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Staatsfinanzen stärken – Steuerkonzept DIE LINKE
von redaktion am 07.03.2011 09:34
Staatsfinanzen stärken – Steuerkonzept DIE LINKE
Schlecht
Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich
Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist.
Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies
Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen solide finanziert
werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem
zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.
Deshalb brauchen wir eine radikale Umkehr in der Steuerpolitik, eine
massive Umverteilung von oben nach unten. Der Parteivorstand DIE LINKE hat
hierzu Ende Januar 2011 sein überarbeitetes Steuerkonzept vorgelegt.
Es geht um drei Punkte: Mehr Geld für den Wiederaufbau des Sozialstaates,
mehr Netto für Brutto für hart arbeitende Menschen und mehr Spielraum
für die Haushaltskonsolidierung ohne Sozialabbau.
Erstens: Mit einer deutlich stärkeren Besteuerung bei Reichen und
Vermögenden können in die öffentlichen Kassen jährlich 180 Milliarden
Euro mehr fließen. Das Herzstück des linken Steuerkonzeptes ist die
Millionärsteuer, die alleine 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen
bringt. Mit dieser Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem
Vermögen von einer Million und einem Steuersatz von fünf Prozent fließt
vor allem viel Geld in die Länderhaushalte. Vermögensteuer ist
Ländersteuer; so steht es im Grundgesetz. Die Länderhaushalte können
saniert und in die Lage versetzt werden eine Reformpolitik im Interesse der
Menschen umzusetzen.
Zweitens: Die Einkommensteuer muss endlich wieder gerechter werden. Die
unteren und mittleren Einkommen sind zu stark belastet. Auf der anderen
Seite werden die Reichen, diejenigen, die hunderttausende oder sogar
Millionen jedes Jahr bekommen, wie in einer Steueroase besteuert. Aufgrund
der Steuerpolitik von SPD/Grünen erhält seit 2005 jeder
Einkommensmillionär Jahr für Jahr mehr als 100.000 Euro geschenkt. Damit
will DIE LINKE Schluss machen! Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto
für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen,
die häufig leistungsloses Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse
gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war.
Das ist unsere Kernbotschaft: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient
wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beschäftige mit dem
Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr müssen jeden Monat 100 Euro
weniger Steuern zahlen.
Drittens: Eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik ist mit dem
Steuerkonzept der Linken möglich. Die Neuverschuldung kann massiv
zurückgefahren werden ohne die Merkelschen sozialen Grausamkeiten. DIE
LINKE nicht mit Sozialabbau konsolidieren, sondern mit mehr Steuereinnahmen
von Reichen und Vermögenden.
Die Gesamtausgaben aller Reformprojekte der Linken würden 140 Milliarden
Euro kosten. 180 Milliarden Euro können jedes Jahr zusätzlich eingenommen
werden. Es bleiben 40 Milliarden Euro übrig – der Staat muss kaum oder
keine neuen Schulden machen. So wird dann auch die Zinslast zurückgefahren
und es gibt noch mehr finanziellen Spielraum für sinnvolle Projekte
zugunsten der Bevölkerung.
Michael Schlecht, MdB
– Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE –
7. März 2011
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Das Steuerkonzept der Linken (15 Seiten) kann hier als pdf heruntergeladen
werden:
http://die-linke.de/fileadmin/download/misc/20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf
AntwortenDer Religionsminister - polis-Presseschau
von redaktion am 07.03.2011 09:05
Presseschau vom 07.03.2011
Steht irgendwie blöd da: Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Der Religionsminister
Der neue Bundesinnenminister Friedrich startet mit Zoff in sein neues Amt. Seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, stößt auf Empörung bei der Opposition und Islamverbänden. Konservative, vor allem aus Bayern findens gut. Selbst ernannte Leitkulturflaneure ebenfalls.
fr-online.de
Islamdebatte: Friedrich sucht den Dialog
… Auf das Gesprächsangebot von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Islamdebatte hat der Chef der türkischen Gemeinde in Deutschland skeptisch reagiert. „Wir sind offen für den Dialog, aber wir müssen abwarten, welchen Standpunkt der Minister tatsächlich vertritt“, sagte Kenan Kolat der Frankfurter Rundschau. Unter den islamischen Verbänden hätten die Äußerungen Friedrichs, es gebe keine historischen Belege für den Einfluss des Islam auf Europa, für „große Enttäuschung“ gesorgt. …
faz.net
Streit über Islam in Deutschland
… Die Bemerkungen des neuen Innenminister Friedrich (CSU) zum Islam, der nicht Teil der deutschen Kultur sei, ist bei FDP und SPD und Grünen auf teils empörten Widerstand gestoßen. „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Innenpolitiker Wolf sagte: „Der Islam ist seit mehreren Generationen ein realer Teil Deutschlands. …
spiegel.de
Warum der Minister recht hat
… Natürlich hat Innenminister Hans-Peter Friedrich recht, wenn er sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Es deckt sich mit dem, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen in Deutschland lebenden türkischen Landsleuten vor wenigen Tagen mahnend zugerufen hat, als er sie erneut vor der Assimilation warnte. Erdogan appelliert an die, die nicht dazugehören, nicht dazugehören wollen, und von denen gibt es einige. …
taz.de
Nehmt ihm die Islamkonferenz weg!
… Friedrich machte damit deutlich, dass er in seinem neuen Amt als inoffizieller Integrationsminister einen ähnlichen Kurs wie als CSU-Landesgruppenchef fahren dürfte. In dieser Funktion stimmte er etwa in den Chor der Wulff-Kritiker ein. "Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht", sagte er im Oktober. Und weiter: "Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein." ...
Foto: taz.de/dpa
Ich traue den Deutschen nicht wirklich – etwas über das Internet
von redaktion am 03.03.2011 10:12
Ich traue den Deutschen nicht wirklich – etwas über das Internet
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Vielleicht bin ich ja geschädigt. Hab mich mein mein ganzes waches politisches Leben lang mit dem Nationalsozialismus, seinen Ursachen und Folgen auseinander gesetzt. Ich hab meine Abschlussarbeit an der Universität darüber geschrieben, mit sehr vielen Zeitzeugen gesprochen, unzählige Studien und Bücher dazu gelesen und ausgewertet.
Vielleicht hör ich ja deshalb schon das Gras wachsen. Aber vielleicht ist das auch gut so.
Der Lügenbaron ist also zurückgetreten. Die Kanzlerin beschimpft nun also weiter die Wissenschaft, die den Baron im wesentlichen zu Fall gebracht hat und meint, sie müsse sich „von niemandem“ Recht und Anstand beibringen lassen. Das sagt etwas. Über sie.
Das Kabinett ist umgebildet. Die Sache scheint erledigt.
Und doch macht sich der Eindruck breit, daß die Bevölkerung „der Politik“ schon lange nicht mehr traut.
Im Internet hat sich in einer solchen instabilen Situation innerhalb von zwei Tagen eine „Bewegung“ etabliert.
„Gegen die Jagd auf Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg“ heißt die eine Plattform, die andere „Wir wollen Guttenberg zurück“.
Zusammen haben sie etwa 700.000 „Fans“. Das sind nicht alles echte Fans, sehr viele davon sind schlicht gekauft. Dennoch: da ist eine „Masse“ in Bewegung. Canetti hat darüber geschrieben.
Da gibt es also Leute mit Geld, die die Seiten pushen.
Und ich beobachte, daß die Seiten wachsen. Wie die Lemminge tragen sich immer mehr Menschen dort als „Fans“ ein – die hohe Zahl führt zu medialem Echo in den Prinmedien. Der „stern“ hat berichtet, die taz und andere Zeitungen auch. Wir kennen das aus zurückliegenden Kampagnen im Internet: es gibt eine wechselseitige Verstärkung der online- und der print-Medien. Je höher die Zahl der „Fans“ ist, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß print und tv berichten. Und: sobald die berichten, steigt die Zahl der „Fans“.
Nun habe ich mir die Seiten einmal genauer angeschaut und finde, daß darauf rechtsradikale Propaganda getrieben wird. Da gibt es links, die heißen „Wir wollen Hitler wieder haben“. Da gibt es postins die heißen unter Bezug auf Guttenberg: „der begabteste Politiker seit Hitler ist zurückgetreten“ etc. pp.
Das ist nicht mehr lustig.
Wer sich in eine Debatte mit diesen „Fans“ begibt, wird aggressiv angegangen. Auf diesen Seiten geht es nicht um das Argumentieren. Deshalb ist der Versuch von Tissy Bruns im „Tagesspiegel“ zwar ehrenwert, aber vergeblich. Denn es geht gerade nicht um das Argument.
Es geht lediglich darum, eine möglichst große Masse zu erzeugen, um damit die mediale Aufmerksamkeit zu steigern.
Und es geht darum, auf diesen großen Seiten kostenlose Werbung für die Neue Rechte zu platzieren.
Das Internet wird zum Steigbügel für Nazis.
Nun versuchen zwar einige andere, eine eigene Gruppe „Wir sind gegen eine Rückkehr von Guttenberg“ zu etablieren. Das ist aller Ehren wert. Und es beginnt der „Kampf um Mehrheiten“.
Wer die meisten „Fans“ hat, so die Überlegung, der hat Recht.
Weit gefehlt.
Denn es geht der Neuen Rechten nicht um das Argument.
Es geht ihr um die Macht.
Die in der Bevölkerung tief verwurzelte Politikerverdrossenheit wird instrumentalisiert.
Gegen „die Politiker“ sind sie alle. Das ist mehrheitsfähig. Und auf dieses Holzpferd setzen die Rechten. Es ist ein Trojanisches Pferd.
Insofern hat Norbert Lammert Recht: das Verhalten von Guttenberg ist ein „Sargnagel für die Demokratie.“
Aus der Schweiz kommen besorgte Stimmen. Da werden Vergleiche angestellt zwischen dem Erstarken der Nazis mit Hitler und dem Rückhalt in der Bevölkerung, den zu Guttenberg hat.
Beides „verkrachte Intellektuelle“, der eine als „Weltkriegsgefreiter“ verhöhnt, der andere als „Betrüger“ entlarvt – und doch folgen ihnen die Massen.
Beide geübt im Verdrehen der Argumente: Schuld hat nicht der Täter, sondern der Ankläger.
Beide geübt im Umgang mit den Medien.
Denn: da gibt es mächtige Zeitungen und da gibt es Leute mit Geld, die sie stützen.
Man kauft sich das Volk. Man kauft „Fans“. Und erzeugt so mediale Aufmerksamkeit. Wir wissen aus den Anfängen der Naziherrschaft, daß die Verquickung von Medien, Geld und Beziehungen maßgeblich war für den Aufstieg des Verführers.
Die Deutschen haben „an ihn geglaubt„.
Wörtlich kann man in diesen Tagen Ähnliches über die deutsche Bevölkerung und zu Guttenberg lesen.
Manche sind der Ansicht, daß die beiden zitierten facebook-Seiten eigentlich eine bittere Satire seien.
Für mich ist das nicht so.
Ich halte diese Seiten für gefährlich. Und ich halte auch Guttenberg für politisch gefährlich, denn er ist in der Lage, die Bevölkerung zu verführen. Er ist ein Blender. Die Umfragen zeigen es.
Und ich traue diesen Deutschen nicht wirklich über den Weg.
Denn wir haben es nicht nur einmal erlebt, daß die Mehrheit den Verführern gefolgt ist – gegen jedes Argument.
Das Internet ist neutral.
Es gibt nur die Möglichkeit, daß sich Menschen miteinander verknüpfen. Aber durch diese Möglichkeit der blitzschnellen Verknüpfung wird es zu einem politischen Instrument.
Nicht zuletzt der Aufstand der Akademiker (wann hat es das gegeben, daß innerhalb kürzester Zeit Tausende von Professoren öffentlich protestieren?), der mit Hilfe des Internets organisiert wurde, hat den Baron auf sein Schloß zurück geschickt.
Vorerst.
Denn heute schon sind die Stimmen unüberhörbar, die eine Wiederkehr wünschen.
Ich gehöre nicht zu ihnen.
Denn ich traue den Deutschen nicht wirklich.
Weil ich die Kraft des Internets kenne. Es ist ja gerade in diesen Tagen, an denen sich die „Internetgemeinde“ feiert, sie habe ganze Regierungen z.B. in Nordafrika gestürzt.
Wehe, wenn diese Macht den Falschen in die Hände fällt.
Nichts wäre mir lieber, als wenn ich mich irren würde.
Guttenbergs Rücktritt: DJV weist Kritik an Medien zurück
von redaktion am 03.03.2011 09:09
Guttenbergs Rücktritt: DJV weist Kritik an Medien zurück
Berlin (rdp). Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Kritik des zurückgetretenen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg an der Medienberichterstattung über seine Plagiatsaffäre zurückgewiesen. In seiner Begründung des Rücktritts hatte zu Guttenberg kritisiert, dass es in den Medien nur noch um seine Person und seine Doktorarbeit, nicht aber um getötete Soldaten in Afghanistan gegangen sei. Wörtlich hatte er hinzugefügt: „Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich das nicht mehr verantworten.“
„Den Medien die Schuld für sein Fehlverhalten in die Schuhe schieben zu wollen ist perfide“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Plagiatsaffäre und getöteten Bundeswehrsoldaten. „Die Berichterstattung der Medien über die Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg war notwendig und unverzichtbar. Hier ging es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit eines Ministers, der eines der wichtigsten Ressorts leitete. Ob er die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat, ist daher alles andere als eine Privatsache.“ Konken betonte, die Journalistinnen und Journalisten, die über Guttenberg und die Plagiatsaffäre berichteten, hätten sich nichts vorzuwerfen.
Die Karawane zieht weiter - polis-Presseschau
von redaktion am 03.03.2011 08:51
Presseschau vom 03.03.2011
Noch-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird heute als Verteidigungsminister
vereidigt und damit Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Die Karawane zieht weiter
Mit einer Kabinettsumbildung will Bundeskanzlerin Merkel den Abgang zu Guttenbergs kompensieren. Der Innenminister, de Maizière , wechselt ins Verteidigungsministerium, der CSU-Politiker Friedrich wird dessen Nachfolger im Innenministerium. Die Kanzlerin selbst schaltet auf Normalbetrieb.
Fr-online.de
Guttenbergs Nachfolger de Maizière: Die Kanzlerin und der Gegenentwurf
… Es ist 15.03 Uhr am Mittwochnachmittag, als Merkel verkündet, dass Thomas de Maizière (CDU) neuer Verteidigungsminister wird. Und dass Hans-Peter Friedrich, bislang Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, De Maizière als Innenminister beerbt. „Das ist richtig, gut und hilfreich“, sagt die Kanzlerin und lächelt wieder, als brauche es dieses Lächeln, um ihrer Aussage ein wenig mehr Gehalt zu verleihen. …
faz.net
„Öffentlich in den Rücken gefallen“
Zwei Tage nach dem Rücktritt von Guttenberg hat der CSU-Vorsitzende Seehofer Bundestagspräsident Lammert und Bildungsministerin Annette Schavan scharf kritisiert. Die beiden CDU-Politiker seien dem Verteidigungsminister in den Rücken gefallen, das werde ein Nachspiel haben. …
spiegel.de
Plötzlich Minister
Nur wenigen Deutschen ist der bisherige CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ein Begriff, nun soll er für ihre Sicherheit sorgen. So viel ist klar: Der zurückhaltende Politiker wird das Amt des Innenministers anders interpretieren als mancher Hardliner unter seinen Vorgängern.
taz.de
Die doppelte Kanzlerin
… Die Kanzlerin tritt am Mittwoch um 15 Uhr im Kanzleramt recht entspannt vor die Presse. Die Berufung der beiden Minister zeige "schnelle Handlungsfähigkeit", sagt sie selbstzufrieden. An Friedrich schätze sie dessen Orientierung auf die Sache. Sie versucht so den Eindruck zu zerstreuen, die Besetzung sei als Rechtsschwenk zu deuten. An de Maizière lobt sie dessen "brillante Intelligenz" und dass er "Politik auf der Grundlage fester Werte betreibt". Das mag ein erster kleiner Seitenhieb auf Guttenberg sein. ...
Foto: fr-onine.de/afp
Wie lange noch Frau Merkel? - polis-Presseschau
von redaktion am 01.03.2011 08:30
Presseschau vom 01.03.2011
Original oder Kopie? Verteidigungsminister Guttenberg gerät immer stärker unter Beschuss
Wie lange noch Frau Merkel?
Wie lange will Bundeskanzlerin Merkel noch an ihrem Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg festhalten? Die Empörung der deutschen Wissenschaftseliten über das Verhalten und Festhalten richtet sich unverhohlen auch gegen die Kanzlerin selbst. Deutschland nimmt Schaden – nach Innen und Außen.
fr-online.de
Theologe Eberhard Jüngel im Interivew: „Pfui, Herr Guttenberg!“
Der Theologe Eberhard Jüngel spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über das Verhalten von Verteidigungsminister zu Guttenberg in der Plagiats-Affäre und die Folgen für die deutsche Wissenschaft. …
faz.net
Guttenberg brauchte Sondergenehmigung für Promotion
… Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) konnte nur mit einer Ausnahmegenehmigung promovieren. Da er in seinem Examen die Note „befriedigend“ und nicht „vollbefriedigend“ erreichte, brauchte er eine Genehmigung des damaligen Dekans Karl-Georg Loritz, der Vorsitzender der JU der CSU der bayerischen Kreisstadt Schwandorf war und erst im Januar dieses Jahres beim Neujahrsempfang der Schwandorfer CSU als Festredner sprach. …
spiegel.de
Wissenselite revoltiert gegen Copy-paste-Minister
… Damit gerät nun auch die Kanzlerin ins Visier der Kritiker. Angela Merkel hat sich in der Affäre bisher hinter ihren Minister gestellt - mit dem Argument, sie habe schließlich keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sondern einen Minister. Auch aus den eigenen Reihen bekommt sie dafür nun Kritik. So schloss sich der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf den Vorwürfen aus der Wissenschaft an. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterstellte Merkel gar "Schizophrenie". …
sueddeutsche.de
"An einem Rücktritt führt kein Weg vorbei"
Politisch kann er sich noch halten, in der akademischen Welt ist er am Nullpunkt angelangt: Deutschlands Wissenschaftler rebellieren öffentlich gegen Karl-Theodor zu Guttenberg und dessen Fürsprecher. Der Bonner Professor Matthias Kreck hält es für einen "Kulturverfall", dass "so jemand noch Minister sein kann". ...
Foto: spiegel.de/dpa
Erdogan ante portas - polis-Presseschau
von redaktion am 28.02.2011 09:03
Presseschau vom 28.02.2011
Erdogan bei seinem Auftritt in Düsseldorf
Erdogan ante portas
Der türkische Ministerpräsident Erdogan begann seinen Deutschlandbesuch mit einem Paukenschlag. Bevor er heute mit Bundeskanzlerin Merkel die CeBIT in Hannover eröffnet, hielt er gestern eine spektakuläre Rede vor 10.000 Menschen in Düsseldorf. Derweil fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Kauder, eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
fr-online.de
CDU will Verhandlungen aussetzen: Erdogans Besuch befeuert Debatte um EU-Beitritt
Der Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat eine neue Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ausgelöst. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte einen Stopp der Beitrittsverhandlungen. …
faz.net
Erdogan: Nein zur Assimilation
… Mit einer emotionalen Rede hat sich der türkische Ministerpräsident Erdogan am Sonntag in Düsseldorf an seine in Deutschland lebenden Landsleute gewandt. Vor zehntausend Menschen im „ISS Dome“ wiederholte er in abgewandelter Form seine Worte aus der umstrittenen Rede, die er 2008 in Köln gehalten hatte: „Ich sage Ja zur Integration, aber Nein zur Assimilation.“ Jeder müsse sich in die Gesellschaft integrieren, in der er lebe. „Aber niemand wird in der Lage sein, uns von unserer eigenen Kultur und Zilvilisation loszureißen“, sagte er. …
spiegel.de
Erdogans vergiftete Liebe
Tausende feiern ihn wie einen Popstar: In Düsseldorf umgarnt der türkische Premier Erdogan seine Landsleute in Deutschland - mit dem Versprechen eines Doppelpasses light und der Warnung vor Assimilation. Ein Auftritt voller Doppeldeutigkeiten. …
sueddeutsche.de
Erdogan warnt vor Ausländerfeindlichkeit
… Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut in die Integrationsdebatte eingeschaltet: Bei einem Auftritt vor knapp 10.000 Menschen in Düsseldorf warnte er vor einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Eine solche Entwicklung werde in der Türkei "mit großer Beunruhigung" verfolgt, so der Ministerpräsident. Deutsche Politiker sollten diese Feindlichkeit mit ihren Äußerungen "nicht weiter aufbauschen". Vielmehr müssten wir "gegenseitig versuchen, uns zu verstehen", sagte Erdogan. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Kauder fordert Stopp der EU-Verhandlungen mit Türkei
von redaktion am 26.02.2011 12:14
Kauder fordert Stopp der EU-Verhandlungen mit Türkei
Kauder
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Sonntag fordert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Türkei müsse sich hier nicht mehr nur an Worten, sondern an klaren Zeichen messen lassen, sagte der CDU-Politiker. "Dazu gehört für mich, dass die griechisch-orthodoxen Christen ihre Priester wieder in der Türkei ausbilden dürfen." Kauder sprach auch die Enteignung von Grundstücken des christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei an. "Das ist ist ein kritischer Punkt. Ich habe den Eindruck, dass die aramäischen Christen hier bewusst bedrängt werden, um aus einem aktiven Kloster ein stilles Museum zu machen." Die Situation müsse politisch befriedet werden. Er würde sich freuen, wenn der türkische Ministerpräsident auf seinem Deutschlandbesuch an diesem Wochenende "einmal ein klares Wort sagt", so Kauder.
Erdogan fordert Beteiligung der Türkei an deutscher Integrationspolitik
von redaktion am 26.02.2011 12:09
Erdogan fordert Beteiligung der Türkei an deutscher Integrationspolitik
Erdogan
Düsseldorf (ots) - Am Vorabend seines Deutschlandbesuchs hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern. Eine Integrationspolitik, die darauf abziele, in Deutschland lebenden Türken ihre Muttersprache und Kultur zu nehmen, bezeichnete er als "Verstoß gegen das internationale Recht". Am Sonntag will Erdogan in Düsseldorf eine Rede vor Tausenden türkischstämmigen Migranten halten. Einen Tag später wird er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hannover die Computermesse CeBit eröffnen. Von Merkel verlangte Erdogan einen Kurswechsel bei ihrer Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Die türkische Bevölkerung erwarte, dass Deutschland "innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt", erklärte Erdogan. Sein Land werde bei den Verhandlungen mit der EU bisher offen diskriminiert: "Nie zuvor wurden einem Beitrittsland solche politischen Hindernisse in den Weg gelegt."
Trittin für zeitweilige Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen aus Nordafrika
von redaktion am 26.02.2011 12:04
Trittin für zeitweilige Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen aus Nordafrika - in Libyen droht "Völkermord"
Trittin
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1000 Flüchtlinge vorübergehend aufnimmt", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Nach UN-Recht hätten solche Menschen keinen Anspruch auf politisches Asyl, erläuterte Trittin. "Das bedeutet, wenn sich die Lage in Libyen oder Tunesien wieder beruhigt, müssen sie in ihre Heimatländer zurückkehren". Zugleich kritisierte er die Blockadehaltung der Bundesregierung in dieser Frage. "Wenn es darum geht, schnell und unkompliziert zu helfen, darf Deutschland nicht im Abseits stehen", meinte der Grünen-Politiker. "Was gegenwärtig in Libyen passiert, hat zweifellos die Grenze zum Völkermord erreicht".