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Haltet den Dieb - polis-Presseschau
von polis am 29.11.2010 08:52
Presseschau vom 29.10.2010
Haltet den Dieb
WikiLeaks stellt 250.000, teils vertrauliche und geheime, Diplomatendepeschen der USA ins Netz. Die Aufregung ist groß, ebenso der diplomatische Schaden. Die Aktion ist vor allem ein Lehrstück über Datenschutz und ein Ausblick auf Künftiges. Die „undichte Stelle“ wird fieberhaft gesucht.
fr-online.de
Staatschefs und Diplomaten am Pranger
… Die Veröffentlichungen der Internetplattform Wikileaks werden nach Einschätzung des außenpolitischen Experten Volker Perthes das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht all zu sehr belasten. „Es ist von Vorteil, dass die schwarz-gelbe Koalition erst ein Jahr im Amt ist“, sagte Perthes der Frankfurter Rundschau. Die meisten der Berichte stammen aus den Jahren 2006 bis 2009 und dürften sich nach Einschätzung des Leiters der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) deshalb vor allem auf Vorfälle zu Zeiten der großen Koalition beziehen. …
faz.net
Amerika stößt Verbündete vor den Kopf
… Die nun veröffentlichten Unterlagen seien „der GAU für die amerikanische Außenpolitik“, schreibt der „Spiegel“. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten „Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt“ fest. Auch die Zeitungen „New York Times“ in den Vereinigten Staaten, der „Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich und „El País“ in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht …
spiegel.de
Geheimdepeschen enthüllen Weltsicht der USA
… Und das Urteil über den deutschen Außenminister Guido Westerwelle? Seine Gedanken hätten "wenig Substanz", schreibt höchst undiplomatisch der gegenwärtige Chefdiplomat der USA in Berlin, Botschafter Philip Murphy. Das liege vor allem daran, dass offenbar seine "Beherrschung komplexer außen- und sicherheitspolitischer Themen noch Vertiefung erfordert". Das ist schon eine echte Unfreundlichkeit. …
taz.de
USA finden Merkel "wenig kreativ"
… Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer gilt laut Spiegel bei den Amerikanern als Populist. Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. Bei einem Treffen mit Murphy habe er nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. Noch schärfer seien die US-Diplomaten aber mit Günther Oettinger (CDU) ins Gericht gegangen, als der Ministerpräsident von Baden- Württemberg als Energiekommissar nach Brüssel wechselte.
Es sei bei diesem Schritt darum gegangen, "eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen". Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut "Spiegel" als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. ...
AntwortenStaat zahlt Opfern rechter Gewalt seit 2007 rund 500 000 Euro
von polis am 28.11.2010 17:14
Staat zahlt Opfern rechter Gewalt seit 2007 rund 500 000 Euro
Berlin (rdp/ots) - Das Bundesamt für Justiz hat von 2007 bis zum Oktober 2010 insgesamt 472 805 Euro an Personen gezahlt, die von Rechtsextremisten geschlagen oder auf andere Weise attackiert wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt. Demnach zahlte das Bundesamt im Jahr 2007 insgesamt 78 200 Euro so genannter Härteleistungen an Opfer rechter Gewalt. Im Jahr 2008 waren es 105 450 Euro, im Jahr 2009 sogar 234 210 Euro und in diesem Jahr, bis zum Oktober, 54 945 Euro.
Den höchsten Einzelbetrag, 75 000 Euro, erhielt ein Opfer, das seit einem rechten Angriff gelähmt ist. Eine Person, die ein Schädeltrauma und eine schwere Augenverletzung erlitt, bekam 20 000 Euro. Das Kind einer Mutter, die von einem Rechtsextremisten getötet wurde, erhielt 15 000 Euro. Das Bundesamt zahlte auch kleine Summen aus, wenn die rechten Angriffe weniger gravierend waren. So erhielten Personen, die beleidigt und nur leicht verletzt wurden, zwischen 100 und 200 Euro. Einen Teil des Geldes konnte der Staat durch "Geltendmachen von Regressen gegenüber den Tätern" wieder hereinholen. Von 2007 bis Oktober 2010 entrichteten rechtsextreme Kriminelle, teilweise freiwillig, 204 672 Euro.
In der Antwort der Bundesregierung finden sich auch Angaben zu den Anträgen auf Entschädigung, die Opfer rechter Angriffe gestellt haben. Die Zahlen reichen zurück bis ins Jahr 2001, als der Bundestag mit dem damaligen Haushaltsgesetz den Opfern rechtsextremer Attacken die Möglichkeit auf Anträge eröffnete. Bis Anfang November 2010 wurden insgesamt 1261 Anträge gestellt, in 875 Fällen (bis Ende 2009) erfolgten auch Zahlungen. Die meisten Anträge wurden bislang in Brandenburg gestellt (313), das passt zu den regelmäßig hohen Zahlen rechter Gewaltdelikte in dem Land. In Berlin stellten Opfer rechter Angriffe 111 Anträge auf Härteleistungen. Die wenigsten Anträge gab es in Hamburg (fünf) und Bremen (einer), im Saarland keinen einzigen. Wieviel Geld die Opfer rechter Gewalt von 2001 bis 2006 erhielten, dem Jahr vor der Gründung des Bundesamtes für Justiz, steht in der Antwort der Regierung allerdings nicht.
Offen bleibt, warum deutlich weniger Opfer rechter Gewalt eine Entschädigung beantragen, als die Polizei in den Kriminalstatistiken ausweist. So wurden im vergangenen Jahr knapp 1000 Menschen bei rechten Angriffen verletzt, doch im Bundesamt für Justiz gingen nur 125 Anträge ein. Die Gründe seien nicht bekannt, schreibt die Bundesregierung.
Opfer linker Gewalt, die eine Härteleistung beantragen, gibt es bislang nicht. Obwohl seit Januar 2010 der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Opfer extremistischer Attacken insgesamt erweitert ist, seien "keine Anträge auf Bewilligung einer Härteleistung betreffend andere als rechtsextremistisch motivierte Übergriffe eingegangen", heißt es in der Antwort der Regierung. Zu einer Erklärung sieht sie sich nicht in der Lage, da "noch keine gesicherten Erkenntnisse" vorlägen. Der Etat des Bundesamtes für Justiz ist allerdings in diesem Jahr um 700 000 Euro auf eine Million aufgestockt worden, um auch Opfer linksextremer und islamistischer Gewalt entschädigen zu können. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei bundesweit etwa 800 Opfer linker Gewalt registriert.
Re: Aus für Schwarz-Grün in Hamburg
von polis am 28.11.2010 13:13Au weia, schon wieder Wahlkampf. Hab ich mich zumindest auf ein paar wenige Monat Ruhe vor dem allerschlimmsten Politikergesülze gefreut .... danke Hamburg. 
Bahn-Chef Grube verspricht besseren Service im Winter
von polis am 27.11.2010 15:43
Bahn-Chef Grube verspricht besseren Service im Winter
Grube
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn hat für diesen Winter Verbesserungen bei Service und Zuverlässigkeit versprochen. "Es sieht so aus, als stehe uns nach dem vergangenen nun ein weiterer Jahrhundertwinter bevor. Wir haben uns intensiv darauf vorbereitet", sagte Bahn-Konzernchef Rüdiger Grube dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Bereits im Januar habe man mit den Vorbereitungen begonnen. Jetzt müssten die Maßnahmen die Bewährungsprobe bestehen. Die "Kernfrage" sei die Verfügbarkeit der Züge. "Sie ist nicht sehr viel besser geworden." Zwölf Fahrzeuge fehlten der Bahn am Tag als Folge der verkürzten Intervalle zur Prüfung der ICE-Achsen, die das Eisenbahn-Bundesamt angeordnet hat. Man habe daher den Fahrplan umgestaltet - dadurch werde man wieder eine Reserve von zehn ICE bekommen. Es dauere aber, bis alles wieder planmäßig laufe. "Erst 2014, wenn in allen ICE neue Achsen eingebaut sind, werden wir wieder zu den Normalverhältnissen zurückkehren. Bei der Eisenbahn gibt es eben keine Verbesserungen von heute auf morgen", erklärte Grube weiter.
Grube verwies aber darauf, dass die Bahn in den kommenden Jahren 330 Millionen Euro für eine Kunden- und Qualitätsintensive ausgeben werde und 300 neue Mitarbeiter einstellen wolle. Auch habe das Unternehmen neue Weichenheizungen eingebaut und Enteisungsanlagen zum Abtauen der ICE vor einem Werkstattaufenthalt gekauft. Zudem sei ein besserer Kundenservice geplant. "80 Prozent aller Beschwerden handeln davon, dass sich die Kunden bei Störungen nicht genügend informiert fühlen", berichtete Grube. Jetzt habe die Bahn ihren Informationsfluss verändert, alle Mitarbeiter in Zügen und auf Bahnsteigen seien etwa mit Smartphones ausgerüstet. Außerdem gebe es nun ein zentrales Gremium, das, wie der Bahn-Chef sagte, "Snowboard" des Fernverkehrs. Dort "laufen alle Fäden zusammen, hier sitzen alle entscheidenden Leute. Notwendige Maßnahmen können dann binnen kürzester Zeit getroffen werden", erklärte Grube. "Das gab es bislang bei der Bahn so nicht."
Bouffier ist ein Integrationsverweigerer
von polis am 27.11.2010 15:08
Bouffier ist ein Integrationsverweigerer
Pau
Der Ministerpräsident Hessens, Bouffier (CDU), bekräftig, für ihn sei „Deutschland kein Einwanderungsland“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Wer das leugnet, ist ein Integrationsverweigerer."
Schmutzige deutsche Klimadeals
von polis am 27.11.2010 11:33
Schmutzige deutsche Klimadeals
WWF-Studie zeigt große Lücken im Emissionshandelssystem der EU auf
(ddp direct/rdp) Berlin - Der europäische Emissionshandel erweist sich für die beteiligten Unternehmen als lukratives Geschäft. Der WWF zeigt in einer neuen Studie, dass der angestrebte Klimaschutz dabei allerdings mehr und mehr auf der Strecke bleibt. Im Auftrag des WWF hat das Öko-Institut die kostenlose Zuteilung und die Nutzung von externen Gutschriften im EU-Emissionshandel unter die Lupe genommen. Untersucht wurden sowohl die fünf Hauptbranchen, die im Emissionshandel verpflichtet sind – Stromerzeugung, Eisen & Stahl, Raffinerien, Chemie, und Zement - als auch 13 deutsche Firmen, die zusammen für rund zwei Drittel der Emissionen des EU-Emissionshandels verantwortlich sind.
Die Analyse zeigt, dass die fünf deutschen Stromversorger durch die Einpreisung von kostenlos erhaltenen CO2-Zertifikaten in den Strompreis mit Zusatzgewinnen von rund 39 Milliarden Euro kräftig abgesahnt haben. Die deutsche energieintensive Industrie erhielt eine millionenschwere Überausstattung von Emissionshandelszertifikaten. ThyssenKrupp wird bis 2012 voraussichtlich Zusatzprofite in Höhe von 384 Millionen und BASF von 104 Millionen Euro erzielen. „Gerade die Unternehmen, die in den vergangenen Jahren stark über Belastungen durch den Emissionshandel geklagt haben, sind große Gewinner des Systems“, erläutert Regine Günther, Leiterin des Bereich Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Unternehmen im großen Stil von der Möglichkeit Gebrauch machen, über Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) die Minderungsverpflichtungen im Ausland statt in Deutschland zu erbringen. Dadurch werde der dringend notwendige Umbau zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in Deutschland stark gebremst. Bis 2020 kann mehr als die Hälfte der Minderungsleistungen über die Nutzung solcher Mechanismen abgedeckt werden. Die Qualität der Auslandsprojekte der untersuchten deutschen Unternehmen ist nach Einschätzung des WWF zum überwiegenden Teil miserabel. Elf der 13 untersuchten Firmen deckten sich zu mehr als 50 Prozent mit CDM-Zertifikaten aus Projekten zur Vermeidung von HFC-23 Emissionen und N2O bei der Produktion von Adipinsäure ein. BASF und RWE versorgen sich sogar zu mehr als 95 Prozent durch HFC-23 Projekte. Beide Projekttypen will die EU-Kommission ab 2013 verbieten.
„Es ist beschämend, dass viele deutsche Unternehmen den CDM als Abzockermechanismus pervertiert haben und keinen Beitrag für den Umbau den Energiesystems des Gastlandes geleistet haben,“ kommentiert Regine Günther. Damit der Klimaschutz in Europa wieder Fahrt aufnehme, müsse die EU ihre Klimaschutzziele bis 2020 von heute 20 Prozent auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Nur so können Industrie und Stromversorger als größte Verursacher des Klimawandels stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Anrechenbarkeit von CDM-Zertifikaten dürfe sich mit einer solchen Zielverschärfung nicht erhöhen. Der WWF begrüßt den gestrigen Kommissionsvorschlag, Emissionsgutschriften aus Projekten mit HFC-23 und N2O aus der Beseitigung von Adipinsäure im EU-Emissionshandelssystem ab dem 1. Januar 2013 zu verbieten. Der WWF fordert die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag zu unterstützen.
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Hinweise an die Redaktionen zu HFC 23 und Adipinsäure-Projekten:
HFC-23 ist ein Abfallprodukt, das bei der Herstellung des Kühlmittels HCFC-22 anfällt. Die Vermeidungsmaßnahmen sind sehr kostengünstig. Die Kosten der Emissionsvermeidung bei HFC-23 werden mit weniger als 0,5EUR/CDM Zertifikat angegeben. Ein Antrag der NGO CDM Watch an den CDM Exekutivrat im März 2010 legte den weitreichenden Betrug dar, mit dem die Betreiber von HFC-23-Projekten in China und Indien Lücken des Systems ausnutzen, und zeigte die kontraproduktiven Anreize auf, die in der Berechnungsmethodologie angelegt sind und die zur Überproduktion von HCFC-22 und HFC-23 führen. Dies führt zur Ausstellung von Millionen von Schwindelgutschriften, die in die Emissionshandelsmärkte gelangen, ohne dass tatsächliche Emissionsreduktionen stattfinden.
Bei der Herstellung der Chemikalie Adipinsäure fällt als Nebenprodukt das klimaschädliche Gas N2O (Distickstoffmonoxyd) an, das bei den CDM-Projekten durch einen zusätzlich eingebauten Katalysator oder durch eine Nachverbrennung thermisch zerstört wird. Eine Studie von CDM Watch über N2O aus Adipinsäure zeigte, dass diese Art von CDM-Projekten zu einer CO2-Verlagerung geführt haben – einer Produktionsverlagerung einschließlich insgesamt steigender Emissionen – sowie der Ausstellung von etwa 13.5 Millionen Schwindel-Emissionsgutschriften.
SPD empört über 1.300 neue Stellen für die Bundesagentur
von polis am 26.11.2010 15:29
SPD empört über 1.300 neue Stellen für die Bundesagentur
Bielefeld/Berlin (rdp/ots) - Bielefeld. Mit Empörung reagiert die SPD auf die Nachricht, dass das Arbeits-und Sozialministerium von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 1.300 neue Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit bewilligt hat. Mit diesen Stellen soll die Verteilung des "Bildungs- und Teilhabepakets" für bedürftige Kinder sichergestellt werden.
"Es ist unverantwortlich, dass hier eine riesige Bürokratie geschaffen wird, die an die Kinder Kleinstgutscheine in Höhe von zehn Euro pro Monat verteilen soll" kritisiert Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Mit dieser neuen teuren Bürokratie würden keine Chancen für arme Kinder eröffnet, ist Oppermann überzeugt. Die SPD werde sich dafür einsetzen dass diese Mittel von knapp 100 Millionen Euro "unbürokratisch direkt von den Jobcentern an die Jugend- und Schulämter weitergeleitet werden", so der SPD-Politiker. Es sei zum Beispiel sinnvoll, den Nachhilfeunterricht für die betroffenen Kinder in der Schule zu organisieren und dafür "sollte den Schulen direkt das Geld gegeben werden".
Darüberhinaus sprach sich Oppermann dafür aus, die Ganztagsschule wie international üblich auch in Deutschland flächendeckend als Regelschule auszubauen. Bei den Verhandlungen, die im Vermittlungsausschuss des Bundesrates vermutlich noch im Dezember über die Änderungen an Hartz IV beginnen werden, werde sich die SPD außerdem dafür einsetzen, auch die 140.000 Kinder von Wohngeldempfängern in die vom Bundesverfassungsschutzgericht angemahnte individuelle Förderung einzubeziehen. Auch sollten alle Schulen ein kostenloses warmes und gesundes Mittagessen für die Kinder anbieten.
Bundesparteitag der rechtsextremen DVU fällt aus
von polis am 26.11.2010 14:26
Bundesparteitag der rechtsextremen DVU fällt aus - Mitglieder nicht ordnungsgemäß eingeladen
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der groß angekündigte "Vereinigungsparteitag" der rechtsextremen DVU an diesem Wochenende im thüringischen Kirchheim ist kurzfristig abgesagt worden. Dies berichtet das Radioprogramm NDR Info exklusiv. In einem dem Sender vorliegenden Schreiben an alle Parteimitglieder wird auf "Probleme mit der beauftragten Versandfirma" verwiesen. Deshalb hätten nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß über den Parteitag informiert werden können. Das Schreiben datiert vom 23. November.
Auf dem Parteitag wollte die rund 4500 Mitglieder zählende Partei die "Verschmelzung" mit der ebenfalls rechtsextremen NPD beschließen. Dieser Vorgang solle am 31. Dezember abgeschlossen sein. Nach dem Parteitag sollten die Mitglieder schriftlich um Zustimmung gebeten werden. Innerparteilich hat sich mittlerweile erheblicher Widerstand gegen die "Verschmelzungspläne" gebildet. Innerparteiliche Kritiker bezeichneten die aktuellen Versandprobleme als ein "Zeichen für Dilettantismus". Die Absage könnte möglicherweise den Zeitplan und damit das gesamte "Verschmelzungprojekt" in Frage stellen. Als neuer Parteitagstermin ist der 12. Dezember genannt.
Rien ne va plus
von polis am 26.11.2010 12:47
Rien ne va plus
Wagenknecht
Berlin (rdp). „Im großen EU-Casino gehen bald die Lichter aus, wenn das perverse Spiel der Banken nicht gestoppt wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht Spekulationen über eine bevorstehende Verdoppelung des Eurorettungsschirms. „Der Flaschengeist des maroden Wirtschaftssystems ist entwichen und auch über aberwitzige Summen nicht mehr zu bändigen. Das Einzige, was im Euroraum derzeit noch bestens funktioniert, sind die Profit-Antennen der privaten Banken, denn ganz offenbar ist zu ihrer Rettung noch jede Summe von den Regierungen aufzubringen. Kein Wunder, dass über Risikoaufschläge derzeit großer Reibach gemacht wird. Die Zeche wird ja weiterhin über die Staatshaushalte und damit über die Steuerzahler gezahlt.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
Klage gegen Atomgesetz kommt spätestens Mitte Februar
von polis am 26.11.2010 11:39
NRW-Umweltminister Remmel: Klage gegen Atomgesetz kommt spätestens Mitte Februar
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die fünf SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Berlin werden spätestens Mitte Februar eine Normenkontrollklage gegen die geplante Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht einbringen. "Wir werden die Klage voraussichtlich in der Zeitspanne von Ende Januar bis Mitte Februar nächsten Jahres einreichen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das sei allerdings abhängig vom Ausgang der heutigen Bundesratssitzung. Die betreffenden Bundesländer versuchen, eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu finden. Möglich ist nach Informationen der "Rheinischen Post" auch, dass in einem Antrag die beiden umstrittenen Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel aus der Laufzeitverlängerung herausgenommen werden. Für einen solchen Antrag wollen die SPD-regierten Länder auch Hamburg und Schleswig-Holstein gewinnen.