Haltet den Dieb - polis-Presseschau
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Haltet den Dieb - polis-Presseschau
von polis am 29.11.2010 08:52
Presseschau vom 29.10.2010
Haltet den Dieb
WikiLeaks stellt 250.000, teils vertrauliche und geheime, Diplomatendepeschen der USA ins Netz. Die Aufregung ist groß, ebenso der diplomatische Schaden. Die Aktion ist vor allem ein Lehrstück über Datenschutz und ein Ausblick auf Künftiges. Die „undichte Stelle“ wird fieberhaft gesucht.
fr-online.de
Staatschefs und Diplomaten am Pranger
… Die Veröffentlichungen der Internetplattform Wikileaks werden nach Einschätzung des außenpolitischen Experten Volker Perthes das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht all zu sehr belasten. „Es ist von Vorteil, dass die schwarz-gelbe Koalition erst ein Jahr im Amt ist“, sagte Perthes der Frankfurter Rundschau. Die meisten der Berichte stammen aus den Jahren 2006 bis 2009 und dürften sich nach Einschätzung des Leiters der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) deshalb vor allem auf Vorfälle zu Zeiten der großen Koalition beziehen. …
faz.net
Amerika stößt Verbündete vor den Kopf
… Die nun veröffentlichten Unterlagen seien „der GAU für die amerikanische Außenpolitik“, schreibt der „Spiegel“. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten „Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt“ fest. Auch die Zeitungen „New York Times“ in den Vereinigten Staaten, der „Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich und „El País“ in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht …
spiegel.de
Geheimdepeschen enthüllen Weltsicht der USA
… Und das Urteil über den deutschen Außenminister Guido Westerwelle? Seine Gedanken hätten "wenig Substanz", schreibt höchst undiplomatisch der gegenwärtige Chefdiplomat der USA in Berlin, Botschafter Philip Murphy. Das liege vor allem daran, dass offenbar seine "Beherrschung komplexer außen- und sicherheitspolitischer Themen noch Vertiefung erfordert". Das ist schon eine echte Unfreundlichkeit. …
taz.de
USA finden Merkel "wenig kreativ"
… Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer gilt laut Spiegel bei den Amerikanern als Populist. Außenpolitisch sei er weitgehend ahnungslos. Bei einem Treffen mit Murphy habe er nicht einmal gewusst, wie viele US-Soldaten in Bayern stationiert seien. Noch schärfer seien die US-Diplomaten aber mit Günther Oettinger (CDU) ins Gericht gegangen, als der Ministerpräsident von Baden- Württemberg als Energiekommissar nach Brüssel wechselte.
Es sei bei diesem Schritt darum gegangen, "eine ungeliebte lahme Ente von einer wichtigen CDU-Bastion zu entfernen". Der langjährige Innenminister Wolfgang Schäuble galt laut "Spiegel" als Verbündeter der Amerikaner. Seinen Wechsel ins Finanzressort habe die US-Regierung mit Sorge betrachtet. ...
AntwortenRe: Haltet den Dieb - polis-Presseschau
von polis am 29.11.2010 11:41Thomas de Torquemada via facebook
Bei der Masse an veröffentlichtem Material kann natürlich im Hinblick auf die seitens der politischen Kreise erhobenen Vorwürfe, hierdurch würde die persönliche, nationale, internationale Sicherheit gefährdet, noch keine abschließende Wertu...ng erfolgen. Daß allerdings dieser Vorwurf erhoben wird, ist nur natürlich, ja geradezu reflexartig, denn ansonsten würden die beteiligten Staaten ihre eigene Klassifizierung mit unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen ad absurdum führen. Daß es Regierungen stets unangenehm ist, sich in die Karten sehen zu lassen, liegt auf der Hand. Wenn es allerdings zutrifft, daß der größte Teil des veröffentlichten Materials eh nicht unter eine Geheimhaltungsstufe fiel, vermag die angestimmte staatstragende Hysterie kaum zu überzeugen. Andererseits muß man den Regierungen allerdings auch zugestehen, daß sie dieses Geschrei unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken anstimmen dürfen, denn sie können ja nicht schlicht eingestehen, daß der ganze Vorgang ihnen im wesentlichen eines ist: nämlich peinlich. Und hochnotpeinlich ist das Ganze allemal, aus verschiedenen Gründen:
Zum einen, weil die Peinlichkeit im Kern darauf zurückzuführen ist, daß intern ganz unverholen die Wahrheit gesprochen wird, fern jeder Lobhudelei, diplomatischem Herumscharwenzelns und verklausulierten Nichtssagens. Erstmals kommt auf den Tisch, was nach außen stets verborgen bleiben soll, nämlich über die Wahrheit hinaus das, was man vom jeweils anderen hält. Und so, wie der ein oder andere dort intern charakterisiert wird, muß man konstatieren, daß wider alle Erwartung der diplomatische Apparat doch über eine formidable Menschenkenntnis verfügt - und dabei eigentlich auch nichts anderes bei herumkommt als das, was man bei gesundem Menschenverstand sich selbst zusammenreimen konnte, was bei offenen Augen und Ohren nicht allein zwischen den Zeilen bereits in öffentlichen Medien zu lesen, zu hören und zu sehen war: Wen sollte es wundern, daß unser Außenminister als hysterischer Schreihals charakterisiert wurde. Wen wundert es, daß Putin ein Alphatierchen sei, daß in Kenia die Korruption floriert, Merkel die Kreativität fehlt, und bei Berlusconi - siehe Kenia - nicht alles mit rechten Dingen zugeht.....
Zum anderen, das ist natürlich stets ein Problem für jegliche Organisation, die sich den Ruch des Geheimnisvollen, nur Eingeweihten zugänglichen durch Verwendung eines Jägerlateins im weiteren Sinne gibt, wird der ganze Hokuspokus des glatten Parketts internationaler Beziehungen entzaubert. Geht die Zauberkraft aber flöten, so bleibt oft nichts anderes als die Lächerlichkeit jeglichen menschlichen Lebens, das sich mit der Aura einer gewichtigen Rolle umgibt, dann aber in einem Moment plötzlich auf der Bühne beleuchtet wird, da es mit heruntergelassener Hose vor dem nichtsahnenden Publikum steht.
Hierzu, zum Dritten, ist dann auch noch anzumerken, daß es ganz offensichtlich hinter der Kulisse der staatstragenden Gebärden, dem Schein des Unnahbaren und höheren Interessen verpflichteten, in den olympischen Sphären der halbgöttlichen Staatenlenkern, etwas gibt, was die alten Griechen ihren Göttern schon vor 2500 Jahren ohne Naserümpfen zuordneten - es menschelt. Klatsch und Tratsch sind Teil der Diplomatie - ach herrje, wer hätte das gedacht?! Schwarze Listen von Präsidentengattinen über Gegner ihres Mannes, Präsidentengattinen, die solange geliftet wurden, bis ihnen die Mimik gefror, Präsidenten revolutionärer Regime, die vom Chef ihrer eigenen Revolutionsgarden eine Ohrfeige erhielten.... Es menschelt, und mit dieser profanen Kenntnis verbunden ist nichts anderes als die Weisheit: Auch dort wird nur mit Wasser gekocht, wo man ansonsten eher dem Champagner zuspricht. Hinab also aus den umwölkten Höhen auf den Boden der Tatsachen.
Zum vierten zeigt die ganze Affair, daß dem Staat etwas verloren geht, woüber er eifersüchtig wachte, nach dessen Beherrschung er stets trachtete, dem Monopol über die Daten. Mag man von der Wertung - Gut im einen Fall, Böse im anderen - einmal absehen, so ist das ganze eigentlich nichts anderes als die Kehrseite ein und derselben Medaille, die mit dem Recht des Staates, welches er für sich alleine beanspruchte, einhergeht, als der Staat kaum zögernd für sich in Anspruch nahm, Datensätze von Steuerflüchtlingen zu erwerben und zu nutzen. Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es auch wieder hinaus. Es mag zwar sein, daß man argumentieren kann, im einen Falle würden berechtigte Interessen der Allgemeinheit verfolgt, im anderen aber berechtigte Interessen der Allgemeinheit gefährdet. Wenn aber hier die Frage nach Art und Weise der Datenbeschaffung schon im Ruch der Illegalität stand, darf man sich dort nicht wundern, daß der Ruch der Illegalität der Datenbeschaffung auch dann keine Rolle mehr spielt, wenn dem Staat umgekehrt die Daten auf ähnliche Weise abhanden kommen. Der Fisch stinkt vom Kopfe her, wer in negativer Vorbildrolle mit öffentlichem Interesse vorschiebend Zutritt zu sensiblen Daten verschafft oder per Gesetz erklärt, daß das Datensammeln grundsätzlich die Regel sein soll, darf sich über die Gegenreaktion nicht erregen. Die Frage sei erlaubt und aufgeworfen, was hier auf Dauer nützlicher oder gefährlicher ist, dem Staat die Möglichkeit zu verschaffen, unkontrolliert dem Bürger hinter die Karten schauen zu dürfen, oder wenn dem Bürger die Möglichkeit verschafft wird, bislang verborgenes staatliches Handeln zu kontrollieren. Wer wüßte heute sonst von Folter in Geheimgefängnissen, die von der Wiege der westlichen Demokratien eingerichtet wurden, wer wüßte von den seltsamen Vorkommnissen im Irak? Transparenz und das eigentlich uralte Wissen darum, daß nichts, aber auch gar nichts sich auf Dauer verbergen läßt, sollte den Staatenlenkern so aufgefrischt wieder zur Erkenntnis verhelfen, daß nicht das Mögliche Maxime des eigenen Handelns sein sollte.
Zuletzt wirft das ganze aber auch eine weiter Frage auf: Wenn nämlich selbst solche Interna in staatlichen Händen nicht sicher sind, wie darf man dann darauf vertrauen im Angesicht der epidemisch sich ausdehnenden staatlichen Datensammelwut, daß sonstige Daten in staatlichen Händen vertrauensvoll und gut hinterlegt sind, daß sie nicht in falsche Hände gelangen?