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Merkel und Sarkozy sind Erfüllungsgehilfen der Banken
von polis am 10.12.2010 14:24
Merkel und Sarkozy sind Erfüllungsgehilfen der Banken
Schlecht
Berlin (rdp). "Merkel und Sarkozy schützen Banken und Spekulanten", kommentiert Michael Schlecht die Ablehnung einer umfassenden Reform der Euro-Zone sowie der Euro-Bonds auf dem deutsch-französischen Gipfel in Freiburg. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Mit Euro-Bonds wären isolierte Attacken auf einzelne Euro-Staaten nicht mehr möglich. Das ökonomische Argument höhere Zinsen seien gut, weil dann Staaten sparen, ist widersinnig: Irland hatte Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Die Banken waren die Schuldenmacher und verdienen an den hohen Zinsen.
DIE LINKE fordert eine umfassende Reform der Euro-Zone bzw. der EU-Verträge: Wir brauchen kurzfristig Euro-Bonds und Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an Euro-Staaten, um Banken und Spekulanten die Finger zu verbrennen. Der deutsche Exportüberschuss ist die zentrale Ursache der Schuldenkrise. Die deutschen Billiglöhne sind ein Angriff auf Europa sowie Diebstahl an Beschäftigten und Steuerzahlern. DIE LINKE fordert daher eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht.“
AntwortenRegierung behandelt Leistungsträger wie Bettler
von polis am 10.12.2010 13:01
Regierung behandelt Leistungsträger wie Bettler
Lötzsch
Berlin (rdp). "Die Bundesregierung glaubt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für
dumm verkaufen zu können", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch, zu den Ergebnissen des gestrigen
Koalitionsausschusses. Gesine Lötzsch weiter:
Koalitionsausschusses im Durchschnitt mit 3 Euro mehr im Jahr rechnen.
Diese Regierung glaubt, die Menschen für dumm verkaufen zu können. 3
Euro für die Leistungsträger und Milliarden für marode Banken und
gierige Spekulanten. Offensichtlich muss die FDP in Umfragen erst unter
1 Prozent fallen, damit sie versteht, dass diese Art zu teilen von den
Menschen nicht länger akzeptiert wird.
DIE LINKE fordert eine Steuerreform, die geringe Einkommen spürbar
entlastet und hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen wieder stärker
belastet. Es wird Zeit, dass die 100 deutschen Milliardäre endlich
Vermögenssteuer zahlen."
Billiglohn im Bundestag - Sozialleistungen trotz Vollzeitjob
von polis am 10.12.2010 11:52
ARD-Sendung MONITOR: Billiglohn im Bundestag - Sozialleistungen trotz Vollzeitjob
Köln/Berlin (rdp/ots) - Im Deutschen Bundestag arbeiten private Sicherheitskräfte, die ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeitbeschäftigung nicht bestreiten können und die auf zusätzliche Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind. Das belegen Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (Das Erste, 09.12.2010, 22.00 Uhr).
MONITOR liegen Lohnabrechnungen vor, nach denen private Sicherheitskräfte in Vollzeit monatlich zwischen 930 und 960 Euro netto verdienen. Je nach Lebensumständen rutscht man damit unter das staatliche Existenz-Minimum. Bedroht sind davon schon Alleinerziehende mit einem Kind. MONITOR sind mehrere solcher Fälle bekannt.
Wie viele Sicherheitskräfte im Bundestag insgesamt davon betroffen sind, konnte die Bundestagsverwaltung gegenüber MONITOR nicht sagen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geht jedoch davon aus, dass es nicht nur um Einzelfälle geht. "Das sind garantiert nicht wenige", sagt Jürgen Stahl, Fachbereichsleiter bei der Gewerkschaft Ver.di und verweist auf den in Berlin hierfür geltenden Tariflohn in der Sicherheitsbranche von 6,25 Euro pro Stunde.
Die betroffenen Sicherheitskräfte im Bundestag sind nicht Angestellte der Bundestagsverwaltung. Diese hat einen Großteil des Sicherheitsdienstes an private Firmen ausgelagert. Wären die Sicherheitsleute beim Bundestag angestellt, würde für sie der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelten. Die unterste Stufe wird hier mit 8,45 Euro statt mit 6,25 Euro vergütet.
Milliarden für Streumunition und Antipersonenminen
von polis am 10.12.2010 11:29
Milliarden für Streumunition und Antipersonenminen - Neue Recherchen belegen massives Investment deutscher Banken und Versicherer in Hersteller völkerrechtswidriger Waffen
Berlin (rdp/ots) - Trotz internationaler Ächtung durch die sog. "OSLO-Konvention" wird in Deutschland weiter massiv in die Hersteller von Streumunition investiert. Zu diesem Ergebnis kommen die heute präsentierten Recherchen von FACING FINANCE, einem neuen internationalen NRO-Bündnis, und urgewald, die zeigen, dass viele deutsche Banken und Versicherer noch immer in diese Waffenproduzenten investieren.
Artikel 1c der Konvention zum Verbot von Streumunition untersagt jegliche Unterstützung der Herstellung bzw. der Hersteller. "Macht man Geschäfte mit diesen Unternehmen, profitieren diese auch davon, was zumindest indirekt auch die Herstellung von Streumunition begünstigen kann und damit verboten ist", betont Thomas Küchenmeister, Koordinator von FACING FINANCE.
Sie sind in einem Umfang von mindestens 1,3 Mrd. Euro an diesen Unternehmen beteiligt. Unangefochtener Spitzenreiter ist dabei die Deutsche Bank Group mit einem Investment von 975 Mio. Euro (1,29 Mrd. $), was Anleihen, Kredite und andere Finanzdienstleistungen einschließt. An zweiter Stelle folgt die UniCredit Group/HypoVereinsbank, die mit nahezu 225 Mio. Euro (298 Mio. $) in die Hersteller investiert ist.
Selbst die private Altersvorsorge schließt die explosiven Investments nicht kategorisch aus. Mindestens 21 Anbieter der öffentlich geförderten "Riesterfonds" sind nachweislich mit ca. 500 Mio. Euro in die Hersteller geächteter Waffen investiert. Gegen eine derartige Verwendung von Riester-Geldern spricht sich auch der bei der Präsentation der Recherche anwesende frühere Sozial- und Arbeitsminister Walter Riester aus.
"Die erschreckenden Rechercheergebnisse lassen nur einen Schluss zu: Die Zertifizierung von Riesterprodukten muss sich an ethischen und nachhaltigen Kriterien orientieren und somit auch ein Investment in völkerrechtswidrige Waffen ausschließen," erklärt Dr. Barbara Happe von urgewald. Die Bundesregierung unterstützt aber nach wie vor die tödlichen Investments im Rahmen der Riesterförderung mit Steuergeldern und bezeichnet diese als grundsätzlich legal.
Die Organisationen sehen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf. "Die Deutsche Bank behauptet gegenüber ihren Kunden und der Öffentlichkeit immer wieder in keinerlei Transaktionen im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Waffen verstrickt sein zu wollen. Die nun vorgelegten Rechercheergebnisse zeigen jedoch, dass Behauptungen und auch Selbstverpflichtungen der Branche in diesem Bereich kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen," so Happe.
"Im Interesse potentieller Opfer muss jedwedes Investment in völkerrechtswidrige Waffen umgehend per Gesetz verboten werden. Es darf nicht sein, dass politischen Entscheidungsträgern die Interessen von Banken und Finanzdienstleistern näher sind als die der Opfer völkerrechtswidriger Waffen," sagt Thomas Küchenmeister. Küchenmeister verweist auf andere EU- und NATO-Partner wie Belgien oder Luxemburg, die diese tödlichen Investments längst verboten haben.
Die Rechercheergebnisse können auf den Websites www.facing-finance.org und www.urgewald.de herunter geladen werden.
Die Kampagne Facing Finance wird zukünftig Investoren sensibilisieren nicht in Unternehmen zu investieren, die von Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung, Korruption und der Herstellung völkerrechtswidriger Waffen profitieren. Facing Finance ist ein Bündnis von: Solidaritätsdienst-international (SODI) e.V., urgewald e.V., EarthLink e.V., Netwerk Vlaanderen, CentrumCSR.PL und JA! Justicia Ambiental aus Mosambik.
„ein bisschen simpel“ - polis-Presseschau
von polis am 10.12.2010 08:55
Presseschau vom 10.12.2010
Der Schein des Anstosses
„ein bisschen simpel“
Die abfällige Bemerkung des luxemburgischen Ministerpräsidenten Junckers über Angela Merkel schlägt in Berlin unangenehm auf. Die Kanzlerin lässt vermelden, sie wäre „stinksauer“. Merkels strikte und umgehende Ablehnung zu Junckers Euro-Bonds Vorschlägen findet inzwischen auch Unterstützung aus Paris.
fr-online.de
Junckers Stich ins Wespennest
… Mit seiner heftigen Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise hat der luxemburgische Premier und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, die Debatte erheblich angeheizt. Aus Paris bekam Merkel gestern Unterstützung. Einen Tag vor den deutsch-französischen Konsultationen in Freiburg ließ Präsident Nicolas Sarkozy wissen, es gebe „keinen Anlass, über neue Vorschläge zu reden“; denn die EU habe sich gerade erst auf einen Krisenmechanismus geeinigt. …
faz.net
Auch Sarkozy gegen Euro-Anleihe
… Nach der Bundesregierung lehnt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Vorschlag des Eurogruppenchefs Juncker für gemeinsame Euro-Anleihen zur Lösung der aktuellen Schuldenkrise ab. SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht ebenfalls „keine Chance“ für eine solche Anleihe. …
spiegel.de
Juncker wirft Merkel simples Denken vor
… Selten hat der luxemburgische Ministerpräsident eine deutsche Regierung so scharf kritisiert. Jean-Claude Juncker wirft der Kanzlerin eine "uneuropäische Art" und "simples Denken" vor. Merkel kritisiere seine Idee einer europäischen Anleihe, ohne sie wirklich verstanden zu haben. …
sueddeutesche.de
Viel Eitelkeit, wenig Psychologie
… Auf der nach unten offenen Stimmungsskala hat die Europäische Union mit dem zänkischen Schlagabtausch zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker über EU-Anleihen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das wäre nicht weiter schlimm, würde nicht gerade der Rest der Welt sehr genau zuschauen. Die großen Mächte und die Börsen fragen sich, ob man den Europäern zutrauen kann, den Euro politisch selbstbewusst und - finanztechnisch betrachtet - mit ruhiger Hand durch die Klippen der Krise zu steuern. Der verstörende Eindruck ist, dass sie es wohl eher nicht können. ...
Foto: Benjamin Klack / pixelio.de
Re: "Die Partei" ein Satire-Projekt
von polis am 09.12.2010 14:36sehr cool!
Viel Erfolg, Herr Sonnenborn, auf dem Weg nach Karlsruhe.
Vor allem auch wieder zurück!
Europäer gesucht
von polis am 09.12.2010 13:49
Europäer gesucht
Özdemir
Berlin (rdp). Zur Diskussion über den Euro-Rettungsschirm und Eurobonds erklärt Cem
Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
entschuldigen. Durch ihr langes Zaudern und lautes Schweigen hat die
Kanzlerin im Frühjahr die Krise Griechenlands verschärft. Mit dem
Vorschlag zur Einbeziehung privater Gläubiger und der brüsken Ablehnung
der bedenkenswerten Vorschläge zu Eurobonds von Jean-Claude Juncker
treibt Angela Merkel jetzt die Kosten für die Rettung der Währungsunion
nach oben. Deutschland trägt so dazu bei, dass riskante Diskussionen
über palliative Rezepte wie die Ausweitung des Rettungsschirms heiß
laufen, während die Suche nach den besten Heilmitteln abgewürgt wird. Zu
Recht muss sich die Kanzlerin die Stilkritik des weitsichtigen Europäers
Jean-Claude Juncker gefallen lassen, europafeindlich zu agieren.
Wenn einer der letzten verbliebenen Europäer wie Jean-Claude Juncker
wirklich dafür kämpft, die Währungsunion zu retten, wäre es das
mindeste, seine Vorschläge sorgfältig zu prüfen, anstatt sie unbesehen
zu verwerfen. Kaum ein Land Europas profitiert so sehr von der
Einführung des Euro wie Deutschland. Die Lösung der Krise an den Rändern
der Eurozone ist allein schon deshalb in unserem elementarsten
Interesse. Die Kapitulation vor den Finanzmärkten wäre ein fataler
Schritt in Richtung Scheitern des Friedensprojektes Europas insgesamt.
Bemerkenswert ist, dass von der Bundesregierung das Ziel, die
Finanzmärkte zu regulieren und eine Finanztransaktionssteuer
einzuführen, stillschweigend begraben wurde.
Angela Merkel ist die erste Kanzlerin, bei der die Angst vor den
innenpolitischen Nebenwirkungen stärker ist als der Mut für Europa.“
Unterschrieben! - polis-Presseschau
von polis am 09.12.2010 08:41
Presseschau vom 09.12.2010
Der Bundespräsident gibt sein OK
Unterschrieben!
Bundespräsident Wulff hat das Gesetz zur Verlängerung von AKW-Laufzeiten unterschrieben. Nach „intensiver und sorgfältiger Prüfung“ hält er es für verfassungsgemäß. Mehrere SPD-geführte Länder sehen das anders und streben nun eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an.
fr-online .de
AKW können länger laufen
… Die von der schwarz-gelben Koalition angestrebte Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken kann jetzt nur noch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Bundespräsident Christian Wulff hat das entsprechende Gesetz gestern unterzeichnet, so dass es zum 1. Januar in Kraft treten kann. …
faz.net
Wulff unterschreibt Atomgesetze
… Die Gesetze - darunter auch die neue Atomsteuer und der Milliardenfonds zum Ausbau der Öko-Energien - treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Die SPD-regierten Länder wehren sich dagegen, dass die Regierung die längeren Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat, in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. …
spiegel.de
Wulff unterschreibt schwarz-gelbes Atomgesetz
… Die Opposition hatte gehofft, dass Bundespräsident Christian Wulff das umstrittene schwarz-gelbe Atomgesetz stoppen würde. Doch nun hat Christian Wulff das Regelwerk am Mittwoch unterzeichnet. Damit kann die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken Anfang 2011 in Kraft treten. Die Neuregelung sieht ein Laufzeitplus um acht bis 14 Jahre vor. …
taz.de
Wulff hat's getan
… Aus Sicht der SPD-geführten Länder erfordern die Laufzeiten ein sogenanntes zustimmungspflichtiges Gesetz, dem der Bundesrat mit der Mehrheit seiner insgesamt 69 Stimmen zustimmen muss, damit es in Kraft treten kann. Sollten die Kläger in Karlsruhe erfolgreich sein, würde nach ihren Angaben automatisch die alte Gesetzeslage wieder gelten. Die frühere rot-grüne Regierung hatte 2000 auf der Basis von 32 Jahren Regellaufzeit für jedes Kernkraftwerk Reststrommengen festgelegt. Das letzte AKW würde nach dem rot-grünen Atomausstieg ungefähr 2022 vom Netz gehen. ...
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
NDR Info: Rechtsextreme DVU sperrt Presse beim "Vereinigungsparteitag" aus
von polis am 08.12.2010 20:05
NDR Info: Rechtsextreme DVU sperrt Presse beim "Vereinigungsparteitag" aus
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Am Sonntag (12. Dezember) will die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) in Thüringen bei einem Mitgliederparteitag die bundesweite Verschmelzung mit der ebenfalls rechtsextremen NPD beschließen. Die Medien aber bleiben ausgesperrt. Nach Informationen des Radioprogramms NDR Info befürchten Vorstandsmitglieder der DVU, dass "unliebsame Details über den Vereinigungsprozess" bei diesem Parteitag zur Sprache kommen könnten. Außerdem seien die Räumlichkeiten zu beengt, heißt es von der DVU. Deshalb wird Journalisten der Zugang zu dieser Zusammenkunft verweigert.
Für den Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV), Hendrik Zörner, offenbart die DVU mit diesem Schritt ihr "undemokratisches Antlitz". "Die DVU ist eine Partei und hat sich den Spielregeln aller Parteien zu unterwerfen - dazu gehört die freie Berichterstattung der Medien", sagte Zörner gegenüber NDR Info. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Er sprach von einem Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung.
Der Parteitag am Wochenende soll der vorletzte Akt des "Verschmelzungsprozesses" sein, den die beiden rechtsextremen Parteien DVU und NPD im Sommer beschlossen hatten. In rechtsextremen Kreisen hatte dieser Vorgang zum Teil euphorische Reaktionen ausgelöst, da man dort seit langer Zeit von einer einheitlichen "Nationalen Partei" träumt. Auf dem Papier würde die Vereinigung vor allem die rechtsextreme NPD stärken, die ihren Namen auch nach der Verschmelzung behalten wird und deren Mitgliederzahl dann auf über 10 000 anwachsen könnte. Zurzeit hat die NPD rund 6800 Mitglieder, die Mitgliederzahl der DVU wird mit rund 4500 angegeben.
Verfassungsschützer sehen dennoch keinen Anlass zu Besorgnis, da die DVU Mitgliedschaft als außerordentlich passiv gilt, viele Parteimitglieder werden auch parteiintern als " Karteileichen" bezeichnet. Experten gehen davon aus, dass die NPD sich von der Verschmelzung vor allem eine Aufbesserung der Parteikasse erwartet, da die DVU im Oktober in Aussicht gestellt hatte, eine Erbschaft in sechsstelliger Höhe quasi als " Brautgeschenk" in die Vereinigung einzubringen.
In Kreisen der DVU ist die Vereinigung der beiden Parteien heftig umstritten. Seit Monaten wird vor Gericht darüber gestritten. Um den Verschmelzungsprozess abzusichern, hatten NPD-Mitglieder aus westdeutschen Kreisverbänden kurzfristig ihren Beitritt zu DVU erklärt. Ein DVU-Landesvorsitzender aus Norddeutschland sprach von einer "Einschleusung von NPD-Mitgliedern". Der für den Sonntag geplante Bundesparteitag hatte bereits im November stattfinden sollen. Er musste aber verschoben werden, weil "Mitarbeiter des Dienstleisters" sich geweigert hätten, die rechtsextremen Einladungsschreiben auf den Postweg zu bringen, hieß es zur Begründung aus der DVU-Bundesspitze.
Die Vereinigung der beiden rechtsextremen Parteien soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Experten bezweifeln aber, ob dieser Termin einzuhalten ist, denn nach dem Parteitag sollen die DVU-Mitglieder noch einmal schriftlich bekunden, dass sie die "Verschmelzung" wünschen. Die DVU war 1971 von dem rechtsextremen Verleger Gerhard Frey aus München gegründet worden. Mit einer Spende in fast siebenstelliger Höhe hatte er im Oktober den Weg zur Vereinigung am rechtsextremen Rand freigemacht.
Neues Deutschland: zum Streit um die Friedensnobelpreis-Verleihung
von polis am 08.12.2010 19:38
Neues Deutschland: zum Streit um die Friedensnobelpreis-Verleihung
Berlin (rdp/ots) - Man wird sagen: Typisch, diese Blockkonstellation; diese »Brüder« haben alle keine saubere Weste, die mit China die Verleihung des Friedensnobelpreises boykottieren. Russland, Kuba, Iran. In der Tat, dort ist einiges im Argen, wird aber nicht besser durch auswärtige Belehrungen von der hohen Warte sich als lupenrein dünkender Demokraten. Leise Worte und kleine Gesten sind, wie die Geschichte lehrt, wirkungsvoller. Oslo ehrt Liu Xiaobo »für seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte in China«. Diese Rechte seien Voraussetzung für die »Verbrüderung der Nationen«, wie Alfred Nobel in seinem Testament schrieb. Zugleich konzedierte die Jury, dass China in den letzten Jahrzehnten enorme, in der Geschichte unvergleichliche wirtschaftliche Fortschritte erreicht und hunderte Millionen Menschen aus Armut befreit habe (sic!). Es hätten sich dort auch die Möglichkeiten politischer Teilnahme verbessert, wird eingeräumt. Aber dies genügt nicht. So ist die Ehrung als Druckmittel nicht misszuverstehen. Solidarität mit einem politischen Gefangenen, der eine Verfassungsänderung anstrebt, kann man anders bezeugen. Verbrüderung gelingt nicht per Konfrontation. Das betrifft auch Peking: Mag man die gekränkte Antwort (»antichinesische Posse«) noch verstehen - ein Krimineller ist nicht, wer für Menschenrechte eintritt. Ob in China, Iran, den USA. Kriminell ist es dagegen, Menschenrechte zu verletzen. Und sei es durch Hartz-Gesetze.