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Es zieht sich - polis-Presseschau
von polis am 31.12.2010 11:04
Presseschau vom 31.12.2010
Nur Geduld
Es zieht sich
Millionen HartzIV-Empfänger warten auf eine Entscheidung zur Erhöhung ihrer Regelsätze und die Umsetzung des „Kinderpaketes“. Bundessozialministerin von der Leyen teilt nun mit, dass sie mehr Zeit braucht. Zur Berechnung neuer Regelsätze fehlen die Grundlagen.
fr-online.de
Von der Leyen verzögert Verhandlungen
… Im Kern soll der Regelsatz im Arbeitslosengeld II von 359 auf 364 Euro monatlich steigen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe den Verhandlungsführern von Union, FDP, Grünen und SPD mitgeteilt, dass geforderte Sonderauswertungen nicht rechtzeitig verfügbar seien. Die SPD sei darüber verärgert, schreibt das Blatt. Aus den Reihen der CSU kommen unterdessen Warnungen vor einem zu kostspieligen Kompromiss mit der Opposition beim geplanten Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. …
spiegel.de
Von der Leyen bittet um Fristverlängerung
Peinliche Schlappe oder Hinhaltetaktik? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich mehr Zeit ausbedungen, um die geforderten Nachberechnungen für die Hartz-IV-Sätze vorzulegen. Der Termin für die Bundesratsentscheidung am 11. Februar dürfte so kaum zu halten sein. …
sueddeutsche.de
Arbeitsministerin hält SPD hin
… Die Länderkammer, in der Union und FDP ohne Mehrheit sind, hatte Mitte Dezember die Hartz-IV-Reform blockiert. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat soll nun schnell einen Kompromiss finden, weil das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil eine Neuberechnung der Sätze bis zum 1. Januar 2011 verlangt hatte. Nach dem ersten Treffen der Runde kurz vor Weihnachten vereinbarten Opposition und Regierung deshalb eine "Friedenspflicht". Damit scheint es zunächst aber vorbei zu sein. …
welt.de
Zahl der Hartz-IV-Empfänger soll 2011 deutlich sinken
… Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will im kommenden Jahr die Zahl der Hartz-IV-Empfänger deutlich senken und so mehr als 900 Millionen Euro sparen. Darauf haben sich die Agentur und das Arbeitsministerium verständigt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Danach sollen die Jobcenter 2011 dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger in Arbeit kommen oder eine Ausbildung beginnen. ...
Foto: Harry Hautumm / pixelio.de
AntwortenWas ändert sich im Jahr 2011? Für viele Deutsche wird es teurer
von polis am 30.12.2010 12:36
Was ändert sich im Jahr 2011? Für viele Deutsche wird es teurer
Berlin (rdp/ddp direct) Das neue Jahr wird wieder zahlreiche Änderungen mit sich bringen. Viele private Haushalte werden 2011 mit höheren Sozialbeiträgen und neuen steuerlichen Belastungen konfrontiert. Änderungen gibt es auch bei der Bargeldverfügung am Geldautomaten und bei der gesetzlichen Einlagensicherung.
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem kommenden Jahr auf 15,5 Prozent steigen. Versicherte müssen 8,2 Prozent zahlen, die Arbeitgeber 7,3 Prozent.
Darüber hinaus wird der Arbeitgeberanteil auf diesem Niveau festgeschrieben. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass sich steigende Ausgaben im Gesundheitssystem nicht mehr zwangsläufig in steigenden Lohnnebenkosten niederschlagen. Zudem haben einige gesetzliche Krankenkassen für 2011 höhere Zusatzbeiträge angekündigt.
Elterngeld
2011 wird es zu Kürzungen beim Elterngeld kommen. Dies betrifft junge Eltern mit einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 1.200 Euro. Der Prozentsatz sinkt von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.200 Euro überschreitet, maximal auf bis zu 65 Prozent. Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld derweil auf das Arbeitslosengeld II vollständig angerechnet. Personen mit besonders hohem Einkommen wird das Elterngeld komplett gestrichen.
Arbeitslosenversicherung
Im neuen Jahr steigt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozentpunkte.
Arbeitslosengeld II
Im kommenden Jahr wird es zu einer Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger kommen. Dadurch soll Arbeit gegenüber Transferleistungen attraktiver gemacht werden. Diese Neuregelung tritt zum 1. Juli 2011 in Kraft. So dürfen Leistungsempfänger, die ein Erwerbseinkommen zwischen 800 und 1.000 Euro beziehen, künftig 20 anstatt wie zuvor 10 Prozent behalten. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen unter 800 Euro soll unverändert bleiben.
Arbeitszimmer
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das der Gesetzgeber kurz vor Jahresende umgesetzt hat, kann für ein häusliches Arbeitszimmer rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2007 wieder ein Betrag bis zu 1.250 Euro geltend gemacht werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
Lohnsteuerkarte
Die Ausstellung einer Lohnsteuerkarte auf Papier ist für das Kalenderjahr 2010 das letzte Mal erfolgt. Für das kommende Jahr fällt sie ganz weg, denn die Lohnsteuerkarte für 2010 gilt auch für 2011 weiter. Nach dem Übergangsjahr 2011 soll dann ab Januar 2012 die bisherige Form durch das Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ersetzt werden. Eine grundlegende Änderung ergibt sich aber schon ab 2011 für Arbeitnehmer. Ab dem neuen Jahr ist für alle Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte die Finanzverwaltung – in der Regel das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers – zuständig und nicht mehr die Meldebehörden. Anträge auf Steuerklassenwechsel oder Änderungen bei den Kinderfreibeträgen werden zum Beispiel dann vom Finanzamt bearbeitet.
Neue Luftverkehrsteuer
Ab dem 1. Januar 2011 wird auf alle Ticketkäufe oder Buchungen von Pauschalreisen die neue Luftverkehrsteuer erhoben. Flüge, die in Deutschland starten, werden mit dem neuen Gesetz teurer. Die Unternehmen werden voraussichtlich die Luftverkehrsteuer auf die Ticketpreise aufschlagen und die Belastung damit direkt an die Passagiere weitergeben.
Tabaksteuer
Raucher müssen sich 2011 auf höhere Kosten einstellen. Stufenweise wird ab Mai die Tabaksteuer erhöht. Die Erhöhung soll dabei in vier Stufen um jährlich 4 bis 8 Cent je Packung
Zigaretten und pro Jahr um 12 bis 14 Cent je 40-Gramm-Feinschnittpackung erfolgen. Das Finanzministerium plant damit Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich.
Erhöhung der Einlagensicherung bei Banken ab 2011
Ab dem 31. Dezember 2010 sind Bankeinlagen gesetzlich bis zu einer Höhe von 100.000 Euro abgesichert. Bisher war die Einlagensicherung auf 50.000 Euro limitiert. Kunden von Genossenschaftsbanken genießen nach wie vor ein deutlich höheres Schutzniveau. Bei diesen Banken sind alle Einlagen aufgrund des seit über sieben Jahrzehnten praktizierten Institutsschutzes unbegrenzt geschützt.
Geldautomaten
Kunden, die an einem bankfremden Geldautomaten Bargeld abheben wollen, werden ab dem 15. Januar 2011 die dafür anfallenden Gebühren vor Auszahlung angezeigt. Innerhalb
des von den Genossenschaftsbanken betriebenen "BankCard ServiceNetzes" bleibt die Verfügung weiterhin kostenfrei.
Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung: verheerende Bilanz und trübe Aussichten
von polis am 30.12.2010 12:28
Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung: verheerende Bilanz und trübe Aussichten
Kipping
Berlin (rdp). „Die Regierung Merkel hat im Laufe des Jahres konsequent die Ziele des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung verletzt. Statt Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, hat die Regierung Missbrauchsdebatten angezettelt, soziale Leistungen abgebaut, bei der Hartz-IV-Reform ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ende des Europäischen Jahres. „Zu dieser Politik der Armutsförderung passt, dass sich die Bundesregierung Zielvorgaben der EU im Kampf gegen Armut auf nationaler Ebene verweigert.“ Kipping weiter:
Die gesellschaftsspaltende Politik der Bundesregierung kritisiert die LINKE vehement. Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Armutsbekämpfung und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind die zentralen Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik. Notwendige Schritte sind die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung."
Grüne sehen durch Mindestlohn staatliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro
von polis am 30.12.2010 12:19
Grüne sehen durch Mindestlohn staatliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro
Hannover/Berlin (rdp/ots) - Die Grünen erhöhen den Druck zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der ersten Sitzungswoche 2011 in den Bundestag eingebracht werden, kündigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Brigitte Pothmer in der hannoverschen "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) an. "Mindestlöhne müssen flächendeckend eingeführt werden, damit zukünftig alle Beschäftigten vor Lohndumping geschützt werden", sagte die Grünen-Politikerin. Hintergrund ist die weitgehende Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer ab Mai 2011. Dann drohe "ein Unterbietungswettlauf der Niedriglöhnerei und damit noch mehr Armut trotz Arbeit", warnte Pothmer. Schon heute arbeiteten in Deutschland über 3,4 Millionen Menschen für weniger als 7 Euro die Stunde. "Damit kommt niemand über die Runden", sagte sie.
Laut Gesetzentwurf der Grünen, der der "Neuen Presse" vorliegt, soll der künftige bundesweite Mindestlohn von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden, wobei 7,50 Euro nicht unterschritten werden dürfen. Höhere branchenspezifische Mindestlöhne sind wie bisher möglich. Der Mindestlohn soll geeignet sein, "angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten", heißt es in dem Gesetzentwurf. Höhere branchenspezifische Löhne soll es auch künftig geben. Auch Regionale Lohnunterschiede sind möglich. "Von einem Mindestlohn profitieren alle", sagte die Grünen-Politikerin Pothmer. "Die Beschäftigten, weil keiner mit einem Hungerlohn abgespeist wird. Die fairen Arbeitgeber, weil die Schmutzkonkurrenz unterbunden wird; und die Allgemeinheit, weil schon bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro über 1,5 Milliarden Euro jährlich für die Aufstockung von Niedriglöhnen durch Arbeitslosengeld II eingespart werden können."
Ramsauer contra Anglizismen
von polis am 30.12.2010 11:56
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Ramsauer contra Anglizismen
Regensburg/Berlin (ots) - In Zeiten, in denen Fahrgäste der Bahn im Sommer wegen brütender Hitze in Waggons massenweise umfallen und im Winter beinahe zu Eiszapfen erstarren müssen, weil die Heizungen oder Züge reihenweise ausfallen, gibt es für einen Bundesverkehrsminister wahrlich wichtigere Aufgaben, als sich um das Ausmerzen von Anglizismen zu kümmern. Natürlich sollte die deutsche Sprache nicht zum Denglisch verkommen. Das tut sie aber auch nicht. Würde Peter Ramsauer den Menschen wirklich "aufs Maul schauen", wie er das wenig geschmeidig ausdrückt, würde er sehen, dass die Menschen in ihrer Alltagssprache überwiegend deutsche Begriffe benutzen oder - noch ursprünglicher - Dialekt sprechen. Ramsauers Argument, dass immer mehr Personen durch zu viele englische Begriffe ausgeschlossen werden, greift ebenfalls nicht: Selbst ältere Leute, die aufgewachsen sind, ohne jemals in der Schule Englisch gelernt zu haben, kommen mit - und lernen durch die Anglizismen übrigens auch dazu. Das sollte auch Ramsauer tun - und sich darum kümmern, dass die Bahn nicht ihre englischen Begriffe zurückübersetzt, sondern für einen reibungslosen Ablauf des Bahnverkehrs sorgt.
Sozialexperten warnen vor dramatisch steigender Altersarmut
von polis am 30.12.2010 11:39
Sozialexperten warnen vor dramatisch steigender Altersarmut
DüsseldorfBerlin (rdp/ots) - Sozialexperten und Kommunen warnen vor einem deutlichen Anstieg der Altersarmut in Deutschland. "Die Altersarmut wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlimmern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der Anteil der über 65-Jährigen, die auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind, werde sich von derzeit etwa 2,5 Prozent bis zum Jahr 2025 "auf zehn Prozent oder mehr vervierfachen", prognostizierte Schneider. "Für die Kommunen entwickelt sich die Grundsicherung zum finanziellen Sprengsatz", warnte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Von 2003 bis 2009 hätten sich die jährlichen Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung bereits auf 3,9 Milliarden Euro verdreifacht. Die Zahl der Empfänger habe sich in diesem Zeitraum verdoppelt. "Wenn es in dieser Legislaturperiode eine rentenpolitische Aufgabe gibt, dann ist es die, eine Antwort auf diese steigenden Risiken zu finden", sagte der frühere Chef des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, der Zeitung. Er forderte die Regierung auf, eine Aufstockrente einzuführen. "Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollten eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung bekommen", sagte Rürup. Die Aufstockrente habe die CDU auf ihrem letzten Bundesparteitag bereits beschlossen. "Jetzt muss sie die auch in die Tat umsetzen." Seit 2003 erhalten Menschen, die älter als 65 Jahre alt sind und deren eigene Mittel für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, die von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung im Alter. Alleinstehende bekommen den monatlichen Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro sowie einen Miet- und Heizkostenzuschuss. Die Kosten der Grundsicherung tragen die Kommunen. Derzeit beziehen rund 400.000 Senioren diese Form der Sozialhilfe.
Späte Rache? - polis-Presseschau
von polis am 30.12.2010 09:00
Presseschau vom 30.12.2010
Der erste Abdruck der Zeichnungen löste weltweite Proteste aus.
Späte Rache?
Die dänische Polizei nahm gestern vier Männer fest, die unter dem dringenden Verdacht stehen, einen Terroranschlag auf die Kopenhagener Zeitung Jyllands-Posten geplant zu haben. Die Zeitung hat vor fünf Jahren die umstrittenen „Mohammed-Karrikaturen“ veröffentlicht. Ziel der Verdächtigen sei es gewesen, „so viele Menschen wie möglich zu töten“.
fr-online.de
"Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen
… Entsetzen in Kopenhagen: Die Redaktion der dänischen Zeitung Jyllands-Posten ist offenbar nur knapp einem Anschlag entkommen. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sagte zur Festnahme von fünf mutmaßlichen Islamisten, es bestehe für sein Land eine "sehr ernste Bedrohung" durch Terroristen. …
faz.net
Geheimdienst verhindert Anschlag auf Zeitung
… „So eine ernste Gefahr hatten wir noch nie“, sagte der dänische Justizminister Lars Barfoed. PET-Chef Jacob Scharf sagte in Kopenhagen; „Die Verdächtigen wollten in das Gebäude eindringen und so viele Menschen wie möglich töten.“ Der Angriff habe „in den nächsten Tagen“ erfolgen sollen. …
spiegel.de
Dänische Redaktion entging knapp einem Blutbad
… Offenbar plante die Gruppe einen Anschlag, der ganz Europa erschüttert hätte. Ihr Ziel war nach Angaben der Ermittler das Pressezentrum am Kopenhagener Rathausplatz, in dem zwei der größten Tageszeitungen Dänemarks ihre Redaktionsräume haben: die liberale "Politiken" und die konservative "Jyllands-Posten." Wäre es zu einem Attentat gekommen - und davon gehen PET und Säpo mit großer Sicherheit aus - hätte es zu einem schrecklichen Blutbad an einem der wichtigsten und symbolträchtigsten Plätze des Landes kommen können. …
taz.de
USA wollten Karrikaturen stoppen
… Hektische Aktivität brach im September 2006 in der US-Botschaft in Kopenhagen aus. Ein Journalist der Tageszeitung Jyllands-Posten hatte der Botschaft die Information gesteckt, sein Blatt plane Ende September zum Jahrestag der Erstveröffentlichung der umstrittenen Mohammed-Karikaturen einen erneuten Abdruck dieser kontroversen Zeichnungen. Die gewaltsamen Proteste, die diese in vielen Ländern der muslimischen Welt ausgelöst hatten, hatten sich da gerade etwas beruhigt. Und nun die nächste Runde? ...
Foto: taz.de/AP
Linke-Chef Ernst weist Kritiker zurecht: "Debatte von Denunziationen belastet"
von polis am 29.12.2010 18:21
Linke-Chef Ernst weist Kritiker zurecht: "Debatte von Denunziationen belastet"
Ernst
Berlin/Chemnitz. Im internen Führungs- und Richtungsstreit der Linken setzt sich Parteichef Klaus Ernst massiv gegen seine Kritiker zur Wehr. Es bringe überhaupt nichts, wenn die Debatte über die programmatische Ausrichtung der Partei "durch unüberlegte Äußerungen und Denunziationen belastet wird", sagte Ernst der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Donnerstagausgabe). "So verhindert man offene Diskussionen", betonte der Parteivorsitzende. Niemand habe den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm "für sakrosankt erklärt". Die Behauptung des Thüringer Linksfraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow, "in der Linken würden Maulkörbe verteilt, ist Unsinn", sagte Ernst, "es gibt offene Diskussionen und danach demokratische Entscheidungen".
Ramelow, hatte Ernst und seiner Co-Vorsitzenden Gesine Lötzsch vorgeworfen, offene Debatten in der Partei zu verhindern. Die Führung schotte sich aus Verzweiflung ab. Falls sich an dieser Haltung nichts ändere, müsse auf dem Erfurter Parteitag im Oktober 2011 über Konsequenzen geredet werden.
RUSSLAND WEIT ENTFERNT VON MENSCHENRECHTSSTANDARDS IN EUROPA
von polis am 29.12.2010 13:47
RUSSLAND WEIT ENTFERNT VON MENSCHENRECHTSSTANDARDS IN EUROPA
Amnesty International kritisiert den Schuldspruch im Prozess gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew. "Das Urteil und das gesamte Verfahren zeigen, wie weit Russland von einem Rechtsstaat entfernt ist. Die Macht steht über dem Recht", sagt Peter Franck, Russland-Experte von Amnesty International in Deutschland. "Präsident Dmitri Medwedews angekündigter ‚Kampf gegen den Rechtsnihilismus' erscheint als bloße Floskel. Russland muss die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention endlich umsetzen!"
Insgesamt kritisiert Amnesty International das Verfahren im Fall Chodorkowski/Lebedew als unfair. Die Verteidigung wurde behindert und Entlastungszeugen nicht gehört. Inhaftierte Mitarbeiter Chodorkowskis und Lebedews berichteten, es sei Druck auf sie ausgeübt worden, belastende Aussagen zu machen. "Die Anklage kam zu einem Zeitpunkt, als beide Beschuldigten einen großen Teil der Strafe aus dem ersten Prozess verbüßt hatten und mit einer Freilassung auf Bewährung hätten rechnen können", sagt Russland-Experte Franck. Vieles deute darauf hin, dass der Prozess politisch motiviert war. "Öffentliche Vorverurteilungen Chodorkowskis, wie sie Ministerpräsident Wladimir Putin geäußert hat, sind eine offene Beeinflussung der Justiz."
Amnesty International fordert eine unabhängige Überprüfung der in beiden Verfahren erhobenen Vorwürfe gegen Chodorkowski und Lebedew.
Linkspartei Ostlinke wollen Ernst absägen
von polis am 29.12.2010 10:26
Linkspartei Ostlinke wollen Ernst absägen
Halle/Berlin (rdp/ots) - Führende Vertreter der Linkspartei in Ostdeutschland wollen den Vorsitzenden Klaus Ernst spätestens nach der Wahl des Berliner Abgeordneten-Hauses im September 2011 stürzen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.
Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow deutete indirekt an, dass der Erfurter Programmparteitag im Oktober 2011 zum Wahlparteitag umfunktioniert werden könnte. Weitere Schwierigkeiten bei der Debatte über das Grundsatzprogramm sollen Ernst ebenso zur Last gelegt werden wie mögliche Misserfolge bei den anstehenden Landtagswahlen in Westdeutschland. "Der kann es nicht", sagte ein führendes Mitglied der Partei dem Blatt. Ramelow erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Klaus Ernst zieht sich zu sehr auf sich selbst zurück. Er begreift die Pluralität unserer Partei nicht und nicht ihre zwei Aggregate: nämlich die Westerfahrung und die Osterfahrung. Ernst reflektiert immer nur die West-Erfahrung." Er fügte hinzu: "Der Parteitag 2012 wäre ein Wahlparteitag.
Allerdings zeigt der Erfurter Programmparteitag 2011 Erfolg oder Misserfolg der Doppelspitze. Und dazwischen liegen ein paar Landtagswahlen. Für die Landtagswahlen in Hamburg, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz sind aber nicht die ostdeutschen Landesverbände verantwortlich. Man darf die Verantwortung hier nicht verwechseln. Ich war als Leiter unserer Bundestagswahlkämpfe immer bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Daran wird sich auch die jetzige Führung messen lassen müssen."
Ramelow, der in Westdeutschland groß geworden ist, jedoch seit langem in Ostdeutschland lebt, schließt eine Kandidatur für den Parteivorsitz nicht aus. In Erfurt müsse man womöglich "über Konsequenzen reden", sagte er. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hatte erst unlängst betont: "Die Wahlergebnisse des kommenden Jahres werden zum Maßstab für den Erfolg der Partei und ihrer Führung." Der Spitzenkandidat der Linkspartei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kritisierte unterdessen Ernsts jüngste Äußerung, wonach es im Osten einige gebe, "die sich nicht damit abfinden können, dass es jetzt nicht mehr die alte PDS gibt. Diese Leute haben durch die Fusion an Einfluss verloren." Gallert erklärte dazu der "Mitteldeutschen Zeitung": "Natürlich wissen wir alle in der Linken, dass die alte PDS nicht mehr existiert. Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Die alte PDS hat eine Menge Erfolg gehabt und eine Menge Dinge vorangebracht - gerade im Osten. Es wäre deshalb gut, wenn alle in der Führungsspitze diesen Erfahrungsschatz zur Kenntnis nehmen. Ich weiß nicht, ob Klaus Ernst das tut." Der Landesverband Sachsen-Anhalt hat im Wahlkampf keine Termine mit Ernst vorgesehen.