Suche nach Beiträgen von polis
Erste Seite | « | 1 ... 79 | 80 | 81 | 82 | 83 ... 125 | » | Letzte
Die Suche lieferte 1244 Ergebnisse:
Nichts ist gut in Afghanistan
von polis am 15.12.2010 14:06
Nichts ist gut in Afghanistan
Gehrke
Berlin (rdp). „Mit seiner PR-Aktion konterkariert zu Guttenberg die ernsthafte Debatte im Bundestag um den Afghanistan-Fortschrittsbericht der Bundesregierung. Dieser Bericht widerspiegelt eindeutig, dass die von Guttenberg und anderen kritisierte Feststellung der damaligen Rastvorsitzenden der EKD, Margot Käßmann richtig war: Nichts ist gut in Afghanistan“, so Wolfgang Gehrcke zum Frontbesuch des Verteidigungsministers zu Guttenberg und seiner Frau in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach sofortigem Rückzug. Das muss der Bundestag jetzt entscheiden. Das setzt allein DIE LINKE den verschleiernden Ankündigungen über mögliche Rückzugstermine und -szenarien der anderen Parteien entgegen.
Die Entscheidung die Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden, beruhte auf Falschinformationen und Verschleierungen, sowohl gegenüber der Bevölkerung als auch gegenüber dem Bundestag. Wikileaks lässt grüßen.“
AntwortenSPD-Afghanistanmandat: offen - polis-Presseschau
von polis am 15.12.2010 09:11
Presseschau vom 15.12.2010
Wie lange noch?
SPD-Afghanistanmandat: offen
Auf ihrer gestrigen Afghanistankonferenz in Berlin stellt die SPD-Führung klar, dass sie von der Bundesregierung einen eindeutigen Rückzugsplan der Bundeswehr verlangt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel verlangt den Abzug deutscher Soldaten mit Beginn Mitte nächsten Jahres.
fr-online.de
SPD will raus aus Afghanistan
… Zwischen Regierung und Opposition zeichnet sich ein Konflikt um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Anders als die schwarz-gelbe Koalition dringt die SPD darauf, schon Mitte kommenden Jahres die ersten deutschen Soldaten nach Hause zu holen und den Einsatz in einem zeitlichen Korridor von 2013 bis 2015 komplett zu beenden. …
faz.net
Ventil für gesteuerten Druckablass
… In Sachen Abzugstermin bewegen sich die Bundesregierung und die Opposition lediglich im Gänseschritt auf einander zu. Die SPD bezieht im Gegensatz zu Union und FDP klar Stellung. Doch Worte und Taten geraten hier allzu schnell in Vergessenheit. …
taz.de
SPD-Spitze lehnt Sofortabzug ab
… Die Afghanistan-Konferenz der SPD neigte sich schon dem Ende zu, da trat der Mann ans Mikrofon, der "den Blickwinkel radikal wechseln" wollte. Erwin Sellering. Der Auftritt des Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern wurde am Dienstag im Berliner Willy-Brandt-Haus mit Spannung erwartet. Denn Sellering war der einzige, der sich zuvor für einen schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ausgesprochen hat - und sich gegen die Parteispitze gestellt hat. …
zeit.de
Die SPD feilt an ihrer Haltung zum Afghanistan-Krieg
… Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hatte die Genossen im Bundestag erst kürzlich dazu aufgerufen, die Verlängerung abzulehnen. Auch in der Parteilinken gibt es Sympathien dafür, die Verantwortung für den unpopulären Afghanistan-Einsatz allein der unpopulären schwarz-gelben Regierung zu überlassen. Es gibt nicht wenige Koalitionäre, die Gabriel zutrauen, dieser Stimmung nachzugeben; unterstellen sie ihm doch schon lange eine notorische Sprunghaftigkeit. ...
Foto: AP
Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
von polis am 14.12.2010 17:28
Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
Berlin (rdp). Kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP im Bundesrat wurde die „Gemeinsame Erklärung“ der Kommission aus Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht. Darin wendet sich die Kommission gegen die Regierungspläne zur Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und fordert den Ausbau der solidarischen Finanzierung zu einer sozialen Bürgerversicherung.
Professor Rolf Rosenbrock, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB), MInisterpräsidentin Hannelore Kraft und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit der Erklärung "Bürgerversicherung statt Kopfpauschale".
„Die Bürgerversicherung ist nachweislich die überlegene Alternative, denn nur so lässt sich die chronische Einnahmeschwäche der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig und sozial gerecht kurieren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung des Berichts. Die Kommission schlägt dazu vor, die GKV als Solidarsystem für alle BürgerInnen auszubauen, die Bemessungsgrundlagen auszuweiten und dafür auch Kapitaleinkünfte einzubeziehen. Die Beitragsfinanzierung soll wieder paritätisch gestaltet werden. Durch eine Kombination der im Bericht aufgeführten Optionen zur Bürgerversicherung ist ein finanzieller Gestaltungsspielraum möglich, der einer Beitragssatzsenkung von 2,2 Prozentpunkten entspricht. Buntenbach betonte, dass den 70 Mio. Versicherten auch die von der Koalition geplante Beitragserhöhung zum 01. Januar 2011 erspart bleiben könnte.
Der von der Bundesregierung geplante Einstieg in die Kopfpauschale wird von der Kommission scharf kritisiert. „Die Kopfpauschale ist nicht nachhaltig, sondern gesundheitspolitisch gefährlich und in höchstem Maße ungerecht. Wenn die Bundesregierung den Arbeitgeberbeitrag einfriert, müssen die Versicherten alle künftigen Kostensteigerungen in der GKV allein durch Kopfpauschalen bezahlen. Dabei trifft die Kopfpauschale Geringverdienende sowie RentnerInnen am stärksten. Gesundheitsminister Rösler ist nicht der Minister der Versicherten, sondern der Pate der Arbeitgeber und der Versicherungskonzerne“, sagte Buntenbach.
Nach Berechnungen der Kommission wäre schon im Jahr 2020 eine zusätzliche Durchschnittspauschale von 56 Euro im Monat für alle Versicherten fällig, wenn die Ausgaben der GKV nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen. 2025 wären es schon 97 Euro zusätzlich im Monat, dann hätten alle GKV-Mitglieder Anspruch auf einen steuerlichen Ausgleich. Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von 2.500 Euro müssten mindestens 600 Euro im Jahr ohne einen Cent Ausgleich zusätzlich zum monatlichen Krankenkassenbeitrag von 205 Euro zahlen.
Die Reform-Kommission will die kommenden Jahre für eine breite gesellschaftliche Debatte um die Zukunft der Krankenversicherung nutzen. Im nächsten Jahr sind weitere Schritte zur konkreten Umsetzung der einzelnen Elemente der Bürgerversicherung geplant.
Ich glotz TV - Dokumentation "Nachtasyl" über eine ungewöhnlich politische Kneipe
von polis am 14.12.2010 16:48
ZDF zeigt Film des Mainzer Stadtschreibers Josef Haslinger
Dokumentation "Nachtasyl" über eine ungewöhnlich politische Kneipe
Haslinger
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Der Mainzer Stadtschreiber des Jahres 2010, Josef Haslinger ("Opernball"), hat für das ZDF eine Dokumentation nach freier Themenwahl gedreht, die Bestandteil des Stadtschreiber-Preises ist. Seinen Film "Nachtasyl" sendet das ZDF am Donnerstag, 16. Dezember 2010, 0.35 Uhr. Haslinger hat das gleichnamige legendäre Kellerlokal in seiner Heimatstadt Wien zum Thema gemacht und erinnert in seiner Doku an ein Stück aufregender, anrührender Zeitgeschichte.
Ende der 1970er Jahre herrschte Kalter Krieg, in der damaligen Tschechoslowakei wurden kritische Intellektuelle gnadenlos verfolgt, weil sie mit der Charta 77 ein demokratisches Manifest veröffentlicht hatten. Unter ihnen der Dichter Václav Havel, der später zum Staatsoberhaupt werden sollte. Der damalige österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky bot den Verfolgten Asyl an. Wien wurde zum Treffpunkt der illegalen tschechischen Opposition. Einer Mitglied war Jiří Chmel. Er war in der Tschechoslowakei 18 Monate inhaftiert gewesen, weil er Dokumente über Menschenrechtsverletzungen verbreitet hatte. In Wien wurde er zu einem der beiden Gründer eines Nachtklubs mit dem Namen "Nachtasyl", benannt nach dem Treffpunkt gescheiterter Existenzen im gleichnamigen Stück von Maxim Gorki. Das "Nachtasyl" wurde zur Heimat der Heimatlosen. Nacht für Nacht trafen sich hier die tschechischen und slowakischen Emigranten, Schriftsteller, Maler, Bildhauer, Musiker, aber auch Arbeiter, ehemalige Politiker und Parteifunktionäre, die wegen ihrer notorischen Anhänglichkeit an den "Prager Frühling" in Ungnade gefallen waren.
Josef Haslinger trifft mit dem ZDF-Team in Wien und Prag Kneipengänger, Künstler und Zeugen einer Zeitenwende und lauscht ihren Erzählungen. Besonders beeindruckend war die Begegnung mit dem Dichter und ehemaligen Staatspräsidenten Václav Havel. Zweimal konnte Haslinger ihn treffen. Das erste Mal unauffällig und bescheiden in einer Prager Kneipe, wo sich Havel mit Mitgliedern der Charta 77 zusammengesetzt hatte, und schließlich offiziell zum Interview in dessen Prager Büro, wo er dem ZDF ganz lässig in Pantoffeln entgegen trat. Berührend sind Havels Erinnerungen an eine Zeit, als er als Regimegegner jederzeit mit einer Verhaftung rechnen musste. Haslinger hatte auch Gelegenheit, in Prag sowohl mit dem derzeitigen tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg zu sprechen, als auch mit dem Schriftsteller Pavel Kohout, der das Ende des Kalten Krieges und die demokratische Befreiung der Tschechoslowakei im Wiener Exil erlebt hat.
LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Castor-Transport nach Lubmin
von polis am 14.12.2010 13:09
LINKE beantragt Aktuelle Stunde zu Castor-Transport nach Lubmin
Enkelmann
„Der Castor-Transport nach Lubmin zeigt die ganze Heuchelei und Doppelzüngigkeit schwarzgelber Atompolitik. Der Bundestag muss sich unmittelbar mit dem erneuten Transport der verstrahlten Fracht durchs ganze Land befassen. DIE LINKE hat deshalb für morgen eine Aktuelle Stunde beantragt“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:
Münchens Olympia-Bewerbung in Gefahr
von polis am 14.12.2010 13:00
Münchens Olympia-Bewerbung in Gefahr
Brief an die Bayerische Staatskanzlei
München/Berlin (dapd-bay/rdp). Die Münchner Olympia-Bewerbung scheint in Gefahr. Die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtete vorab, 59 Bauern und Grundbesitzer aus Garmisch hätten in einem Brief an die Bayerische Staatskanzlei die Nutzung ihrer Grundstücke für die Olympischen Spiele 2018 kategorisch abgelehnt und die Landesregierung aufgefordert, die Bewerbung zurückzuziehen. Sollte der Freistaat die Bewerbung nicht bis zum 22. Dezember offiziell aufgegeben haben, wollten die Bauern das Internationale Olympische Komitee (IOC) direkt darüber informieren, dass es für die Spiele nicht auf ihre Grundstücke zurückgreifen könne.
Rechtsanwalt Ludwig Seitz von der Münchner Kanzlei Labbé und Partner, der die Bauern vertritt, sagte dem Blatt: "Sämtliche Grundstücke liegen innerhalb des Sicherheitszauns, den das IOC rund um die Olympiaanlagen verlangt." Ohne diese Grundstücke seien die Sportstätten nicht funktionsfähig.
Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) sagte der Zeitung, die Bewerbung werde am Protest der Grundstückseigentümer nicht scheitern. "Die Bewerbung ist keineswegs gefährdet. Gegebenenfalls gibt es entsprechende Ersatzlösungen." Der überwiegende Teil der von Seitz aufgeführten Grundstückseigentümer sei überhaupt nicht von der Planung betroffen.
Das Blatt schrieb, wenn auf die eine oder andere Fläche verzichtet werde, müsse auf andere Grundstücke zurückgegriffen werden, die ebenfalls schwer zu erhalten seien. Der Garmisch-Partenkirchener Bürgermeister Thomas Schmid lehnte eine Stellungnahme zu den Problemen ab. "Die Gespräche mit diesen Grundbesitzern sind Sache der Staatskanzlei", sagte ein Rathaussprecher der Zeitung. "Deshalb äußert sich die Marktgemeinde dazu nicht." Die Ankündigungen des Anwalts würden die Bewerbung selbst nicht beeinträchtigen.
"Wir sagen als Grüne Nein"
von polis am 14.12.2010 12:39
"Wir sagen als Grüne Nein"
Ulrich
München/Düsseldorf/Berlin(dapd/rdp). Das Saarland wird die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der "Süddeutschen Zeitung", seine Partei lehne das Regelwerk ab. "Es wird bei der Enthaltung des Saarlands bleiben. Wir sagen als Grüne Nein", betonte Ulrich.
Dem Blatt zufolge legt das Kabinett im Saarland am Dienstag seine Linie für die Sitzung der Länderkammer am Freitag fest. Da die Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden müssen, kann die von Union, FDP und Grünen getragene Regierung im Bundesrat nicht zustimmen. Das Saarland ist im Bundesrat das Zünglein an der Waage. Ohne seine drei Stimmen hat das schwarz-gelbe Regierungslager in der Länderkammer keine Mehrheit. Damit kann die Reform nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten.
Das Gesetz der Bundesregierung sieht vor, die staatliche Leistung für Langzeitarbeitslose von 359 auf 364 Euro im Monat zu erhöhen. Eine Sprecherin der Bundesagantur für Arbeit sagte der Zeitung: "Gibt es im Bundesrat dafür keine Mehrheit, müssen wir die in unserer Software bereits programmierte Erhöhung wieder stoppen." Erst wenn eine gesetzliche Grundlage vorliege, können die Erhöhungen nachgezahlt werden.
Nach einem Nein der Länderkammer müsste der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss suchen. Die Bundesregierung wolle bereits am Mittwoch einen sogenannten Vorratsbeschluss fassen, um den Ausschuss möglichst schnell anrufen zu können, schrieb die Zeitung. Frühester Termin für eine Sitzung wäre der 23. Dezember. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil warnte davor, in Nachtsitzungen unausgereifte Lösungen zu finden. "Bei den Verhandlungen geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte er dem Blatt.
Die saarländische Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rief Bund und Länder dazu auf, den Streit noch in diesem Jahr beizulegen. "Wir können diese Gesetzgebung nicht in den Januar ziehen und alles in Ruhe miteinander besprechen. Es wird notwendig sein, dass der Vermittlungsausschuss in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr Sondersitzungen einlegt", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die CDU-Politikerin verwies auf die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung am 1. Januar 2011 in Kraft treten muss.
„als Gattin und Mutter zu Weihnachten an der Front bei den Soldaten“ – eine Anmerkung
von polis am 14.12.2010 09:58
„als Gattin und Mutter zu Weihnachten an der Front bei den Soldaten“ – eine Anmerkung
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Was vollzieht sich in unserem Lande gerade?
Wir sehen einen jungen konservativen Minister (CSU) in Begleitung seiner Gattin bei deutschen Soldaten, die nach Ansicht des Ministers in Afghanistan „in kriegsähnlichen Zuständen“ stehen.
Es handelt sich also um einen Frontbesuch.
Zu Weihnachten.
Die Frau des Ministers begründet ihre Teilnahme an der Reise: sie wolle „als Gattin und Mutter zu Weihnachten bei den Soldaten“ sein.
Ich werde aufmerksam.
Diese Klänge kenne ich.
Von Goebbels.
Was Stephanie zu Guttenberg hier in die Mikrofone säuselt, soll freundlich klingen. So familiär irgendwie. Auch irgendwie harmlos. Nett eben.
Doch ich frage mich: was vollzieht sich da grade im Lande? Was schleicht sich da ein in die Spaßgesellschaft?
Was erlaubt sich der junge Minister da eigentlich, der im Moment von den Sympathien des Volkes getragen wird?
Abgeordnete, die im Januar zu entscheiden haben, können Kundus nicht besuchen, aber die „Gattin und Mutter“, die über keinerlei Mandat verfügt, darf?
Das ist kein Zufall.
Hier geht es um die richtigen Bilder.
Die einen „jungen aufstrebenden Politiker“ stärken sollen.
Daß ein „junger aufstrebender Politiker“ von den Sympathien des Volkes getragen wird, ist kein Zeichen von Qualität. Das eine lässt sich nicht aus dem andern ableiten.
Wir kennen aus unserer Geschichte zahlreiche Beispiele, bei denen „junge aufstrebende Politiker“ ebenso „von den Sympathien des Volkes“ getragen wurden. Nicht immer zum Wohle des Volkes.
Doch das merkte man erst später.
Dass die Frau des Ministers kein Mandat hat, ist hinlänglich diskutiert worden.
Was also tut sie an der Front?
Sie will „als Gattin und Mutter“ bei den Soldaten sein.
Sagt sie.
Man darf von ihr erwarten, daß sie überlegt, was sie sagt.
Denn schließlich ist die Reise gut vorbereitet worden. Insbesondere in Bezug auf die Presse.
Die Worte werden also gewogen.
Und die Wirkung der Worte kalkuliert.
Die Sprache der Bilder ebenso.
Nichts ist dem Zufall überlassen.
Es soll harmlos wirken. Irgendwie privat. Menschlich eben.
Die armen Jungs, die da zu Weihnachten ihren Dienst tun müssen!
Da passt es gut, wenn die „Gattin und Mutter“ mal nach den Jungs schaut, die da ihren Buckel hinhalten für die Freiheit des Volkes…..
Nun verhält es sich allerdings so, daß die Formulierung von der „Gattin und Mutter zu Weihnachten bei den Soldaten“ eine Geschichte hat in Deutschland.
Eine sehr unrühmliche.
Denn die Nationalsozialisten verstanden es auf perfide Weise, gerade in den Weihnachtstagen! die Rolle der Frau als „Gattin und Mutter“ anzusprechen und für ihre Propaganda zu missbrauchen.
Dicke kluge Bücher sind über dieses Thema geschrieben worden.
Die Frau als „Gattin und Mutter“ hatte eine zentrale Funktion in der Propaganda.
Und in der Propaganda kommt es auf die Wirkung der Bilder an. Und auf die Worte, die in der Zeitung stehen.
Am besten wirken bewegte Bilder: Film eben.
Das muss man bedenken.
Nun kann man Stephanie zu Guttenberg Ahnungslosigkeit und Harmlosigkeit unterstellen. So weit will ich nicht gehen.
Man kann die ganze Angelegenheit unter „coole Aktion“ verbuchen, wie es jemand auf facebook getan hat, der dem Minister politisch nahe steht.
Man kann alle diejenigen, die den Besuch kritisieren, als „Gutmenschen“ abtun, man kann sich gar am Protest aus der Opposition ergötzen und „Klasse! Coole Aktion!“ rufen und argumentieren „der Erfolg gibt dem Minister Recht“. Gemeint ist der mediale Erfolg.
Denn politisch ist gar nichts geklärt in Afghanistan.
Im Januar wird das Parlament erneut zu entscheiden haben.
Seien wir aber gutwillig.
Unterstellen wir Stephanie zu Guttenberg nicht, daß sie ahnungslos und unbedacht ist.
Nehmen wir an, sie sei eine kluge Frau, die sehr genau weiß, was sie sagt und was sie tut.
Dann muss man fragen: Was bedeuten ihre Worte?
Welche Funktion haben sie? Was ist ihre Botschaft?
Wie „klingen“ diese Worte in der Bevölkerung?
Wie klingt dieses „als Gattin und Mutter zu Weihnachten bei den Soldaten“?
Es soll Gefühle ansprechen.
Ja klar, was sonst.
Instinkte.
Der Mütterlichkeit, der Besorgnis um die „Jungs“ im fernen Lande.
Eben jene mütterlichen Impulse wusste Propaganda schon immer und in allen Kriegen zu bedienen.
Da wurden Strümpfe gestrickt im Kriegswinter; da wurden „Pakete aus der Heimat“ gepackt zu Weihnachten; da wurde – in einer Ringschaltung bislang technisch einmalig und zur damaligen Zeit eine Sensation – zu Weihnachten 1940 vom Nordkap bis nach Afrika „Stille Nacht, heilige Nacht“ gesungen – alles wohl kalkuliert und fein überlegt.
Wegen der Wirkung auf die Gefühle.
Was also soll die Rede von der „Gattin und Mutter zu Weihnachten bei den Soldaten“?
Es geht um weit mehr als eine harmlose, private Freundlichkeit.
Es geht um Politik.
Und es geht um die Sprache der Bilder.
Dieser Besuch soll die Stimmung in der Bevölkerung in Deutschland beeinflussen.
Die Kritik am Afghanistan-Einsatz soll gemindert werden. Schließlich hat das Parlament kurz nach den Feiertagen erneut abzustimmen über eine erneute Verlängerung des Mandats.
Der Zeitpunkt der Reise ist günstig gewählt.
Die Menschen sind ohnehin eher milde gestimmt zum Fest.
Daß diese Reise eine Mißachtung des Parlaments ist, ist hinlänglich diskutiert worden. Denn etliche Abgeordnete, die zu entscheiden haben, durften bislang nicht dorthin reisen.
Aber eine Frau ohne Mandat.
Weil ihr Mann das so entschieden hat.
Er ist frei, zu wählen, wer ihn begleiten soll.
Aber er hat die Wirkung zu bedenken.
Und er hat sie bedacht.
Die Teilnahme der jungen „Gattin und Mutter bei den Soldaten zu Weihnachten“ war sorgfältig kalkuliert.
Die Kritik der Opposition inklusive.
Worauf der konservative Minister abzielt, der im Moment von einer Welle der Sympathie im Volke getragen wird – glaubt man den Umfragen -: er will „das Volk“ wieder enger mit den Soldaten verbinden. Er will ihre Gefühle ansprechen. Er will „das Volk“ wieder mehr zum Unterstützer der Soldaten werden lassen – die Kritik am Afghanistan-Einsatz geht ihm schlicht zu weit.
Da passt der Besuch der „Gattin und Mutter zu Weihnachten bei den Soldaten“ perfekt.
Nur: es handelt sich um Propaganda.
Deshalb, Frau zu Guttenberg, daß Sie als Gattin zu Propagandazwecken ihren Gatten stützen wollen, kann ich verstehen.
Aber verrichten Sie bitte Ihre Propaganda nicht auf dem Rücken der Soldaten….
Das kleine Gorleben
von polis am 14.12.2010 09:16
Presseschau vom 14.12.2010
Das kleine Gorleben
Wenn am 16. Dezember vier Castoren aus Frankreich in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) per Bahn ankommen, werden sich dem Transport viele Hundert Demonstranten entgegenstellen. Die örtlichen Atom-Gegner erhalten aktive Unterstützung aus dem Wendland und weiten Teilen der Republik. Ungebetene Nazi-Trittbrettfahrer inclusive.
fr-online.de
Nazis nutzen Atom-Protest für sich
Die rechte Szene mobilisiert gegen den Castor-Transport ins Zwischenlager Nord. Atomtechnologie sei „Bestandteil des Teufelskreises der kapitalistischen Wachstumsideologie“, heißt es aus der NPD. Die Anti-Castor-Aktivisten wollen sich gegen die Vereinnahmung wehren. …
faz.net
Ärger mit den Resten aus dem Westen
… Am 16. Dezember sollen vier Castor-Behälter aus einer Aufbereitungsanlage aus dem südfranzösischen Cadarache in Lubmin bei Greifswald ankommen und in das dortige Zwischenlager Nord gebracht werden. Der Protest gegen den Transport ist groß. Am Samstag kamen bei Nieselregen zweitausend Menschen zu einer Demonstration in Greifswald zusammen. Die Veranstalter hatten mit der doppelten Zahl gerechnet. Auch Erwin Sellering, der SPD-Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, war dabei: …
spiegel.de
Strahlender West-Schrott reist in den Osten
Großdemo und Sitzblockaden: In Lubmin an der Ostsee bereiten sich Atomkraftgegner auf die neuen Castor-Transporte vor. Eigentlich sollte im Zwischenlager nur strahlender Müll aus den Atomkraftwerken der früheren DDR liegen - doch das ändert sich jetzt. Ein Besuch der Anlage. …
taz.de
Regen, Schnee und Castor
… Fahnen der Republik Freies Wendland und vieler weiterer Gruppen wehten bei der Auftaktkundgebung am Greifswalder Bahnhof im Wind. Jene Demo-Teilnehmer, die mit einem Dutzend Bussen aus Braunschweig und dem Wendland, aus dem Raum Hamburg, Berlin und Rostock angereist waren, begrüßte Daniel Daedlow vom Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost, aber besonderer Beifall galt den einheimischen Demonstranten, aus Vorpommern, von den Inseln Rügen und Usedom. Man hatte geahnt: die "waschechten Anti-Atom-Aktivisten", so Demo-Anmelderin Ulrike Berger, würden sich vom Winterwetter weniger schrecken lassen als vielleicht die weniger protesterfahrenen Greifswalder. ...
Streit um Doping-Kontrollen eskaliert / Datenschützer schließen Startverbote für Athleten nicht aus
von polis am 13.12.2010 16:54
„Report Mainz“, heute, 13.12.2010, 21.45 Uhr im Ersten / Streit um Doping-Kontrollen eskaliert /
Datenschützer schließen Startverbote für Athleten nicht aus
Mainz/Berlin (rdp). Die Bedenken von Datenschützern gegen die Doping-Kontrollen der Nationalen Anti-Doping-Agentur Deutschlands (NADA) stoßen auf massive Kritik. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ warnen Spitzensportler vor einem möglichen Startverbot für deutsche Athleten bei internationalen Wettkämpfen. Der Dopingforscher Professor Werner Franke sieht die Gefahr, dass Doping unter Sportlern freigegeben würde, wenn sich die Datenschützer mit ihren Vorstellungen durchsetzen würden.
Hintergrund ist ein vertrauliches Dokument des Landesbeauftragten für Datenschutz Rheinland-Pfalz, das zum Ergebnis kommt, dass die derzeitige Kontrollpraxis der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) rechtswidrig sei. Dies könne bedeuten, so heißt es dort, „dass die der NADA assoziierten Vereine und (Sport-)Verbände auf Landesebene [...] angewiesen werden, die Unterwerfung ihrer Athleten unter den NADC (Nationalen Anti-Doping-Code) künftig nicht mehr zu verlangen.“ Die Konsequenz daraus wäre, dass deutsche Spitzensportler bei internationalen Wettkämpfen (WM, EM) keine Starterlaubnis mehr erhalten würden.
Auf die Frage, wie er die Forderungen der Behörde umsetzen wolle, erklärte der Landesbeauftragte Edgar Wagner gegenüber „Report Mainz“: „Mit all den Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, werden wir unsere Auffassungen durchsetzen wollen. Am Anfang steht das Gespräch und dann sehen wir weiter.“
Der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, bekräftigte diese Position. Gegenüber dem ARD-Magazin sagte er: „Wenn deutsche Sportlerinnen und Sportler keine Starterlaubnis bei internationalen Wettbewerben bekämen aufgrund von datenschutzrechtlichen Regelungen, dann hätten wir die öffentliche Diskussion, die meines Erachtens dringend notwendig ist, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene.“
Dieses von Datenschützern aufgebaute Drohpotenzial beunruhigt viele deutsche Spitzensportler, die sich jetzt um ihre Karriere Sorgen machen. So sagte der Europameister im Weitsprung Christian Reif: „Das wäre eine Katastrophe, weil das würde bedeuten, wenn wir den Code der NADA nicht erfüllen würden, dann wären wir international nicht startberechtigt. D. h. alle Mühen der letzten Jahre in Richtung Olympische Spiele 2012 wären umsonst, weil wir gar nicht starten dürften [...]. Man würde quasi meinen Beruf zerstören.“
Auch die Bonner Europameisterin im Degenfechten, Imke Duplitzer, ist verärgert über die aus ihrer Sicht überzogenen Forderungen der Datenschützer: „Das bedeutet, dass deutscher Leistungssport tot ist und dass die Leidtragenden wieder die Athleten sind, die [...] sauber darauf hingearbeitet haben, an Wettkämpfen teilzunehmen.“
„Report Mainz“ hat das vertrauliche Dokument der Datenschützer auch dem Dopingforscher Werner Franke zur Einschätzung vorgelegt: „Das ist ein Kabarettprodukt. Man müsste es nur vorlesen und es würde schallendes Gelächter bei jedem 5. Satz ernten, denn es ist so entfernt von jeder Wirklichkeit dabei. Es würde praktisch ja bedeuten, dass man Doping unter Sportlern frei gäbe.“
Das Dokument der rheinland-pfälzischen Datenschützer stellt eine umfassende juristische Expertise der Anti-Doping-Praktiken der NADA dar. Es ist als Entwurf deklariert und trägt den Titel „Datenschutzrechtliche Bewertung des NADC (Nationaler Anti-Doping-Code) 2009“. Am kommenden Mittwoch wird es mit den Datenschützern aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Vertretern der NADA in Düsseldorf beraten.