Flucht nach vorn - polis-Presseschau

Flucht nach vorn - polis-Presseschau

Presseschau vom 24.12.2010



Weihnachtsgruß von Lammers. Die CDU muss zahlen.


Flucht nach vorn

Die rheinlandpfälzische CDU geht in die Offensive. Allen voran die Herausforderin des Amtsinhabers Beck, Julia Klöckner. Der Wahlkampf 2006 „ist illegal finanziert worden“. Dieses Eingeständnis ­kommt die Partei teuer zu stehen. Bundestagspräsident Lammers will 1,2 Millionen Rück- und Strafzahlung.





fr-online.de

Imagepflege auf Staatskosten

… Doch nun das. Klöckner hat lange versucht, sich von den Altlasten ihrer Partei fernzuhalten. Doch das ging offenbar nicht mehr. Sie setzt jetzt auf: „Augen offen und durch“. Die CDU akzeptiere die Strafe von 1,2 Millionen Euro für die illegale Parteienfinanzierung und werde umgehend zahlen, sagte sie. Die „Altlasten“ habe man abgearbeitet. Die CDU müsse dafür geradestehen – „und nach vorne schauen“. Wohl in der Hoffnung, dass bis zum 27. März noch viel Flüssiges den Rhein hinunterläuft. …




faz.net

CDU muss 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

Wegen der Parteispenden-Affäre der rheinland-pfälzischen CDU hat Bundestagspräsident Lammert (CDU) einen Sanktionsbescheid erlassen. Nach dem Verstoß gegen das Parteiengesetz wird die CDU verpflichtet, 1.2 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zu zahlen. …




spiegel.de

Interne Mails sollen Böhr belasten

… In der Affäre um illegale Parteienfinanzierung bei der rheinland-pfälzischen CDU weisen interne E-Mails auf bislang unbekannte Absprachen zwischen zwei Agenturen hin, die im Auftrag des damaligen CDU-Landesvorsitzenden Christoph Böhr im Landtagswahlkampf 2005 tätig waren. Die heutige CDU-Führung um Landesparteichefin Julia Klöckner sieht Böhr dadurch belastet. …




taz.de

CDU räumt illegale Spenden ein

… Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385 000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen. Der damalige CDU-Landes- und -Fraktionschef Christoph Böhr hatte erklärt, das Geld sei legal für Beratung der Fraktion ausgegeben worden. CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer hatte dagegen am vergangenen Montag gesagt, die Agentur C4 Consulting habe ihre Beratungsleistungen 2005/2006 offensichtlich im Wesentlichen für den Wahlkampf der CDU Rheinland-Pfalz erbracht. ...


Foto: Gerd Altmann/PhotoshopGraphics / pixelio.de