entscheidungsprozeß beteiligter Interessengruppen, die eigenen Interessen möglichst
weitgehend zu wahren, wurden die Reformmöglichkeiten und -wille derart abgeschliffen, daß
eine Gefahr des Verlustes am status quo von vornherein vermieden wurde.
Was aber hat das alles mit dem vorgeworfenen Alterstarrsinn eines Mannes auf der einen, mit
dem Durchsetzen eines Steuerreförmchens auf der anderen Seite zu tun?
Nun, an nichts anderem als an diesem lächerlichen Streit zeigt sich deutlicher, wie unfähig
das System geworden ist, sich aus sich selbst heraus zu erneuern und zu reformieren.
Es zeigt, wie eng die Fahrrinne des Staatsschiffes geworden ist, wie wenig
Handlungsspielraum noch bleibt. Es zeigt, daß die Zeit der Möglichkeit großer, struktureller
Reformen schon längst vertan ist.
Es zeigt, daß es letzten Endes schon zu spät ist.
War vor geraumer Zeit noch die Rede von der großen Reform des Steuersystems, so geht es
jetzt um Steuerentlastungen von wenigen Euro monatlich. Die Frage der Steuerreform aber ist
symptomatisch. Ansatzpunkt sollte nicht primär die Steuerentlastung sein, sondern die
Vereinfachung und Transparenz des Steuersystems ans sich. Alles andere hätte sich dann von
selbst Zug um Zug ergeben.
Doch es kreiste der Berg seit Jahr und Tag - und gebar eine Maus.
Nicht allein das Steuersystem, das System an sich hat zwischenzeitlich eine solche
Wucherung von Kompliziertheit erreicht, daß es über die Maßen hemmend wirkt, ohne daß
irgendjemand einen wirklichen Willen hat, hieran etwas zu ändern, da über den
Gewöhnungseffekt neben der Angst des Verlustes und der Beherrscharkeit auch die
Erkenntnis hinzutritt, daß man gerade aufgrund der Kompliziertheit des ganzen erhebliche
Möglichkeiten gewinnt, die Maschine im Sinne der Wahrung eigener Interessen zu hemmen.
Insofern ähneln unsere Zustände weniger antiken Vorbildern a lá Brot und Spiele, als
vielmehr dem Gewurschtel der K.u.k. Monarchie vor 1914: Verwaltung des status quo, aber
keine Fortentwicklung, zwecks Vermeidung des Verlustes von Pfründen.
Es fehlt der Mut, es fehlt der Wille, es regiert die Angst vor Verlust.
Mag man Schäuble Alterstarrsinn vorwerfen, mag man ihn mögen oder nicht, so kämpfte er
für Stringenz, und damit für übergeordnete Interessen von Dauer. Was ihm vorzuwerfen ist,
ist allein die Tatsache, daß er verkennt, daß in dem Zeitpunkt, da er diesen Kampf aufnahm,
es für grundlegende Lösungen, die auf Dauer gerichtet sind, schon zu spät war, die Ohren
anderer hierfür schon allzu lange taub geworden. So ist er wirklich der moralisch siegende,
aber gerade deshalb tragische, scheiternde Held: zu spät, zu spät.
Demgegenüber hat sich das, was man früher Kamarilla nannte, erneut durchgesetzt:
Im System, wie in unserem Lande Politik gemacht wird, hat das kurzfristige, aber alles in
allem Nutzlose gewonnen. Natürlich kann man im Sinnes dessen, was Kabinettspolitik,
Kompetenzgerangel, Eifersüchteleien um politischen Einfluß, Honig-ums-Maul-schmieren
der eigenen Klientel anbelangt, davon sprechen, daß also im Sinne Berliner Politkategorien
diejenigen, die sich hier durchsetzten, einen Sieg errungen haben.
Davon muß man sogar sprechen, wenn man die Findung des politischen Willens in unserer
angeblich noch parlamentarischen Demokratie in Form eines Überschlages zurück in die
Gepflogenheiten eines Hofstaates Ludwigs XIV. in Versailles definieren will, also politische
Entscheidungen weniger dem Inhalte nach auf das Gemeinwohl gerichtet als
Gewissensentscheidung betrachtet, sondern als eine Art Ränkespiel und informelles
Interessensgefeilsche, das sich lediglich noch der äußeren Formen des Parlamentarismus
bedient, die Entscheidungsfindung aber außerhalb der dafür vorgesehenen Ordnung hinter den
Kulissen stattfinden läßt
Der Blick für das Große, die Zukunft aber ist hierüber, das wird durch diese lächerliche
Affäre schlaglichtartig beleuchtet, verloren gegangen. Kaum läßt sich der Hauch eines
Silberstreifs am Horizont erahnen, sprich kaum daß durch Wirtschaftswachstum die Krise als
überwunden erscheint (was nicht ist, im Gegenteil), sind die vollmundig verkündeten Vorsätze
(Bankenregulierung, Beteiligung der Banken am Schaden etc.) nicht nur sofort vergessen,
sondern als das enttarnt, was sie immer schon waren, kaum daß sie ausgesprochen: leere
Lippenbekenntnisse, an deren Erfüllung nie je ernsthaft geglaubt wurde.
Kaum läßt der Druck der sich ankündigenden Fragestellungen der Zukunft ein Momentchen
nach, regiert wieder die Hoffnung, es werde weitergehen wie bisher.
Wie lächerlich ist es vor dem Hintergrund dieser unbeantworteten Fragestellungen zu
betrachten, daß sich Parteien und Fraktionen wie zu besten Zeiten des Intrigantenstadels
gegenseitig beharken, versuchen aus der kleinstmöglichen Maus einen Elephanten heraus zu
skandalisieren (siehe Rheinland - Pfalz als prädestinierenstes Beispiel: Wo in Anbetracht anstehender Wahlen
die zwei"großen" Parteien sich gegenseitig mit Untersuchungsausschüssen überziehen und mit Kübeln von Unrat überschütten. Selbstverliebt in den Regeln ihres abgehobenen Mikrokosmosses an den handschmeichelnden Hebeln
althergebrachter hohler Spielregeln ziehen, ohne auch nur einen Augenblick darauf zu
verschwenden, darüber nachzudenken, ob es darauf noch ankommt, auch nur den kleinsten
Gedanken daran zu vergeuden, daß sie mit ihrem eigenen Gebaren belegen, daß sie als
Garanten der politschen Willensbildung, der Verantwortung für die Zukunft schon längst
abgehalftert haben).
Der Jubel der Abgeordneten, der Konkurrenten um Macht und Einfluß legt beredtes Zeugnis
von der mangelnden Erkenntnis, ja Fähigkeit hierzu ab, die großen Fragen, die die Geschichte
stellt, überhaupt zu erkennen; Zeugnis davon, daß sie nur in den kleinlichen
Regelmechanismen der Hinterzimmer denken, den Tellerrand aber nicht einmal erahne. Diese
Farce beweist, wie selbstentmachtend das Parlament sich von interessen- und
klientelpolitischen Erwägungen anderer treiben läßt.
Die Zeit der alternativlosen Entscheidungen wird erst kommen, sie werden uns von den
Fakten erst noch aufgezwungen werden und hoffentlich die alte Kamarilla dieses
Parteienkleinklein davonfegen.
Es wird immer deutlicher, daß wir etwas Neues brauchen, weil das Alte weder erkennt, was
die Stunde geschlagen hat, noch Antworten bereit hält, außer derjenigen, solange weiter mit
dem Feuer zu spielen, bis das Haus in Flammen steht.
Sicherheitsrisiko Neckarwestheim I
von redaktion am 21.01.2011 15:23
Sicherheitsrisiko Neckarwestheim I
Neckarwestheim I
Stuttgart/Berlin (rdp/ots) - Vom Reaktorbetreiber EnBW selbst im Jahr 2007 beantragte umfangreiche Sicherheitsnachrüstungen wurden bislang nicht umgesetzt - Schwarz-gelbe Koalitionen in Stuttgart und Berlin stört das nicht - Deutsche Umwelthilfe nennt verlängerte Laufzeit des zweitältesten Atomkraftwerks in Deutschland "Spiel mit dem atomaren Feuer" - Wegen konzeptioneller Sicherheitsmängel und alterungsbedingter Störanfälligkeit fällt Altreaktor GKN I weit hinter heute geltende technische Standards zurück
Seit Mitte dieses Monats ist das Atomkraftwerk Neckarwestheim I der erste deutsche Reaktor, der seinen Weiterbetrieb der von der Bundesregierung durchgesetzten Laufzeitverlängerung verdankt. Gleichzeitig gehört der in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts konzipierte und 1976 in Betrieb genommene Reaktorblock zu den störanfälligsten in Deutschland. Vom Betreiber Energie Baden-Württemberg (EnBW) bereits im September 2007 beantragte umfangreiche Nachrüstungen der veralteten Elektro-, Leit- und Sicherheitstechnik werden von dem Energiekonzern nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) offenbar nicht weiterverfolgt, obwohl EnBW seinerzeit beim Stuttgarter Umweltministerium sogar einen Sofortvollzug für die angestrebten Sicherheitsnachrüstungen gefordert hat.
"Der Vorgang ist nicht nur einfach ein Skandal: Angesichts der von der Bundesregierung durchgesetzten Laufzeitverlängerung von mindestens acht Jahren für das AKW Neckarwestheim I bedeutet der Verzicht auf die geplanten Sicherheitsnachrüstungen ein unverantwortliches Spiel mit dem atomaren Feuer zu Lasten der Menschen in Baden-Württemberg und darüber hinaus", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake unter Verweis auf die Vorgeschichte. Baake: "Niemals hätte Neckarwestheim I ohne Sicherheitsnachrüstungen in die Laufzeitverlängerung gehen dürfen". Die Tatsache, dass offenbar weder Bundesumweltminister Norbert Röttgen noch seine Stuttgarter Kollegin Tanja Gönner (beide CDU) die Umsetzung der von Neckarwestheim-Betreiber EnBW selbst vor mehr als drei Jahren beantragten Sicherheitsnachrüstungen als Voraussetzung für einen Weiterbetrieb einfordere, werfe "ein bezeichnendes Licht auf die Sicherheitsschwüre der heute für die Atomaufsicht Verantwortlichen". Schwarz-gelb habe nicht nur die Sicherheitsnachrüstungen nicht durchgesetzt, die während der Debatte über die Laufzeitverlängerungen angekündigt worden waren. Man bestehe nicht einmal auf solche Sicherheitsverbesserungen als Voraussetzung für einen Weiterbetrieb, die die Betreiber selbst vorgeschlagen haben.
Die Sicherheitsnachrüstungen, die die EnBW Kernkraft GmbH im Zusammenhang mit der von ihr seit Ende 2006 angestrebten Strommengenübertragung vom jüngeren Block II auf Block I des AKW Neckarwestheim im September 2007 beantragt hatte, betrafen größtenteils den Kernbereich des Sicherheitskonzepts des Reaktors. Unter anderem sollten die Notstromsysteme räumlich getrennt, zusätzliche Notabschaltsysteme eingerichtet und die Sicherheitsleittechnik modernisiert werden. Die Maßnahmen hätten auch umfangreiche Baumaßnahmen auf dem Kraftwerksgelände erfordert, erläuterte der Sicherheitsexperte Wolfgang Renneberg, der von 1998 bis zum Regierungswechsel 2009 die Reaktorsicherheitsabteilung im Bundesumweltministerium leitete. So war die Errichtung eines turnhallengroßen Gebäudekomplexes geplant, in dem auf einer Grundfläche von mehr als 1.500 Quadratmetern unter anderem Notstromdiesel untergebracht werden sollten. Alle diese Maßnahmen seien bis heute nicht umgesetzt. Der von der EnBW Kernkraftwerk GmbH damals eingereichte Änderungsantrag sei bis heute nicht einmal beschieden.
"Auch die Umsetzung der von EnBW beantragten Nachrüstungsmaßnahmen hätte die grundlegenden konzeptionellen Sicherheitsmängel von Block I in Neckarwestheim nur teilweise lindern aber nicht heilen können", sagte Renneberg. Dennoch sei nicht nachvollziehbar, warum die Atomaufsicht als Voraussetzung für einen Weiterbetrieb des Reaktors nicht einmal die Maßnahmen einfordere, die EnBW vor drei Jahren selbst für unausweichlich gehalten habe. Neckarwestheim I gehöre als nach Biblis A zweitältester Reaktor in Deutschland zu den Anlagen, die gegenüber dem heutigen Stand der Sicherheitstechnik weit zurückgefallen seien. Die konzeptionellen Schwächen beträfen fast alle Sicherheitsbereiche von den in sicherheitsrelevanten Bauteilen eingesetzten Werkstoffen, über die Zahl und Zuverlässigkeit der Notstromdiesel bis hin zum Schutz gegen Brände und Erdbeben. Außerdem seien Alterungsprobleme unübersehbar. So träten sicherheitsrelevante Ereignisse in Block I insgesamt deutlich häufiger auf als in Block II. Die Stromversorgung sicherheitstechnisch wichtiger Komponenten habe in Block I in den vergangenen Jahren fünfmal häufiger über die Notstromdiesel sichergestellt werden müssen als im jüngeren Block II. Sicherheitseinrichtungen müssten in Block I sogar zehnmal häufiger in Aktion treten.
Renneberg wies ausdrücklich darauf hin, dass die Überprüfung des AKW Neckarwestheim I durch die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) keine Aussagen über der Defizite der Anlagentechnik beinhalte. Die 2007 durchgeführte, so genannte OSART-Mission (Operational Safety Review Team) führt die Stuttgarter Landesregierung immer wieder als Nachweis für einen angeblich hohen Sicherheitsstandard des Reaktors an. Im Rahmen derartiger Missionen werde jedoch lediglich die Qualität der Betriebsführung begutachtet. Renneberg: "Eine gute Betriebsführung ist zwar eine notwendige Voraussetzung für den sicheren Betrieb eines Atomkraftwerks - aber keine hinreichende. Gegen eine veraltete und alternde Anlagentechnik hilft im Ernstfall auch die beste Betriebsführung nicht."