Suche nach Beiträgen von redaktion
Erste Seite | « | 1 ... 80 | 81 | 82 | 83 | 84 ... 241 | » | Letzte
Die Suche lieferte 2408 Ergebnisse:
Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen
von redaktion am 10.02.2011 10:16
Schäbiger Wahlkampf der Hartz IV-Parteien auf Kosten der Betroffenen
Gysi
Berlin (rdp). „Die Hartz IV-Koalition von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne lässt Millionen Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus rein parteiegoistischen Interessen im Verfassungsvakuum hängen. Das ist schändlich und verantwortungslos“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, das Scheitern der Hartz IV-Vermittlung, von der DIE LINKE verfassungswidrig ausgeschlossen worden war. „Da wird ein schäbiger Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Betroffenen geführt. Allein, dass damit CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne 1,8 Millionen Kindern weiter einen Zuschuss zum Mittagessen verwehren, macht deutlich, dass ihnen deren Schicksal gleichgültig ist.“ Gysi fährt fort:
Eine Bundesregierung, die einen verfassungslosen Zustand nicht nur zulässt, sondern regelrecht provoziert, verletzt ihren Amtseid. Das ist Arbeitsverweigerung im Amt und ein beispielloser Vorgang, mit dem Politikverdrossenheit massiv befördert wird.
Dass CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sich darin einig waren, DIE LINKE auf illegale Weise aus dem Vermittlungsverfahren herauszuhalten, macht das ganze Verfahren ohnehin zur Farce, die demokratischen Maßstäben in keiner Weise gerecht wird. Auch diese Fragen wird das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden haben.“
AntwortenMega-Deal - polis-Presseschau
von redaktion am 10.02.2011 09:24
Presseschau vom 10.02.2011
Händler an der Wall Street: Fressen und gefressen werden
Mega-Deal
Die Deutsche Börse verhandelt mit der New Yorker Börse (NYSE Euronext) über eine Fusion. Bei einem Zustandekommen sollen die Deutschen die Mehrheit (59-60%) an dem dann weltweit größten Aktien- und Derivate-Handelsplatz erhalten. Firmensitze bleiben New York und Frankfurt (Eschborn).
fr-online.de
Deutsche Börse plant Fusion mit Wallstreet
… Plötzlich geht alles ganz schnell. Sechs Jahre nachdem die Deutsche Börse zum zweiten Mal mit dem Versuch scheiterte, die London Stock Exchange (LSE) zu übernehmen, läuten die Börsenbetreiber eine neue Fusionsrunde ein. Diesmal jedoch mit anderen Partnern. Wenige Stunden nachdem die LSE am Mittwoch eine Fusionsvereinbarung mit dem kanadischen Wettbewerber TMX bekanntgab, teilte die Deutsche Börse mit, dass sie über eine Fusion mit der New York Stock Exchange (NYSE) verhandelt. …
faz.net
Deutsche Börse vor Fusion mit New York
… Sollten sich die beiden Seiten auf eine Fusion einigen, würden die Anteilseigner der Deutschen Börse 59 bis 60 Prozent am neuen Unternehmen halten. Konzernchef soll NYSE-Lenker Duncan Niederauer werden, Deutsche-Börse-Chef Reto Francioni würde Verwaltungsratschef. Die Zentralen sollen in Frankfurt und New York sein. …
spiegel.de
Börsen-Megahochzeit mischt Finanzbranche auf
… Eigentlich wollten sie den Coup erst kommende Woche bekanntgeben, als fait accompli. Die Gespräche verliefen unter strengster Geheimhaltung, mit Codenamen und konspirativen Papieren. Immerhin waren zwei frühere Fusionsversuche im Sande verlaufen, 2008 und 2009. Immerhin käme es zumindest auf dem Papier einer Übernahme der NYSE gleich. Immerhin geht es um die globale Börsenmacht. …
sueddeutsche.de
Deutsche Börse will New Yorker Konkurrenz schlucken
… Neben dem Executive Chairman Francioni soll die Deutsche Börse auch den Finanzvorstand stellen. Die Börse bekommt dann einen doppelten Stammsitz in New York und Frankfurt. Aus Amerika würde das Kassageschäft geleitet, also vor allem der Handel mit Aktien. Frankfurt steuerte das Derivategeschäft, den Handel mit Finanzprodukten wie Futures und Optionen, deren Wert sich etwa von Aktien, Währungen oder Rohstoffen ableitet. Rechtlicher Sitz des neuen Börsenkonzerns werde Amsterdam sein, die dortige Börse gehört zur Euronext. Der neue Konzern wäre weltweit die klare Nummer Eins im Kassahandel und im Derivategeschäft. ..
Foto: spiegel.de / dpa
DFB reist mit Bundestagsabgeordneten nach Nordkorea
von redaktion am 09.02.2011 10:15
DFB reist mit Bundestagsabgeordneten nach Nordkorea
Düsseldorf/Berlin (ots) - Sport- und Kulturpolitiker des Deutschen Bundestages, darunter Grünen-Chefin Claudia Roth, wollen Anfang April mit dem Deutschen Fußball-Bund nach Nordkorea reisen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Bundestags-Ausschusses Auswärtige Kulturpolitik
DFB-Präsident Theo Zwanziger hatte am 17. Januar als Gast der Ausschusssitzung die Abgeordneten um Unterstützung und Mitreise in die politisch isolierte Diktatur gebeten. So könne der DFB die Reise mit dem Organisationskomitees (OK) für die Frauenfußball-WM politisch absichern, hieß es. Diesem Wunsch habe der Ausschuss einstimmig entsprochen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Peter Gauweiler (CSU) der Zeitung. Als diesjähriger Gastgeber der Fußball-WM besucht das DFB-Team mit Ex-Nationalspielerin Steffi Jones an der Spitze alle Teilnehmerländer.
Am 2. und 3. April soll die Reise stattfinden, an der neben Roth auch die Sportausschuss-Vorsitzende Dagmar Freitag (SPD), die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen, der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth und der CDU-Abgeordnete Thomas Feist teilnehmen sollen.
Der CSU-Politiker Gauweiler hofft auf ein Signal der Öffnung aus Nordkorea. "Sport kann politische Gespräche erleichtern und menschliche Beziehungen entstehen lassen", sagte Gauweiler.
Unwürdig! - polis-Presseschau
von redaktion am 09.02.2011 08:41
Presseschau vom 09.02.2011
Hartz-IV-Verhandlungen von Regierung und Opposition gescheitert.
Unwürdig!
Am Jahrestag der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Neufassung eines transparenten Hartz-IV-Gesetzes erklären die Verhandlungsführerinnen von Regierung und Opposition ihre Verhandlungen als gescheitert. Wochenlanges, unwürdiges Politgeschachere findet damit seinen vorläufigen Höhepunkt. Zulasten der Armen in Deutschland.
fr-online.de
Verhandlungen gescheitert
… Die Verhandlungen über die Hartz-Reform sind gescheitert. Auch in einer weiteren Nachtsitzung fanden Koalition und Opposition keine Lösung für die künftige Unterstützung für Langzeitarbeitslose. Dies teilten Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Unterhändlerin Manuela Schwesig heute Morgen in Berlin mit. Sie machten jeweils die Gegenseite für das Platzen der Gespräche verantwortlich. …
faz.net
Hartz-IV-Verhandlungen abermals gescheitert
… Damit ist unklar, ob und wann Langzeitarbeitslose und ihre Kinder bessere Leistungen bekommen. Es geht um rund 4,8 Millionen Erwachsene und mehr als 2 Millionen Kinder. Von der Leyen setzt nun nach eigenen Worten darauf, dass der Bundesrat trotz des gescheiterten Vermittlungsverfahrens am Freitag den Angeboten der schwarz-gelben Koalition zustimmt. …
spiegel.de
Parteien lassen Hartz-IV-Runde platzen
… SPD-Vizechefin Schwesig sagte, sie bedaure, dass die Regierung die Verhandlungen abgebrochen habe. "Wir haben ein Gesamtpaket vorgeschlagen." Doch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar mit einem Machtwort das Scheitern vorgegeben. Die Opposition werde weiter dafür kämpfen, armen Kindern zu helfen. Sie forderte Schwarz-Gelb auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. …
sueddeutsche.de
Totalversagen mit Ansage
… In einem beispiellosen Geschacher haben den Abend über die Spindoktoren von Opposition und Regierung versucht, die andere Seite für ein mögliches Scheitern verantwortlich zu machen. Nur um am Ende sagen zu können, dass sie keine Schuld trifft.
So stellt sich nach Mitternacht eine müde Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor die Presse und tut kund, die Regierungsseite hätte lauter "großzügige" Angebote gemacht, die aber leider die Opposition nicht habe annehmen wollen, weil sie sich lieber mit Maximalforderungen "überfrachtet" habe.
Wenig später bedauert SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, die Regierung zeige, dass sie nicht bereit gewesen sei "Armut zu bekämpfen". Das wäre nämlich nur mit dem Paket von SPD und Grünen gegangen, auf das aber die Regierung nicht habe einsteigen wollen. ...
Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Mubarak gehört nach Den Haag
von redaktion am 08.02.2011 13:48
Mubarak gehört nach Den Haag
Groth
Berlin (rdp). "Der Vorschlag, Ägyptens Noch-Präsidenten Husni Mubarak in Deutschland aufzunehmen, ist aus menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Perspektive völlig inakzeptabel. Mubarak gehört nicht nach Deutschland, sondern nach Den Haag, wo er für jahrzehntelange Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden sollte", kommentiert Annette Groth den Vorschlag einiger deutscher Politiker Mubarak in Deutschland Asyl zu gewähren. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Ein Großteil der Protestbewegung boykottiert diese Gespräche und fühlt sich wieder einmal vom Westen an der Nase herumgeführt. Statt jetzt nur sorgenvoll auf die Notwendigkeit von 'Stabilität' zu verweisen und in neokolonialistischer Manier zu erklären, dass nicht die Falschen an die Macht kommen dürfen sollte die Bundesrepublik aus ihrer gescheiterten Nahostpolitik lernen, endlich von ihrer Interessenpolitik in der Region Abstand nehmen und die spontan entstandene Protestbewegung mit aller Kraft unterstützen. Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, die die Protestbewegung begleiten und mittragen, sind permanent in Gefahr, inhaftiert oder gar verletzt oder getötet zu werden. Sie brauchen unsere Unterstützung!
Die Demokratiebewegung in Ägypten ist spontan entstanden und muss sich erst formieren. Das ist nur logisch, denn schließlich konnten sich unter dem repressiven Mubarak-Regime keine oppositionellen Strukturen herausbilden. Die ägyptischen Demonstranten wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie ihre Demokratie aussehen soll und das muss der Westen akzeptieren. Mit der Ungewissheit über den Ausgang des angestoßenen Demokratisierungsprozesses müssen wir leben."
„Danke für Eure großartige Arbeit!“ – die Botschaft des Generals.
von redaktion am 08.02.2011 13:41
„Danke für Eure großartige Arbeit!“ – die Botschaft des Generals.
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Das ist sie, die Botschaft des Generals.
Der General ist Jahrgang 1952 und hat folgende Biografie: David Petraeus
Übersetzt, sowie Unterstreichungen und Hervorhebungen von mir:
An die Soldaten des Heeres, der Marine und der Luftwaffe, die Marineinfanteristen, die Männer der Coast Guard und die Zivilisten der International Security Assistance Force / ISAF der NATO
Betreff: Lagebeurteilung des ISAF-Kommandeurs
Ich dachte, es könnte nützlich sein, wenn ich zu Beginn des Jahres 2011 eine Einschätzung der Situation in Afghanistan vornehme.
Vorneweg möchte ich euch aber wissen lassen, dass ihr und eure afghanischen Kameraden 2010 ein gewaltiges Werk vollbracht habt. In der Tat haben die ISAF und die afghanischen Streitkräfte eindrucksvolle Fortschritte bei (der Erfüllung) unserer Mission erzielt – einer Mission, die nicht nur für jedes unserer Länder und Afghanistan, sondern auch für diese Region und die ganze Welt von enormer Bedeutung ist.
Wie ihr euch erinnern werdet, ist es unser Hauptziel, sicherzustellen, dass Afghanistan nie wieder zur Zufluchtsstätte für Al-Qaida oder andere international operierende Extremisten werden kann. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir den Afghanen helfen, die Fähigkeit zu entwickeln, sich selbst zu sichern und zu regieren. Dies erfordert hinwiederum eine umfassende zivil-militärische Kampagne, die wir in enger Verbindung mit unseren afghanischen Partnern durchführen müssen, um afghanische Sicherheitskräfte aufzubauen und die Errichtung einer stabilen Regierung und die Entwicklung der Wirtschaft zu fördern.
Die Einführung unserer (neuen) Strategie im Jahr 2010 wurde beträchtlich erleichtert durch den Einsatz zusätzlicher ISAF-Truppen, das Wachstum der afghanischer Armee und Polizei, die Vergrößerung der Anzahl unserer zivilen Partner und die Bereitstellung der Mittel, die all das ermöglichten. Tatsächlich ist es durch den Aufbau zusätzlicher Organisationen, die Verfeinerung unserer Strategie und die zusätzlichen Mittel im vergangenen Herbst möglich geworden, in Afghanistan zum ersten Mal „alles richtig zu machen“.
Unsere Anstrengungen haben weiteren Auftrieb erhalten durch die Anteilnahme der Führer unserer Länder auf dem (NATO-) Gipfel in Lissabon. In Lissabon haben sich unsere Führer dazu verpflichtet, die Unterstützung zu gewähren, die wir brauchen, um das Ziel des Präsidenten Karzai zu verwirklichen, der möchte, dass die afghanischen Streitkräfte bis Ende 2014 im ganzen Land die Oberhand gewinnen.
Im vergangenen Jahr habt ihr mit unseren afghanischen Partnern zusammengearbeitet,
um die in großen Teilen des Landes weiter abnehmende Sicherheit in einigen Gebieten von großer Bedeutung wieder herzustellen. So hat zum Beispiel trotz gelegentlicher Angriffe die Sicherheit in der Provinz Kabul in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 eindrucksvoll zugenommen – und das ist besonders bemerkenswert, weil in Kabul und seinem Umland ein Fünftel der afghanischen Bevölkerung lebt und die afghanischen Streitkräfte bis auf einen Distrikt in der ganzen Provinz die Oberhand gewonnen haben.
Hart errungene Fortschritte sind auch in den Provinzen Helmand und Kandahar zu verzeichnen – durch einen großartigen Einsatz der Truppen der Koalition und Afghanistans, die in diesen Gebieten erfolgreich und tapfer gekämpft haben. Teilerfolge gab es auch in zahlreichen Gebieten im Osten, Westen und Norden des Landes; sie wurden möglich durch die Verstärkung der afghanischen Streitkräfte und der ISAF-Truppen, den beginnenden Aufbau lokaler afghanischer Polizeikräfte durch die Reintegration versöhnungsbereiter Aufständischer und durch erbarmungslos und schnell durchgeführte gezielte Operationen von Spezialkräften der Afghanen und der ISAF. Obwohl klar ist, dass wir in zahlreichen Gebieten noch viel Arbeit haben, ist es ebenso klar, dass die ISAF und die afghanischen Truppen der mittleren Ebene der Taliban und des Haqquani-Netzwerkes im ganzen Land enorme Verluste zugefügt und einige ihrer wichtigsten sicheren Schlupfwinkel eingenommen haben. Jetzt gehen die Operationen meistens von uns und nicht mehr von den Aufständischen aus, und es gibt zahlreiche Berichte über eine noch nie da gewesene Uneinigkeit zwischen den Mitgliedern der Quetta Shura, des höchsten Führungsgremiums der Taliban.
Die Fortschritte im letzten Jahr waren sicher nicht leicht zu erzielen. Ganz im Gegenteil mussten wir unsere Erfolge hart erkämpfen und schwere Verluste und Rückschläge hinnehmen. Außerdem mussten wir uns von intensiven Kämpfen auf komplizierte Stabilisierungsoperationen umstellen – und das sogar abwechselnd mehrmals am gleichen Tag. Eure Anpassungsfähigkeit, eure Geschicklichkeit, eure Entschlossenheit und euer Mut werden in die Geschichte eingehen. Deshalb waren wir auch bemüht, eure Leistungen anzuerkennen und einzelne Soldaten und Einheiten entsprechend zu würdigen.
Trotz der Leistungen im Jahr 2010 bleibt für das Jahr 2011 noch viel harte Arbeit übrig. Und wie immer in Afghanistan wird auch der weitere Weg schwierig bleiben. Wie Präsident Karzai versprochen hat, muss die Sicherheitszone um Kabul auch auf die benachbarten Provinzen ausgedehnt werden. Die im Süden und Südwesten erzielten Geländegewinne müssen gesichert, miteinander verbunden und ausgeweitet werden. Die von den Aufständischen in den letzten Jahren erzielten Teilerfolge im Norden und im gebirgigen Nordosten müssen gestoppt und wieder rückgängig gemacht werden.
Um den Zuwachs an Sicherheit, den wir 2010 erreicht haben, nutzen zu können, müssen wir die Unterstützung der afghanischen Behörden fortsetzen, damit die Bevölkerung mehr Vertrauen in sie setzt. Wir müssen unsere Hilfe zur Verbesserung der grundlegenden Dienstleistungen afghanischer Institutionen beibehalten, damit das afghanische Volk erkennt, dass es unter der jetzigen afghanischen Regierung eine bessere Zukunft hat, als unter einer erneuten brutalen und repressiven Herrschaft der Taliban. Zusätzlich müssen wir die afghanischen Offiziellen verstärkt bei der Durchsetzung der Absicht des Präsidenten Karzai unterstützen, die Korruption und die kriminelle Vetternwirtschaft zu beseitigen, die verhindern, dass effektive afghanische Behörden entstehen können. Unser Beitrag zur Bekämpfung der Korruption besteht darin, darauf zu achten, dass auch beim Einsatz von Vertragsfirmen und bei Beschaffungsmaßnahmen nicht bestochen wird.
Es muss nicht daran erinnert werden, dass die Taliban und andere Feinde der Sicherheit in Afghanistan hart fighten werden, um uns an der Erfüllung unserer Aufgaben zu hindern. Aber angesichts der Geschicklichkeit und des Einsatzwillens, die ihr und unsere afghanischen Partner im vergangenen Jahr gezeigt haben, weiß ich, dass ihr mit ihnen gemeinsam auch die noch vor uns liegenden schweren Aufgaben meistern werdet.
Wir müssen sämtliche Operationen zur Unterstützung unserer afghanischen Partner gemeinsam durchführen. Das ist ja schließlich ihr Land, und wir arbeiten gemeinsam für eine bessere Zukunft für sie und ihre Kinder. Die Afghanen möchten verständlicherweise immer selbständiger in ihrem eigenen Land agieren. Darüber sollten wir uns freuen; wenn es die Sicherheitslage zulässt, werden wir in diesem Jahr in ausgewählten Gebieten mit der Übertragung der Verantwortung auf die afghanischen Streitkräfte beginnen und damit der afghanischen Regierung auch mehr souveräne Entscheidungen ermöglichen. Wo uns das gelingt, sollten wir mit unseren afghanischen Partnern feiern, denn ihr Erfolg ist natürlich auch unser Erfolg.
Unterm Strich brachte das Jahr 2010 bedeutende und hart erkämpfte Fortschritte. Das vor uns liegende Jahr wird wahrscheinlich genau so hart werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir durch gemeinsam Anstrengungen der ISAF und der afghanischen Streitkräfte auch 2011 wichtige Erfolge erzielen werden.
Ich möchte euch wie immer für eure außerordentlichen Leistungen, eure Opfer, euren Einsatz und eure Entschlossenheit danken. Jeder von euch gehört zu der neuen Greatest Generation eures Landes, und es ist das Privileg meines Lebens, mit euch an diesem wichtigen Unternehmen teilnehmen zu dürfen.
Handschriftlicher Zusatz: In Bewunderung und Anerkennung
Danke für eure großartige Arbeit! David H. Petraeus
General der US-Army Kommandeur der ISAF und der US-Streitkräfte in Afghanistan
Soweit der Text.
Er ist eine Herausforderung für den studierten Exegeten, der die Methodik zur Verfügung hat, einen solchen Text auf seine eigentlichen Aussagen zu zerlegen, dies an diesem Exempel auch zu tun. Ich erspare mir das jedoch. Wir sind hier nicht im exegetischen Seminar.
Aber auf ein paar Dinge will ich dennoch hinweisen: auf die „Botschaft hinter der Botschaft“.
1. Wenn im Text von „sollten“ die Rede ist, bedeutet das, das es nicht immer so ist. Z.B. beim Thema „Vergabe von Aufträgen an Partnerfirmen“. Hierbei „sollte“ die Korruption bekämpft werden. Will sagen: es gibt bei dieser Vergabe Korruption…..
2.Wenn im Text von „mehr“ die Rede ist, bedeutet das, das es noch zu wenig ist.
3. Deutlich wird: man hat lediglich Sicherheitsinseln im Land. Man ist bemüht, sie zu verbinden.
4. Wenn Sicherheitsinseln „ausgedehnt“ und „verbunden“ werden sollen, heißt da ja wohl, dass zwischen diesen „Inseln“ ein ziemliches weites „Meer“ ist: also große Gebiete, die die ISAF nicht kontrollieren kann.
5. wenn die afghanische Regierung „mehr souveräne Entscheidungen treffen“ können soll, dann heißt da ja wohl, daß sie es im Moment nicht kann. Wer regiert das Land? die ISAF?
6. Wenn „das afghanische Volk erkennen soll, daß es jetzt eine bessere Regierung hat als unter den Taliban“, dann heißt das ja wohl, daß das Volk andrer Meinung ist …..
Ich will mich mit diesen Hinweisen begnügen. Meine Unterstreichungen deuten ja ausreichend auf die Sachverhalte hin, die hinter der formulierten Botschaft stecken. Hilfreich ist es immer auf Komparative zu achten, denn sie beschreiben indirekt die wahrgenommene Realität. (mehr, besser, sicherer etc.).
7. Was ist das Ziel dieses Briefes, was ist der „scopus“, wie der Exeget fragen würde?
Der Brief erscheint, kurz nach dem General Petraeus per Video-Botschaft auf den Beginn der „fighting season“, der „Kampf-Saison“ im März diesen Jahres hingewiesen hatte.
Das Ziel des Briefes ist es, die Truppen zu motivieren.
Man fragt sich, weshalb das nötig ist …..
S21 – Nachtblockade - polis-Presseschau
von redaktion am 08.02.2011 10:18
Presseschau vom 08.02.2011
Nachtdemonstration mit Blockaden in Stuttgart.
S21 – Nachtblockade
Sie sitzen und blockieren wieder. Mehr als tausend S21-Gegner demonstrierten letzte Nacht gegen Baumverpflanzungen der Bahn am Stuttgarter Hauptbahnhof. Ein großes Polizeiaufgebot schützte die Arbeiten und es kam zu Auseinandersetzungen mit den Demonstranten.
fr-online.de
Nächtliche Proteste gegen Baumverpflanzungen
… Laut Polizei hatten sich den frühen Morgenstunden etwa 300 bis 500 Demonstranten vor dem Nordausgang versammelt. Etwa 50 hätten versucht, die Zufahrt von vier Spezialmaschinen zu verhindern, teilte die Polizei mit. Handgreiflichkeiten gab es auch beim Aufbau von Absperrgittern. …
faz.net
Polizei löst Sitzblockaden auf
Unter starkem Polizeischutz und dem wütenden Protest von mehr als tausend Demonstranten sind am Dienstagmorgen die Bauarbeiten für das umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ fortgesetzt worden. Die Gegner des Milliardenprojekts stellten sich vier Spezialfahrzeugen entgegen, die am frühen Morgen zum Bauplatz am Hauptbahnhof gebracht wurden.
Mehrfach löste die Polizei mit Gewalt Sitzblockaden auf und machte den Weg frei. Dabei seien Schlagstöcke eingesetzt worden, berichtete der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, der Nachrichtenagentur dpa. Einige Demonstranten besetzten Bäume.
spiegel.de
Polizei räumt Straßenblockade gegen Stuttgart 21
… Am Stuttgarter Hauptbahnhof hat es am Dienstagmorgen wieder Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Stuttgart-21-Gegnern gegeben. Wegen des geplanten Tiefbahnhofs sollen 16 Bäume verpflanzt werden, was die Demonstranten ablehnen.. Wie die Polizei mitteilte, blockierten etwa 50 Menschen eine Straße und hinderten vier Baufahrzeuge, darunter die Baumverpflanzungsmaschinen, an der Zufahrt zum Baugelände. …
taz.de
Baumverpflanzungen blockiert
… Abermals Nachtproteste in Stuttgart: In der Nacht gab es zahlreiche Aktionen gegen die Umpflanzung von Bäumen. Sitzblockaden wurden geräumt. Am Montagabend demonstrierten Tausende. ...
Foto: spiegel.de / dpa
Nahrungsmittelpreise: Welthungerhilfe fordert Stopp der exzessiven Spekulation
von redaktion am 07.02.2011 23:13
Nahrungsmittelpreise: Welthungerhilfe fordert Stopp der exzessiven Spekulation
Berlin (rdp). Die Welthungerhilfe fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Stopp der exzessiven Spekulation mit Agrarrohstoff-Derivaten einzusetzen. Frankreich, das zurzeit den G20-Vorsitz innehat, hat das Thema steigende Nahrungsmittelpreise hoch auf die Agenda gesetzt. Dazu äußern sich heute FAO-Generalsekretär Diouf und der französische Landwirtschaftsminister Le Maire in Rom.
"Die Zeit drängt. In einzelnen Ländern, vor allem in Asien, ist die Lage schon kritisch. Wenn die Vorräte zu Ende gehen, werden Millionen Menschen in den Hunger getrieben, weil sie sich ihre täglichen Mahlzeiten nicht mehr leisten können", sagt Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
Die Welthungerhilfe fordert, im Zuge der aktuell anstehenden europäischen Reform der Finanzmarktrichtlinie Regeln für den Handel mit Agrarrohstoff-Derivaten aufzustellen. Die Märkte für globale Grundnahrungsmittel wie Weizen, Mais oder Reis müssen wieder nach fundamentalen Marktdaten – Angebot, Nachfrage, Lagerbestände – funktionieren. Die Regeln sollten umfassen:
* Transparenz an Warenterminbörsen: Es muss klar sein, wer mit Agrarrohstoffen handelt. Der Agrarrohstoff-Derivate-Markt sollte den Händlern zugänglich sein, die Preise bilden und Risiken absichern, und nicht Finanzakteuren.
* Mengenbeschränkungen: Händler dürfen nur ein bestimmtes Volumen an Derivaten halten, um Konzentration bei einzelnen Händlern zu verhindern. Die Mengen sollen auf der tatsächlichen Menge an verfügbaren Agrargütern basieren.
* Preisbeschränkungen: Falls die festgesetzten Preise bei Agrarrohstoff-Derivaten überschritten werden, soll der Handel ausgesetzt werden, um Panikreaktionen und Preisverzerrungen zu verhindern.
"Wichtig ist, dass bei der Neuregulierung nicht nur die Interessen der europäischen Landwirtschaft im Mittelpunkt stehen, sondern dass ein Schwerpunkt auf die Ernährungssicherung in Entwicklungsländern gelegt wird", so Jamann. "Dort geht es um das nackte Überleben."
Beschluss des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt
von redaktion am 07.02.2011 17:21
Beschluss des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation in Ägypten und der arabischen Welt.
Beschluss des Parteirats
I. Demokratischer Aufbruch in den arabischen Ländern
Spätestens seit den Protesten in Tunesien befindet sich die arabische
Welt am Beginn einer neuen Ära. Auch wenn an vielen Orten noch nicht
absehbar ist, wie sich die weitere Entwicklung vollziehen wird, ist auf
jeden Fall schon jetzt klar: Die Region wird nicht mehr die gleiche sein
wie zuvor.
Angestoßen wurden die Proteste vor allem von jungen Menschen und
Angehörigen der Mittelschicht. Doch sie bezogen schnell auch weitere
gesellschaftliche Gruppen ein. Islamistische Kräfte spielten dabei
weder in Tunesien, noch in Ägypten eine herausragende Rolle.
In Tunesien gelang es der Protestbewegung in kurzer Zeit, sowohl
Präsident Ben Ali aus dem Land zu jagen als auch durchzusetzen, dass bis
auf den Ministerpräsidenten alle Vertreter des alten Regimes aus der
Übergangsregierung zurücktreten mussten. In Ägypten vollzieht sich die
Entwicklung deutlich gewaltvoller, da das Regime durch Blutvergießen und
gezielt gestiftetes Chaos den Machterhalt sichern will und
offensichtlich auf Zeit spielt. Das Regime schickte Schlägertrupps gegen
die Demonstrierenden, deren Mut und Beharrlichkeit uns beeindrucken,
denn sie ließen sich nicht in die Flucht schlagen. Ihre Forderung ist
unumstößlich: Mubarak und sein Regime müssen abtreten!
Auch in anderen Staaten der Region gären die Wut und die Unzufriedenheit
der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Machthabern und der Unfreiheit, in
der sie leben. Bereits im Juni 2009 gingen hunderttausende Iranerinnen
und Iraner auf die Straßen und protestierten als „grüne Bewegung“ gegen
die massiven Fälschungen bei den Präsidentschaftswahlen. Ihr mutiger,
wochenlanger Protest wurde blutig niedergeschlagen und viele der
damaligen Demonstranten sitzen bis heute in Haft oder wurden sogar
hingerichtet. Doch sie waren für viele der heute in Tunesien, Algerien,
Ägypten, Jemen, Sudan, Jordanien, Syrien oder in Saudi-Arabien
Protestierenden ein Vorbild.
Zum Teil versuchen die herrschenden Regierungen darauf zu reagieren: Im
Jemen hat Präsident Ali Abdullah Salih nach 32 Jahren im Amt den
Verzicht auf eine weitere Kandidatur verkündet. In Jordanien ernannte
König Abdullah II einen ehemaligen Regierungschef zum neuen
Ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der Regierungsbil-dung und
der Einleitung von Reformen.
II. Das lange Zögern der Bundesregierung, der EU und der USA haben die
Lage verschärft
Die Entwicklung ist eine Ohrfeige für die europäische Nahost- und
Nordafrikapolitik. Nationalistische Despotie oder islamistisches Regime
waren Scheinalternativen. Despotie sichert keine Stabilität.
Die mit großem Pomp gegründete Mittelmeerunion ist eine leere Hülle.
Statt durch eine wirtschaftliche und politische Öffnung der
Maghreb-Länder eine langfristige Stabilität anzustreben, wie
ursprünglich geplant, stand lediglich die Bekämpfung von Terrorismus und
eine Flüchtlingsabwehrpolitik im Mittelpunkt der Zusammenarbeit. Dabei
wurden die Bedürfnisse der Menschen in der Maghreb-Region völlig außer
Acht gelassen und nur nach kurzfristigen, eigenen Interessen gehandelt.
Nach zwei nicht stattgefundenen Gipfeltreffen und dem Rücktritt des
Generalsekretärs kann die Mittelmeerunion endgültig als gescheitert
betrachtet werden. Angesichts der Entwicklungen in den Mittelmeerstaaten
ist die EU dringend aufgefordert, einen Politik- und Strategiewechsel
einzuleiten.
Als das Scheitern der eigenen Politik unübersehbar war, ließen die
EU-Staaten wertvolle Tage verstreichen, bis sie zu einer gemeinsamen
Linie fanden. Doch ist diese weiter von Lavieren und Zögern geprägt. Es
gibt keine klare Rücktrittsforderung an den einstigen Verbündeten
Mubarak. Durch das Nichtagieren der EU-Außenbeauftragten Catherine
Ashton und der Uneinigkeit zwischen den einzelnen Regierungen hat die EU
jede Chance verspielt, als relevanter Akteur und Unterstützer der
Ägyptischen Bevölkerung aufzutreten. Deutschlands Außenminister
Westerwelle erweist sich als Getriebener der Ereignisse. Den
Schlingerkurs rechtfertigt die Kanzlerin mit der bizarren Berufung auf
das Prinzip der Nicht-Einmischung. Das ist eine zynische Ausflucht, denn
Deutschland und die EU mischen sich seit langem in Ägypten ein, neben
manchen sinnvollen Entwicklungsprojekten vornehmlich in Form von
Unterstützung und Stabilisierung eines undemokratischen und autoritären
Regimes. Es geht also nicht um Einmischung oder Nicht-Einmischung,
sondern um die Frage, auf welcher Seite Deutschland und die EU stehen.
Angesichts der Ausmaße der Proteste, angesichts des Mutes der
Protestierenden, angesichts der brutalen Repression der Regierung, die
zum Teil mit aus den USA und der EU gelieferten Waffen erfolgt, und
angesichts der fortgesetzten Weigerung von Präsident Mubarak, aus seinen
Ämtern zu scheiden, kann es für uns nur eine klare Parteinahme für die
Demokratiebewegung geben.
Die „Revolutionstipps“ von Bundeskanzlerin Merkel, mit denen sie auf die
friedlichen Umstürze in Osteuropa 1989 verweist, um die Demonstrierenden
ruhig zu stellen, sind nach den Ereignissen der vergangenen Woche
gänzlich fehl am Platz. Niemand hätte die Deutsche Wiedervereinigung mit
Erich Honecker und Erich Mielke gestaltet. Niemand hat eine Wahl für
nächste Woche gefordert. Es geht jetzt darum, dass die Gewalt aufhört
und die sich formierenden politischen Parteien den politischen Raum für
diese Entfaltung bekommen.
Die USA betreiben einen Schlingerkurs. Einerseits gibt es
verklausulierte Rücktrittsforderungen an Mubarak. Andererseits erklärt
ein nach Kairo entsandter Sonderbeauftragter das Gegenteil, was dann
wiederum als dessen Privatmeinung dargestellt wird.
Die Haltungen von Bundesregierung, EU und USA müssen Hosni Mubarak
geradezu ermuntern, weiter auf Zeit zu spielen. Solange Mubarak aber
nicht zurückgetreten ist, besteht die Gefahr, dass sich gewaltsame
Attacken auf die Demonstranten sowie auf ausländische Journalisten, wie
sie letzte Woche verübt wurden, wiederholen.
Heute bedarf es auch einer kritischen Auseinandersetzung mit der
bisherigen Politik. Europa und die USA müssen das Scheitern ihrer
Politik eingestehen, mit der sie die eigenen Werte jahrzehntelang
verraten haben. Der Versuch, Stabilität ohne Demokratie, Menschenrechte
und Rechtsstaat anzustreben, war ein fataler Irrweg. Er führte letztlich
zur Destabilisierung einer ganzen Region – wie die derzeitigen Aufstände
für Demokratie und Freiheit in den arabischen Ländern zeigen.
Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat sind keine bloßen Zugaben,
sondern die Fundamente politischer Stabilität.
Islamistische Kräfte gibt es in allen betroffenen Staaten. Aber es gibt
sowohl Unter-schiede zwischen den verschiedenen Staaten wie auch
verschiedene Fraktionen innerhalb der islamischen Bewegungen. Die
islamistischen Kräfte spielen bei den bisherigen Umstürzen und Unruhen
nur eine marginale Rolle. Vor diesem Hintergrund muss der weitere Umgang
mit den islamistischen Kräften von folgenden Kriterien geleitet werden:
- diese Kräfte müssen die Universalität der Menschenrechte ebenso
anerkennen wie die Regeln einer demokratischen Verfassung und
geschlossene völkerrechtliche Verträge;
- dann darf es keine Ausgrenzung bei der Vorbereitung freier Wahlen in
der Übergangsphase geben.
III. Eckpunkte zur nachhaltigen Unterstützung der Freiheitsbewegung in
der arabischen Welt
1. Wir stehen an der Seite der Freiheitsbewegung und unterstützen die
friedliche Revolution.
2. Wir verurteilen die Gewalt der autokratischen Regime gegen die
friedlichen Demonstranten und fordern die sofortige Beendigung des
Ausnahmezustands, die Gewährung von Informations-, Versammlungs-, und
Meinungsfreiheit sowie stets freien Zugang zu Internet und Handynetzen.
Die Bewegungsfreiheit für Journalisten muss gewährleistet und alle
gefangen genommenen Blogger und Journalisten unverzüglich freigelassen
werden. Die Religionsfreiheit muss umfassend gewährleistet werden.
3. Wir fordern von der Bundesregierung und der EU, Druck auf die
ägyptische Regierung mit dem Ziel auszuüben, dass Präsident Mubarak
zurücktritt und einer Übergangsregierung Platz macht. Die
EU-Mitgliedsstaaten sollten auch Sanktionen in Betracht ziehen wie das
Einfrieren der Auslandskonten von Hosni Mubarak und seiner Familie.
4. Wir fordern, dass die EU den autokratischen Regierungen in der
arabischen Welt die direkte Unterstützung in Form von Budgethilfe und
militärischer Hilfe sofort entzieht, und zwar solange keine glaubhafte
Transformation eingeleitet ist.
5. Wir fordern eine Neuordnung der EU-Mittelmeerpolitik unter
Einbeziehung der Türkei hin zu einem Transformationspakt der EU mit den
Ländern der arabischen Welt, um diese bei ihren Umbrüchen zu
unterstützen und zu stabilisieren.
6. Wir fordern mehr Unterstützung für zivilgesellschaftliche Gruppen und
demokratische Kräfte sowie ein intensives Rechts- und
Sozialstaatsprogramm für die Gesellschaften im Transformationsprozess.
In die damit verbundenen Gespräche müssen Frauenor-ganisationen explizit
einbezogen werden.
7. Die Sicherheit des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.
Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien sind wichtige Pfeiler der
Stabilität. Auch die neu entstehenden Regierungen müssen daran
festhalten. Hinsichtlich des Nahost-Friedensprozesses sehen wir die
Notwendigkeit für rasche Fortschritte hin zu einer fairen
Zwei-Staaten-Lösung.
Beschluss: einstimmig
SPD und Grüne gründen neue Denkfabrik Unzufriedenheit mit Ypsilanti-Institut
von redaktion am 07.02.2011 09:24
SPD und Grüne gründen neue Denkfabrik Unzufriedenheit mit Ypsilanti-Institut
Berlin (rdp/ots) - SPD und Grüne wollen im Frühjahr einen neuen Thinktank gründen und so die Machtübernahme 2013 im Bund vorbereiten. Wie der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) berichtet, wollen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dafür führende Vertreter von Gewerkschaften, Umweltverbänden und anderen Organisationen verpflichten, einbezogen werden sollen auch Wissenschaftler und Vertreter der Kirchen. Organisatorisch und strategisch gemanagt werden soll das Vorhaben vom früheren Juso-Chef Benjamin Mikfeld, der bis Ende Januar Leiter der Abteilung Politik im Willy-Brandt-Haus war. Die Linkspartei ist an den Gesprächen nicht beteiligt. Mit ihren Plänen gehen SPD und Grüne auf Distanz zur vor einem Jahr gegründeten rot-rot-grünen Denkfabrik, dem Institut Solidarische Moderne, an dessen Spitze unter anderen die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold und Linken-Bundesvize Katja Kipping stehen. Das Institut Solidarische Moderne habe einen "Geburtsfehler", heißt es laut "Tagesspiegel" im Willy-Brandt-Haus. Ypsilanti und andere Beteiligten hätten darauf verzichtet, die "Spitzen der Parteien" einzubeziehen und mitzunehmen.