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Versorgung der Afghanistan-Soldaten mit ARD-Programm gesichert
von polis am 21.12.2010 18:45
Versorgung der Afghanistan-Soldaten mit ARD-Programm gesichert
Stuttgart/Berlin (rdp/ots) -ARD-Vorsitzender Boudgoust: Das Problem ist gelöst
Versorgung der Afghanistan-Soldaten mit ARD-Programm gesichert
Die ARD hat sich in einer Blitzaktion darum gekümmert, dass die
Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan noch vor Weihnachten das
bereits seit Juni 2010 nicht mehr über den Eutelsat- Satelliten
abgestrahlte ARD-Programm wieder empfangen können. Dazu wurde eine
Sondervereinbarung mit dem Satelliten-Betreiber SES-Astra in
Luxemburg geschlossen, der bereits seit Jahren die
Satellitenverbreitung für sämtliche ARD-Landesrundfunkanstalten
gewährleistet.
ARD-Vorsitzender Peter Boudgoust: "Wir hatten bereits geraume Zeit
nach Lösungen für dieses komplexe juristische Problem gesucht und
können nun gemeinsam mit SES Astra eine kostenneutrale Lösung
präsentieren, die schnell und unbürokratisch das gewünschte Ergebnis
bringt." Dem von der Bild-Zeitung geschürten Eindruck, den
Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan sei gezielt vor Weihnachten
das ARD-Programm abgeschaltet worden, widersprach der ARD-Vorsitzende
energisch: "Bereits im Juni 2010 wurde der Eutelsat-Satellit aus
Kostengründen abgeschaltet und wir haben mehrfach dem
Bundesverteidigungsministerium angeboten, die gewünschten Inhalte zur
Verfügung zu stellen. Wir konnten das aber nur unter Wahrung des
deutschen Urheberrechts tun. Insoweit wäre das
Bundesverteidigungsministerium am Zug gewesen."
Die rechtlichen Fragen sollen nun in aller Ruhe nochmals zwischen der
ARD und dem Bundesverteidigungsministerium nachbereitet werden. Dazu
der ARD-Vorsitzende: "Was jetzt zählt ist das Ergebnis, alles andere
kann später geklärt werden."
AntwortenKoenigs kritisiert mangelnden Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechte in Afghanistan
von polis am 21.12.2010 18:34
Koenigs kritisiert mangelnden Einsatz der Bundesregierung für Menschenrechte in Afghanistan
koenigs
Berlin (rdp/ots) - Der Grünen-Politiker und frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für die Menschenrechte in Afghanistan vorgeworfen. In dem in der vergangenen Woche vorgestellten Fortschrittsbericht der Regierung zu Afghanistan fehlten "klare Aussagen dazu, was Deutschland machen will, um die Menschenrechte in Afghanistan auch nach dem Abzug der Soldaten zu stärken", sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Mittwoch). Deutschland biete Afghanistan zu wenig Unterstützung beim Aufbau von Strukturen an Schulen und Universitäten, die eine liberale, demokratische und an Menschenrechten orientierte Staatsauffassung tragen. "Wenn die Bundesregierung nicht massiv nachbessert, besteht die Gefahr, dass die nächste Generation ihr Heil im Fundamentalismus sucht", warnte Koenigs.
Schmidt nennt US-Hatz auf Assange unklug
von polis am 21.12.2010 16:06
Schmidt nennt US-Hatz auf Assange unklug
Schmidt
Hamburg/Berlin (ots) - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Hatz amerikanischer Firmen und Politiker auf den WikiLeaks-Gründer Julian Assange als "unklug" verurteilt. "Das wirkt wie Rache, und das ist es auch", sagte Schmidt im ZEITmagazin. Zu den Veröffentlichungen selbst hat Schmidt eine differenzierte Position. Bei Themen wie den Gefangenenlagern von Abu Ghraib oder Guantánamo gebe es eine "moralische Pflicht zur Veröffentlichung" von geheimen Dokumenten, erklärte der ZEIT-Herausgeber. "Aber es muss möglich bleiben, dass ein Gespräch, das zwei Personen miteinander führen, vertraulich bleibt", fügte er hinzu. Dafür, dass einige Zeitungen die WikiLeaks-Protokolle veröffentlicht haben, habe er "Verständnis, aber keine Sympathie".
Schmidt sagte, für die amerikanische Regierung dagegen seien "diese Veröffentlichungen eine schlimme Sache, die diplomatischen Beziehungen werden eine Zeit lang beeinträchtigt sein. Aber die Amerikaner werden das überwinden."
Razzia gegen Rechts in vier Bundesländern Polizei geht gegen NPD-Jugendorganisation vor
von polis am 21.12.2010 15:33
Razzia gegen Rechts in vier Bundesländern Polizei geht gegen NPD-Jugendorganisation vor
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Mit Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern sind die Sicherheitsbehörden am frühen Morgen gegen ein Netzwerk von Rechtsextremisten vorgegangen. Die Aktion richtete sich gegen eine Gruppierung, die im Verdacht steht, vor allem Kinder und Jugendliche bei Freizeitcamps mit dem Gedankengut der Nationalsozialisten zu beeinflussen. Ein solches Lager zum Jahreswechsel sollte durch die Durchsuchungen verhindert werden. Die Razzia galt Führungskadern der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Das ergaben gemeinsame Recherchen von "Hallo Niedersachsen" im NDR Fernsehen und des Radioprogramms NDR Info. In diesen Lagern sollen nach Angaben des federführenden Landeskriminalamts Niedersachsen rechtsextremistische und volksverhetzende Inhalte vermittelt werden. Dabei seien in diesem Fall auch Kinder und Jugendliche betroffen. Das LKA spricht daher von einer erheblichen Jugendgefährdung. Hausdurchsuchungen gab es in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, und Berlin. Nach Informationen des NDR sammeln Sicherheitsbehörden seit Monaten intensiv Material gegen die sogenannte "IG Fahrt und Lager". Vorbild der 2008 gegründeten "Interessengemeinschaft" ist offenbar die im vergangenen Jahr vom Bundesinnenminister verbotene "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ). In seiner vom Bundesverwaltungsgericht im Oktober bestätigten Entscheidung bescheinigt der Bundesinnenminister der HDJ eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend".
Von ähnlichem Kaliber ist offenbar die "Interessengemeinschaft Fahrt und Lager", die sich schon äußerlich auffallend ähnlicher Merkmale bedient wie die verbotene HDJ. Besonders entlarvend ist dabei nach Ansicht der Ermittler der in Kreisen der "Interessengemeinschaft" heimlich verteilte "Jahreskalender". Er trägt den Namen "Unsere Gemeinschaft". Für die Monate werden germanische Bezeichnungen verwendet wie "Hartung" (Januar) und "Nebelung" (November). Vor allem aber gibt der Kalender Auskunft über grundsätzliche Anschauungen und Orientierungen der "Interessengemeinschaft". Dabei wird unverhohlen von "ehrlosen Negern" gesprochen, der völkischen Ethik gehuldigt, es werden die Leitsätze der SS hoch gehalten und Hitler selbst als heldisch-soldatischer Idealtyp gepriesen. Aussagen, die massiv den Bereich der strafbaren Volksverhetzung berühren.
Ebenso wie die HDJ veranstaltet die "IG Fahrt und Lager" ideologische Freizeitcamps, deren Programm sich auch an Kinder richtet. Zeltlager der noch im Aufbau begriffenen Organisation gab es offenbar an mehreren Orten der Bundesrepublik, unter anderem in der Nähe von Lüneburg in Niedersachsen und im Sommer im Westen von Schleswig-Holstein. In szeneinternen Mails ist außerdem von einem großen Sommercamp in Mecklenburg-Vorpommern die Rede.
Das Pikante: Die Schlüsselfiguren sind auch Führungskader der NPD-Jugendorganisation. Sebastian Richter aus Brandenburg ist stellvertretender Bundesvorsitzender, Christian Fischer aus Vechta ist nach eigenen Angaben Vize-Anführer der niedersächsischen JN. Diese Gruppierung kommt bundesweit auf etwa 470 Mitglieder und galt lange Zeit als wenig erfolgreich. Doch in den letzten Monaten wurden allein in Norddeutschland systematisch sogenannte "JN-Stützpunkte" aufgebaut. Das Ziel: eine geschulte und zielstrebige Ansprache von jungen Leuten. Die JN verfolgt einen weitaus radikaleren Kurs als die Mutterpartei NPD. Die Leitlinien hatte vor zwei Jahren der JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer vorgegeben, als er hinter verschlossenen Türen beim NPD-Bundesparteitag eine Art "Kriegserklärung" an die politischen Gegner richtete und sich dabei typischer SA-Rhetorik bediente: "Wir werden die Linken- und Ausländerkieze schleifen", drohte Schäfer.
Verfassungsschützer bezeichnen Radikalisierung und Professionalisierung bei der NPD-Nachwuchsorganisation in einigen Bundesländern als "bedenkliche Entwicklung am rechtsextremen Rand". In dieses Konzept passt die Etablierung der "IG Fahrt und Lager" als eine rechtsextreme Freizeitagentur der JN mit rassistischem Bildungskonzept. Zugleich werden jene Kreise im rechtsextremen Lager bedient, die ihre politische Gesinnung bei Lagerfeuerromantik und Geländespielen mit völkischen oder germanischen Elementen "aufladen" wollen. Die Nähe der "IG Fahrt und Lager" zur NPD-Nachwuchsorganisation ist offenbar noch aus einem anderen Grund gewollt: Je geringer der Abstand zur NPD, desto mehr Wirkung kann das Parteienprivileg des Grundgesetzes entfalten - und desto höher wären die Hürden für ein Verbot der "IG Fahrten und Lager". Zugleich aber gehen die "Jungen Nationaldemokraten" mit der Einbindung der "IG Fahrt und Lager" ein Risiko ein: Sie könnten selbst zum Gegenstand eines eigenständigen Verbotsverfahrens werden. Die Durchsuchungen heute dürften solchen Gedankenspielen neue Nahrung gegeben haben.
ARD verweigert den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ihr Programm
von polis am 21.12.2010 15:02
ARD verweigert den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ihr Programm
Bonn/Berlin (rdp/ots) - Als "unfassbar" hat der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstabsbootsmann Wolfgang Schmelzer, die Entscheidung der ARD bezeichnet, die Übertragung ihres Programms nach Afghanistan aus Kostengründen einzustellen. "Meinen Kameradinnen und Kameraden im Auslandseinsatz wird damit der für sie essentielle Kontakt in die Heimat erschwert. Die ARD sendet ihr Programm nicht mehr, dafür aber ein sehr unschönes Signal an alle Menschen in der Bundeswehr", sagte der stellvertretende Verbandschef.
Schmelzer zeigte sich gleichzeitig zufrieden mit den eindeutigen Reaktionen aus Politik und Gesellschaft auf die Entscheidung der ARD. Diese zeigten, dass die Heimat hinter ihren Soldatinnen und Soldaten im gefährlichen Einsatz in Afghanistan stehe. "Ohne diesen Rückhalt aus Deutschland können unsere Frauen und Männer im Einsatz ihren lebensgefährlichen Auftrag nicht erfüllen", so Schmelzer. Er sei optimistisch, dass sich die ARD eines Besseren besinnen werde. Schließlich seien die Soldatinnen und Soldaten auch im Einsatz nicht von ihren GEZ-Gebühren befreit - und ein Funken Solidarität in den Führungsgremien der ARD sicherlich noch vorhanden.
Es geht um Kinder, Herr Kauder, nicht um Ideologie!
von polis am 21.12.2010 13:38
Es geht um Kinder, Herr Kauder, nicht um Ideologie!
Dittmar
Berlin (rdp). Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder in einem Zeitungsinterview erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD, Ansgar Dittmar:
Kauder auf das Kindeswohl. Das ist faktisch richtig. Doch bedarf es einer genaueren Betrachtung des Kindeswohls. Es darf nicht als Schutzschild für traditionelle oder überkommene Lebensmodelle dienen. Und falsch ist es auch, dies als Form einer Generalabrechnung mit „modernen Lebensweisen“ zu betreiben. Kauders Ansichten, dass Lesben oder Schwule keinen Anspruch auf Kinder haben, verurteilen wir als menschenverachtend. Es stellt sich auch die Frage, ob dies im Sinne des Grundgesetzes ist.
Die SPD sieht auch den besonderen Schutz des Kindes im Vordergrund von Adoptionsverfahren – dies steht außer Frage. So auch bei homosexuellen Menschen. Hier haben Studien in Deutschland und den USA ergeben, dass homosexuelle Menschen genauso gute Eltern sind, die ihre Kinder verantwortungsvoll und in Liebe erziehen.
Diese Wesensarten sind zu stärken und helfen dieser Gesellschaft, ein Mehr an Werten im täglichen Miteinander zu vermitteln. Darum darf und kann es keine sogenannte Generalabrechnung mit „modernen Lebensweisen“ geben. Herr Kauder hat sich hier auf einen falschen Weg begeben, und sich von ideologischen Fragen den objektiven Blick auf das Kindeswohl verengen lassen. Gerade in der Weihnachtszeit sollte Herrn Kauder klar sein: Es geht um Liebe und Geborgenheit. Diese können Kinder auch in
Regenbogenfamilien erfahren.
Für uns in der SPD sind solche Statements ein Grund, mehr Flagge zu zeigen. Und deutlich zu machen, dass die SPD die Partei der gelebten Vielfalt ist!"
Kein Hartz-Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen
von polis am 21.12.2010 12:54
Kein Hartz-Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen
Ernst
Berlin (rdp). Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert das angelaufene
Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform als "Kungelei auf dem Rücken
der Betroffenen" und schlägt einen "selbstfinanzierenden
Sofortkompromiss" aus einer Regelsatzanhebung auf 420 Euro, einem
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie einer
Revisionsklausel vor. Ernst erklärt:
Hartz-IV-Parteien mit Hartz-IV-Parteien. Das ist Kungelei auf dem
Rücken der Betroffenen. Am Verhandlungstisch fehlen Gewerkschaften,
Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen. Wir brauchen jetzt eine
unbürokratische Lösung, damit es für die Betroffenen schnell mehr
Geld gibt. Ich schlage eine Soforteinigung mit drei Punkten vor. Der
Regelsatz sollte erstens vorläufig auf 420 Euro angehoben werden. Das
ist die Größenordnung, die Experten und Sozialverbände errechnet
haben, wenn man die übelsten Tricksereien der Regierung weglässt.
Unter diesem Wert landet jede Einigung ohnehin zwangsläufig wieder vor
dem Verfassungsgericht. Zweitens sollte als Einstieg ein gesetzlicher
Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, wie ihn die Gewerkschaften
fordern, eingeführt werden. Das wäre ein selbstfinanzierender
Sofortkompromiss, weil die Einsparungen durch den Mindestlohn die
Regelsatzanhebung finanzieren würden. Drittens sollte eine
Revisionsklausel vereinbart werden. Nach dieser Klausel würde eine
Regelsatz-Kommission eingesetzt, die den Auftrag hat, im ersten Halbjahr
2011 die Möglichkeiten für eine verfassungskonforme
Regelsatzbestimmung auszuloten. Das Ergebnis muss im Bundestag beraten
werden und in einen neuen Beschluss zum Regelsatz münden. Erhöhungen
müssen dann rückwirkend zum 1. Januar 2011 nachgezahlt werden. Die
Kommission sollte aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen,
unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie
Abgesandten von Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbänden und
Gewerkschaften zusammengesetzt sein. Die Sitzungen müssen öffentlich
übertragen werden."
Gas gefährdet Atomendlager in Gorleben
von polis am 21.12.2010 10:27
Gas gefährdet Atomendlager in Gorleben
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Gasvorkommen im Bereich Gorleben stellen eine neue Gefahr für das dort geplante Atomendlager dar. Sollten kritische Mengen in dem Salzstock gefunden werden, könne das zum "K.O.-Kriterium" für den Standort werden, sagte der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, dem stern.
Wie das Magazin in seiner neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, ist es wenige Kilometer von Gorleben schon 1969 zu einer tödlichen Gasexplosion gekommen. Am Ostufer der Elbe ging eine Bohranlage in die Luft, als die DDR in dem selben Salzstock nach Erdgas suchte und auf ein nicht beherrschbares Vorkommen stieß. Die Eruption bei der Stadt Lenzen führte zu einem Brand, der tagelang nicht gelöscht werden konnte, mehrere Schwerverletzte forderte und den Anlagenleiter das Leben kostete. Laut vertraulichen Dokumenten wusste die niedersächsische Landesregierung bereits 1977, dass sich unter dem Salzstock "mit großer Wahrscheinlichkeit" Gas befindet. Auch im Salzgestein selbst, wo der Atommüll gelagert werden soll, gibt es offenbar Blasen in bisher nicht bekanntem Ausmaß.
Wie der stern aus einem behördeninternen Bericht zitiert, ereigneten sich beim Bau eines Schachts für das Erkundungsbergwerk mehrere Gasaustritte, sogenannte Kicks, die so heftig waren, dass die Bohrung gestoppt wurde. Kritische Geologen fürchten, dass Gasblasen durch heißen Atommüll so ausgedehnt werden, dass sie Spalten in das Salz sprengen und das Gestein instabil machen. BfS-Präsident König will jetzt "mit hoher Dringlichkeit" klären lassen, wie viel von den entzündlichen Stoffen im Gorlebener Salzstock existieren.
Chaos in Minsk - polis-Presseschau
von polis am 21.12.2010 08:49
Presseschau vom 21.12.2010
Prosteste in Minsk: Auch aus dem Ausland ebbt die Kritik an der Wahl nicht ab
Chaos in Minsk
Der Diktator lässt schlagen. Mit brutalen Mitteln geht die weißrussische Polizei gegen Demonstranten vor. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, 80 Prozent für Lukaschenko, kommt es zu heftigen Ausschreitungen. Die USA wollen die Wahl nicht anerkennen.
fr-online.de
Schläge gegen die Hoffnung
… Um acht Uhr am Wahlabend hatte die Opposition auf den Oktoberplatz geladen, auf dem der alte Schriftzug leuchtet: „Die Heldentat des Volkes soll ewig leben!“ Aber schon vorher beginnt die Eskalation. Wladimir Nekljajew hat den Platz gar nicht mehr erreicht. Auf dem Weg zum Oktoberplatz stoppt ihn die Verkehrspolizei. Dann wirft eine Horde unbekannter Schläger Feuerwerkskörper und verprügelt die Anhänger. Nekljajew kommt bewusstlos ins Krankenhaus. Die Menge auf dem Oktoberplatz, an die 10000 Menschen, erfährt es von den Rednern. …
faz.net
Provokationen in Minsk
… Noch schneller und noch brutaler als nach der Präsidentenwahl im März 2006 hatte Lukaschenka die Proteste der Opposition gegen die Wahlfälschungen beenden lassen. Wenigstens sechs der sieben Oppositionskandidaten, die gegen Lukaschenka angetreten waren und am Sonntagabend in Minsk die Proteste angeführt hatten, waren am Tag nach der Schlacht nicht mehr auf freiem Fuß, sondern in Untersuchungsgefängnissen der Miliz oder des KGB. …
spiegel.de
USA erkennen Wahlergebnis nicht an
… Die USA haben die Umstände der Wiederwahl des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko in Weißrussland scharf kritisiert. Das Weiße Haus in Washington machte in einer Mitteilung klar, das von der Wahlkommission in Minsk bekanntgegebene Resultat der Präsidentenwahl nicht als rechtmäßig anzuerkennen. …
taz.de
Ein Land in Aufruhr
… Weißrussland stehen weitere vier Jahre autokratischer Herrschaft unter Staatspräsident Alexander Lukaschenko bevor. Am Sonntag erreichte "der letzte Diktator Europas" zumindest nach offiziellen Angaben der Zentralen Wahlkommission 79,67 Prozent der Stimmen und verschaffte sich so seine vierte Amtszeit. Die übrigen neun Konkurrenten landeten allesamt im einstelligen Bereich. ...
Foto: spiegel.de/AP
Linken-Abgeordneter dementiert Ost-Bündnis gegen Parteichef Ernst
von polis am 20.12.2010 20:39
Linken-Abgeordneter dementiert Ost-Bündnis gegen Parteichef Ernst
Halle/Berlin. (rdp/ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte aus Sachsen-Anhalt hat Berichten widersprochen, wonach die ostdeutschen Abgeordneten der Partei unter den Namen "Landesgruppe Ost" ein Bündnis gegen den umstrittenen Parteichef Klaus Ernst schmieden wollen. "Es gibt kein Datum für eine formelle Gründung und keine Einladung dazu. Darüber ist gesprochen worden, mehr nicht. Es wird nicht stattfinden", sagte Korte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Korte stellte sich auch vor Ernst. "Der Konflikt in unserer Partei ist politisch-strategisch, das muss man nicht auf Personen zuspitzen."
Ähnlich äußerte sich auch Sachsen-Anhalts Linken-Chef Matthias Höhn. Die Berichte über ein Anti-Ernst-Bündnis seien "in der Sache Unfug", sagte Höhn dem Blatt. "Es gibt Debatten über Strategie und Ausrichtung unserer Partei. Wir kommen aber nicht weiter, wenn wir einzelne Personen zum Problem erklären", so Höhn weiter. Führungsdebatten würden Unruhe schaffen, "die wir nicht gebrauchen können. Im nächsten Jahr finden in drei ostdeutschen Ländern Landtagswahlen statt". Unter anderem wird Ende März in Sachsen-Anhalt gewählt. Höhn kritisierte die sächsischen Linken, die die Debatte über die "Landesgruppe Ost" in Gang gebracht haben. "Ich wünsche mir mehr Unterstützung von anderen Landesverbänden. Aber Unterstützung sieht anders aus."