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Der Funke springt über - polis-Presseschau
von redaktion am 26.01.2011 09:31
Presseschau vom 26.01.2011
Tränengas auf den Straßen Kairos nach einer Demo am "Tag des Zorns".
Der Funke springt über
Der via Internet ausgerufene „Tag des Zorn“ lies Tausende Menschen in Kairo und anderen ägyptischen Städten auf die Straße gehen. Die Veranstalter bezeichneten die Proteste als einen „Tag der Revolution gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit“. Die Demonstranten beziehen sich ausdrücklich auf die Geschehnisse in Tunesien und wollen Ähnliches erreichen.
fr-online.de
Ägypter lassen sich von Tunesiern inspirieren
… Per Internet hatten die Organisatoren „einen Tag der Revolte gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit“ ausgerufen: „Wir wollen der Welt beweisen, dass wir kein feiges und unterwürfiges Volk sind.“ Die Protestierer fordern das Ende des Ausnahmezustands, wirtschaftliche und soziale Reformen und einen höheren gesetzlichen Mindestlohn. …
faz.net
Tote am „Tag des Zorns“
… Bei landesweiten Protesten gegen die ägyptische Regierung hat es am Dienstag mindestens drei Tote gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwei Demonstranten und ein Polizist getötet. Zwei Regierungsgegner kamen bei einer Demonstration in der Stadt Suez ums Leben. Laut Polizei hatte einer der Demonstranten Atemprobleme und starb, nachdem er Tränengas eingeatmet hatte. Der andere sei von einem Stein getroffen worden. Der Polizist starb den Angaben zufolge während der Protestkundgebung in der Hauptstadt Kairo. Der Beamte sei von einem Stein am Kopf getroffen worden. …
spiegel.de
Tote bei Protesten gegen Mubarak
… Inspiriert von der Revolution in Tunesien haben die Demonstranten auch den Rücktritt des seit drei Jahrzehnten regierenden Staatschefs Mubarak gefordert. "Nieder mit Husni", skandierte die Menschenmenge im Zentrum von Kairo. "Sag deinem Vater, dass die Ägypter dich hassen, Gemal", wurde Mubaraks Sohn symbolisch gerufen. Viele Ägypter glauben, dass dieser von seinem 82-jährigen Vater als Nachfolger vorgesehen ist. Vater und Sohn weisen dies zurück. …
taz.de
"Diebe, Diebe" rufen die Menschen
… In Ägypten herrschen ähnliche Verhältnisse wie in Tunesien, mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, Armut, grassierender Korruption und einer Machtelite, die seit Jahrzehnten das politische Leben monopolisiert hat. Bei den Parlamentswahlen im vergangenen Herbst war es zu massiven Wahlfälschungen zugunsten der Regierungspartei gekommen. ...
Foto: taz.de/dpa
AntwortenNeues Deutschland: zum Bericht des Wehrbeauftragten
von redaktion am 25.01.2011 18:17
Neues Deutschland: zum Bericht des Wehrbeauftragten
Berlin (rdp/ots) - Der Wehrbeauftragte hat Lob verdient. Er setzt sich ein für die Soldaten und deren Familien. Doch seine Möglichkeiten sind begrenzt. Laut Sanitätsdienst der Bundeswehr meldeten sich allein im Dezember 56 Afghanistan-Heimkehrer - und 18 aus anderen Auslandseinsätzen - mit Posttraumatischen Belastungsstörungen zurück. Im gesamten Jahr 2010 begaben sich 729 Bundeswehr-Kämpfer mit PTBS-Verdacht in ärztliche Behandlung. Wie hoch die Dunkelziffer ist? Niemand wagt sie zu schätzen. Doch jetzt gibt es ja »Charly«. Das ist ein präventives Trainingssystem. Es ist vorerst nur auf Bedürfnisse von Kampfmittelräumern ausgerichtet. Doch vielleicht kann man ja damit schon bald auch die anderen militärischen Weltenbummler psychologisch-prophylaktisch grundversorgt in den Horror eines Krieges schicken. Um solche Kampfroboter müsste sich dann der Wehrbeauftragte auch keine Sorgen mehr machen. Grausame Vision! Eine, die selbst den knallharten »Tatort« vom vergangenen Sonntag zum Unterhaltungsfilm herabstuft. Wer - wie derzeit auch Vertreter aller Bundestagsparteien - die skandalösen Vorgänge in der Bundeswehr kritisiert, sollte dabei nicht ausblenden, wer die Bundeswehr zu dieser Truppe, also zu einer Armee im Einsatz gemacht hat. Am kommenden Freitag steht im Parlament die Verlängerung des nun schon zehn Jahre währenden Afghanistan-Kriegseinsatzes an.
Statistisches Armutszeugnis für Schröder und Merkel
von redaktion am 25.01.2011 15:48
Statistisches Armutszeugnis für Schröder und Merkel
Ernst
"Dass jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut bedroht ist, ist ein Skandal und geht auf die Konten der Regierungen der letzten Jahre von Schröder bis Merkel", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Armutsrisiko in Deutschland. "Mit Hartz IV, der Ausbreitung von Billigjobs und Leiharbeit hat sich die Armutsgefahr seit der ersten Erhebung im Jahr 2005 deutlich verschärft." Ernst weiter:
Wir müssen endlich eine radikale Umverteilung von oben nach unten einleiten. Die soziale Spaltung des Landes darf durch Geschenke an Lobbygruppen und Reiche und Kürzungen bei den Ärmsten der Armen nicht noch weiter vertieft werden. Wir brauchen deshalb einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie eine verfassungskonforme und deutliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf mindestens 500 Euro."
attac und medico international kritisieren EU-Rohstoffstrategie
von redaktion am 25.01.2011 15:31
Vorstellung EU-Rohstoffstrategie: attac und medico international kritisieren einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche Interessen
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Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und das globalisierungskritische Netzwerk attac kritisieren die neue Rohstoffstrategie der Europäischen Union (EU) zur Sicherung des Zugangs vor allem zu seltenen Rohstoffen, die am 26.1.2011 vorgestellt wird. In der einseitig auf wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Strategie finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungspolitische Belange keine ausreichende Berücksichtigung.
Mit massivem Druck werden Exportländer durch die EU - mit Deutschland in der Vorreiterrolle - genötigt, Handelsbarrieren wie Exportsteuern abzuschaffen, was vielen betroffenen Ländern Steuereinkünfte entzieht. Exportzölle sind ein wirksames Instrument für die ökonomische Stabilisierung von Entwicklungsländern. Die EU setzt jedoch weiterhin auf Freihandel. "Dahinter stecken einseitige Interessen der europäischen Industrie. Für ökologische, soziale und ökonomische Belange der Bevölkerung in den Exportländern bleibt da kein Platz. So werden sie weiterhin in Abhängigkeit gehalten" erläutert Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. "Gleichzeitig hält die EU ihren Protektionismus z.B. in Form von Exportsubventionen für europäische Unternehmen aufrecht und verschärft damit die prekäre Lage der betroffenen Länder." Wenig Beachtung schenkt das Strategiepapier den schlechten Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und der massiven Umweltverschmutzung z.B. bei der Gewinnung von seltenen Erden, die eine große Gefahr für die Bevölkerung darstellt und die Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar macht.
Mit der EU-Rohstoffstrategie wird ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik vollzogen; diese droht in den Dienst von Wirtschaftsinteressen gestellt zu werden. Im Entwurf des Strategiepapiers heißt es: Viele bedeutende Rohstoffvorkommen befinden sich in den Entwicklungsländern Afrikas und anderen Entwicklungsländern. Es empfiehlt sich, die EU-Entwicklungspolitik auf diskriminierungsfreien Zugang der EU zu Rohstoffen auszurichten, damit EU und Entwicklungsländer gleichermaßen gewinnen. "Als Hilfsorganisation weisen wir die Versuche der EU, die Entwicklungsarbeit für wirtschaftliche Interessen zu instrumentalisieren zurück", unterstreicht Anne Jung von medico international.
medico international und attac fordern eine nachhaltige Nutzung der vorhandenen Ressourcen, eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaft sowie eine globale Rohstoffstrategie, die auch das Wohl der Bevölkerung in den rohstoffreichen Ländern im Blick hat und den Abschluss intransparenter und ungleicher Verträge durch europäische Unternehmen mit Entwicklungsländern unterbindet. "Eine gemeinwohlorientierte Nutzung von Ressourcen ist eine effektive Schutzmaßnahme vor gewaltsamen Konflikten", so Anne Jung von medico international.
Merkel muss sich in Hartz-IV-Debatte einschalten
von redaktion am 25.01.2011 14:54
FDP-Fraktionschef Steinmeier: Merkel muss sich in Hartz-IV-Debatte einschalten
Steinmeier
Bielefeld/Berlin (rdp/ots) - Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich in die stockenden Verhandlungen um die Hartz -IV-Reform im Vermittlungsausschuss einzuschalten. "Es ist dringend notwendig, dass die Kanzlerin die FDP zu konstruktiven Verhandlungen bewegt", sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Die ideologische Blockade der FDP drohe die Verhandlungen beim Mindestlohn für Zeit-und Leiharbeiter " an dieser Stelle platzen zu lassen." Ohne diesen Mindestlohn würden aber die Gespräche nicht erfolgreich beendet werden können, sagt Steinmeier. Insgesamt kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende, dass "der Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Anfang an belastet hat." An allen drei Punkten , Bildungspaket, Höhe des Regelsatzes und Mindestlohn für die Zeitarbeit hätte die SPD immer den Eindruck gewonnen mit drei unterschiedlichen Parteien CDU, FDP und CSU mit drei unterschiedlichen Standpunkten zu verhandeln und nicht mit einer Koalition, die eine gemeinsame Position vertrete. Auch in diesen Verhandlungen zeige sich, dass "Frau Merkel eine Koalition anführt, die im Kern handlungsunfähig ist."
Abgeltungsteuer gehört ins Jenseits
von redaktion am 25.01.2011 14:42
Abgeltungsteuer gehört ins Jenseits
Höll
„Das Projekt Abgeltungsteuer ist kläglich gescheitert“, kommentiert Barbara Höll die neuesten Berichte zur Einnahmesituation bei der Kapitalertragsteuer. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Nun kommt die nächste Nachricht, die die Unsinnigkeit der Abgeltungsteuer untermauert. Um 3,7 Milliarden Euro sei das Aufkommen der Steuer auf Kapitalerträge im Vergleich zum Vorjahr, da waren es noch 12,4 Milliarden Euro, gesunken. Dies läge an der Krise und sei dem gesunkenen Zinsniveau geschuldet, so das Bundesfinanzministerium. Das mag teilweise stimmen. Aber das Minus von rund 1 Milliarde Euro zwischen 2008 und 2009 kann damit wohl nichts zu tun haben. Aber das verschweigt die Bundesregierung und hält an der Abgeltungsteuer fest. Diese führt dazu, dass Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen steuerlich bevorzugt werden.
Wäre der Bundesregierung eine gerechte Besteuerung wichtig, dann würde sie Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern. Denn mit der geltenden Pauschalbesteuerung von 25 Prozent profitieren meist Spitzenverdiener mit einem persönlichen Steuersatz von 42 teilweise sogar 45 Prozent. Für sie sind die 25 Prozent Abgeltungssteuer ein goldener Deal. Das ist ungerecht.
Um in diesem Land der Steuergerechtigkeit einen Schritt näher zu kommen, sollte die Bundesregierung die Abgeltungsteuer endlich zurücknehmen. Denn es geht nicht um eine Steuererhöhung, wie die FDP weiß machen will, sondern um eine gleichmäßige steuerliche Behandlung von Kapital- und Arbeitseinkommen.“
GigaLiner: Polizei, Autoclub und Bahnbündnis warnen vor Unfällen
von redaktion am 25.01.2011 14:26
GigaLiner: Polizei, Autoclub und Bahnbündnis warnen vor Unfällen
Berlin (rdp). Der Widerstand gegen Riesen-Lkw-Testfahrten unter der Regie des Bundesverkehrsministeriums wächst: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), der ACE Auto Club Europa und die Allianz pro Schiene warnten am Dienstag in Berlin davor, diese neue Dimension im Straßenverkehr auf die Autofahrer loszulassen. „Die Verkehrssicherheit muss Vorrang vor dem Profitstreben einzelner Spediteure haben“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Polizei und Autofahrer seien durch längere Lastwagen überfordert, ein Ansteigen der Unfallzahlen sei vorprogrammiert. Auch Wolfgang Rose, Vorsitzender des ACE, kritisierte die für Anfang 2011 geplanten Testfahrten durch bereitwillige Bundesländer. „Schon jetzt ist an jedem fünften tödlichen Unfall ein Lkw beteiligt. Autofahrer haben Angst vor Monstertrucks auf unseren Autobahnen.“ Nach Ansicht der Allianz pro Schiene führt der Riesen-Lkw lediglich zu noch mehr Lkw-Verkehr auf den Straßen. „Dass längere Lastwagen die
Autobahnen entlasten, ist eine verkehrspolitische Mär“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Alle seriösen Studien belegen das Gegenteil.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet durch den Einsatz von Gigalinern eine neue Dimension im Straßenverkehr, die andere Verkehrsteilnehmer überfordert. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das entscheidende Problem ist, dass jeder Verkehrsteilnehmer beim ‚Verhalten‘ gegenüber Gigalinern sich selbst überlassen ist. Es gibt keine besondere Kennzeichnung, Absicherung oder polizeiliche Begleitung. Kontrollen durch die Polizei sind nur sehr begrenzt möglich.“ Geeignete Kontrollorte fehlten, ebenso technische Kontrollmöglichkeiten für die Abmessungen oder zugelassene Waagen für das Gewicht. „Weil die personelle Lage bei der Polizei ohnehin schon angespannt ist, können wir die notwendige permanente Überwachung der Riesen-Lkw und der für die Tests vereinbarten Routen nicht gewährleisten“, sagte Wendt. Als weiteres Problem sieht die DPolG die besondere Fahrerqualifikation, die zur Lenkung solcher Ausnahmefahrzeuge erforderlich ist. Wendt: „Diese Qualifikation ist unzureichend geklärt. Es ist zu befürchten, dass Speditionen aufgrund ökonomischen Drucks die Ausbildung ihrer Fahrer vernachlässigen auf Kosten der Sicherheit.“
Der ACE wies darauf hin, dass der Straßenverkehr durch Riesen-Lkw noch gefährlicher werde. „Um das zu sehen, brauche ich keinen Testversuch. Es reicht der gesunde Menschenverstand“, sagte ACE-Chef Rose. Jedes Überholen eines überlangen Lastwagens koste zusätzliche Sekunden, die über Leben und Tod entscheiden können. Dass die Befürworter der Riesen-Lkw damit argumentieren, dass die 25 Meter langen Lastwagen nur auf Autobahnen fahren dürften, ließ Rose nicht gelten. Bereits unter Laborbedingungen müssten Gigaliner lange Strecken zurücklegen, um auf die Autobahn zu gelangen. „Wenn Riesen-Lkw erst einmal zugelassen sind, sind sowieso alle Schwüre vergessen.“
Die Allianz pro Schiene kritisierte den verkehrspolitischen Widersinn der Testversuche. „Statt den Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, um die Straßen für Autofahrer sicherer zu machen, strebt das Verkehrsministerium das glatte Gegenteil an“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Mit dem Riesen-Lkw werde Verkehr von der Schiene und dem Binnenschiff auf die Straße verlagert. Durch geminderte Transportkosten würden Unternehmen ermutigt, ihre Lagerhaltung auf die Straße zu verlegen. „Mit beiden Effekten wird zusätzlicher Straßengüterverkehr erzeugt und beide Effekte sind von der Lkw-Lobby auch genauso gewollt“, sagte Flege. „Was auf der Strecke bleibt, ist die Verkehrssicherheit.“
Die Konferenz der Länderverkehrsminister hatte im Oktober 2010 den Plänen der Bundesregierung, noch 2011 mit einem bundesweiten Test zu beginnen, eine Absage erteilt. Seitdem treibt der Bund den Test in einer abgespeckten Variante voran. Bereits im Frühling 2011 könnten Monstertrucks durch Hessen, Sachsen, Thüringen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg rollen. Das Bundesverkehrsministerium teilte in einem Brief an die Allianz pro Schiene mit, dass der Test fünf Jahre dauern werde.
Tunesien nach der Revolution - auf dem Weg ins Chaos oder einer besseren Zukunft?
von redaktion am 25.01.2011 11:17
Tunesien nach der Revolution - auf dem Weg ins Chaos oder einer besseren Zukunft?
Berlin / Tunis (rdp/ots) - (GTAI) Der Diktator ist weg, die Demonstrationen gehen weiter. Trotz der Flucht von Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali kommt Tunesien nicht zur Ruhe. Die Bevölkerung misstraut der Übergangsregierung, das alte Regime sei darin noch zu präsent. Und so gehen die Demonstranten in Tunis weiter auf die Straßen, wirklich zur Ruhe gekommen ist das Land noch nicht. Doch wie sieht die Zukunft Tunesiens aus? Aus Tunis GTAI-Korrespondent Fausi Najjar.
Im Wirtschaftsleben bergen Neuanfänge immer auch neue Chancen. Vor allem bei einem positiven politischen Wandel in Tunesien ist deswegen ein großes Potenzial für deutsche Unternehmen zu erwarten. Richtig ist: Der Wandel ist noch nicht abgeschlossen. Die Übergangsregierung, die innerhalb von drei Monaten Wahlen bewerkstelligen soll, steht heftig in der Kritik: Die Bevölkerung befürchtet, dass die neue Regierung die Privilegien und den Einfluss der alten Kader in das "Neue Tunesien" retten möchte. Umso schneller müssen nun die politischen Versprechen umgesetzt und der Demokratisierungsprozess forciert werden.
Die politischen Unwägbarkeiten dürfen aber über eines nicht hinweg täuschen: Der Sturz des Präsidenten Ben Ali und die Vertreibung seiner familiären Clique ist in dem wirtschaftlich am weitesten entwickelten Land Nordafrikas erfolgt und es waren insbesondere die vergleichsweise breite tunesische Mittelschicht sowie die jungen Menschen, die entscheidende Kraft beim Umsturz. Bürgerinnen und Bürger aus allen Schichten sind auf die Straße gegangen, wie vor Ort bei der letzten Großkundgebung in Tunis vor Ben Alis Flucht zu beobachten war. Völlig zu Recht spricht deswegen der Nahost-Experte und Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, davon, dass "Tunesien reif für die Demokratie sei". Entscheidend in der Argumentation von Perthes ist, dass die Mittelschicht sich einer politischen Restauration wahrscheinlich widersetzen würde.
Die wirtschaftlichen Probleme vor denen Tunesien nun steht, sind auch so schon groß: Es wird schwierig bleiben, die hohe Arbeitslosigkeit - vor allem bei den Akademikern - und die regionalen Gefälle im Land zu mindern; dass bei der Förderung der Landwirtschaft oder bei der Subventionierung von Grundnahrungsmitteln nun die reine Marktlehre zum Zuge kommen wird, ist nicht zu erwarten, muss aber womöglich in Kauf genommen werden. Es steht auch ein Prozess an, den man mit einer "De-Ben-Alisierung" der Wirtschaft umschreiben könnte. Das bedeutet, dass nachdem die Pfründe, die Ben-Alis Verwandtschaft vor allem in den Bereichen Großhandel, Bankwesen und Immobilien innehatte, abgeschafft wurden, nun eine neue faire Wettbewerbsordnung her muss. Das wird nur in einem demokratischen Tunesien funktionieren können.
Sicher wird es mit dem Sturz des alten Regimes auch neue Impulse für die tunesische Wirtschaft geben. Zu rechnen ist mit einer erhöhten Investitionsbereitschaft von tunesischen Unternehmen, die - im Unterschied zu ausländischen Firmen - die Leidtragenden der Bereicherung des herrschenden Familien-Clans waren. Für tunesische Unternehmen ergeben sich nun ganz neue Freiheitsgrade; das wird die gesamtwirtschaftliche Entwicklung stützen.
Der Industrialisierungsgrad und die Mehrwertschöpfung pro Kopf im produzierenden Gewerbe sind in dem südlichen Mittelmeeranrainer im regionalen Vergleich mit Abstand am größten. Zu den wichtigsten Standortfaktoren Tunesiens zählen auch qualifizierte Arbeitskräfte, eine leistungsfähige Infrastruktur und die geographische Nähe zu Europa. Es ist unwahrscheinlich, dass die guten Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmen aufs Spiel gesetzt werden.
Nach Angaben der Deutsch-Tunesischen Industrie- und Handelskammer (AHK Tunesien) sind insgesamt 280 deutsche Unternehmen vor Ort tätig, vor allem in den Branchen Textil und Bekleidung, Elektronik sowie Zulieferer für die Automobilindustrie. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen betrug im Jahr 2008 157 Mio. Euro. Tunesien gilt als wettbewerbsfähiger Standort für die Produktion vor allem von Kfz-Teilen und -Zubehör. Auch deutsche Hersteller von Maschinen verzeichneten 2010 wegen notwendiger Modernisierungen wachsende Lieferaufträge. Deutschland bezieht aus Tunesien vor allem Waren aus den Bereichen Textilien und Bekleidung, Elektrotechnik und Erdöl.
Für eine schnelle wirtschaftliche Erholung wird nicht zuletzt vor allem der Tourismus bald wieder anziehen müssen. Zwar ist das Gewicht des Tourismus und der Landwirtschaft in Tunesien im Bruttoinlandsprodukt geringer als die oberflächliche Betrachtung vermuten lässt, beide Sektoren spielen aber weiterhin eine wichtige Rolle für die konjunkturelle Entwicklung und hier insbesondere für den Konsum und die Beschäftigung von unteren Einkommensbeziehern.
Selbstverständlich bleibt im Augenblick die Marktlage in Tunesien unübersichtlich und es sind Risiken gegeben Schon jetzt sind aber positive Signale erkennbar: Nach kürzester Zeit arbeiten die See- und Flughäfen wieder, wenn auch die Ausgangssperren und neue Sicherheitsbestimmungen im Hafen die Abwicklung noch verzögern.
Für eine positive Entwicklung spricht außerdem, dass neben dem großen Mut der Tunesier bislang der "Bürgersinn" bei den politischen Umbrüchen überwogen hat. Bekannt ist, dass sich direkt nach der Flucht im ganzen Land Bürgerwehren gebildet haben, um ein Chaos abzuwenden. Die AHK berichtet zudem, dass tunesische Mitarbeiter oder Teile Ihrer Familien deutsche Unternehmen beschützt hätten. Plünderungen waren weniger chaotisch als zunächst befürchtet und richteten sich überwiegend gegen die Einkaufszentren, bei denen der Ben-Ali-Clan mitmischte. Auch die Unterstützung durch tunesische Dienstleister gerade in der prekären Phase, wie die automatische Notaufladung von tunesischen Kartentelefonen, um nicht von der Außenwelt abgeschnitten zu sein, oder der Anruf des Autovermieters, um nach dem Rechten zu schauen, sprechen eine eigene Sprache: Ein Kundenservice der besonderen Art. (F.N.)
Germany Trade & Invest ist die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland. Die Gesellschaft berät ausländische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf den deutschen Markt ausdehnen wollen. Sie unterstützt deutsche Unternehmen, die ausländische Märkte erschließen wollen, mit Außenwirtschaftsinformationen.
Schwere Geburt - polis-Presseschau
von redaktion am 25.01.2011 09:44
Presseschau vom 25.01.2011
Es reicht wieder nicht
Schwere Geburt
Das Ringen zwischen Koalition und Opposition um einen verfassungsgerichtstauglichen Hartz-IV-Kompromiss geht weiter. Höhe und Umsetzungsmodalitäten des Bildungspaketes scheinen geklärt, Einigungen zum Mindestlohn für Zeitarbeit und Höhe künftiger Regelsätze stehen weiterhin aus.
fr-online.de
Durchbruch bei Bildung
… Aus Koalitionskreisen hieß es, man habe bei den Verhandlungen über das Bildungspaket «gut Strecke gemacht». Jetzt sei zunächst eine Denkpause angesagt. Auch müsse es noch Gespräche mit den Kommunen über die Finanzierungswege für das Bildungspaket geben. Schwesig sagte, geplant sei, dass die Kommunen die Kosten für die Bildungsförderung der Kinder von Langzeitarbeitslosen vom Bund erstattet bekommen. …
faz.net
Kommunen sollen Bildungspaket umsetzen
… Im Ringen um die Hartz-IV-Neuregelung gibt es einen Durchbruch bei den geplanten Bildungshilfen für die über 2,1 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen. Dies berichtete SPD- Verhandlungsführerin Manuela Schwesig nach einem Treffen von Regierung und Opposition in der Nacht zum Dienstag in Berlin. …
taz.de
Gespräche erneut vertagt
… Bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform haben Koalition und Opposition erneut keine Einigung erzielen können. Ein Spitzengespräch mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde in der Nacht zu Dienstag nach sechseinhalb Stunden vertagt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen findet am 6. Februar eine neue Spitzenrunde statt, die für diesen Donnerstag geplante Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde vertagt. …
sueddeutsche.de
Hartz IV und kein Ende
Regierung und Opposition zanken sich weiter über die Hartz-IV-Reform. Noch gibt es viele Differenzen - von der Höhe des Regelsatzes über die weißen Waren bis zu den Mindestlöhnen. Ein Überblick über die Streitfragen. ...
Foto: uschi dreiucker / pixelio.de
„Spediteurswohl geht über Bürgervotum“
von redaktion am 24.01.2011 17:59
„Spediteurswohl geht über Bürgervotum“
GigaLiner
Berlin (rdp). Erstmals hat das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass der für 2011 geplante Riesen-Lkw-Test insgesamt fünf Jahre dauern soll. „Die geplante Ausnahmeverordnung soll auf 5 Jahre befristet werden, so dass angeschaffte Fahrzeuge abgeschrieben werden können“, heißt es in einem Brief von Staatssekretär Klaus-Dieter Scheuerle an die Allianz pro Schiene. Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses, Dirk Flege, kritisierte den langen Zeitraum der Testfahrten und die Begründung durch das Ministerium. „Offenbar geht hier das Spediteurswohl über das Bürgervotum“, sagte Flege am Montag in Berlin und verwies darauf, dass 73 Prozent der Deutschen längere Lastwagen auf den Straßen ablehnten. Dass mit einem Fünf-Jahres-Test in die Legislaturperiode der nächsten Bundesregierung hineinregiert werde, wertete Flege als „Sippenhaft“. „Offenbar sind hier den Spediteuren mehr als großzügige Versprechen gemacht worden“, bemängelte Flege.
Generelle Zweifel äußerte die Allianz pro Schiene an einem Test unter Laborbedingungen. „Das Problem des Feldversuchs ist, dass er kaum neue Erkenntnisse bringen wird. Wichtige Fragen haben bereits diverse Länderversuche und die vorliegenden Studien beantwortet. Das Bundesverkehrsministerium hat bis heute nicht plausibel erklären können, wozu dieser Test überhaupt notwendig ist. Wie teuer, gefährlich und umweltschädlich Monstertrucks sind, kann ein Feldversuch unter Laborbedingungen ohnehin nicht abbilden. Insofern ist der Test vor allem überflüssig“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Flege. Dennoch begrüßte er, dass das Bundesverkehrsministerium erstmals Anforderungen für den Test genannt habe. So heißt es in dem Brief von Staatssekretär Scheuerle: „Der Feldversuch mit Lang-Lkw wird dann als positiv zu bewerten sein, wenn die Evaluierung u.a. zeigt, dass Lang-Lkw keine Nachteile für die Verkehrssicherheit, die Infrastruktur und den Kombinierten Verkehr mit sich bringen und zu keiner Rückverlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße führen.“
Dass neben der Verkehrsverlagerung die Verkehrssicherheit bei diesen Anforderungen an erster Stelle steht, ist nach Ansicht der Allianz pro Schiene eine richtige Gewichtung. „An diesem Versprechen werden wir das Ministerium messen“, sagte Flege und verwies auf die Pressekonferenz von Polizei, Autoclub und Bahnlobby am morgigen Dienstag zum Thema: „Warum der Riesen-Lkw ein Sicherheitsrisiko ist“.