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EKD-Ratsvorsitzender Schneider: Deutschland darf nicht zum Besatzer Afghanistans werden
von polis am 24.12.2010 10:25
Schneider
EKD-Ratsvorsitzender Schneider: Deutschland darf nicht zum Besatzer Afghanistans werden
Bielefeld/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat die deutsche Politik aufgefordert, den Rückkzug der Bundeswehr aus Afghanistan jetzt konkret anzugehen. "Nach zehn Jahren in diesem Land müssen wir alles tun, damit wir nicht zu Besatzern werden", sagte Schneider der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe). Schneider fügte hinzu: "Jetzt muss die erste Aufgabe sein, den Übergabeprozess an die Autoritäten im Land zu organisieren. Und das muss man auch spüren." Zum Thema Deutsche Einheit sagte der Präses der rheinischen Landeskirche: "Wir brauchen eine Generation, um uns vom Alten zu lösen und uns auf das Neue vorzubereiten." So sei es auch mit der Deutschen Vereinigung. "Aber wir kommen gut voran, etwa bei der Infrastruktur oder der Solidarität. Aber es kann nicht sein, dass Pleitekommunen wie Duisburg oder Wuppertal auch einen Soli-Beitrag zahlen, den sie als Kredit bei der Bank aufnehmen müssen." Das Weihnachtsfest verbringt der EKD-Ratsvorsitzende im Kreise seiner Familie. "Ich freue mich darauf, dass meine Töchter und meine Enkelkinder im Hause sind und für ein ganz anderes Leben sorgen werden. Das heißt, wir feiern Weihnachten in der großen Familie." Schneider: "Ich freue mich sehr darauf."
AntwortenFlucht nach vorn - polis-Presseschau
von polis am 24.12.2010 09:49
Presseschau vom 24.12.2010
Weihnachtsgruß von Lammers. Die CDU muss zahlen.
Flucht nach vorn
Die rheinlandpfälzische CDU geht in die Offensive. Allen voran die Herausforderin des Amtsinhabers Beck, Julia Klöckner. Der Wahlkampf 2006 „ist illegal finanziert worden“. Dieses Eingeständnis kommt die Partei teuer zu stehen. Bundestagspräsident Lammers will 1,2 Millionen Rück- und Strafzahlung.
fr-online.de
Imagepflege auf Staatskosten
… Doch nun das. Klöckner hat lange versucht, sich von den Altlasten ihrer Partei fernzuhalten. Doch das ging offenbar nicht mehr. Sie setzt jetzt auf: „Augen offen und durch“. Die CDU akzeptiere die Strafe von 1,2 Millionen Euro für die illegale Parteienfinanzierung und werde umgehend zahlen, sagte sie. Die „Altlasten“ habe man abgearbeitet. Die CDU müsse dafür geradestehen – „und nach vorne schauen“. Wohl in der Hoffnung, dass bis zum 27. März noch viel Flüssiges den Rhein hinunterläuft. …
faz.net
CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen
Wegen der Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) einen Sanktionsbescheid erlassen. Nach dem Verstoß gegen das Parteiengesetz wird die CDU verpflichtet, 1.2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zu zahlen. …
spiegel.de
Interne Mails sollen Böhr belasten
… In der Affäre um illegale Parteienfinanzierung bei der rheinland-pfälzischen CDU weisen interne E-Mails auf bislang unbekannte Absprachen zwischen zwei Agenturen hin, die im Auftrag des damaligen CDU-Landesvorsitzenden Christoph Böhr im Landtagswahlkampf 2005 tätig waren. Die heutige CDU-Führung um Landesparteichefin Julia Klöckner sieht Böhr dadurch belastet. …
taz.de
CDU räumt illegale Spenden ein
… Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385 000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der damalige CDU-Landes- und -Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden. CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer hatte dagegen am vergangenen Montag gesagt, die Agentur C4 Consulting habe ihre Beratungsleistungen 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht. ...
Foto: Gerd Altmann/PhotoshopGraphics / pixelio.de
Weder Neandertaler noch moderner Mensch
von polis am 23.12.2010 20:18
Weder Neandertaler noch moderner Mensch
Dieser Backenzahn eines Denisova-Menschen unterscheidet sich deutlich von dem eines Neandertalers oder eines modernen Menschen.
Berlin (rdp). Ein internationales Forscherteam unter der Leitung von Svante Pääbo vom Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig hat das Kerngenom eines mindestens 30.000 Jahre alten Fingerknochens sequenziert. Dieser stammt von einem ausgestorbenen Urmenschen, dessen Überreste von Archäologen der Russischen Akademie der Wissenschaften 2008 in der Denisova-Höhle im südlichen Sibirien ausgegraben wurden. Demnach war der Mensch aus Denisova weder Neandertaler noch moderner Mensch, sondern eine neue Homininenform. (Nature, 23. Dezember 2010)
Bereits Anfang dieses Jahres hatte das Forscherteam herausgefunden, dass die mitochondriale DNA aus dem Fingerknochen eine ungewöhnliche Sequenz aufwies, die von einer bislang unbekannten, alten Homininenform stammte. Mithilfe der Techniken, die für die Sequenzierung des Neandertalergenoms entwickelt wurden, entzifferten die Forscher nun aus dem Erbgut das Kerngenom, die gesamte Erbinformation aus dem Zellkern einer Zelle. Offensichtlich war die Person, der der Fingerknochen gehörte, weiblich und zählte zu einer Gruppe von Urmenschen, die eine gemeinsame Herkunft mit dem Neandertaler teilte, danach aber einen anderen evolutionären Weg einschlug.
Diese neue Urmenschenform nennen die Forscher Denisova-Mensch. Im Gegensatz zu den Neandertalern trugen diese Urmenschen keine Gene zu allen heute lebenden Nicht-Afrikanern bei. Sie teilten jedoch eine größere Anzahl von genetischen Varianten mit Populationen, die heute noch auf Papua-Neuguinea leben. Dies legt nahe, dass es zwischen den Denisova-Menschen und den Vorfahren der Melanesier zu einer Vermischung gekommen ist.
Außerdem untersuchten die Forscher einen Zahn, der in derselben Höhle in Sibirien ausgegraben wurde und dessen äußere Beschaffenheit sich von der eines Neandertalerzahnes und des Zahnes eines modernen Menschen deutlich unterscheidet. Überraschenderweise ähnelt er jedoch denen sehr viel älterer Homininenformen. "Dieser Zahn ist einfach unglaublich. Er ermöglicht es uns, morphologische und genetische Informationen miteinander in Verbindung zu bringen", sagt Bence Viola, ein Forscher am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie.
David Reich, der an der Harvard Medical School forscht und die populationsgenetische Analyse leitete, sagt: "Die Tatsache, dass der Denisova-Mensch in Südsibirien entdeckt wurde, aber zum Erbmaterial heute lebender menschlicher Populationen in Neu-Guinea beitrug, zeigt, dass diese Urmenschen während des Pleistozäns in Asien weit verbreitet gewesen sein müssen."
"Kombiniert mit der Genomsequenz des Neandertalers-, zeigt uns das Denisova-Genom ein komplexes Bild genetischer Interaktionen zwischen unseren Vorfahren und anderen uralten Urmenschengruppen", erklärt Svante Pääbo.
Die im Mai 2010 publizierte Studie zur Entschlüsselung des Neandertalergenoms wurde erst kürzlich vom Wissenschaftsmagazin "Science" zur drittbesten Veröffentlichung im Jahre 2010 gekürt. Von den Forschern neu entwickelte Sequenziermethoden ermöglichten den ersten direkten Vergleich zwischen dem Genom des modernen Menschen und dem des Neandertalers.
Bofinger sieht EU-Stabilitätsfonds mit Skepsis - Kritik an Bundesregierung
von polis am 23.12.2010 19:55
Bofinger sieht EU-Stabilitätsfonds mit Skepsis - Kritik an Bundesregierung
Bofinger
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich skeptisch über einen jetzt diskutierten Europäischen Stabilitätsfonds geäußert, der den Euro dauerhaft stärken soll. "Ein Stabilitätsfonds ist der Versuch, dem Krisenmechanismus eine konkrete Form zu geben. Wirklich ausgereift scheint mir die Sache aber nicht zu sein", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
Für die Krise eines Euro-Landes könne es ganz unterschiedliche Gründe geben, sagte Bofinger. Dies werde von der Bundesregierung aber nicht berücksichtigt. "Das Land kann schlecht gewirtschaftet haben. Aber auch ein ordentlich wirtschaftendes Land kann unter den Druck der Finanzmärkte kommen, zum Beispiel durch Ansteckungseffekte", erläuterte der Wirtschaftsweise. In einem solchen Fall müsse sich das Land zu relativ einfachen Konditionen refinanzieren können. Das hieße zum Beispiel keine hohen Zinsaufschläge, so Bofinger.
"Mein Eindruck ist, dass man im Bundesfinanzministerium davon ausgeht, wenn ein Euro-Land Probleme hat, dann ist es immer selbst daran schuld. Und entsprechend hart muss es dafür bestraft werden", kritisierte Bofinger.
Birthler fordert Schuldeingeständnis der Stasi-Täter
von polis am 23.12.2010 19:48
Birthler fordert Schuldeingeständnis der Stasi-Täter
Chemnitz/Berlin (rdp/ots). Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat ehemalige Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes dazu aufgefordert, ihre einstigen Bespitzelungsopfer um Verzeihung zu bitten. Erst dann könne eine Vergebung durch die Opfer im christlichen Sinne möglich sein, sagte Birthler in einem Interview mit der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Freitagausgabe). Birthler verdeutlichte: "Nach christlichem Verständnis gehen der Vergebung das Schuldbekenntnis und die Buße voraus." Die Täter müssten von sich aus dazu beitragen, dass die Wahrheit an die Öffentlichkeit kommt. "Die Karten müssen auf den Tisch", betonte die Bundesbeauftragte, erst dann könne man über Vergebung sprechen.
Mit ihren Äußerungen widersprach Birthler dem Appell der neuen Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann. Die Kirchenfrau hatte die ehemaligen Stasi-Verfolgten jüngst zur Versöhnung mit den Tätern aufgerufen. Christen, die in der DDR drangsaliert worden seien, dürfen die Verantwortlichen dafür heute nicht verurteilen, hatte Junkermann gesagt.
Birthler hob hervor, für Vergebung müssten "erst die Voraussetzungen gegeben sein". Leider müsse man aber immer wieder feststellen, dass es bei den Stasi-Tätern an Unrechtsbewusstsein fehlt. Es sei wenig "von einem Wunsch nach Vergebung sichtbar".
Neues Deutschland: Luft nach oben
von polis am 23.12.2010 19:27
Neues Deutschland: Luft nach oben
Berlin (rdp/ots) - Am Ende wollte man kaum glauben, wie zäh der Streit um diese Ratifizierung in Washington war und wie klein die Chance nach der schweren Schlappe für die Demokraten bei den jüngsten Kongresswahlen schien, den START-Vertrag in Kraft zu setzen. Denn deutlich mehr als die notwendigen neun Republikaner stimmten im Senat schließlich für den »bedeutendsten Abrüstungsvertrag in fast zwei Jahrzehnten«, so Barack Obama. Der Präsident durfte das Votum auch als persönlichen Erfolg verbuchen, hatte er die Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen doch zum wichtigsten sicherheitspolitischen Ziel seiner Regierung erklärt und bis zuletzt unermüdlich um Stimmen von konservativen Senatoren geworben. Ob damit aber nach einem Jahr schmerzlicher Niederlagen eine grundsätzliche Trendwende eingeläutet ist, ist zu bezweifeln. Innenpolitisch muss sich Obama in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit wohl darauf einstellen, dass ihn die Republikaner im deutlich nach rechts gerückten Kongress blockieren werden, wo immer es geht, und um so mehr, je näher die nächste Präsidentschaftswahl rückt. Außenpolitisch mag die Gefahr neuer Spannungen in den Beziehungen zu Russland, wo die Ratifizierung jetzt nur noch eine Formsache ist, erst einmal abgewendet sein. Doch wartet bei der Raketenabwehr schon die nächste Belastungsprobe. Und abrüstungspolitisch ist noch viel Luft nach oben, verbleiben doch auf beiden Seiten weiter riesige Atomwaffenarsenale.
Merkels Euro-Monster
von polis am 23.12.2010 14:52
Michael Schlecht zum Europäischen Währungsfonds: Merkels Euro-Monster
Schlecht
Berlin (rdp/ots) - "Ein kleiner Bruder des IWF wird nur Unheil anrichten", kommentiert Michael Schlecht die Medienberichte über einen Europäischen Währungsfonds. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der kleine Bruder des IWF soll harte Kürzungspakete in Europa durchsetzen und Banken mit Steuergeldern frei kaufen. Dies drückt die Wirtschaft unter Wasser, wie in Griechenland und Irland.
DIE LINKE fordert eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die Euro-Staaten direkt mit EZB-Krediten versorgt. Dies würde Banken und Spekulanten entwaffnen, die an hohen Zinsen für Euro-Staaten verdienen."
Mangel an richterlicher und politischer Sensibilität
von polis am 23.12.2010 14:24
Mangel an richterlicher und politischer Sensibilität
Neškovic
Berlin (rdp). "Verfassungsrichter Kirchhof nimmt ohne jeden aktuellen Anlass in einer auch verfassungspolitisch hochbrisanten Frage einseitig Partei. Seine Forderung offenbart einen erheblichen Mangel an richterlicher und politischer Sensibilität. Für Richter gilt bei politischen Meinungsäußerungen grundsätzlich das Mäßigungsgebot. Dieses gilt in besonderer Weise für Bundesverfassungsrichter in herausgehobenen Positionen. Kirchhof wertet eine Forderung auf, die im politischen Spektrum klar verortet ist. Dies entspricht nicht dem Profil seines Amtes“, sagt Wolfgang Neškovic, Richter am Bundesgerichtshof a.D. und Vorsitzender des Wahlausschusses zur Wahl der Bundesverfassungsrichter, zur Forderung des Bundesverfassungsrichters Kirchhof, den Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen. Neškovic weiter:
Es gibt politisch wie historisch triftige Gründe, das Militär nur bei klar begrenzten Ausnahmefällen im Inneren einzusetzen. Das Grundgesetz an diesem Punkt zu verändern, wäre eine grundsätzliche Abkehr von der zivilen Verfasstheit der Bundesrepublik.“
Berlusconisierung per Dekret in Ungarn
von polis am 23.12.2010 14:15
Berlusconisierung per Dekret in Ungarn
Senger-Schäfer
Berlin (rdp). "Die ungarische Regierung beweist mit ihrem elementaren Eingriff in die Pressefreiheit, dass sie für eine Führungsrolle in der Europäischen Union noch nicht reif ist. Das Maulkorb-Gesetz ist eine Berlusconisierung der Medien per Dekret und Staatskommissarin“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die massive Verschärfung des Mediengesetzes in Ungarn. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Bundesregierung hat den Anfängen der Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn viel zu lange zugeschaut. Denn die Opfer der ersten Zensurmaßnahmen waren die Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn, die ihren Arbeitsplatz verloren. Allerdings hat sich die Bundesregierung selbst einiger Argumente beraubt, da auch in Deutschland Redaktionsräume durchsucht, der Quellenschutz von der Politik angegriffen und journalistische Arbeit behindert wird.“
Wem glauben die Deutschen noch?
von polis am 23.12.2010 14:07
Exklusiv-Umfrage des Wissensmagazins Welt der Wunder: Wem glauben die Deutschen noch?
Berlin (rdp). Fast 40 Prozent der Bundesbürger glauben, dass es eine geheime Weltregierung gibt. Noch mehr halten die deutsche Regierung für kriminell – und jeder Zweite ist davon überzeugt, dass wir systematisch überwacht werden.
So die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 1005 Frauen und Männern im Alter ab 14 Jahren des Emnid-Instituts – exklusiv im Auftrag für Welt der Wunder.
Sowohl Emnid als auch der Auftraggeber Welt der Wunder bewerten das Ergebnis als „erschreckend und überraschend“.
Tiefes Misstrauen gegenüber dem, was Politiker als offizielle Wahrheit deklarieren, ist offenbar keine Randerscheinung: Fast 90 Prozent der Deutschen sind davon überzeugt, dass die US-Regierung die ganze Wahrheit über die Anschläge vom 11. September 2001 verschweigt, zwei Drittel halten die Bundesregierung für erpressbar.
„Ein derartiges Meinungsbild ist eine ernst zu nehmende Warnung an unsere Politiker“, sagt der Politikwissenschaftler Nils Diederich, Professor an der Freien Universität Berlin. „Ich rate der Bundesregierung sehr, darauf zu reagieren!“