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CDU/CSU und FDP strafen Merkel Lügen
von polis am 03.12.2010 15:51
CDU/CSU und FDP strafen Merkel Lügen
Maurer
Berlin (rdp). „Die Ablehnung eines Baustopps bei Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl durch CDU/CSU und FDP straft die Kanzlerin Lügen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur namentlichen Ablehnung eines entsprechenden Antrages der LINKEN durch die Koalitionsfraktionen. „Angela Merkel hat die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 aufgerufen. Wenn sie sich selbst ernst nimmt, dürfen bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden.“ Maurer weiter:
AntwortenHartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer kündigt Unterstützung für Betroffene bei Klagen gegen das Gesetz
von polis am 03.12.2010 15:43
Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer kündigt Unterstützung für Betroffene bei Klagen gegen das Gesetz an
Berlin (rdp/ots) - Als Affront gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch den Deutschen Bundestag. Der Verband fordert den Bundesrat auf, die Zustimmung zu dem Gesetzpaket zu verweigern und kündigte an, Betroffene bei Klagen gegen das Gesetz zu unterstützen.
"Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung alle verfassungsrechtlichen Bedenken der Sachverständigen und ausgewiesenen Experten ignoriert und wider besseren Wissens an der geplanten Reform festhält", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die neuberechneten Regelsätze sowie das für Kinder und Jugendliche geplante Teilhabepaket kritisiert der Verband als realitätsfern und völlig unzureichend. "Die Regelsätze wurden unter dem Diktat der Finanz- und Wirtschaftspolitik in grotesker Form willkürlich kleingerechnet. Das Bildungspaket ist eine Farce und wird in der Praxis mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.", so Schneider.
Der Verband appelliert an die Bundesländer, die Reform im Bundesrat am 17. Dezember zu stoppen. "Sollte der Bundesrat dem Gesetz in der vorgelegten Form zustimmen, wird es erneut mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden", warnt Hauptgeschäftsführer Schneider. Notwendig sei eine schnellstmögliche Neuberechnung der Regelsätze auf der Grundlage verlässlicher Daten und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfes. Nach Berechnungen des Verbandes müsste der Regelsatz für Erwachsene 416 Euro betragen, unter der Voraussetzung dass die Möglichkeit der Gewährung einmaliger Leistungen für größere Anschaffungen wieder eingeführt wird. Für die Ermittlung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche sei ein völlig neues Bemessungssystem zu entwerfen.
Sollte das Gesetz unverändert in Kraft treten, kündigte der Verband an, Betroffene bei Klagen gegen das Gesetz zu unterstützen.
Kein Dialog mit Röttgen - polis-Presseschau
von polis am 03.12.2010 09:00
Presseschau vom 03.12.2010
Norbert Röttgen in Gorleben: "Jetzt eine Antwort"
Kein Dialog mit Röttgen
Der Bundesumweltminister kommt zu spät. Norbert Röttgens Besuch im Wendland wird von den meisten Umweltgruppen und Gorlebengegnern ignoriert. Seine Politik des Faktenschaffens verhindere den gesuchten Dialog. Die „Röttgen-Show“ muss ohne Statisten auskommen.
fr-online.,de
Mit Röttgen reden nur Reporter
… Die „Röttgen-Show“ wollen sie nicht mitmachen. So nennen die Atomkraftgegner im Wendland den ersten Besuch von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Gorleben. Die Visite im abgesicherten Erkundungsbergwerk und Röttgens versprochenen „Dialog auf Augenhöhe“ kritisieren sie als Täuschungsmanöver.
„Dem Versuch, die kritische Öffentlichkeit in einem vermeintlichen Dialog zu vereinnahmen, stellen sich alle Initiativen und die Menschen im Wendland entschlossen entgegen“, sagt Kerstin Rudek, Vorsitzende der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, am Donnerstag. Sie glaubt nicht an die versprochene „Ergebnisoffenheit“ der Erkundung und fordert einen Baustopp. …
spiegel.de
Kalte Schulter für den Umweltminister
… Dann die Ohrfeige der Endlager-Gegner: Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg etwa hatte Röttgens Einladung zum Gespräch ausgeschlagen.
Dabei will der Bundesumweltminister mit einer Dialogoffensive und "maximaler Transparenz" die Widerstände überwinden. "Gorleben braucht jetzt eine Antwort, ob ein Ja oder ein Nein", sagte Röttgen am Donnerstag bei seinem ersten Besuch im niedersächsischen Gorleben. Das Wichtigste sei es, dass alle sicherheitsrelevanten Fragen auf den Tisch kommen. Röttgen will den Standort ergebnisoffen prüfen lassen. Ob hier ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll errichtet werden kann, dürfte nicht vor 2017 feststehen. …
tagesspiegel.de
Röttgen bietet Bevölkerung Dialog über Standort Gorleben an
… "Dialog ist notwendig und möglich", sagte Röttgen. Zur Forderung nach einer alternativen Endlagersuche, sagte er: "Wir haben keine Alternative, wo man 840 Meter tief einfahren kann." Gorleben müsse daher erstmal zu Ende geprüft werden. Zum Dialog soll eine Internetseite gestartet werden, die über alle Schritte der Sicherheitsprüfung in Gorleben informiert. Zudem soll es einen Dialogbeauftragten geben.
Die Gegner einer Erkundung von Gorleben zeigten Röttgen die kalte Schulter. Er komme zu spät und setze bei der Prüfung auch auf Enteignungen, um die noch fehlenden Salzrechte von Anwohnern zu bekommen. Zudem werde entgegen seiner Ankündigung eines Dialogs bei der jetzt angelaufenen Erkundung die Bevölkerung ausgeschlossen. …
focus.de
Gorleben: Röttgen sucht Gespräch mit Endlager-Gegnern
… Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth erklärte, dass Röttgen dem Salzstock erst nach seiner Festlegung auf Gorleben einen Besuch abstatte, zeige, „dass die schwarz-gelbe Regierung eine ideologisch verbohrte Atompolitik im Blindflug betreibt“. Roth wertete den Besuch als „Showveranstaltung in eigener Sache“ und kritisierte: „Röttgens Festlegung auf Gorleben, sein Beschluss zum sofortigen Weiterbau und die Verweigerung des offenen Gesprächs sind Provokationen und keine Dialogangebote.“ ...
Foto: Spiegel.de/AFP
Re: Bundesregierung unterstützt Zahlung afghanischer Polizeigehälter
von polis am 02.12.2010 18:14phantadu,
das ist nichts anderes als diesem kriminellen, hochkorrupten Karsai-Regime weitere Millionen in den Hintern zu blasen.
Bundesregierung unterstützt Zahlung afghanischer Polizeigehälter
von polis am 02.12.2010 17:20
Bundesregierung unterstützt Zahlung afghanischer Polizeigehälter
Westerwelle
Deutschland beteiligt sich mit 30 Millionen Euro am internationalen Treuhandfonds (LOTFA) für die Zahlung von Polizeigehältern in Afghanistan. In Kabul wurde heute die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu:
„Wir wollen die Verantwortung für die Sicherheit Afghanistans schrittweise in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Deshalb ist der Aufbau der afghanischen Polizei eine Priorität unseres Engagements in Afghanistan, die wir in diesem Jahr noch ausgebaut haben.Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung kann nur gelingen, wenn Afghanistan über gut ausgebildete und angemessen bezahlte Polizistinnen und Polizisten verfügt. Angemessene Gehälter tragen entscheidend zur Vorbeugung von Korruption bei.“
Auf der Londoner Afghanistan Konferenz vom 28. Januar 2010 wurde beschlossen, dass Afghanistan bis Ende 2011 über 134.000 Polizisten verfügen soll. Deutschland ist mit seinem Beitrag nach den USA, Japan und der Europäischen Union in diesem Jahr der viertgrößte Geber für den Law and Order Trust Fund (LOTFA).
Der LOTFA wurde 2002 ins Leben gerufen und wird von den Vereinten Nationen verwaltet. Sein Volumen beträgt aktuell rund 600 Millionen Dollar. Die Gelder stammen von internationalen Gebern und werden über die afghanische Regierung unter Aufsicht einer externen Überwachungsgesellschaft ausgezahlt.
Das deutsche Engagement beim Polizeiaufbau konzentriert sich auf Aus- und Fortbildung und den Bau und Betrieb von Trainingseinrichtungen. Nach 50,2 Millionen Euro im vergangenen Jahr stellt das Auswärtige Amt 2010 dafür insgesamt 77 Millionen Euro bereit.
Rund 200 Mietnomadenfälle in den letzten 5 Jahren
von polis am 02.12.2010 17:01
Gutachten im Auftrag des Bundesbauministeriums stellt fest: Rund 200 Mietnomadenfälle in den letzten 5 Jahren
Berlin (rdp/dmb) Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Florian Jacoby von der Forschungsstelle Immobilien an der Universität Bielefeld haben heute im Bundesbauministerium das Ergebnis ihrer „Mietnomadenuntersuchung“ vorgestellt. Danach hat es in den letzten 5 Jahren nachweislich rund 200 Mietnomadenfälle in Deutschland gegeben. Insgesamt sind ca. 400 Fälle dokumentiert, dabei stammt der älteste Mietnomadenfall aus dem Jahr 1966.
„Diese Zahlen belegen, es existiert kein nennenswertes Mietnomadenproblem in Deutschland. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mietrechtsänderungen zur Bekämpfung des Mietnomadentums sind demnach überflüssig und müssen zurückgenommen werden“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die erste wissenschaftliche Untersuchung zu Mietnomaden.
Weil Vermieter- und Maklerverbände von 15.000 bis 30.000 Mietnomadenfällen pro Jahr berichteten, hatten CDU, CSU und FDP schon im Koalitionsvertrag vereinbart, das Mietnomadenproblem wirksam zu bekämpfen. Mangels belastbaren Materials aus den Vermieter- und Maklerverbänden selbst und angesichts erheblicher Zweifel an den behaupteten Fallzahlen bei Fachleuten, Richtern, Deutschem Mietgerichtstag und Deutschem Mieterbund beauftragte das Bundesbauministerium die Forschungsstelle Immobilien an der Universität Bielefeld mit einer wissenschaftlichen Untersuchung und Klärung der Frage, wie viele Mietnomaden es tatsächlich in Deutschland gibt.
Bevor die Wissenschaftler ihre Ergebnisse veröffentlichten, legte das Bundesjustizministerium aber schon Anfang Oktober diesen Jahres Vorschläge zur Änderung des Mietrechts vor. Zur Vermeidung von Mietnomadenfällen soll zum Beispiel ein neuer Kündigungstatbestand geschaffen werden.
Rips: „Die Ergebnisse der vom Bundesbauministerium beauftragten Untersuchung sind peinlich für die Koalition und die Bundesregierung. Sie sind der Mär von zigtausend Mietnomaden in Deutschland aufgesessen und haben Mietrechtsänderungen vereinbart, geplant und formuliert, ohne irgendwelche belastbaren Informationen zum Ausmaß dieses ‚Problems‘ zu haben. Klar ist, wir brauchen keine neuen Gesetze. Vermieter brauchen Hilfe im Einzelfall, zum Beispiel schnellere Verfahren.“
Irland erhält Rettungspaket und ein Jahr Aufschub für Schuldenabbau
von polis am 29.11.2010 12:20
Irland erhält Rettungspaket und ein Jahr Aufschub für Schuldenabbau
Deutschland bürgt mit 10,1 Milliarden Euro
Brüssel/Berlin (rdp/dapd). Irland erhält sein vor einer Woche beantragtes Rettungspaket und dazu ein Jahr Aufschub für den Abbau seiner Schulden. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Sonntag auf einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel. Dublin muss im Gegenzug ein Konsolidierungsprogramm von 15 Milliarden Euro umsetzen. Die von Berlin und Paris vehement geforderte Anhebung der extrem niedrigen Unternehmenssteuer auf der grünen Insel ist aber nicht mehr Bedingung, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Abend bekannt gab.
Das Gesamtpaket hat ein Volumen von 85 Milliarden Euro, von denen die irische Regierung aber 17,5 Milliarden Euro selbst beisteuert. Die Bundesregierung muss mit insgesamt 10,1 Milliarden Euro für Irland bürgen: 6,1 Milliarden Euro beträgt der Anteil in der Europäischen Finanzmarkt Stabilitätsfaszilität (EFSF), in der die bilateralen Garantien zusammengefasst werden. Und vier Milliarden beträgt der Anteil an einem EU-Topf, der zusätzlich für Dublin angezapft wird. 22,5 weitere Milliarden übernimmt der Internationale Währungsfonds, auch daran ist Berlin beteiligt.
Welchen Zinssatz die Iren für die Hilfe zahlen müssen, wurde am Sonntag noch nicht festgelegt. Der Schutzschirm ist auf drei Jahre begrenzt. Der irische Premierminister Brian Cowen hatte am vergangenen Sonntag die Hilfe beantragt. Am Mittwoch stellte er sein Sparprogramm vor, dass Steuererhöhungen und Milliardenkürzungen vorsieht. Das ursprüngliche Ziel war, die Staatsverschuldung von 32 Prozent in diesem Jahr bis 2014 wieder auf die erlaubten drei Prozent zu drücken. Doch die Finanzminister gewährten Dublin am Sonntag ein Jahr Aufschub, sodass das Ziel erst 2015 erreicht werden muss.
Foto: dapd
Kriege gedeihen im Geheimen und Frieden in der Öffentlichkeit
von polis am 29.11.2010 11:56
Kriege gedeihen im Geheimen und Frieden in der Öffentlichkeit
Gehrke
Berlin (rdp). „Nicht die despektierlichen Äußerungen der US-Politik über deutsche Politikerinnen und Politiker, sondern das Vorhandensein von außenpolitischen Strategien, die weltweite Gefährdungen mit sich bringen, sind das eigentliche Problem. Das wird durch die Wikileaks-Dokumente erst deutlich“, so Wolfgang Gehrcke zu den erneuten Veröffentlichungen von Wikileaks. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Im Zeitalter der Massenkommunikation wird es immer unsinniger, zu glauben, dass irgendwelche Dokumente nicht die Öffentlichkeit erreichen werden. Im Gegenteil, es muss betont werden, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, zu wissen, was bislang hinter ihrem Rücken verhandelt worden ist.
Insofern ist Wikileaks nicht zu verteufeln, sondern die Veröffentlichungen müssen ein Anlass sein, darüber nachzudenken, wie Staatspolitik transparenter gestaltet werden kann. Whistleblower in verschiedenen Ländern der Welt haben oft einen Beitrag für bessere Beziehungen der Nationen und der Menschen geleistet. Kriege gedeihen im Geheimen, Frieden in der Öffentlichkeit.“
Re: Haltet den Dieb - polis-Presseschau
von polis am 29.11.2010 11:41Thomas de Torquemada via facebook
Bei der Masse an veröffentlichtem Material kann natürlich im Hinblick auf die seitens der politischen Kreise erhobenen Vorwürfe, hierdurch würde die persönliche, nationale, internationale Sicherheit gefährdet, noch keine abschließende Wertu...ng erfolgen. Daß allerdings dieser Vorwurf erhoben wird, ist nur natürlich, ja geradezu reflexartig, denn ansonsten würden die beteiligten Staaten ihre eigene Klassifizierung mit unterschiedlichen Geheimhaltungsstufen ad absurdum führen. Daß es Regierungen stets unangenehm ist, sich in die Karten sehen zu lassen, liegt auf der Hand. Wenn es allerdings zutrifft, daß der größte Teil des veröffentlichten Materials eh nicht unter eine Geheimhaltungsstufe fiel, vermag die angestimmte staatstragende Hysterie kaum zu überzeugen. Andererseits muß man den Regierungen allerdings auch zugestehen, daß sie dieses Geschrei unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken anstimmen dürfen, denn sie können ja nicht schlicht eingestehen, daß der ganze Vorgang ihnen im wesentlichen eines ist: nämlich peinlich. Und hochnotpeinlich ist das Ganze allemal, aus verschiedenen Gründen:
Zum einen, weil die Peinlichkeit im Kern darauf zurückzuführen ist, daß intern ganz unverholen die Wahrheit gesprochen wird, fern jeder Lobhudelei, diplomatischem Herumscharwenzelns und verklausulierten Nichtssagens. Erstmals kommt auf den Tisch, was nach außen stets verborgen bleiben soll, nämlich über die Wahrheit hinaus das, was man vom jeweils anderen hält. Und so, wie der ein oder andere dort intern charakterisiert wird, muß man konstatieren, daß wider alle Erwartung der diplomatische Apparat doch über eine formidable Menschenkenntnis verfügt - und dabei eigentlich auch nichts anderes bei herumkommt als das, was man bei gesundem Menschenverstand sich selbst zusammenreimen konnte, was bei offenen Augen und Ohren nicht allein zwischen den Zeilen bereits in öffentlichen Medien zu lesen, zu hören und zu sehen war: Wen sollte es wundern, daß unser Außenminister als hysterischer Schreihals charakterisiert wurde. Wen wundert es, daß Putin ein Alphatierchen sei, daß in Kenia die Korruption floriert, Merkel die Kreativität fehlt, und bei Berlusconi - siehe Kenia - nicht alles mit rechten Dingen zugeht.....
Zum anderen, das ist natürlich stets ein Problem für jegliche Organisation, die sich den Ruch des Geheimnisvollen, nur Eingeweihten zugänglichen durch Verwendung eines Jägerlateins im weiteren Sinne gibt, wird der ganze Hokuspokus des glatten Parketts internationaler Beziehungen entzaubert. Geht die Zauberkraft aber flöten, so bleibt oft nichts anderes als die Lächerlichkeit jeglichen menschlichen Lebens, das sich mit der Aura einer gewichtigen Rolle umgibt, dann aber in einem Moment plötzlich auf der Bühne beleuchtet wird, da es mit heruntergelassener Hose vor dem nichtsahnenden Publikum steht.
Hierzu, zum Dritten, ist dann auch noch anzumerken, daß es ganz offensichtlich hinter der Kulisse der staatstragenden Gebärden, dem Schein des Unnahbaren und höheren Interessen verpflichteten, in den olympischen Sphären der halbgöttlichen Staatenlenkern, etwas gibt, was die alten Griechen ihren Göttern schon vor 2500 Jahren ohne Naserümpfen zuordneten - es menschelt. Klatsch und Tratsch sind Teil der Diplomatie - ach herrje, wer hätte das gedacht?! Schwarze Listen von Präsidentengattinen über Gegner ihres Mannes, Präsidentengattinen, die solange geliftet wurden, bis ihnen die Mimik gefror, Präsidenten revolutionärer Regime, die vom Chef ihrer eigenen Revolutionsgarden eine Ohrfeige erhielten.... Es menschelt, und mit dieser profanen Kenntnis verbunden ist nichts anderes als die Weisheit: Auch dort wird nur mit Wasser gekocht, wo man ansonsten eher dem Champagner zuspricht. Hinab also aus den umwölkten Höhen auf den Boden der Tatsachen.
Zum vierten zeigt die ganze Affair, daß dem Staat etwas verloren geht, woüber er eifersüchtig wachte, nach dessen Beherrschung er stets trachtete, dem Monopol über die Daten. Mag man von der Wertung - Gut im einen Fall, Böse im anderen - einmal absehen, so ist das ganze eigentlich nichts anderes als die Kehrseite ein und derselben Medaille, die mit dem Recht des Staates, welches er für sich alleine beanspruchte, einhergeht, als der Staat kaum zögernd für sich in Anspruch nahm, Datensätze von Steuerflüchtlingen zu erwerben und zu nutzen. Wie es in den Wald hineinschallt, so schallt es auch wieder hinaus. Es mag zwar sein, daß man argumentieren kann, im einen Falle würden berechtigte Interessen der Allgemeinheit verfolgt, im anderen aber berechtigte Interessen der Allgemeinheit gefährdet. Wenn aber hier die Frage nach Art und Weise der Datenbeschaffung schon im Ruch der Illegalität stand, darf man sich dort nicht wundern, daß der Ruch der Illegalität der Datenbeschaffung auch dann keine Rolle mehr spielt, wenn dem Staat umgekehrt die Daten auf ähnliche Weise abhanden kommen. Der Fisch stinkt vom Kopfe her, wer in negativer Vorbildrolle mit öffentlichem Interesse vorschiebend Zutritt zu sensiblen Daten verschafft oder per Gesetz erklärt, daß das Datensammeln grundsätzlich die Regel sein soll, darf sich über die Gegenreaktion nicht erregen. Die Frage sei erlaubt und aufgeworfen, was hier auf Dauer nützlicher oder gefährlicher ist, dem Staat die Möglichkeit zu verschaffen, unkontrolliert dem Bürger hinter die Karten schauen zu dürfen, oder wenn dem Bürger die Möglichkeit verschafft wird, bislang verborgenes staatliches Handeln zu kontrollieren. Wer wüßte heute sonst von Folter in Geheimgefängnissen, die von der Wiege der westlichen Demokratien eingerichtet wurden, wer wüßte von den seltsamen Vorkommnissen im Irak? Transparenz und das eigentlich uralte Wissen darum, daß nichts, aber auch gar nichts sich auf Dauer verbergen läßt, sollte den Staatenlenkern so aufgefrischt wieder zur Erkenntnis verhelfen, daß nicht das Mögliche Maxime des eigenen Handelns sein sollte.
Zuletzt wirft das ganze aber auch eine weiter Frage auf: Wenn nämlich selbst solche Interna in staatlichen Händen nicht sicher sind, wie darf man dann darauf vertrauen im Angesicht der epidemisch sich ausdehnenden staatlichen Datensammelwut, daß sonstige Daten in staatlichen Händen vertrauensvoll und gut hinterlegt sind, daß sie nicht in falsche Hände gelangen?
US-Botschafter Murphy sieht keinen Grund für Entschuldigung
von polis am 29.11.2010 10:26
US-Botschafter Murphy sieht keinen Grund für Entschuldigung
Murphy
"Es wird jetzt ein paar schwierige Tage geben"
Berlin (rdp/dapd). Der US-Botschafter Philip Murphy sieht vorerst keinen Grund, sich bei Außenminister Guido Westerwelle (FDP) oder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der angekündigten Wikileaks-Veröffentlichungen zu entschuldigen. Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) sagte er: "Es geht nicht um Entschuldigungen. Mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle bin ich glücklicherweise permanent im Gespräch, daran wird sich nichts ändern und ich bin sicher, dass wir diese schwierige Phase jetzt sowohl auf Regierungs- als auch auf der persönlichen Ebene in den Griff bekommen werden."
Sowohl vor Merkel als auch vor Westerwelle habe er "allerhöchsten Respekt." Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sieht er durch die geplante Veröffentlichung kompromittierender Geheimdokumente nicht belastet. "Es wird jetzt ein paar schwierige Tage geben, aber ich bin fest davon überzeugt, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis von diesen Verstimmungen nicht dauerhaft belastet wird. Wir werden das durchstehen."
Erstens seien die Beziehungen bereits "über so viele Jahre und in so unterschiedlichen Koalitionen gut und zweitens braucht die Welt auch ein tadelloses Zusammenarbeiten Amerikas und Deutschlands". Über das Vorgehen von Wikileaks zeigte sich Murphy "in höchstem Maße erbost". Es sei "verantwortungslos, solche Dokumente zu veröffentlichen, die der Welt keinen Gewinn liefern, aber dafür erheblichen politischen und persönlichen Schaden anrichten", sagte er.
Der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) sagte Murphy, die USA seien bemüht, den diplomatischen Schaden durch die Veröffentlichungen in Deutschland möglichst gering zu halten: "Wir hatten und haben eine Reihe von Begegnungen mit einer Reihe von Vertretern der deutschen Regierung. Und wir sind mit den Ergebnissen bislang sehr zufrieden."
Seine Mitarbeiter nahm der Botschafter in Schutz: "Ich bedauere nichts von der Arbeit, die meine Kollegen getan haben. Ich stehe voll und ganz hinter ihnen."
Foto: dapd