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Krieg beenden und Friedensverhandlungen aufnehmen
von redaktion am 04.04.2011 15:19
Krieg beenden und Friedensverhandlungen aufnehmen
Gehrke
Berlin (rdp). „Die Kampfhandlungen in Libyen müssen von allen Seiten sofort eingestellt werden. Es gibt keine militärische Lösung dieses Konfliktes“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Suche nach Lösungen im Libyenkonflikt sowie den neusten Spekulationen über mögliche Ausstiegsszenarien Gaddafis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
AntwortenRösler wird FDP-Chef
von redaktion am 04.04.2011 14:49
Rösler wird FDP-Chef
Rösler
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird neuer Vorsitzender der FDP. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) aus Parteikreisen. Das Präsidium der FDP tagt zurzeit in Berlin. Wie die weitere Aufstellung der Liberalen nach dem angekündigten Rückzug von Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef aussehen wird, will die Partei spätestens am Dienstag verkünden.
Der Abgang des Guido W. - polis-Presseschau
von redaktion am 04.04.2011 08:32
Presseschau vom 04.04.2011
Es ist einsam um ihn geworden: Guido Westerwelle.
Der Abgang des Guido W.
Gestern Abend, um 18.02, erklärt der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, dass er nicht wieder für den Vorsitz der Partei kandidieren wird. Er zieht damit die persönliche Konsequenz für den aktuellen Niedergang der Liberalen bei Wahlen und Umfragen. Kein freiwilliger Rückzug - der Druck der Basis und aus der zweiten Reihe wurde zu groß.
fr-online.de
Ende der Guido-Show
… Die Entscheidung sei ihm einerseits sehr schwer gefallen, weil er „mit viel Herzblut“ zehn Jahre lang FDP-Chef gewesen sei, sagt Westerwelle. Andererseits falle ihm dieser Schritt aber auch leicht, weil es „eine ganze Reihe von jüngeren Persönlichkeiten“ gebe, die bereit seien, die Führung der FDP zu übernehmen. Namen nennt er allerdings nicht. …
faz.net
Der Stürzende
… Wie gering Westerwelles Spielraum war, bemerkte man an der nicht enden wollenden Interview-Kette des höchsten, hohen und mittleren Partei-Establishments. Rösler forderte von morgens („Bild am Sonntag“) bis abends (ARD, Bericht aus Berlin), es komme darauf an, „verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Daran müssen wir gemeinsam zum Wohl der Partei arbeiten“. Bahr sagte: „Am Montag tagt die Führung. Da erwartet die Partei einen geordneten Prozess.“ …
spiegel.de
Westerwelles Abgang eröffnet Röslers Machtkampf
… Denn Rösler, so war aus FDP-Kreisen zu hören, ist gewillt, jetzt auch den zweiten Schritt zu gehen und mit dem Parteivorsitz auch das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen. Der Grund: Für einen künftigen FDP-Chef ist das Wirtschaftressort das Amt, auf dem sich ein Liberaler profilieren kann. Rösler wäre dazu prädestiniert. Als Wirtschaftsminister in Niedersachsen hat er vor seinem Wechsel auf diesem Feld Erfahrungen gesammelt. …
taz.de
Der Anti-Grüne
… Wie wurde aus dem strahlenden Sieger, dem am Wahlabend im September 2009 tausend Anhänger "Guido, Guido!" entgegenriefen, in rasend kurzer Zeit ein Mann, den seine Partei lieber heute als morgen entsorgen will? Vordergründig betrachtet scheinen die Gründe für Westerwelles Scheitern klar: Das Steuersenkungsversprechen, mit dem der Wahlkämpfer 2009 so viele Unzufriedene zum Kreuzchen für die FDP bewegte, konnte er nie einlösen. Es ist zerstoben an der Weltfinanz- und Wirtschaftskrise, deren Folgen für den Bundeshaushalt Westerwelle partout nicht erkennen wollte. ...
Foto: taz.de/dpa
Ramelow empfiehlt der Bundespartei Entflechtung von Parteispitze und Fraktion
von redaktion am 01.04.2011 10:28
Linkspartei Thüringer Links-Politiker Ramelow empfiehlt der Bundespartei Entflechtung von Parteispitze und Fraktion
Ramelow
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat eine personelle Entflechtung von Parteiführung und Bundestagsfraktion gefordert. "Die Bundestagsfraktion und die Parteiführung müssen stärker entflochten werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( Online-Ausgabe). "Die Parteiführung sollte auf dem Fundament der gesamten Partei aufbauen. Sie sollte nicht nur ein Neben-Ort der Bundestagsfraktion sein. Die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand haben eine zu hohe personelle Identität." Die übrigen Vertreter der Bundespartei würden zu "Statisten" degradiert. Die Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sind zugleich Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Fraktionsvorstandes. Der Linken-Politiker erklärte weiter, die Tatsache, dass es laut Satzung zwei Bundesgeschäftsführer gebe, halte er ebenfalls "für diskussionswürdig". Es sei "zielführender", einen Bundesgeschäftsführer und einen Bundeswahlkampfleiter zu haben. Ramelow betonte allerdings, seine Forderungen hätten nichts mit dem Scheitern der Linkspartei bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu tun und zielten erst auf den Wahlparteitag 2012. In diesem Jahr stünden die nächsten Landtagswahlen sowie der Programmparteitag im Vordergrund.
RWE klagt gegen Abschaltung - polis-forum für demokratie
von redaktion am 01.04.2011 08:30
Presseschau vom 01.04.2011
Es wird heiß im Kampf um Biblis.
RWE klagt gegen Abschaltung
Am heutigen Freitag wird RWE beim Bundesverwaltungsgericht in Kassel Klage gegen die Abschaltung von Biblis A einreichen. Damit steht das Moratorium der Regierung gewaltig auf der Kippe. Die Klage des AKW-Betreibers hat gute Aussicht auf Erfolg.
fr-online.de
RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung
… Die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik kommt vor Gericht: Der Energiekonzern RWE wird Klage einreichen gegen die vorübergehende Abschaltung von Biblis A. Dies werde am Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geschehen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Unternehmens. …
faz.net
RWE klagt gegen Stilllegung der Atommeile
… Das Unternehmen hält die Anordnung der Behörden für eindeutig rechtswidrig, weil sie nicht vom Atomgesetz gedeckt sei. Das Aktienrecht zwinge den Vorstand angesichts täglicher Einnahmeverluste sogar dazu, schleunigst vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu ziehen, war zu hören. Eine Klage hat nach Ansicht von Juristen zur Folge, dass der Betreiber seine Kraftwerke sofort wieder hochfahren könnte. Die Behörden hatten nämlich darauf verzichtet, ihre Verfügung mit der Anordnung eines sogenannten „Sofortvollzugs“ zu verbinden …
spiegel.de
RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung
… Die Regierung hatte die Stilllegung der sieben ältesten AKW mit Verweis auf Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes angeordnet. Danach kann die Stilllegung eines Kernkraftwerks verlangt werden, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen. Umweltminister Norbert Röttgen hatte die Anwendung als vorsorgende Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet.
Die Behörden haben zwar einen gewissen Beurteilungsspielraum, sie müssen einen Gefahrenverdacht aber erst nachweisen - und zwar einzeln für jeden Meiler, den sie stilllegen wollen. …
taz.de
Die oberschwäbischen Schlitzohren
… Grüne und SPD in Baden-Württemberg beginnen gerade erst mit ihren Koalitionsverhandlungen, schon bekommen sie eine erste Kostprobe, wie es ist, in einem von der CDU dominierten Land zu regieren. Es geht um Macht und Einfluss beim Strom- und Atomkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW). ...
Foto: fr-online.de/reuters
Friedrich scheitert!
von redaktion am 31.03.2011 11:12
Friedrich scheitert!
von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein
von Brandenstein
Die Erosion der schwarz-gelben Bundesregierung hat sich in den letzten Wochen und Tagen weiter beschleunigt. Bundesinnenminister Friedrich hat den jüngsten Beitrag hierzu geliefert. Nach nur einer einzigen Islamkonferenz kündigten führende Vertreter der muslimischen Deutschen an, aus der Veranstaltung auszusteigen, da sie den Minister in dieser Thematik als nicht diskursfähig ansehen.
Tatsächlich war Friedrichs erste Islamkonferenz eine glatte Themaverfehlung. Statt über die „Einbürgerung des Islam auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes“ (so Cem Özdemir) zu debattieren, trug Friedrich den muslimischen Deutschen eine „Sicherheitspartnerschaft“ zur Terrorabwehr an.
Damit vermischte der Minister nicht nur in unbotmäßiger Weise Sicherheits- und Integrationspolitik. BM Friedrich unterstellte mit dem Vorstoß auch implizit, dass eine solche Partnerschaft zwischen Behörden und Muslimen bisher eben nicht bestanden habe. Das ist nicht nur missverständlich, sondern zudem nachweislich falsch. (vgl. http://dontyoubelievethehype.com/2011/03/friedrichs-forderung-der-sicherheitspartnerschaft-ist-kalter-kaffee/). Friedrich und seine Beamten im BMI kennen offenbar nicht einmal die Aktenlage der eigens einberufenen Islam-Konferenz.
Das Angebot offenbart demnach nicht nur eine peinliche Ignoranz, sondern auch ein tief verwurzeltes Misstrauen gegen die eigenen Landsleute muslimischer Konfession. Schlimmer noch: Hier manifestiert sich ein Generalverdacht gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe, Islamismus und letztlich sogar terroristische Aktivitäten zu verharmlosen und zu dulden.
Der fragwürdige Vorstoß Friedrichs, der von der Mehrheit der Angesprochenen zurecht als vergiftetes Angebot wahrgenommen wurde, war leider nicht einmal sehr kreativ. Vielmehr wurde die Initiative von Tea-Party-Aktivisten schlicht abgekupfert (vgl. The Economist, Lexington „ Muslims and McCarthyism“, 10. März 2011).
Die Ambivalenz und unmissverständliche Missverständlichkeit des Angebots einer „Sicherheitspartnerschaft“ war trotz der erst kurzen Amtszeit des Ministers kein Einzelfall, sondern folgt vielmehr einem Schema, das sich bei Friedrich schon seit seinem Amtsantritt verfolgen lässt.
Bereits auf der Pressekonferenz zu seiner Amtseinführung brachte der Oberfranke sich bei vielen Mitbürgern ohne jede erkennbare Not in Misskredit, indem er in den Raum warf: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache – die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt".
Eigentlich musste einem der neue Bundesinnenminister an dieser Stelle fast ein wenig leid tun. Es wirkte fast schon anrührend, wie sich Hans-Peter Friedrich in der Folge seiner verschwurbelten Einlassung leidend in seinem eigenen Wortsalat wand. Ausgerechnet der akribische Jurist Friedrich wagte seinen rhetorischen Vorstoß, ohne den Wahrheits- und Sinngehalt seiner Einlassungen überhaupt überprüft zu haben. Nachdem er dies selbst bemerkt hatte, relativierte er seine Einlassungen und beteuerte umgehend, er habe seine (in diesem Kontext ja eigentlich ziemlich unmissverständlichen) Äußerungen gar nicht so gemeint, nur um genau diese nur Tage später schließlich doch fast wortgleich zu wiederholen.
Der Grund dafür, dass sich Friedrich fortwährend in seinen eigenen Formulierungen verheddert, liegt darin begründet, dass diese fragwürdigen Einlassungen eben gar nicht seinen eigenen Formulierungen sind. Zu eindeutig tragen die Leitkulturphrasen das Markenzeichen Seehofers und Dobrindts.
Der Druck auf Friedrich, sich derart einzulassen, kam aus München. Es war entlarvend, dass der frisch gebackene Minister Friedrich seine erste und verhängnisvolle Pressekonferenz an der Seite Seehofers bestreiten musste, der gestreng über die Erklärungen des Ministers wachte.
Denn islamophobe Ressentiments zu pflegen und die Leitkultur zu predigen, ist die erkennbare Anforderung, die Seehofer an seine Minister stellt. Der Vorsitzende einer mittlerweile von nackter Todesangst heimgesuchten CSU hat sein Thema gefunden und will es auf allen Ebenen umgesetzt wissen. Islamophobie kann als emotionaler Kampagnenbaustein verwendet werden, liegt dank Sarrazin auch in der Mitte der Gesellschaft voll im Trend und lenkt vom eigenen Versagen ab (z.B. Bayern LB). Zudem belastet xenophober Rechtspopulismus die maroden Haushalte (wieder BayernLB) zumindest nicht so direkt und unmittelbar wie der nach höheren Sozialtransfers schreiende Linkspopulismus.
Doch der von Haus aus seriöse und für heutige CSU-Verhältnisse ausgesprochen rationale lutherische Christ Friedrich ist eben kein geborener Demagoge. Er kann und will diese Rolle eigentlich nicht spielen. Friedrich beherrscht die niederträchtige Methodik der Ausgrenzung nicht. Im Gegensatz zu Seehofer ist er zu skrupulös. Im Gegensatz zu Dobrindt zu gebildet. So sitzt Friedrich nun zwischen allen Stühlen: Den CSU-Hardlinern, die sich noch stärkere Worte wünschen, und den muslimischen Deutschen, für die er sich als Gesprächspartner wohl endgültig disqualifiziert hat.
Friedrich ist damit nicht nur an den fragwürdigen Anforderungen seiner politischen Formation gescheitert, sondern auch den Anforderungen seines Amtes. Er ist somit schon nach wenigen Wochen zu einer weiteren Belastung für die Koalition geworden.
Diese Fehlbesetzung ist auch Angela Merkel anzulasten, denn das Innenministerium ist nicht mehr wie in den 80ern ein reines Polizeiministerium für law-and-order-Politiker, sondern ein Verfassungsministerium, dem faktisch auch der gesamte Themenkomplex Integration unterstellt ist. Die Entscheidung, ein solches Ressort ausgerechnet einem Vertreter der sich zunehmend rechtspopulistisch gerierenden CSU zu überlassen, demonstriert fehlenden politischen Instinkt und analytische Unvermögen.
So ist auch die missglückte Personalie Friedrich ein Indiz dafür, dass sich Merkels Kreativität und Problemlösungsfähigkeit (und wohl auch ihre Autorität) bereits sichtbar erschöpft haben. Ein aktionsfähiger Kanzler hätte den Bereich Integration aus dem Bereich des BMI herausgelöst und ein neu zu schaffendes Integrationsministerium einem berufenen Kandidaten, wie z.B. dem Liberalen Philipp Rösler, angetragen, der im Gegensatz zu Friedrich wenigstens für 5 Pfennig Glaubwürdigkeit bei seinen Gesprächspartnern hätte beanspruchen können. Doch ein solches Ministerium hätte auch eingefordert werden müssen. Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass gerade die eigentlich per definitionem republikanische und bürgerrechtsbewegte FDP hierfür nicht den Bekennermut und die Kraft gefunden hat.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
Kelek unterstützt Innenminister Friedrich
von redaktion am 31.03.2011 10:47
Islamkonferenz Islam-Kritikerin Kelek unterstützt Innenminister Friedrich
Kelek
Halle/Berlin (rdp/ots) - Die türkisch-stämmige Islam-Kritikerin Necla Kelek hat eine Fortsetzung der Islamkonferenz gefordert und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik wegen seiner Äußerung in Schutz genommen, wonach die Muslime zu Deutschland gehörten, der Islam aber nicht. "Die Islamkonferenz ist hilfreich und sehr wichtig für die Auseinandersetzung von Islam und Gesellschaft - und für die Debatte unter den Muslimen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn allein haben sie diese Debatte bisher nicht hinbekommen. Die Debatte dürfen wir nicht abbrechen. Wir müssen weitermachen." Kelek fügte hinzu, die Unterscheidung des Ministers zwischen dem Islam und den Muslimen sei "legitim. Die Muslime sind selbst herausgefordert, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob und in welcher Weise der Islam mit europäischen Werten vereinbar ist. Das müssen sie klären, nicht der Innenminister." Dabei gehe es nicht zuletzt um die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern. Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, hatte die Muslime zuvor zu einem Boykott der Konferenz aufgerufen, so lange Friedrich sie leite. Er missbrauche die Teilnehmer, um sein eigenes politisches Profil als Hardliner zu schärfen, erklärte sie.
Kleine Gruppen - polis-Presseschau
von redaktion am 31.03.2011 09:43
Presseschau vom 31.03.2011
Rebellen versuchen, die Stellungen östlich von Brega zu halten.
Unterstützt werden sie offenbar von der CIA.
Kleine Gruppen
Bereits seit mehreren Wochen sollen „kleine Gruppen“ von CIA und britischem Geheimdienst in Libyen operieren und die Luftangriffe der Alliierten vor Ort unterstützen. Während Gaddafis Truppen teilweise erfolgreich Territorium zurückgewinnen, hat sich der libysche Außenminister Mussa Kussa nach London abgesetzt.
fr-online.de
Rebellen zurück in Al-Brega
Neue Luftangriffe auf Tripolis +++ Gaddafis Truppen legen angeblich Landminen +++ Uganda würde Asyl-Antrag Gaddafis prüfen +++ Syrien laut Assad "Opfer einer ausländischen Verschwörung" +++ Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker …
spiegel.de
Obama schickt CIA an die Libyen-Front
Trotz der internationalen Luftangriffe werden Libyens Rebellen immer wieder von Gaddafis Soldaten zurückgeworfen - die entscheidende Hilfe könnten nun Geheimdienste liefern: Sowohl die amerikanische CIA als auch britische Agenten operieren bereits vor Ort. Schickt der Westen bald auch Waffen? …
taz.de
US-Geheimdienst unterstützt Rebellen
… Überraschend hat sich am Mittwoch der libysche Außenminister Mussa Kussa nach Großbritannien abgesetzt. Er wolle dem Regime von Muammar al Gaddafi in Tripolis nicht länger dienen, ließ er mitteilen. Und nach einem ersten Streit innerhalb der Nato über mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen kamen aus Washington Berichte, dass Geheimdienstagenten aus den USA und Großbritannien sowie Kommandotruppen die Aufständischen bereits direkt unterstützen. …
sueddeutsche.de
US-Bericht: CIA-Spione unterstützen Rebellen in Libyen
Offiziell greifen die USA nur mit Kampfjets in den Krieg in Libyen ein. Laut "New York Times" operieren auch amerikanische und britische Geheimdienstagenten in Libyen, um die Rebellen im Krieg gegen Gaddafi zu unterstützen. Der Diktator muss indes einen Rückschlag hinnehmen: Sein Außenminister ist nach London geflohen. ...
Foto: taz.de/reuters
Kein Aprilscherz: Bundesregierung sub-ventioniert ab dem 1. April Dieselstinker
von redaktion am 30.03.2011 11:58
Kein Aprilscherz: Bundesregierung sub-ventioniert ab dem 1. April Dieselstinker
Berlin (rdp/ots) - Durchschnittlich 25 Euro Steuernachlass für ungefilterte Diesel-Pkw pro Jahr trotz gegenteiliger Beteuerungen aus dem Bundesumweltministerium - Norbert Röttgen zieht gegen Betonfraktion aus CDU/CSU und Autolobby den Kürzeren - Deutsche Umwelthilfe fordert neue Malussteuer für alle ungefilterten Dieselfahr¬zeuge - Einnahmen vollständig für die Förderung der Partikelfilternachrüstung verwenden
Es klingt wie ein schlechter Aprilscherz: Zum 1. April senkt die Bundesregierung die Kfz-Steuer ausgerechnet und ausschließlich für gesundheitsgefährdende Diesel-Pkw ohne Partikelfilter. Die Bundesregierung wickelt trotz zunehmender Proteste der Bürger gegen ihre falsche Energie- und Klimaschutzpolitik damit nun auch die Luftrein¬haltepolitik der letzten zwanzig Jahre ab: Eine seit 2006 geltende Malussteuer in Höhe von 1,20 Euro pro 100 cm³ Hubraum für Dieselstinker läuft ersatzlos aus - trotz gegenteiliger Beteuerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der mehrfach angekündigt hatte, sich für eine Verlängerung der Malusregelung über den 1. April 2011 hinaus einzusetzen. Damit konnte sich Röttgen einmal mehr nicht gegen seinen Parteifreund, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie Teilen der CDU/CSU Fraktion durchsetzen.
Mit der aktuellen Entscheidung verabschiedet sich die schwarz-gelbe Koalition komplett von ihrem Anspruch das schwerwiegendste Luftreinhalteproblem in Deutschland einzudämmen. Denn schon zum Jahreswechsel hatte die Bundesregierung die finanzielle Förderung der Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselpartikelminderungssystemen eingestellt. Mit dem doppelten Wegfall von Nachrüstförderung und Strafsteuer für Dieselstinker entzieht die Bundesregierung den von Feinstaub und NOx geplagten Ländern und Kommunen das wichtigste Instrument zur Einhaltung der EU-Luftreinhalterichtlinie. Stattdessen setzt die Koalition absurderweise finanzielle Anreize für den Kauf ungefilterter Diesel-Pkw.
"Diese faktische Steuersubvention für ungefilterte Dieselstinker ist so als würde man die Tabaksteuer für ungefilterte Zigaretten streichen. Norbert Röttgen wickelt unter dem Druck der Hardliner seiner Partei, des ADAC und der Autoindustrie die seit zwanzig Jahren parteiübergreifend praktizierte Luftreinhaltepolitik seiner Vorgänger ab", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Jürgen Resch. Er erinnerte daran, dass es stets ein erfolgreich praktiziertes Lenkungsinstrument bei der Luftreinhaltung in Deutschland war, schmutzige Motoren über die Kfz-Steuer zu belasten, und im Gegenzug mit den Mehreinnahmen Nachrüstungen zu fördern oder saubere Neufahrzeuge zu begünstigen. Resch: "Es ist eine Premiere: Unter dieser Bundesregierung wird erstmals die Steuer für besonders schmutzige Fahrzeuge gesenkt."
Die "Rückabwicklung der Luftreinhaltepolitik" gehe zu Lasten der Gesundheit der von Feinstaubbelastungen besonders betroffenen Millionen Menschen, die an verkehrsreichen Straßen in den deutschen Ballungsräumen wohnen. Völlig unverständlich werde die Kehrtwende der Bundesregierung, weil die EU-Kommission empfindliche Strafzahlungen gegen Mitgliedstaaten angekündigt habe, die die geltenden Grenzwerte der Feinstaubbelastung weiter überschreiten. Davon seien auch zahlreiche deutsche Kommunen betroffen. Während sich dutzende von Städten bemühen, mit der Einrichtung von Umweltzonen und anderen verkehrspolitischen Maßnahmen die Belastung einzudämmen und die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen, lässt die Bundesregierung jegliche Form der Unterstützung auslaufen. "Bei den Verhandlungen mit Brüssel über die Höhe von Strafzahlungen dürfte es der Bundesregierung und insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schwerfallen, das kontraproduktive Vorgehen zu begründen", erklärte Resch.
Die DUH hatte im letzten Jahr wiederholt moniert, dass die zwischen 2006 und 2010 mit der Malussteuer eingenommenen Mittel nicht wie vorgesehen für Gesundheits- und Klimaschutz eingesetzt wurden, sondern zur Hälfte der Haushaltssanierung zugeführt worden waren. Zum Jahresende 2010 stellte die Bundesregierung dann die Förderung der Nachrüstung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselrußfiltern ganz ein. "Bis Ende 2010 wurden nicht wie versprochen 1,5 bis 2 Millionen Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter nachgerüstet, sondern nur weniger als die Hälfte. Auch deshalb ist die Verbesserung der Luftqualität in den Umweltzonen nicht so vorangekommen wie ursprünglich erhofft. Die DUH fordert eine neue Malusbesteuerung für alle ungefilterte Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge", so Resch.
Dieselruß verursacht Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Allein in Deutschland sterben nach Erhebungen der Weltgesundheitsorganisation WHO jährlich etwa 70.000, in der EU insgesamt eine halbe Million Menschen vorzeitig infolge von Feinstaubbelastungen. Daneben verstärken Dieselruß-Emissionen auf der Nordhalbkugel auch den Klimawandel, weil sie sich insbesondere auf dem arktischen Eis und den Hochgebirgsgletschern als "Grauschleier" niederschlagen und so die Eisschmelze beschleunigen.
Asylrecht: Union warnt vor Aushebelung der deutschen Drittstaatenregelung
von redaktion am 30.03.2011 11:45
Asylrecht: Union warnt vor Aushebelung der deutschen Drittstaatenregelung
Halle/Berlin (rdp/ots) - Innenpolitiker von CDU und CSU haben die Europäische Kommission vor einer geplanten Liberalisierung des Asylrechts und einer Aushebelung der deutschen Drittstaatenregelung gewarnt, der zufolge hierzulande kein politisch Verfolgter Asyl beantragen kann, der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat aufgehalten hat. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Nach Angaben der Unionspolitiker arbeitet die Kommission an Neufassungen der Asylverfahrensrichtlinie und der Asylanerkennungsrichtlinie mit entsprechenden Auswirkungen auf die Mitgliedsländer. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte dem Blatt mit Blick auf das mögliche Ende der Drittstaatenregelung: "Das ist der Kern unserer Besorgnis." Der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel erklärte: "Wenn das kommt, heißt das, dass Italiener, Griechen oder Spanier Flüchtlinge wieder durchwinken, weil sie nicht davon ausgehen müssen, dass wir Leute ohne Rechtsbehelf aus einem sicheren Drittstaat zurückschicken können. Sie sollen künftig sogar noch drei Folgeanträge stellen können - und dies selbst dann, wenn sie zwischenzeitlich untergetaucht waren. Das sind abenteuerliche Vorstellungen." Sie bedeuteten das Aus für die Grundgesetzänderung von 1993, die die Drittstaatenregelung beinhaltete.
Unabhängig von den Plänen seien die Asylbewerberzahlen in den vergangenen Monaten schon wieder deutlich gestiegen, so Grindel. die Aus einem Brief der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier an Innenpolitiker in Bund und Ländern geht hervor, dass Asylbewerber nach den Kommissions-Plänen schon dann nicht mehr zurückgeschickt werden könnten, wenn der Herkunftsstaat nicht in der Lage ist, sie vor Verfolgung zu schützen; bisher muss eine individuelle Verfolgung nachgewiesen werden. Die Rückführung eines politischen Flüchtlings soll zudem dann nicht möglich sein, wenn keine politische Verfolgung festgestellt wurde, der Flüchtling aber in Deutschland nachträglich Gründe für eine Verfolgung schafft, in dem er etwa gegen die politische Führung seines Heimatlandes protestiert. Zu guter Letzt sollen Asylbewerber fortan Zugang zum Arbeitsmarkt und allen sozialen Leistungen haben. Auch soll der Kreis der Familienangehörigen, den sie nachholen können, erweitert werden.
Hohlmeier warnt in dem Brief nicht zuletzt mit Blick auf die Situation in der arabischen Welt vor einer Zunahme der Flüchtlingsströme und steigenden Kosten auch in Deutschland. Es handele sich um "Besorgnis erregende Entwicklungen", schreibt sie.
Das Bundesinnenministerium ist nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" in die Vorgänge eingeschaltet. Der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) hat die Aufgabe, sich um die Pläne und ihre Konsequenzen für Deutschland zu kümmern.