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Lindner: Alte AKW werden nicht mehr ans Netz gehen
von redaktion am 07.04.2011 11:13
Lindner: Alte AKW werden nicht mehr ans Netz gehen
Lindner
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die alten Kernkraftwerke werden nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner "nahezu ausnahmslos nicht mehr ans Netz gehen." Das stärke die Akzeptanz, um dafür moderne Anlagen länger laufen zu lassen. Sie würden "bis Ende des nächsten Jahrzehnts" benötigt, sagte Lindner der WAZ-Mediengruppe. Die FDP wolle "schneller raus aus der Atomenergie. Aber es muss rational, realistisch zugehen." Die FDP-Spitze will derweil das Verhältnis zu Rot-Grün lockern. Es gebe Gesprächsfäden mit den Grünen und der SPD und auch "eine Offenheit für alle demokratischen Parteien", so Lindner. Das sei aber "keine Offerte". So wie SPD und Grüne auf Distanz zur Agenda 2010 gingen, so "entfernen sie sich auch von uns". Linder stellte klar, "wir machen Koalitionen von Gemeinsamkeiten in der Sache abhängig." Über den designierten FDP-Chef Philipp Rösler sagte er, "ein starker Politiker muss kein Kotzbrocken sein." Er sei sympathisch, aber gleichzeitig auch durchsetzungsstark. Der Gesundheitsminister habe der Pharmabranche Einsparungen abverlangt wie kaum ein anderer vor ihm. Zugleich rechtfertigte Lindner die Rücksichtnahme gegenüber Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Es wäre kein Wert an sich, "wie im Wolfsrudel andere wegzubeißen." Rösler werde bis zum FDP-Parteitag Mitte Mai ein Personaltableau vorlegen und nicht zulassen, "dass von außen Streit in die FDP hineingetragen wird."
AntwortenPortugal ante Portas - polis-Presseschau
von redaktion am 07.04.2011 08:45
Presseschau vom 07.04.2011
Diese 2 Euro braucht Portugal dringend – und noch 79.999.999.998 mehr.
Portugal ante Portas
Trotz aller vorangegangenen Beteuerungen und Bemühungen der portugiesischen Regierung ist es nun so weit. Portugal will unter den europäischen Schutzschirm schlüpfen. Nach Griechenland und Irland braucht nun das dritte Land europäisches Geld um seine Schulden zu bedienen. Der direkte Bedarf soll bei 80 Milliarden Euro liegen.
faz.net
Portugal bittet EU um Hilfe
… Portugal bittet nun doch bei der EU um Finanzhilfe. Nach Griechenland und Irland hat am Mittwochabend auch Portugal als drittes Land der Eurozone Zuflucht unter dem internationalen „Rettungsschirm“ gesucht. Der geschäftsführende Ministerpräsident José Sócrates, der sich seit Monaten gewehrt hatte, einen Hilfsantrag zu stellen, sagte in einer Fernsehansprache, dass angesichts der zugespitzten Lage mit Rekordzinsen von bis zu zehn Prozent kein Ausweg mehr geblieben sei. …
spiegel.de
Portugal bittet um EU-Geld
… EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Sócrates habe die EU am Mittwoch über das Hilfeersuchen informiert. Die Bitte Portugals werde so schnell wie möglich bearbeitet. Zudem sagte Barroso, früher selbst portugisiescher Regierungschef, er sei von der Fähigkeit des Landes überzeugt, "mit der Solidarität seiner Partner die derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden. …
taz.de
Portugal schlüpft unter den Schirm
… Noch habe Portugal keinen Antrag auf Hilfe der Europartner gestellt, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Aber die Instrumente stünden bereit. Er verwies auf den befristeten Rettungsschirm EFSF und den ab 2013 eingerichteten Fonds ESM, die klammen Euroländern bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können. "Es gibt noch keine Vorbereitungen für ein portugiesisches Hilfsprogramm", sagte Altafaj Tardio. "Aber die Kommission steht bereit, sich einzuschalten." …
sueddeutsche.de
75.000.000.000 Euro von der EU
Die Ratingagenturen hatten die Kreditwürdigkeit Portugals in den letzten Wochen erbarmungslos heruntergestuft: Jetzt ist klar: Portugal wird nach Griechenland und Irland das dritte Land sein, dass unter den Rettungsschirm der EU schlüpft. Experten gehen von einem Finanzbedarf von 75 Milliarden Euro aus. ...
Foto: taz.de/dpa
Berater kassierten 70 Millionen Euro bei Bankenrettung
von redaktion am 06.04.2011 11:09
Berater kassierten 70 Millionen Euro bei Bankenrettung
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der Bundesrechnungshof hat den massiven Einsatz von Beratern bei dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin kritisiert. Wie das Magazin stern berichtet, rügte der Rechnungshof den Soffin bereits Ende Dezember in einem vertraulichen Bericht. "Die Vertragsgestaltung" habe der Soffin "oft im Wesentlichen" seinen Auftragnehmern überlassen, bemängelte der Rechnungshof. Den Unterlagen habe sich zum Teil "nicht entnehmen" lassen, warum man für die Aufgaben überhaupt "einen externen Berater benötigte". Überdies habe der Soffin bei einzelnen Aufträgen "vergaberechtlich fragwürdig" gehandelt und etwa auf Ausschreibungen verzichtet. Es sei auch "nicht immer" gelungen, "den Anschein von Interessenkonflikten" zu vermeiden, kritisierte der Rechnungshof.
Nach einer ebenfalls dem stern vorliegenden internen Liste des Soffin vom 28. Februar 2011 stellten externe Dienstleister dem Soffin sowie von ihm unterstützten Banken seit Ende 2008 insgesamt über 70 Millionen Euro in Rechnung. Der zweitgrößte Einzelposten auf der Liste betrifft 10.990.000 Euro, die die Anwaltskanzlei Mayer Brown bisher für die Beratung der WestLB verlangte. Ausgewählt vom Soffin berät die Kanzlei, zu deren Partnern der frühere CDU-Politiker Friedrich Merz gehört, bereits seit August 2009 die Düsseldorfer Landesbank. In der Summe von knapp elf Millionen sind die Honorare nicht enthalten, die Merz selbst seit Sommer 2010 als sogenannter Veräußerungsbeauftragter der Eigentümer der WestLB erhält.
Zwei Beratungsmandate vergab der von dem ehemaligen Landesbanker Hannes Rehm geführte Soffin laut Rechnungshof überdies freihändig an einen ehemaligen Kollegen von Rehm, Dietrich Rümker. Der frühere Manager der Landesbank Schleswig-Holstein und der WestLB berechnete insgesamt gut 200.000 Euro. Beide Verträge enthielten laut Rechnungshof eine für den Soffin "ungünstigere Regelung", als Rümker angeboten hatte. So hatte er für seine Honorare Kostenobergrenzen vorgeschlagen, die unter Rehm aber nicht in die Verträge übernommen wurden.
Überdies bemängelte der Rechnungshof, dass Rümker bis heute im Aufsichtsrat der niederländischen Bank NIBC sitzt, die einer Gruppe um den US-Investor Christopher Flowers gehört. Flowers war auch Großaktionär der HRE, bis sie vom Soffin verstaatlicht wurde und Flowers darauf die Bundesregierung verklagte. Rümker gab an, er sei weder bei NIBC noch beim Soffin mit der HRE befasst gewesen, daher sehe er keine Interessenkollision.
Der Soffin wollte auf Anfrage des stern nicht zu einzelnen Beratungsaufträgen und den Vorwürfen des Rechnungshofs Stellung nehmen. Weil man in der Krise "sehr schnell mit zunächst sehr wenigen Mitarbeitern Entscheidungen über extrem hohe Risiken" habe vorbereiten müssen, sei der Aufwand für externe Berater aber "notgedrungen hoch" gewesen.
Finanzspekulation vergrößert weltweite Hungergefahr
von redaktion am 06.04.2011 11:01
Studie im Auftrag der Welthungerhilfe: Finanzspekulation macht Hunger wahrscheinlicher
Frankfurt/Berlin (rdp/ots) - Wenn die Notierungen von Nahrungsmitteln steigen, forcieren kurzfristig agierende Anleger die Teuerungsraten / Preis von Weizenvon 2007 bis 2009 um bis zu 18 Prozent überhöht / Bis zu 300 Millionen Menschen zusätzlich vom Hunger bedroht.
Finanzspekulation beschleunigt den Preisanstieg von Nahrungsmitteln und vergrößert die weltweite Hungergefahr. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Studie im Auftrag der Hilfsorganisation Deutsche Welthungerhilfe, die dem Anlegermagazin 'Börse Online' (Ausgabe 15/2011, EVT 7. April) vorliegt. Untersucht wurden vor allem die Bewegungen beim Weizenpreis. Demnach lag in den Jahren 2007 bis 2009 die Notierung dieses Getreides um bis zu 18 Prozent über den Werten, die sich ohne Transaktionen an den weltweiten Finanzmärkten ergeben hätten. Es handle sich um eine "konservative Schätzung", heißt es in der Studie. Auch für andere Grundnahrungsmittel musste in derselben Zeit erheblich mehr bezahlt werden.
Zu den Folgen einer solchen Verteuerung verweist die Welthungerhilfe in ihrem Papier auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nach dessen Angaben aus dem Jahr 2008 bringt ein allgemeiner Preisanstieg bei Nahrungsmitteln um ein Prozent zusätzlich 16 Millionen Menschen in Hungergefahr. Damit wären durch die ermittelte Teuerung bis zu 300 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht.
Die Analyse hat der Bremer Volkswirtschaftsprofessor Hans Bass für die Welthungerhilfe durchgeführt. Sie könnte Folgen haben: Der spekulationsbedingte Preisanstieg bei Lebensmitteln steht beim Treffen der G8, der weltweit größten Industrienationen, im Mai in Frankreich auf der Tagesordnung. Die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner hat bereits gefordert, die täglichen Preisschwankungen an Warenterminbörsen bei einer Reihe von Produkten zu begrenzen.
Löschen statt sperren - polis-Presseschau
von redaktion am 06.04.2011 09:22
Presseschau vom 06.04.2011
So nun nicht mehr: Künftig wird gelöscht und nicht gesperrt.
Löschen statt sperren
Die Koalition hat sich entschieden, die umstrittenen Netzsperren abzuschaffen. Um Kinderpornografie im Netz zu bekämpfen, setzt die Regierung nun ganz auf das Löschen der Inhalte. Die erwiesenen Erfolge beim Löschen haben nun ein Aufheben des unter schwarz-rot entstandenen Gesetzes zur Folge.
fr-online.de
Internetsperren sind endgültig vom Tisch
Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition wollen das Sperrgesetz kippen und kinderpornografische Inhalte im Internet künftig ausschließlich löschen. Neue BKA-Zahlen zeigen, wie erfolgreich dieser Ansatz mittlerweile ist. Kritiker aber befürchten einen Deal. …
faz.net
Internetsperren endgültig vom Tisch
… Die umstrittenen Sperren für Kinderpornos im Internet sind endgültig vom Tisch. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in Berlin beschloss am Dienstag, das Sperrgesetz der Vorgängerregierung zu kippen. Zugleich verständigten sich die Partei- und Fraktionschefs auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa-Missbrauch stärker zu bekämpfen. …
spiegel.de
Koalition begräbt "Zensursula"-Gesetz
Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden - das entschied die Koalition und kippte damit endgültig das Gesetz ihrer schwarz-roten Vorgänger. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung protestiert. …
taz.de
Koalition schafft Netzsperren ab
… Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte das Ende für die Sperren. Es gebe Erfolge beim Löschen - der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig. "Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent", sagte sie. ...
Foto: taz.de/dpa
Bahn-Studie über Stuttgart 21 listet jede Menge Risiken auf
von redaktion am 05.04.2011 15:27
Bahn-Studie über Stuttgart 21 listet jede Menge Risiken auf - Viele Bedenken von Kritikern werden bestätigt
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Eine bahninterne Studie setzt sich äußerst kritisch mit dem Großprojekt Stuttgart 21 auseinander - und listet 121 Risiken auf, 48 davon mit Kosten. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Das Papier mit Namen "Chancen und Risiken" liegt dem Magazin vor. Es ist die erste umfassende Analyse des Bahnprojekts nach den Schlichtungsgesprächen vom vergangenen November. Das Dossier umfasst 130 Seiten und wurde für den Vorstand von DB Projektbau zusammengestellt. Sehr häufig, so der stern, ist in der Studie von "Risiko", "Kostenrisiko", oder gar "signifikantem Kostenrisiko" die Rede. Häufig taucht der Satz auf: "Risiko, dass das angesetzte Einsparpotenzial nicht realisiert werden kann."
Das Dossier bestätigt viele der von Stuttgart-21-Kritikern vorgebrachte Bedenken. Etwa, dass der Baugrund tückisch ist, dass anders als in den Modellen berechnet, es mehr Grundwasser gibt, dass die geplante Station Terminal am Flughafen nicht "ausreichend leistungsfähig" ist, dass für den Bau viele Grundstücke noch fehlen. Es zeigt auch, so der stern, dass die Baufirma Wolff & Müller die "technische Machbarkeit" infrage stellt, nach der das alte Bahnhofsgebäude, der Bonatzbau, während der Bauarbeiten wie geplant abgestützt werden könne.
Auch steht in der Studie, dass sich für den Tunnel bei Cannstatt trotz Ausschreibung keine Firma fand, die ihn bohren will. Die Bohrarbeiten, sagte ein Vertrauter des Projektleiters Hany Azer dem Magazin, seien in dem schlüpfrig-löchrigen Untergrund hochkompliziert, man müsse unter dem Fabrikgelände von Daimler arbeiten. Immer könne Unvorhergesehnes passieren, und keiner möchte riskieren, dass die Autoproduktion still steht.
Sicher sind sich die Planer, dass der geplante Inbetriebnahme des Verkehrsknoten S 21 zum Fahrplanwechsel nicht zu realisieren ist. Wohl auch deswegen, weil den Planern das Know-how fehlt. Auf Seite 115 des Dossiers heißt es: "Verzögerte Anpassung des Personalbestands an den Projektfortschritt in Folge fehlender Verfügbarkeit qualifizierter Mitarbeiter."
48 Risiken beziffern die bahn-internen Risikomanager mit konkreten Beträgen. Falls diese Risiken eintreten, könnten für S 21 zusätzliche Kosten in Höhe von 1,264 Milliarden Euro entstehen. Die Kosten für das Bahnprojekt in Stuttgart würden in dem Fall auf 5,3 Milliarden Euro steigen - weit über die von Bahn und Politik verordnete Grenze von 4,5 Milliarden Euro. Bahnchef Grube, vom stern mit der Analyse seiner Experten konfrontiert ließ über einen Sprecher mitteilen: "Wir werden unsere Schmerzgrenze von rund 4,5 Milliarden Euro nicht überschreiten". Also seien "Spekulationen über Kostensteigerungen schlichtweg haltlos". Es sei "ein Beleg professioneller Arbeit, alle erdenklichen Risiken in Betracht zu ziehen und zu bewerten, um anschließend gegenzusteuern".
Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag
von redaktion am 05.04.2011 15:14
Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag
Liebich
"Dass die Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay nun doch nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, ist ein schwerer Rückschlag für die Gefangenen selbst, den Rechtsstaat und die Menschenrechte", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zur Entscheidung von US-Justizminister Eric Holder, fünf Inhaftierte entgegen seiner früheren Festlegung nun doch vor ein Militärgericht zu stellen. Der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA weiter:
Chinas wahres Gesicht?
von redaktion am 05.04.2011 11:46
Chinas wahres Gesicht?
Jochimsen
„Die Verhaftung ist ein politischer Skandal und eine Brüskierung der deutsch-chinesischen Kulturarbeit“, erklärt Luc Jochimsen zur Festnahme des berühmten chinesischen Künstlers Ai Weiwei. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Welch skandalöse Gleichzeitigkeit von schön klingenden Worten und menschenrechtsverletzenden Tatsachen. Ist das Chinas wahres Gesicht?“
Koenigs fordert rechtliche Schritte gegen US-Prediger Jones
von redaktion am 05.04.2011 11:35
Koenigs fordert rechtliche Schritte gegen US-Prediger Jones
Koenigs
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, der grüne Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs, hat die USA aufgefordert, rechtliche Schritte gegen den radikalen US-Prediger Terry Jones einzuleiten, der am 20. März zum zweiten Mal einen Koran verbrannt und damit gewaltsame Ausschreitungen in der afghanischen Stadt Mazar-i-Sharif ausgelöst hatte. "Das ist ein Verbrechen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Es kann doch nicht wahr sein, dass die ganze Welt zusieht, wie jemand alle vernünftigen Leute als Geisel nimmt." Koenigs fügte hinzu: "Jones wollte genau das erreichen, was er erreicht hat. Ein Priester, der das hier machen würde, würde zu recht im Gefängnis landen." Allerdings müssten die afghanischen Behörden ihrerseits auch gegen afghanische Hassprediger vorgehen, so der Grünen-Politiker. Hier wie dort gelte: "Man muss die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen." Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erklärte ebenfalls: "Ich würde mir wünschen, dass die Justiz in den USA mal prüfen würde, ob man dagegen vorgehen kann." Das Mindeste sei aber eine innenpolitische Debatte. Für Mützenich wirft der Verlauf der Ausschreitungen zudem weitere Fragen auf. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien offensichtlich nicht in der Lage gewesen, die Ausschreitungen zu kontrollieren, betonte er. Dies sei auch für die deutsche Afghanistan-Politik hinsichtlich des geplanten Abzugs ein Problem. Mazar-i-Sharif zählt zum Verantwortungsbereich der Bundeswehr und soll als eine der ersten Provinzen wieder vollständig in die Hoheit der Afghanen fallen.
Tepco verseucht Küste - polis-Presseschau
von redaktion am 05.04.2011 10:25
Presseschau vom 05.04.2011
Mitarbeiter der japanischen Marine arbeiten von einem Schiff aus am
AKW Fukushima.
Tepco verseucht Küste
Die Aktion sei alternativlos. Tausende Tonnen verseuchtes Wasser werden auf Anweisung des AKW-Betreibers Tepco ins Meer vor Fukushima geleitet. Laut Greenpeace seien die Folgen noch unvorhersehbar. Die Verantwortlichen verharmlosen und spielen die Gefährdung herunter.
faz.net
„Fukushimas Küste wird massiv kontaminiert“
Ex und hopp? Der Chemiker Manfred Santen von Greenpeace Deutschland spricht im FAZ.NET-Interview über den Plan der japanischen Regierung und der Betreiberfirma Tepco, radioaktiv belastetes Reaktorwasser bewusst ins Meer einzuleiten. …
taz.de
Tepco verstrahlt Pazifik
… Folgt man Tepco, dem Betreiber des japanischen Katastrophenreaktors, können die Japaner weiterhin frischen Fisch aus den Küstengewässern vor Fukushima genießen. Selbst wenn Anwohner jeden Tag Meeresfrüchte aus der Region äßen, bliebe die radioaktive Belastung unter dem kritischen Grenzwert, so Tepco. Am Montag pumpten Arbeiter über 11.500 Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer, es soll 500-mal so stark strahlen wie erlaubt. …
sueddeutsche.de
Dornige Wiedergutmachung
… AKW-Betreiber Tepco gerät immer stärker unter Druck: Noch ist das ganze Ausmaß der Zerstörung im havarierten Atomkraftwerk Fukushima gar nicht bekannt, da sichert der Konzern notgedrungen erste Schadenersatzzahlungen zu. Die Tepco-Aktie fällt ins Bodenlose. …
zeit.de
Tepco will belastetes Wasser aus Fukushima ins Meer leiten
… Die Rettungsarbeiten am havarierten japanischen Atomkraftwerk Fukushima-1 gehen weiterhin nur schleppend voran. Der Betreiber der Anlage, Tepco, will nun radioaktiv belastetes Wasser in den Pazifik ableiten. Es müssten mehr als zehn Millionen Liter aus dem Atomkraftwerk abfließen, teilte das Unternehmen mit. Der Schritt sei nötig, um Platz innerhalb des Reaktors für stärker belastetes Wasser zu schaffen. Zum anderen würde das Wasser in verschiedenen Teilen der Kraftwerksruine die Arbeiter daran hindern, unter anderem die dringend erforderliche Kühlung der Reaktoren in Gang zu bringen. ...
Foto: taz.de/dpa