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Wir machen da was - polis-Presseschau
von redaktion am 16.02.2011 09:26
Presseschau vom 16.02.2011
Verhandler Beck, Böhmer, Seehofer: "Eine gute Grundlage geschaffen"
Wir machen da was
Wenn drei gestandene Kerle, jeder davon ein Ministerpräsident, sich einer Sache annehmen, dann wird das was. Diesen Eindruck wollen Kurt Beck, Rheinland Pfalz, Horst Seeheofer, Bayern und Wolfgang Böhmer, Sachsen-Anhalt dem staunenden Publikum zurzeit vermitteln. Die drei Musketiere kümmern sich nun um die verfahrenen Hartz-IV-Verhandlungen der Frauenselbstfindungsgruppe von der Leyen / Schwesig.
fr-online.de
Wenn gestandene Männer zusammensitzen
… Nach drei Stunden Verhandlungen und dem Austausch diverser Papiere trat das Trio leicht erschöpft, aber spürbar optimistisch in der sachsen-anhaltinischen Landesvertretung vor die Presse. „Wir haben eine gute Grundlage erarbeitet, um eine sehr zügige Lösung zu ermöglichen“, sagte Beck. „Ausgesprochen konstruktiv und zielorientiert“ habe man gesprochen, berichtete Seehofer. Böhmer erklärte, es gebe zwar noch Differenzen. Doch halte er diese für überbrückbar. …
faz.net
Hartz-IV-Einigung rückt näher
Die Chancen auf eine rasche Einigung bei der Hartz-IV-Reform sind offenbar gestiegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer sagte am Dienstagabend nach einem Treffen mit den Amtskollegen Beck (Rheinland-Pfalz) und Seehofer (Bayern), es seien sämtliche Knackpunkte vorbesprochen worden. …
spiegel.de
Länderchefs verbreiten Optimismus
… Eine erste Kompromisssuche von Regierung und Opposition war vergangene Woche gescheitert. Die Koalition wollte den Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose rückwirkend zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro erhöhen. Dies ist der Opposition zu wenig. Zudem soll es ein Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder aus armen Familien sowie eine Milliarden-Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben geben. …
taz.de
"Der Union war Überfrachtung recht"
Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über strategische Fehler der SPD. Und was es kosten würde, Arbeitslosen Kühlschränke extra zu finanzieren. ...
Foto: spiegel.de/dpa
AntwortenNeues Deutschland: zum Europäischen Polizeikongress
von redaktion am 15.02.2011 19:22
Neues Deutschland: zum Europäischen Polizeikongress
Berlin (rdp/ots) - Es lohnte sich, beim Europäischen Polizeikongress mal wieder zu erleben, wie doppelt die Doppelmoral unserer Regierenden inzwischen schon ist. Da stützen sie über Jahrzehnte in Tunesien, Ägypten und anderen afrikanischen Staaten brutale Diktaturen und sorgen sich gemeinsam mit der Wirtschaft um das Wohlbefinden korrupter Herrscher. Über Nacht dann beklatschen sie den Demokratiewillen von Aufbegehrenden - und tun so, als wäre unser Gemeinwesen von den Umwälzungen nicht weiter betroffen. Schon gar nicht humanitär. Da könnte ja jeder kommen - übers Mittelmeer ... Damit das nicht geschieht, fordert die EU - allen voran Deutschland - die Führer der gerade Beklatschten auf, »ihre« Menschen mit den selben diktatorischen Mitteln einzusperren, wie das die hinweggefegten Regimes taten. Und zwar umgehend, denn mit FRONTEX-Mauern allein ist Europa nicht abzuschotten. Perfide! Auf dem Polizeikongress werden aktuelle Polit-Leitlinien zur deutschen und zur EU-Außen-, Sicherheits- und Asylpolitik zu den Ausführenden »durchgestellt« und unters Volk gebracht. Da geht man nicht hin, haben einige in der Bundestags-Linksfraktion gefordert. Sich aber mit der Total-Verweigerung nicht durchgesetzt. Gut so, denn unmenschlichen Konzepten gehört auch an Ort und Stelle widersprochen. Das haben Petra Pau und andere gestern gemacht. So sachlich wie konsequent.
Endlich Maßstab des Grundgesetzes an Hartz IV-Vermittlung anlegen
von redaktion am 15.02.2011 17:51
Endlich Maßstab des Grundgesetzes an Hartz IV-Vermittlung anlegen
Enkelmann
Berlin (rdp/ots) - "In einem sind sich die Hartz IV-Parteien offenkundig einig: Ein verfassungsfester Regelsatz steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Diese Tatsache soll durch den inszenierten Streit um wenige Euro oder neue Sonderbedarfe nur vernebelt werden", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den heute beginnenden neuen Verhandlungsrunden. Enkelmann weiter:
Bei der Inszenierung der neuen Dreieinigkeit der Ministerpräsidenten Beck, Seehofer und Böhmer geht zudem völlig unter, dass auch bei der Neuregelung der Kosten der Unterkunft massive Leistungskürzungen und ein Verfassungsbruch drohen. Die Möglichkeit der Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung unterläuft das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Recht auf angemessenes Wohnen ist ausdrücklich Teil dieses Grundrechts. Wenn Ministerin von der Leyen meint, die Verhandlungen zu den Hartz IV-Regelsätzen sollen nicht überfrachtet werden, schlägt DIE LINKE hierzu vor: Frau Ministerin, bereinigen Sie ihre Gesetzesvorlage von den Verschärfungen der Sanktionspraxis und die Möglichkeit der kommunal festgelegten Pauschale für die Kosten der Unterkunft."
Re: Dresdner Zeichen - polis-Presseschau
von redaktion am 15.02.2011 16:50phanta, trotzki ... es gibt hier gästebücher, chats, message-funktionen, vielleicht sogar ne eigene gruppe ... was soll das ... sollte es der hang zum exhibitionismus sein ... ??? ... bitte nicht ... danke!
Flüchtlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung
von redaktion am 15.02.2011 13:58
Flüchtlingen zu helfen, ist humanitäre Verpflichtung
Roth
Zum Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
es eine Mitverantwortung. Wer lange Jahre Despoten hofierte, stützte und
dazu beitrug, dass sie ihre Länder ausplündern und den Menschen
Demokratie und Zukunftsperspektiven vorenthalten konnten, der hat auch
die aktuelle Flüchtlingsproblematik mitzuverantworten.
Deshalb reicht es nicht aus, einer siegreichen Demokratiebewegungen wie
der in Tunesien im Nachhinein zu gratulieren, ohne die eigene falsche
Politik grundlegend zu korrigieren. Statt länger Despoten und ihre
Politik der Ausplünderung zu stützen, müssen sie sich konsequent für
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung engagieren.
Das ist der Weg, den Flüchtlingsstrom an seiner Wurzel zu packen. Im
Innern müssen die EU und die Bundesrepublik zurückfinden zu einer
humanen Flüchtlingspolitik, die EU-weit harmonisiert ist und die Lasten
zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten fair verteilt.
Es ist bodenlose Heuchelei, wenn Angela Merkel und ihre Hintersassen Uhl
und Mißfelder von Menschenrechten reden und ihre Politik als
,christlich‘ ausgeben, gleichzeitig aber eine reine
Flüchtlingsabwehrpolitik betreiben. In der Flüchtlingsfrage gibt es
einen europäischen Verantwortungszusammenhang, der tiefe Begründungen
aus christlichen und humanitären Leitbildern und auch der jüngeren
deutschen Geschichte bezieht.
Auch die Bundesrepublik trägt Verantwortung für das, was sich an den
Grenzen des gemeinsamen Europa abspielt. Auch unser Land muss
Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen."
Lampedusa – Freiheit gelingt nicht ohne Gerechtigkeit
von redaktion am 15.02.2011 10:58
Lampedusa – Freiheit gelingt nicht ohne Gerechtigkeit
Ein Zwischenruf von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Es ist noch nicht lange her, daß man in ganz Nordafrika „Freiheit!“ und „Freie Wahlen!“" hörte. Regierungen stürzten. Militär übernahm die Macht. Es ist offen, wohin die Entwicklung gehen wird.
So mancher aus dem reichen Norden hat diesen Ruf per facebook und twitter unterstützt. Und hat doch übersehen: Freiheit gelingt nicht ohne Gerechtigkeit.
Denn die Unruhen in Nordafrika haben neben vielen anderen Gründen einen wichtigen Grund: Armut.
Und an der Armut in Afrika trägt Europa eine große Mitschuld.
Es ist daher an der Grenze zur Heuchelei, wenn im reichen Europa die Unruhen in Nordafrika mit einem wenig tapferen Rufe nach „Freiheit!“ unterstützt werden, ohne daß man gleichzeitig bereit ist, für mehr Gerechtigkeit einzutreten.
Etwa 5.000 Menschen erreichen die kleine italienische Insel – täglich.
Sie sind auf der Flucht vor allem vor der Armut in ihrer Heimat. Große Teile der Bevölkerung Afrikas muss von einem Minimum leben: von einem Dollar pro Tag. Ohne Krankenversicherung, ohne Rentenversicherung, ohne festes Dach über dem Kopf, ohne Zugang zu sauberem Wasser und ohne freie Verfügung über die eigenen Rohstoffe….
Die Unruhen in ganz Nordafrika kommen aus dem Inneren des Kontinents. Es gibt einen „Flüchtlingsdruck“ aus der Mitte Afrikas nach Norden.
Da haben sich Flüchtlingsströme auf den Weg gemacht. Bürgerkriegsflüchtlinge, Klima-Flüchtlinge, Armuts-Flüchtlinge.
Seit langem ist bekannt, daß europäische Agrarsubventionspolitik, abgeschottete europäische Märkte und nicht zuletzt der Klimawandel, der wesentlich von den reichen Industriestaaten verursacht ist, zu diesen Flüchtlingsströmen beitragen.
In Lampedusa wird Europa der Spiegel vorgehalten: Schau – dies sind auch die Folgen deines eigenen Handelns.
In Lampedusa sieht Europa die eigene Fratze der Besitzstandswahrung und der Fortsetzung einer „Kolonialisierung mit anderen Mitteln“.
Elias Bierdel, Vorsitzender des Vereins borderline-europe, hat es am 14. Februar 2011 in einem „Tagesschau-Interview“ sehr präzise ausgesprochen:
„Die EU ist speziell in Afrika unmittelbar am Fortdauern der dortigen Elendsverhältnisse beteiligt. Zum einen durch äußerst unfaire Handelsbeziehungen, wo Preise gezahlt werden, die weit unter den Welthandelspreisen liegen. Zum anderen kippen wir unsere Überschussproduktion auf die Märkte. Das ist vor allem in Westafrika der Fall, wo subventionierte Lebensmittel der EU, die man früher hier vernichten musste, dort so billig auf die Märkte gelangen, dass sie die Strukturen der einheimischen Landwirtschaft zerstören. Zudem überfischen wir die Gewässer vor der westafrikanischen Küste, so dass die Menschen dort einfach keine Fische mehr fangen können“….
Deshalb treffen die Unruhen in Nordafrika Europa ins Zentrum seines Selbstverständnisses.
Was wird Europa wirklich verteidigen: die Idee der Gerechtigkeit oder das eigene Portmonee?
Sind die europäischen Unterstützerrufe nach „Freiheit“ am Ende nur wohlfeil, weil man nicht bereit ist, den eigenen Lebenswandel, die eigene Art der Wirtschaft, die eigene Lobbypolitik zugunsten der eigenen Agrarwirtschaft und andrer Branchen wirklich zu verändern?
Solange Europa nicht endlich wirklich wirksam hilft, daß in Afrika die Armut bekämpft wird, solange sind die europäischen Unterstützerrufe nach mehr „Freiheit“ unglaubwürdig.
Denn ein Mensch, der in erzwungener Armut leben muss, ist nicht wirklich frei.
Organisationen wie opportunity International Deutschland und andere haben auf diesen Zusammenhang immer wieder hingewiesen. Die großen Hilfswerke der Kirchen, DIAKONIE und CARITAS ebenso wie der Verband von 120 deutschen Entwicklungshilfeorganisationen, die bei VENRO zusammengeschlossen sind: Freiheit gelingt nicht ohne Gerechtigkeit.
Deshalb sei jedem facebooker, jedem twitterer, jedem blogger gesagt, der die Unruhen in Nordafrika mit einem harmlosen „Überstützung für die Freiheitskämpfer in Nordafrika!“ unterstützen will: solange wir nicht unsere eigenen Kaufentscheidungen, unsere eigene Produktwahl unser eigenes Alltagsverhalten zugunsten von mehr Gerechtigkeit verändern – solange sind unsere Unterstützeraufrufe im Internet und anderswo schlicht unglaubwürdig.
Es ist wohlfeil, aus dem warmen Sessel nach mehr „Freiheit!“ zu rufen, wenn es einen selbst nichts kostet…..
Deshalb ist es hochpolitisch, Organisationen wie faire Trade zu unterstützen.
„Sage mir, was du einkaufst und ich sage dir, ob ich dir glauben kann, wenn du „Freiheit für Nordafrika!“ rufst……
Jean Ziegler, ehemaliger Sonderberichterstatter der UNO für Welternährung, ruft es immer wieder den Mächtigen und den einfachen Konsumenten in die Ohren: ihr tragt eine hohes Maß Verantwortung an der Not Afrikas.
Es sind nicht nur die korrupten politischen Systeme dort, die vielfach das westliche Bild „prägen“ – nein: ihr seid es selbst. Durch eure Art des Wirtschaftens tragt ihr ein gehörig Maß an Mitverantwortung für die Not der Menschen dort.
Ihr zwingt sie zur Flucht.
Deshalb ist es wohlfeil, nur mit Fingern auf „die Politik“ zu zeigen. Denn die Regierungen folgen lediglich dem größten Druck aus den eigenen Bevölkerungen.
So lange die eigenen Agrarlobbyisten – besonders anschaulich in Frankreich, aber auch in Spanien und Deutschland zu erleben – dermaßen starken Druck auf die Regierungen ausüben, solange also letztlich die Kunden am Ende der Handelskette bestimmen, was die Regierungen beschließen können – solange sind die Regierungen in Europa nicht wirklich frei, sich für eine gerechtere Handelsstruktur auch wirklich einzusetzen.
Ich sage das nicht, um europäische Regierungen in Schutz zu nehmen.
Da wäre deutlich mehr Mut möglich – Mut, sich mit den eigenen Bevölkerungen und ihrem Wunsch nach „billiger Ware“ anzulegen.
Aber ich sage es, damit uns klar wird, daß wir selbst es sind, mit unserem ganz alltäglichen Leben im Wohlstand, die zur Armut in Afrika beitragen.
Deshalb geht uns Lampedusa an.
Die Unruhen in Nordafrika treffen Europa ins Herz.
Es geht um unseren Wohlstand, der auf Ungerechtigkeit beruht.
Die Unruhen in Nordafrika und die Menschen auf Lampedusa sind für mich wie ein „Menetekel“ an der Wand: sie betreffen nicht nur Ägypten oder Syrien oder Tunesien.
Sie betreffen Köln und Berlin und Paris und London…..
„Freiheit!“ darf deshalb nur der glaubwürdig rufen, der hinzufügt „Gerechtigkeit!“
Denn: Freiheit gelingt nicht ohne Gerechtigkeit.
Freiheit und Gerechtigkeit sind wie siamesische Schwestern.
Die eine kann nicht leben ohne die andere.
Sie kommen - polis-Presseschau
von redaktion am 15.02.2011 09:28
Presseschau vom 15.02.2011
Tunesier auf Lampedusa: "Deutschland sollte anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen"
Sie kommen
Nachdem allein am vergangenen Wochenende mehr als 5.000 Flüchtlinge aus Tunesien die italienische Insel Lampedusa erreichten, ist in der EU Streit über den Umgang mit der neuen Situation ausgebrochen. Auch in Deutschland wird heftig über eine Aufnahmequote diskutiert.
fr-online.de
Willkommen in Europa
… Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien ab. Natürlich könnten nicht alle Menschen kommen, die jetzt über die italienische Insel Lampedusa nach Europa wollten, sagte die Kanzlerin. Europa könne aber beim Aufbau eines Rechtsstaates helfen. „Unser Ziel ist, die Probleme in den Heimatländern auch zu lösen, den Menschen dort eine Perspektive zu geben und ihnen damit auch eine Chance zu geben, in der eigenen Heimat leben zu können.“ …
faz.net
EU besorgt über Flüchtlingsdrama
… Der Bürgermeister Lampedusas Bernardino de Rubeis sprach von einem „biblischen Exodus“. Allein in der Nacht zum Montag waren 850 Menschen auf der gerade einmal 20 Quadratkilometer großen Felseninsel gelandet, auf der außerhalb der Feriensaison nur etwa 5000 Menschen leben. Fünf Flüchtlinge sollen während der Überfahrt gekentert und umgekommen sein. 17 Personen werden nach inoffiziellen Angaben vermisst. Bis Montagnachmittag wurden zunächst keine weiteren Kutter oder Schlauchboote von der Küstenwache ausgemacht. …
spiegel.de
Deutschland streitet über Aufnahme von Tunesiern
Der Ansturm Tausender Tunesier überfordert Italien - jetzt verlangt das Land Hilfen der EU. Auch hierzulande beschäftigt das Drama im Mittelmeer die Parteien: Politiker von SPD, Grünen und FDP wollen Deutschland für Flüchtlinge öffnen, die Union möchte genau das verhindern. …
taz.de
"Der Exodus wird weitergehen"
Die italienische Regierung ist an der Notstandssituation auf Lampedusa gelegen, sagt Anwältin Paola La Rosa. Mit der taz spricht sie über Fluchtgründe und die Zukunft der Insel. ...
Ein Protest gegen die Bevormundung
von redaktion am 14.02.2011 11:50
BERLINER MORGENPOST: Ein Protest gegen die Bevormundung - Leitartikel
Berlin (rdp/ots) - Das Ergebnis des Volksentscheids ist eine Sensation. Er ist eine schwere Niederlage für den Senat und bringt die rot-rote Regierung in Berlin in Bedrängnis. Noch ist offen, ob die Landesregierung oder einer der privaten Anteilseigner das Gesetz durch das Verfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit prüfen lassen wird. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte schon vor der Abstimmung seine Zweifel angemeldet. Doch der Senat kann über den positiven Ausgang der Abstimmung nicht hinweggehen. Alle Verträge, Nebenabreden und Vereinbarungen zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe müssen nun öffentlich gemacht werden.
Dieser Volksentscheid wird nachwirken. Vordergründig ging die Debatte um die hohen Wasserpreise. Die vor zehn Jahren ausgehandelten Verkaufsverträge mit eingebauten Gewinngarantien für die privaten Investoren führten dazu, dass die Wasserpreise in Berlin deutlich gestiegen sind. Die Abstimmung war auch ein Protest gegen die Bevormundung. Wenn Politiker meinen, dass komplizierte Sachverhalte nur in Parlamenten und Ausschüssen ordentlich diskutiert werden können, unterschätzen sie den mündigen Bürger. Die Berliner haben verstanden, dass es einen Zusammenhang zwischen der Privatisierung des Monopolisten Wasserbetriebe und den hohen Preisen gibt.
Volksentscheide in Berlin sind aber mehr als nur Abstimmungen über Einzelfragen. Sie können zum Korrektiv der Politik werden. Nie hätte der Senat die Wasserverträge im Internet veröffentlicht, wenn es nicht 280.000 Unterschriften und eine teilweise Veröffentlichung durch die "taz" gegeben hätte. Auch beim Volksbegehren zur Verbesserung der Kitas reagierte der rot-rote Senat in einer frühen Phase der Unterschriftensammlung mit Nachbesserungen, weil man auch hier einen zu großen Druck der Straße befürchtete.
Insofern können Massenbewegungen in Einzelfragen die Politik auch jenseits von Wahlen lenken. Sie zeigen aber auch ein zunehmendes Misstrauen in die Politik. Der schleichende Vertrauensverlust ist eine Gefahr für die repräsentative Demokratie. Das Beispiel der Flugrouten für den Großflughafen BBI zeigt, wie es nicht geht. Eine Änderung hinter verschlossenen Behördentüren, ausgewählt nach scheinbar ungerechten Kriterien und vorgesetzt ohne Mitspracherechte der betroffenen Bürger.
So wird Vertrauen verspielt. Dabei ist Deutschland mit der repräsentativen Demokratie mehr als 60 Jahre gut gefahren. Ein Abwägen durch Abgeordnete nach ausführlicher Erörterung darf nicht unterschätzt werden. Im politischen Betrieb geht es auch um den Ausgleich von Interessen. Häufig müssen auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden, die aber für die Zukunft wichtig sind.
Aber die Zeiten haben sich auch geändert. Die Mitbestimmung der Bürger wird immer wichtiger. Was muss die Politik nun tun? Die wichtigste Aufgabe ist es, ihre Entscheidungen transparenter zu gestalten und durch Erklären Entscheidungen nachvollziehbar zu machen.
Gerade der Erfolg des Volksentscheids macht diese Forderungen an die Politiker noch dringlicher. Es geht um viel in Berlin und Deutschland in diesen Wochen. Es geht um das Vertrauen der Menschen.
Nur 500 Euro verfassungsgemäß
von redaktion am 14.02.2011 11:38
Nur 500 Euro verfassungsgemäß
Schlecht
Berlin (rdp). Es ist schon ein Skandal. Seit einem Jahr fordert das Verfassungsgericht
ein Arbeitslosengeld II mit nachvollziehbarer Berechnung. Was ist
geschehen? Lange Zeit gar nichts. Im Herbst letzten Jahres legte von der
Leyen getrickste Rechnungen vor, die gerade einmal eine Erhöhung um fünf
(!) Euro, für die Kinder um 0 Euro, vorsehen. Nach dem Motto: Bloß keine zu
starken Kostensteigerungen für den Bundeshaushalt, die Banker waren schon
so teuer.
Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es das "Bildungspäckchen" geben. 30
Euro im Monat für Nachhilfe, Vereinssport und Mittagessen. Dumm nur, dass
zweidrittel der Schulen keine Kantine haben. Alles eine Vorlage für das
Kabarett.
Das Gesetz der Regierung scheiterte im Dezember im Bundesrat. DIE LINKE,
obwohl sie eigentlich einen Sitz im Vermittlungsausschuss hat, wurde durch
ausgelagerte Kungelrunden faktisch ausgeschlossen. Klar, die
Hartz-IV-Parteien wollten unter sich sein. Auch nach acht Wochen ist nichts
herausgekommen. Eigentlich haben Erwerbslose seit dem 1. Januar Anspruch
auf einen verfassungsgemäßen Regelsatz. Als Ende 2008 die Banken in Gefahr
waren, hat die Regierung in einer Woche ein Rettungspaket von 480
Milliarden Euro durch das Parlament gebracht. Als es um die
Laufzeitverlängerung der AKWs ging hat Merkel sich intensiv von den Bossen
"beraten" lassen. Wann sind Erwerbslose eigentlich nach ihren Nöten und
Bedarfen befragt worden?
In den Kungelrunden der Hartz-IV-Parteien ging es niemandem um wirkliche
Verbesserungen. Eine gute Positionierung für die Wahlkämpfe - das stand im
Vordergrund. Eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes? Für die Harz
IV-Parteien ein Tabu. Aufhebung der Sanktionen gegen Erwerbslose? Darüber
wurde nicht einmal diskutiert! Weiterhin sollen Menschen, die noch vor
kurzer Zeit qualifizierte, gut bezahlte Berufe ausgeübt haben, gezwungen
werden miese Jobs anzunehmen. Für 2,50 Euro Klo putzen, für 3,50 Euro den
Hof kehren, alles soll möglich sein. Hartz IV soll weiterhin unter den
Beschäftigen Angst und Schrecken verbreiten. Wie eine unsichtbare Peitsche.
Und so die noch Beschäftigen disziplinieren.
Über Mindestlöhne ist gesprochen worden, hört man. Herausgekommen ist
nichts. Dabei ist gerade der einheitliche Mindestlohn in Höhe von 10 Euro,
wie ihn DIE LINKE fordert, wichtig. Heute haben weit über eine Million
Menschen Anspruch auf Hartz IV. Weil sie zu Hunger- oder Niedriglöhnen
arbeiten müssen. Dies kostet den Sozialstaat elf Milliarden Euro. Eine
verkappte Lohnsubvention für geizige Unternehmer - unter dem Titel:
"Ausgaben für Erwerbslose". Pervers!
Mit 10 Euro Mindestlohn könnten rund zehn Milliarden Euro eingespart
werden. Genauso viel kostet die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Nur
er ist wirklich verfassungskonform. Dazu liegen verschiedene Gutachten vor.
Unabhängige Wissenschaftler, die im Auftrag der Linken gerechnet haben,
kommen sogar auf einen Betrag von 514 Euro. Die
Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker kommt im Auftrag der Diakonie
auf 480 Euro für das Jahr 2008. Angepasst auf das Jahr 2011 sind das knapp
500 Euro.
Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Dresdner Zeichen - polis-Presseschau
von redaktion am 14.02.2011 09:32
Presseschau vom 14.02.2011
Klares Statement am Dresdner Schauspielhaus
Dresdner Zeichen
Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens setzten gestern 17.000 Demonstranten, mit einer Menschenkette durch die Stadt, ein deutliches Zeichen des Protestes gegen einen am Nachmittag stattgefundenen Neo-Nazi-Umzug.
fr-online.de
Gedenken in Dresden
… Mit der Menschenkette, zu der ein breites Bündnis aus Politik, Kirchen und Verbänden aufgerufen hatte, setzten die Dresdner ein „stilles und entschiedenes Zeichen“ gegen Jung- und Altnazis, die den Gedenktag besudeln würden. …
faz.net
Ein Trauerspiel der Extremisten
Die Dresdner müssen damit leben, dass ihre Erinnerung an die Bombennacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 im Chaos enden könnte. Eine Menschenkette als „Schutzwall“ richtet sich gegen Neonazis, die seit Jahren versuchen, den Tag des Gedenkens für ihre Zwecke zu nutzen. …
spiegel.de
Schaulaufen der Geschichtsfälscher
… Doch in diesem Jahr treten die Rechten noch massiver auf. Gleich zwei Mal innerhalb einer Woche suchen sie Dresden heim: Mehrere hundert Neonazis ziehen am Sonntag durch die Innenstadt. Sie tragen schwarz-weiß-rote Fahnen und Plakate: "Nie wieder Bombenholocaust". Mit Fackeln in der Hand marschieren sie durch die Straßen. Die Polizei hält alle Gegendemonstranten auf Abstand, so dass es gar nicht erst zu Blockaden kommt. In sechs Tagen soll es noch schlimmer werden. Für den 19. Februar haben die Neonazis europaweit mobilisiert. …
taz.de
Menschenkette gegen rechts
… Viele Dresdner werfen der Stadtverwaltung auch vor, die Menschenkette nicht zeitgleich mit dem 15 Uhr beginnenden Aufmarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ausgerufen zu haben. Eine Ursache dafür könnte die zur gleichen Zeit stattfindende Verleihung des Dresden-Friedenspreises an den Pianisten und Dirigenten Daniel Barenboim sein. "So etwas kann man besser planen", kommentierte Christian Demuth vom Verein "Bürger Courage". ...
Foto:faz.net/dpa