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Ischinger fordert einen politischen Friedensplan für Libyen.

von redaktion am 30.03.2011 11:27




Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger fordert einen politischen Friedensplan für Libyen.


Ischinger

Essen/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert einen politischen Friedensplan für Libyen. "Die Koalition würde einen großen Fehler machen, wenn sie sich allein auf militärische Ziele konzentrieren würde", sagte Ischinger der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Essen, Mittwochsausgabe). Ein Friedensplan "wäre ein Vehikel, um nicht zuletzt auch die arabischen Staaten bei der Stange zu halten, die ein starkes Interesse an einem solchen Plan haben, um die Stabilität in Libyen und damit auch der Region zu garantieren". Zu einem solchen Plan könnte "sogar die deutsche Bundesregierung aktiv beitragen, trotz ihres Abseitsstehens bei der militärischen Intervention", so Ischinger weiter. Der Außen- und Sicherheitspolitik-Experte warnte zugleich vor einem Auseinanderbrechen der Allianz: "Die erfreuliche Koalition zwischen Arabischer Liga und dem Westen wird mit jedem Tag, den der Einsatz länger dauert, zerbrechlicher. Der Westen wird einsamer." Zudem warb Ischinger dafür, Machthaber Muammar el Gaddafi den Gang ins Exil zu ermöglichen. Als hinderlich sieht Ischinger dabei die Drohung an, den Diktator vor den internationalen Strafgerichtshof zu bringen: "Die Aussicht, dass er im Fall seines Sturzes vor einem Richter in Den Haag endet, könnte ihn dazu bringen, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 30.03.2011 11:42.

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Denunziation statt Integration - polis-Presseschau

von redaktion am 30.03.2011 08:50




Presseschau vom 30.03.2011



Islamkonferenz: Kritik an Innenminister Friedrich


Denunziation statt Integration

Bundesinnenminister Friedrich verprellt mit seinem Sicherheitskonzept die muslimischen Teilnehmer der Islamkonferenz. Seine Vorstellungen zur „Sensibilisierung“ von Familien, Gemeinden und Vereinsmitgliedern zur Terrorabwehr, sei die Aufforderung zur Einführung einer Denunziationskultur unter Muslimen.





fr-online.de

Eklat bei Islamkonferenz

… Gerade war die Empörung über seine Islam-Äußerungen etwas verebbt, da sorgt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit einer neuen Initiative für Ärger. Mit einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Muslimen will Friedrich gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen. …




faz.net

Unmut über Friedrichs „Sicherheitspartnerschaft“

… Nach gut einer Stunde hatte auch Annette Schavan genug. Genervt zog die Bildungsministerin die Augenbrauen nach oben, als Hans-Peter Friedrichs abermals versuchte zu erklären, warum Muslime seiner Meinung nach zu Deutschland gehörten, nicht aber der Islam. Auch dem Innenminister riss am Schluss der Geduldsfaden. „Passen Sie mal auf“, raunzte er die Fragestellerin an, die wissen wollte, warum er seine zum Amtsantritt gemachten Äußerungen über Muslime in Deutschland nicht zurücknehmen wollte. „Ich habe nichts gesagt, was falsch ist, darum habe ich auch nichts zurückgenommen.“ …




spiegel.de

SPD ruft Muslime zu Boykott der Islamkonferenz auf

… Die SPD forderte alle Muslime auf, sich künftig nicht mehr an der Islamkonferenz zu beteiligen. "Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt", sagte die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem "Hamburger Abendblatt". Friedrich missbrauche die Teilnehmer der Islamkonferenz, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen. "Ich halte ihn für die absolute Fehlbesetzung in seinem Amt", sagte Özoguz. …




taz.de

Minister verschreckt Muslime

… Mit einer verstärkten Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und islamischen Gemeinden will der Innenminister verdeckte Dschihadisten leichter identifizieren können. Dazu müsse man stärker als bisher in das gesellschaftliche Umfeld gehen, sagte Friedrich Mitte März. Die "Familien, Glaubensbrüder und Vereinskameraden" potenzieller Attentäter müssten sensibilisiert werden. ...




sueddeutsche.de

Die Islamkonferenz und das Denunziantentum

... Um verdeckte Dschihadisten aufzuspüren und Anschläge zu verhindern, will Innenminister Hans-Peter Friedrich eine "Sicherheitspartnerschaft" zwischen deutschen Behörden und muslimischen Gruppen ins Leben rufen. "Eine Frechheit" und "wenig integrationsförderlich" sagen Muslime und Grüne. Ein unerhörter Vorwurf steht nun im Raum. ...

Foto: sueddeutsche.de

Antworten Zuletzt bearbeitet am 30.03.2011 08:51.

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Islamkonferenz: Zusammensetzung muss Repräsentanz des Islam in Deutschland gewährleisten

von redaktion am 29.03.2011 11:49




Islamkonferenz: Zusammensetzung muss Repräsentanz des Islam in Deutschland gewährleisten


Al Dailami

Berlin (rdp). Zur heute stattfindenden Islamkonferenz erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:

Eine Islamkonferenz unter Innenminister Friedrich, der bisher thematisch durch sein historisches Halbwissen glänzte, ist zum Scheitern verurteilt. Der Zentralrat der Muslime hat sich zu Recht entschieden, nicht an dieser Politshow der CSU teilzunehmen. Die Islamkonferenz, an der die Hälfte der muslimischen Verbände nicht teilnimmt, ist ohne Wert und wird nicht einmal dem Anspruch eines Debattierclubs gerecht.

DIE LINKE kritisierte von Beginn an, dass sie unter der Schirmherrschaft des Innenministeriums steht und somit der Sicherheitsaspekt eine übergeordnete Rolle einnimmt. So verwundert es nicht, dass aus der Islamkonferenz zunehmend eine Sicherheitskonferenz wurde.

Bundesinnenminister Friedrich plant durch eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft einen Präventionsgipfel gegen islamischen Extremismus. Das befördert nur gesellschaftliche Ressentiments gegenüber Muslimen. Kein Wort hingegen über die alarmierende Islamfeindlichkeit und die Diskriminierung von Muslimen in Deutschland. Jeder dritte Muslim und jede dritte Muslimin waren in den letzten zwölf Monaten einer Diskriminierung ausgesetzt, besonders im Arbeitsleben, so eine Studie der EU zu Minderheiten und Diskriminierung von Muslimen in Europa.

Eine Islamkonferenz kann nur erfolgreich sein, wenn alle Bundesministerien einbezogen werden. Zudem muss die Zusammensetzung der Teilnehmer eine Repräsentanz des Islams in Deutschland gewährleisten. Bislang sind liberale Vertreter des Islams in Deutschland unterrepräsentiert."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 29.03.2011 11:50.

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Ex-SPD-Chef Vogel: SPD muss linkes Lager führen

von redaktion am 29.03.2011 10:35




Ex-SPD-Chef Vogel: SPD muss linkes Lager führen


Vogel

Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat seine Partei dazu aufgefordert, im linken Lager die Führerschaft anzustreben. "Die Gewichte zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün haben sich nach den Landtagswahlen zugunsten der zweiten Alternative verschoben", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Innerhalb dieser zweiten Alternative sollte die SPD in Zukunft wieder den ersten Platz anstreben." Die Verluste der SPD in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg müssten verarbeitet werden. Die nordrhein-westfälische SPD habe gezeigt, dass man "einen Substanzverlust schon nach fünf Jahren überwinden kann", sagte Vogel. Zugleich müsse die SPD sich wieder auf ihre "Kernthemen" konzentrieren. "Die Zähmung des Raubtierkapitalismus, wie es Helmut Schmidt formuliert hat, und die soziale Gerechtigkeit werden wegen ihrer Bedeutung schon bald wieder obenstehen."

Antworten Zuletzt bearbeitet am 29.03.2011 10:36.

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„unberechenbar“ - polis-Presseschau

von redaktion am 29.03.2011 09:29




Presseschau vom 29.03.2011



Ein Greenpeace-Mitarbeiter misst die Strahlung in 40 km Entfernung vom Kraftwerk Fukushima Eins.


„unberechenbar“

Auch nach zwei Wochen verbessert sich die Lage in Fukushima nicht. Aus einem ­Reaktorlek tritt Plutonium aus. Der japanische Regierungschef bezeichnet die Lage als „unberechenbar“. Radioaktive Spuren werden auch in China und den USA gemessen. Es kursieren Gerüchte über eine Verstaatlichung des Betreibers ­Tepco.





fr-online.de

Plutoniumspuren in Fukushima

Teilweise Kernschmelze in Unglücksreaktor +++ Spuren von radioaktivem Xenon-133 in Südkorea entdeckt +++ Frankreich schickt Atomexperten nach Japan +++ Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker




faz.net

Plutonium im Boden bei Fukushima gefunden

… Auf dem Gelände des Kernkraftwerks Fukushima ist Plutonium im Boden gefunden worden. Das meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Betreibergesellschaft Tepco (Tokyo Electric Power Co.). An fünf verschiedenen Punkten des Kraftwerksgeländes sei das hochgiftige Schwermetall festgestellt worden. …




spiegel.de

Plutonium-Leck alarmiert Japans Regierung


Täglich meldet Tepco neue Hiobsbotschaften aus dem Kraftwerk an der Nordostküste des Landes. Nun erwägt die Regierung offenbar eine Verstaatlichung der Betreibergesellschaft. Das sei eine Option, sagte der Minister für die nationale Politik, Koichiro Gemba, laut der Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag. Auch die japanische Tageszeitung "Yomiuri" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise von derartigen Überlegungen. Die Regierung könnte die Mehrheit übernehmen und in das Management des Stromkonzerns eingreifen …




taz.de

Rätselraten an den Reaktoren

… Was an und in den Reaktoren vorgeht, entzieht sich schon lange dem Einfluss der Rettungskräfte. Auch genaue Daten sind schwer zu bekommen: Temperaturmessungen außen am Druckbehälter geben Rätsel auf; andere Experten fürchten, dass der Nachweis des Elements "Technicium 99m" darauf hindeutet, dass im eigentlich abgeschalteten Reaktor eine unkontrollierte nukleare Kettenreaktion ("Re-Kritikalität") eingesetzt habe. ...

Foto: taz.de/dpa

Antworten Zuletzt bearbeitet am 29.03.2011 15:36.

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Linke muss umwelt- und energiepolitisch besser erkennbar werden

von redaktion am 28.03.2011 08:41




Linke muss umwelt- und energiepolitisch besser erkennbar werden

Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sieht angesichts der klar verpassten Wahlerfolge für seine Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit, dass sich seine Partei erkennbarer thematisch breiter aufstelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ernst: "Unsere atom- und umweltpolitischen Vorstellungen werden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen."

Das soziale Thema, für das die Linke stehe, sei von der Atom-Katastrophe in Japan "total überlagert worden", meinte Ernst. Dabei habe seine Partei das Aus für die Atomenergie ins Grundgesetz aufnehmen und jeglichen Atom-Technologieexport verbieten wollen. Außerdem, "und da unterscheiden wir uns von den Grünen, wollen wir die Energiekonzerne unter gesellschaftliche Kontrolle stellen". Mit diesen Ansätzen müsse und werde seine Partei "ab sofort offensiver nach draußen gehen", kündigte Ernst an.

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Stuttgarter Mappschiedsparty - polis-Presseschau

von redaktion am 28.03.2011 08:13




Presseschau vom 28.03.2011



So seh'n Sieger aus ... la lalala la - Grüne Jugend feiert Mappschied


Stuttgarter Mappschiedsparty

Die Sensation ist perfekt! Baden-Württemberg wird nach 58 Jahren CDU-Regierung künftig von einer grün-roten Koalition regiert. Die Grünen liegen noch vor der SPD und werden mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik stellen. Rheinland-Pfalz hat auch gewählt.





fr-online.de

„Des isch heftig“

… Es ist wenige Sekunden nach 18 Uhr, als die fassungslosen Menschen den Bruch eines ehernen Naturgesetzes erleben: dass nämlich die CDU in Baden-Württemberg immer regiert – komme, was wolle. Als jedoch der schwarze Balken da vorne auf der Leinwand urplötzlich unterhalb der 40-Prozent-Marke stoppt, da schweigen an den Biertischen alle Wahlhelfer. Manche mümmeln Käsewürfel, als gäbe es morgen keine mehr. …




faz.net

Mappus stürzt - Mehrheit für Grün-Rot

In Baden-Württemberg zeichnet sich ein Machtwechsel ab: Die CDU von Ministerpräsident Mappus kommt laut vorläufigem Endergebnis auf 39 Prozent der Stimmen und verliert damit die Mehrheit. Die Grünen erzielen 24,2 Prozent, die SPD 23,1 Prozent. Die FDP liegt bei 5,3 Prozent, die Linkspartei verfehlt den Einzug in den Landtag. …




spiegel.de

Die grüne Revolution

… Der Mann ist keiner, der sich am Erfolg betrinkt. Selbst nicht im Moment seines größten politischen Triumphs. Während um ihn herum die Menschen vor Freude tanzen, sich in den Armen liegen und ihr Glück laut heraus schreien, sagt Winfried Kretschmann, 62, mit seiner immer leicht knarzigen Stimme: "Wir feiern und freuen uns heute - und morgen gehen wir wieder an die Arbeit." …




sueddeutsche.de

Krise, Krise, Kretschmann
Kommentar von Heribert Prantl

… Was für eine Schicksalswahl. Die CDU: in der Identitätskrise. Die FDP: in der Existenzkrise. Die Grünen: im Freudentaumel des Kretschmann-Triumphs. Die Atomkatastrophe in Japan hatte einen politischen Fallout in Deutschland - von dem die Anti-AKW-Partei so extrem profitiert, wie es noch vor kurzem keiner geglaubt hätte. ...

Foto: spiegel.de/dpa

Antworten Zuletzt bearbeitet am 28.03.2011 08:34.

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„Wir haben ein Problem“ - polis-Presseschau

von redaktion am 25.03.2011 09:58




Preseschau vom 25.03.2011



Arbeiter im AKW Fukushima


„Wir haben ein Problem“

Die Arbeiter am Reaktorblock 3 in Fukushima waren am Donnerstag einer 10.000-fach erhöhten Strahlung ausgesetzt. Vermutlich ist der Reaktorbehälter beschädigt inclusive einer stattfinden Kernschmelze. Strahlenbelastung der Umwelt sowie von Lebensmitteln werden sich weiter ausbreiten.





Faz.net

Rettungsarbeiten gestoppt

… Zwei Wochen nach der Naturkatastrophe in Japan gibt es Hinweise auf eine fortschreitende Zerstörung von Reaktorblock 3 im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi: Der Kern von Reaktorblock 3 könnte Angaben eines Mitarbeiters der Atomsicherheitsbehörde zufolge beschädigt sein. Sollte dies zutreffen, könnte die Radioaktivität in der Umgebung des Kraftwerks deutlich ansteigen. …




spiegel.de

Radioaktives Wasser stoppt Rettungsarbeiten in Fukushima

… Drei Arbeiter im Unglücks-AKW Fukushima sind in Reaktor 3 schwer verstrahlt worden. Nun wurde auch in den Blöcken 1 und 2 radioaktives Wasser entdeckt, die Arbeiten mussten unterbrochen werden. Der Betreiber Tepco gibt den Männern eine Mitschuld an ihren Verletzungen. …





sueddeutsche.de

Arbeiter waren 10.000fach erhöhter Radioaktivität ausgesetzt

Die Strahlung im Krisen-AKW Fukushima-1 ist dramatisch gestiegen: Drei Techniker standen in Reaktor 3 in Wasser mit 10.000-fach erhöhter Radioaktivität,was darauf hindeutet, dass der Reaktorbehälter beschädigt ist. Die Brennstäbe dort enthalten das besonders gefährliche Plutonium. Betreiber Tepco wiegelt ab - und gibt den Arbeitern eine Mitschuld an ihren Verletzungen. …




welt.de

Tepco gibt verstrahlten Arbeitern Mitschuld

… Die Situation in Fukushima bleibt hochgefährlich. Mehrere Arbeiter wurden stark radioaktiv verstrahlt. Alle Informationen zur Lage in Japan im Live-Ticker. ...

Foto: sz.de/afp

Antworten Zuletzt bearbeitet am 25.03.2011 10:03.

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Mappus muss Neckarwestheim 1 jetzt stilllegen

von redaktion am 24.03.2011 11:01




Mappus muss Neckarwestheim 1 jetzt stilllegen
Greenpeace fordert sofortigen Entzug der Betriebsgenehmigung des Reaktors


Stuttgart/Berlin (rdp/ots) - Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) den Entzug der Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Neckarwestheim 1. Nur so könne die von Mappus angekündigte dauerhafte Stilllegung des Meilers umgesetzt werden. Zudem soll der Kraftwerksbetreiber EnBW, der zu mehr als 90 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand ist, auf die Übertragung der Strommengen aus dem Reaktor verzichten. Neckarwestheim 1 ist zurzeit rechtlich im gleichen Zustand, wie bei einer der regelmäßigen technischen Revisionen. Der Reaktor kann also jederzeit wieder angefahren oder seine Strommengen auf Neckarwestheim 2 übertragen werden.

"Um an der Macht zu bleiben, hat der Wahlkämpfer Mappus in der aktuellen Atomdebatte Kreide gefressen und das Abschalten von Neckarwestheim 1 angekündigt", sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. "Der Atomfreund Mappus hat sich aber gleichzeitig alle Hintertüren offen gehalten. Dass die Tage von Neckarwestheim 1 gezählt sind, ist bisher nicht mehr als eine unverbindliche Ankündigung. Wenn Ministerpräsident Mappus es ehrlich meint, muss er noch vor der Wahl den Meiler endgültig stilllegen."

Mappus hatte am 15. März im Stuttgarter Landtag angekündigt, dass Neckarwestheim 1 dauerhaft abgeschaltet und stillgelegt werde. Bislang gibt es aber lediglich eine Anweisung des Umweltministeriums an den Betreiber, das Atomkraftwerk bis zum 15. Juni nicht ans Netz zu lassen. Den Stilllegungs-Ankündigungen von Mappus und EnBW folgten bisher keine der notwendigen Schritte zur Auflösung der Betriebsgenehmigung. Ein Wiederanfahren von Neckarwestheim 1 nach dem dreimonatigen Moratorium ist daher möglich. Bei einer Abschaltung von Neckarwestheim 1 darf die EnBW nach geltendem Gesetz die durch die Laufzeitverlängerung hinzugekommenen Strommengen auf den jüngeren Reaktor am Standort übertragen. Neckarwestheim 2 würde in diesem Fall voraussichtlich bis ins Jahr 2043 laufen und wäre damit der letzte Reaktor, der in Deutschland abgeschaltet würde.

Mappus wirbt weiterhin für Atomkraft

Dass Ministerpräsident Mappus nicht über Nacht zum Atomkraftgegner geworden ist, ist auch daran abzulesen, dass er weiterhin Stimmung gegen einen Atomausstieg macht. So behauptet er, dass durch das Abschalten der Atomkraftwerke der Strompreis explodieren würde und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre. "Durch das Abschalten von Atomkraftwerken wird sich der Strompreis nicht wesentlich erhöhen. Auch die Stromversorgung bleibt gewährleistet. Das hat die Kanzlerin mit dem vorläufigen Abschalten der sieben Atomkraftwerke selbst bewiesen", so Riedl.

Laut Umweltbundesamt können neun Meiler in Deutschland sofort abgeschaltet werden, ohne dass es zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt. Entwarnung auch bei den Strompreisen für Privatkunden: Die Stromerzeugungskosten haben nur einen Anteil von weniger als 30 Prozent am Endkundenpreis. Verschiedene Gutachten belegen, dass der Effekt des Atomausstiegs auf die Strompreise bei weniger als 0,5 Cent pro Kilowattstunde läge. Verantwortlich für Strompreisanstiege sind die Atomkonzerne, die seit 2002 ihre Gewinne auf über 100 Milliarden Euro vervierfachten. Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 50 Prozent.

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„... nicht immer ganz rational“ - polis-Presseschau

von redaktion am 24.03.2011 09:04




Presseschau vom 24.03.2011



Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält offenbar nicht viel
vom Atom-Moratorium.


„... nicht immer ganz rational“

Der Mann ist schon als Plaudertasche verrufen. Jetzt hat er aber einen rausgehauen, der ihm und seiner schwarz-gelben Koalition noch sehr weh tun kann. Wirtschaftsminister Brüderle bezeichnete am 14. März bei einem Treffen mit Wirschaftbossen, das Atommoratorium der Bundesregierung als den Landtagswahlen geschuldet. In solchen Zeiten seien Entscheidungen „nicht immer ganz rational“.





fr-online.de

Brüderle: AKW-Moratorium nur wegen Wahlen

… Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem BDI-Protokoll hervor, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP unter allem Umständen vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. …




spiegel.de

Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf

… Anscheinend kommt das von der Kanzlerin verhängte Moratorium beim Wahlvolk ohnehin nicht sonderlich glaubwürdig herüber. Merkel und die von ihr geführte Union müssen kurz vor dem wichtigen Wahlsonntag am 27. März deutliche Einbußen in Umfragen verkraften. Im Forsa-Wahltrend des "Stern" liegen Rot-Grün bundesweit mit 45 Prozent 7 Punkte vor Schwarz-Gelb (38 Prozent). …



taz.de

Brüderle begründet Wende mit Wahl

… Brüderle habe am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der fast 40 führende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren. Darunter die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Während der Sitzung sie die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle. …




sueddeutsche.de

Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik

… Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da "nicht immer ganz rational". ...

Foto: fr-online.de/dpa

Antworten Zuletzt bearbeitet am 24.03.2011 09:08.
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