CDU/CSU und FDP strafen Merkel Lügen
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CDU/CSU und FDP strafen Merkel Lügen
von polis am 03.12.2010 15:51
CDU/CSU und FDP strafen Merkel Lügen
Maurer
Berlin (rdp). „Die Ablehnung eines Baustopps bei Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl durch CDU/CSU und FDP straft die Kanzlerin Lügen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, zur namentlichen Ablehnung eines entsprechenden Antrages der LINKEN durch die Koalitionsfraktionen. „Angela Merkel hat die Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 aufgerufen. Wenn sie sich selbst ernst nimmt, dürfen bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden.“ Maurer weiter:
Schwarz-Gelb zeigt erneut, was sie von den demokratischen Entscheidungsrechten der Bürgerinnen und Bürger halten – gar nichts. Wer jetzt einen Baustopp ablehnt, führt zugleich die ganze Schlichtung ad absurdum. Dass dabei die Kanzlerin mit schlechtem Beispiel vorangeht, setzt dem ganzen die Krone auf. Diejenigen, die seit Monaten versuchen, den Stuttgart 21-Wahnsinn zu stoppen werden von ihr für dumm verkauft.“
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