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Kanzlerin muss Guttenberg entlassen
von redaktion am 22.02.2011 14:09
SPD-Wehrexperte Arnold: Kanzlerin muss Guttenberg entlassen
Als Minister gescheitert und nicht mehr handlungsfähig
Arnold
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - SPD-Verteidigungsexpedrte Rainer Arnold hat die Bundeskanzlerin zur Entlassung von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Bundesverteidigungsminister aufgefordert. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), sagte Arnold: "Wenn er nicht selbst die Größe aufbringt und zurücktritt muss ihn die Kanzlerin entlassen. Hier geht es um politische Kultur." Wenn sich das Modell Guttenberg erfolgreich in der Politik durchsetze, "dann ist das ein Bärendienst für die Demokratie", sagte Arnold. "Die Kanzlerin steht da eindeutig in der Verantwortung. Der Minister ist nicht mehr handlungsfähig, weil er nicht mehr glaubhaft gegenüber den Soldaten auftreten kann. Bei jeder Krise erweist er sich als überfordert und beweist immer wieder aufs Neue schlechtes Krisenmanagement", kritisierte der SPD-Experte.
"Ein roter Faden zieht sich durch das ministerliche Verhalten", meint Arnold: "Herrn zu Guttenberg schert es heute nie, was er gestern gesagt hat. Er ist in der Lage, jeden Tag anders zu reden und setzt darauf, dass getragen vom Wohlwollen des Volkes bei ihm alles vergessen wird." In der Verteidigungspolitik sei er nicht gut aufgestellt. "Vorbereitungslos wird das Ende der Wehrpflicht durchgesetzt. Im Ergebnis steht die Truppe vor einem großen Desaster. Der Mann ist ein schlechter Verteidigungsminister."
Der Minister "hat seine Glaubwürdigkeit verloren", so Arnold. "Er selbst hat sich glorifiziert. Er ist der einzige Politiker, der so viel über seinen eigenen Charakter reflektiert. Die Menschen mit gutem Charakter, die ich kenne, reden nicht darüber, die haben ihn einfach. Der Mann ist an seinen eigenen Maßstäben grandios gescheitert."
AntwortenLehrerprämien für Schulabschlüsse sind absurd
von redaktion am 22.02.2011 13:51
Lehrerprämien für Schulabschlüsse sind absurd
Hein
Berlin (rdp). „Anstatt auf Prämien zu setzen, müssen die Arbeits- und Lernbedingungen in Bildungseinrichtungen verbessert werden“, erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung von Bildungsministerin Annette Schavan, den Lehrerberuf mittels Leistungszulagen attraktiver zu gestalten. Hein weiter:
Vorschläge, wie die pädagogischen Rahmenbedingungen und das gesellschaftliche Ansehen des Lehrerberufs verbessert werden können, sind jetzt angebracht. Dazu gehört eine von der Schulform unabhängige, gleichwertige und angemessene Bezahlung. Zudem muss die pädagogische Aus- und Weiterbildung qualitativ und quantitativ ausgebaut werden. Mit Leistungszulagen sind die Probleme im Bildungssystem nicht zu lösen. Damit wird einmal mehr den Pädagoginnen und Pädagogen der schwarze Peter zugeschoben. Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. DIE LINKE fordert deshalb eine grundlegende Bildungsreform.“
Libyen in Aufruhr - polis-Presseschau
von redaktion am 22.02.2011 09:49
Presseschau vom 22.01.2011
"Ich bin in Tripolis und nicht in Venezuela", spricht der libysche Staatschef zu seinem Volk.
Derweil sind an die 400 Menschen bei Unruhen im Land ums Leben gekommen.
Libyen in Aufruhr
Alleine gestern sollen mehr als 150 Menschen von den libyschen Sicherheitskräften, bei deren Versuch die Protestaktionen niederzuschlagen, getötet worden sein. Libysche Diplomaten wenden sich vom Regime ab, Offiziere rufen die Armee auf, sich von Gaddafi abzuwenden. Derweil meldet dieser sich mit einem wirren Fernsehauftritt zurück.
fr-online.de
"Ich bin nicht in Venezuela"
… Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi hat sich erstmals seit Beginn der Unruhen in seinem Land zu Wort gemeldet. Im Staatsfernsehen sagte er in der Nacht zum Dienstag: «Ich bin in Tripolis und nicht in Venezuela.» Er trat damit Spekulationen entgegen, wonach er Libyen bereits verlassen haben soll. …
faz.net
Gaddafi klammert sich an seine bröckelnde Macht
… Die Lage in dem für ausländische Medien abgeschotteten nordafrikanischen Land spitzt sich weiter zu. Ungeachtet der Versuche von regimetreuen Sicherheitskräften und Söldnern, die Proteste blutig niederzuschlagen, weiteten diese sich weiter aus. Mehrere Städte vor allem im Osten des nordafrikanischen Landes sollen inzwischen unter Kontrolle der Regierungsgegner stehen. …
spiegel.de
Gaddafi meldet sich mit wirrem TV-Auftritt
… Die Gewalt in Libyen alarmiert den Uno-Sicherheitsrat. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen kommt an diesem Dienstag zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Das teilten die Vereinten Nationen in der Nacht mit. Das Treffen soll um 15 Uhr MEZ beginnen. …
taz.de
Gaddafi unterm Schirm
… Während der nur wenige Sekunden langen Aufnahme, die wie ein Comedy-Sketch wirkt, hält Gaddafi einen geöffneten Regenschirm über sich. Er sitzt in einem alten beigen Auto, die Tür ist geöffnet, ein Mitarbeiter hält ihm ein Mikrofon hin, in das er hineinmurmelt. Er habe mit den Jugendlichen auf dem Grünen Platz in Tripolis reden wollen, aber dann habe es angefangen zu regnen, zitiert der arabische Sender Al-Dschasira aus der kurzen Rede. ...
Foto: taz.de/dpa
Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
von redaktion am 21.02.2011 11:54
Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze
erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus
Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi:
Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen
Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat.
Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein
Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn.
Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der
Arbeitsministerin abgefunden und die Vorgaben des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Die willkürliche Veränderung der
Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht
zu werden, ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass die
Hartz-IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des
Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien
haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Mrd. Euro die Banken zu
retten.
DIE LINKE fordert einen monatlichen Regelsatz von 500 Euro. Dieser
Regelsatz ist finanzierbar, wenn wir in dieser Gesellschaft endlich auch
wieder die Menschen zur Kasse bitten, die die Krise verursacht und an
ihr verdient haben.
Das Bildungspaket ist nur ein Bildungspäckchen. Es löst nicht die
gravierenden Bildungsfinanzierungsprobleme in unserem Land. Es trägt
nur dazu bei, die Kinder von Arbeitslosen zu stigmatisieren und zu
demütigen. Besonders perfide ist es, Kürzungen bei der Berechnung des
Regelsatzes für Kinder mit dem Bildungspaket zu begründen.
Der anvisierte Mindestlohn in der Zeitarbeit, im Bewachungsgewerbe und
der Weiterbildung ist völlig unzureichend. Wir brauchen einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn in den meisten
Ländern der Europäischen Union gibt, und Equal pay in der Zeitarbeit
vom ersten Tage an.
Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist
real eine Übernahme durch die Bundesagentur für Arbeit. Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit ihren
Versicherungsbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung zusätzlich zur
Kasse gebeten.
Von der Koalition war nichts anderes zu erwarten. Dass die SPD diesen
oberfaulen Kompromiss zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Arbeitslosen und Kinder mitträgt, liegt in ihrer Hartz IV-Logik, von
der sie bis heute nicht Abstand genommen hat. DIE LINKE wird die
Hartz-IV-Regelung im Bundestag ablehnen und alle juristischen
Möglichkeiten nutzen, um dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf
ein menschenwürdiges Existenzminimum Geltung zu verschaffen.
Gaddafis Gewaltexzesse in Libyen sofort beenden
von redaktion am 21.02.2011 11:27
Gaddafis Gewaltexzesse in Libyen sofort beenden
Gehrke
„Die Gewalt in Libyen muss sofort beendet werden. Die internationale Öffentlichkeit muss eine Chance haben, sich über die tatsächlichen Zustände im Land authentisch zu informieren. Libyen muss sich für eine internationale Beobachtermission, bestehend aus anerkannten Persönlichkeiten von Nichtregierungsorganisationen, öffnen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sollte eine solche politische Initiative auslösen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der anhaltenden Unruhen in Libyen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Despotien im nördlichen Afrika und im arabischen Raum haben unterschiedliche Gesichter, nicht nur persönlich, sondern politisch. In Vielem sind sie dennoch vergleichbar. Das Gesicht der Diktatur in Libyen ist über Jahrzehnte mit der Tünche eines so genannten „arabischen Fortschritts“ überstrichen worden. Trotzdem: Diktatur bleibt Diktatur, menschenverachtend, brutal und offensichtlich reformunfähig. Die toten Demonstranten in Libyen sind eine einzige Anklage gegen Gaddafi und seinen Clan, aber auch gegen die europäische Politik.“
Regelsatz wird stufenweise erhöht: Hartz IV: Insgesamt acht Euro mehr
von redaktion am 21.02.2011 11:21
Regelsatz wird stufenweise erhöht: Hartz IV: Insgesamt acht Euro mehr
Koalition und SPD haben sich nach wochenlangem Tauziehen auf einen Kompromiss zum Hartz-IV-Gesamtpaket verständigt. Die Regelsätze steigen in zwei Stufen. Das Bildungspaket für Kinder wird aufgestockt. ... mehr
"erbärmlichste Farce" in der deutschen Sozialpolitik
von redaktion am 21.02.2011 11:07
Scharfe Kritik des Paritätischen an Hartz IV-Kompromiss: "erbärmlichste Farce" in der deutschen Sozialpolitik
Schneider
Berlin (rdp/ots) - Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
"Das Geschacher der letzten Wochen und Tage um drei Euro mehr oder weniger ist die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Fortschritte bei dem Bildungspaket könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher komplett im Regen stehen lasse. "Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", so Schneider.
"Die SPD hat über Wochen zu Recht behauptet, was die Bundesregierung vorgelegt habe, entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wenn sie das ernst gemeint hat, muss sie konsequenterweise das Bundesverfassungsgericht anrufen", so Schneider.
Kubicki fordert Merkel zur vorübergehenden Abberufung des Verteidigungsministers auf
von redaktion am 21.02.2011 10:59
Kubicki fordert Merkel zur vorübergehenden Abberufung des Verteidigungsministers auf
Kubicki
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Erstmals hat ein relevanter Koalitionspolitiker den vorübergehenden Rückzug von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gefordert. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte angesichts der Plagiats-Affäre des CSU-Ministers gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die öffentliche und politische Aufarbeitung der Promotions-Affäre ist für alle beteiligten Seiten unangemessen. Deshalb muss die Bundeskanzlerin eingreifen. Ich bitte Angela Merkel, den Minister zum eigenen Schutz und aus Respekt vor dem Amt des Verteidigungsministers abzuberufen, bis die Vorwürfe gegen Herrn zu Guttenberg endgültig aufgeklärt sind."
Kubicki empfahl dabei der Regierungschefin sich ein Beispiel am eigenen Handeln des Verteidigungsministers zu nehmen, als der sich in die Aufklärung der Vorgänge um einen tödlichen Zwischenfall auf dem Segelschulschiff der Bundesmarine eingeschaltet habe. "Herr zu Guttenberg hat den Kapitän der ,Gorch Fock' kurzerhand und vorübergehend abberufen bis zur Aufklärung der Vorwürfe. Er hat das als Chefsache begriffen. Gleiches erwarte ich nun von der Bundeskanzlerin", meinte Kubicki.
WOW ! - polis-Presseschau
von redaktion am 21.02.2011 09:11
Presseschau vom 21.02.2011
Klarer Sieger in Hamburg: Olaf Scholz.
WOW !
Die alte Tante SPD ist wieder da! Das Ergebnis der Hamburgwahl überrascht alle. Auch die Sieger. Mit 48,3 Prozent der Wählerstimmen gelingt der SPD, mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz, der Sprung aus der Opposition zur absoluten Mehrheit. Die CDU halbiert sich. Die Grünen gewinnen leicht, die Linke bleibt konstant, die FDP ist zurück.
fr-online.de
Wahl in Hamburg: Olaf, der Eroberer
… Gehofft hatten sie es, ganz tief im Innern, still, heimlich und leise. Daran denken, ja, darüber reden, niemals. Und dann passiert es: Kurz nach 18 Uhr, die alte „Fabrik“ in Hamburg-Altona. Von der großen Leinwand über der Bühne purzeln die ersten Zahlen und der Saal brüllt vor Verzückung. „Ich fasse es nicht, ich fasse es nicht“, ruft ein junger SPD-Mann. „Geiler als geil.“ …
faz.net
Scholz erfüllt seine Pflicht, Ahlhaus auch
… Die Hamburger Sozialdemokraten feierten ihren Sieg dort, wo Scholz zu Hause ist – in Altona. Aber sie feierten nicht allzu überschwänglich. Erstens wäre das nicht hanseatisch, zweitens ist ausgelassenes Feiern nicht Sache des künftigen Bürgermeisters – er hat es mehr mit der Pflicht. Und drittens müssen die Sozialdemokraten sich eingestehen, dass ihnen der Sieg zugefallen ist. …
spiegel.de
Nach der Wahl ist vor dem Kampf
… Während die Sozialdemokraten nach ihrem Wahltriumph über die Verteilung künftiger Senatorenposten diskutieren, stellt sich bei der CDU die Frage, ob das bisherige Spitzenpersonal nach der bitteren Pleite überhaupt weiter im Amt bleiben kann. Schon an diesem Montag will der Landesvorstand über mögliche Konsequenzen aus der Niederlage debattieren. …
taz.de
SPD ist einsame Spitze
… Seit Wochen hatte sich ein deutlicher Wahlsieg von Scholz und der SPD abgezeichnet. Die GAL hatte jedoch bis zuletzt auf eine rot-grüne Koalition gehofft. Jetzt muss sie sich vom Regieren verabschieden. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, zeigte sich erfreut über den Wahlsieg. "Die SPD und Olaf Scholz haben die gesellschaftliche Mitte zurückerobert", sagte Oppermann. "Eigentlich sind in einem Fünf-Parteien-System keine absoluten Mehrheiten mehr möglich." ...
Foto: taz.de/dpa
Geheime Kommandosache – das Parlament weiß nichts. Was weiß Guttenberg?
von redaktion am 19.02.2011 14:48
Geheime Kommandosache – das Parlament weiß nichts. Was weiß Guttenberg?
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Selbst die Obleute der Fraktionen werden nicht über die KSK und die amerikanische Task Force 373 informiert. In der Bundestagszeitschrift „Das Parlament“ konnte man es lesen.
Die Abgeordneten dürfen sich nicht mal Aufzeichnungen machen, wenn sie „informiert“ werden. Sie werden offensichtlich sogar vom Minister verspottet.
Was hat es auf sich mit der deutschen Sondereinheit KSK und der amerikanischen Sondertruppe Task Force 373?
Wer die Task Force 373 ist, hatte der „Spiegel“ berichtet. Es ist eine Sondereinheit, die eingesetzt wird zum „gezielten Töten“ von „Taliban“. Man muß dazu wissen, daß Soldaten oft darüber klagen, daß sie „Taliban“ gar nicht von normalen „Zivilisten“ unterscheiden können. Es gibt zwar „Abschusslisten“, an denen offensichtlich auch deutsche Stellen beteiligt sind. Aber ein Abgeordneter, der genau herausfinden will, wie denn nun genau die Zusammenarbeit zwischen deutscher KSK und amerikanischer Task Force 373 im militärischen Alltag „funktioniert“, beißt auf Granit.
Das Parlament wird dumm gehalten.
Heute erschien ein Artikel in der „Welt“, wonach sogar der Chef der NATO im Jahr 2009 nicht „über die größte Militäraktion seit dem Vietnamkrieg“ informiert worden ist.
Eine geheime Kommandosache also.
Nun hat das Parlament die Fortsetzung des Afghanistankrieges beschlossen. (Ich verwende das Wort „Krieg“, weil es sogar von der Kanzlerin und dem Verteidigungsminister benutzt wird).
Aber das Parlament weiß ganz offensichtlich, weil nachlesbar, nicht, was da eigentlich wirklich vor sich geht.
Nun „arbeitet“ die amerikanische Task Force 373 nicht irgendwo, sondern im Norden Afghanistans. Also im Zuständigkeitsbereich der Deutschen.
Deshalb ist die Frage dringlich: Wie sieht die Zusammenarbeit von KSK und Task Force 373 im Alltag in Nordafghanistan tatsächlich aus?
Die fragenden Abgeordneten werden hingehalten.
Der Minister verspottet sie sogar.
Ich stelle deshalb hier die Frage: Was weiß Verteidigungsminister zu Guttenberg über eine Zusammenarbeit der deutschen KSK und der amerikanischen Task Force 373?
Es besteht Aufklärungsbedarf.
Denn heute sind schon wieder 3 deutsche Soldaten ums Leben gekommen.
In Nordafghanistan.
Sie wurden von einem afghanischen Soldaten mitten im deutschen Camp erschossen…..