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Westen muss jetzt mit Mubarak brechen
von polis am 03.02.2011 13:42
Westen muss jetzt mit Mubarak brechen
van Aken, Gehrke
"Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."
Jan van Aken weiter:
Wolfgang Gehrcke weiter:
AntwortenVerfassungsgericht stärkt Rechte von Transsexuellen
von polis am 28.01.2011 17:46
Verfassungsgericht stärkt Rechte von Transsexuellen und ermöglicht Lebenspartnerschaften für Menschen unterschiedlichen Geschlechts
Höll
"Das Transsexuellengesetz diskriminiert und verletzt in seiner jetzigen Form die Menschenwürde. Ich begrüße die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da es die Rechte von Transsexuellen stärkt", erklärt Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Lebenspartnerschaft für Transsexuelle zu ermöglichen, noch bevor es zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen gekommen ist. Höll weiter:
Pikanterweise wurde mit diesem Urteil erstmals die Lebenspartnerschaft zwischen Menschen nicht des gleichen Geschlechts ermöglicht. Hierdurch wird die Konstruktion, Lebenspartnerschaft für homosexuelle und Ehe für heterosexuelle Menschen, immer absurder. DIE LINKE fordert gleiches Recht für alle Menschen und damit ein Rechtsinstitut: Öffnung der Ehe - unabhängig von Geschlecht und Sexualität."
Deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan stoppen
von polis am 28.01.2011 16:18
Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE - 28. Januar
2011
Deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan stoppen
Schlecht
Heute, am 28. Januar wurde im Bundestag in namentlicher Abstimmung über
die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan
entschieden. Die Fraktion DIE LINKE, natürlich auch ich, haben mit Nein
gestimmt.
Nachfolgend die Kurzfassung einer Positionierung. Ausführliches hierzu
unter http://www.linksfraktion.de.
"Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen." So in dem im
Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten "Fortschrittsbericht
Afghanistan". Und weiter: "Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher
nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der
Sicherheitslage geführt."
Trotzdem will die Bundesregierung das ISAF-Mandat und damit den Krieg in
Afghanistan ein weiteres Mal verlängern. Das Mandat leitet keinen Abzug
ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen.
Nicht einmal die Perspektive eines möglichen (Teil-)Abzugs wird
konkretisiert. Die Bundesregierung hält mit einem neuen Mandat am alten
Kurs, an den alten Fehlern fest. Die Verlegung von schwerem Kriegsgerät
(Panzer und Artillerie) sowie die Planungen für die Verlegung von
Tiger-Kampfhubschraubern 2012 zeigen, dass auch in Zukunft in erster Linie
auf die militärische Karte gesetzt werden soll. Mit der absehbaren
Erweiterung des ISAF-Mandats auf die militärische Überwachung des
afghanischen Luftraums durch AWACS-Flugzeuge ist in den nächsten Monaten
zudem noch mit einer personellen Ausweitung des Bundeswehrkontingents zu
rechnen.
Damit würde der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und
länger dauern als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der
Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit über 2014 in Afghanistan
militärische Präsenz der Bundeswehr anstrebt, wird auch im
"Fortschrittsbericht" hervorgehoben. .
DIE LINKE schlägt vor:
Erstens: Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen
werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut
werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heißt ohne
schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu
knüpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an Kampfeinsätzen
teilnehmen. Die Spezialkräfte (KSK, Task Force 47 und andere) stellen
sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett aus
Afghanistan zurückgezogen.
Zweitens: Die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte
Strukturen in Afghanistan unterstützen! Eine maßgebliche Teilhabe der
Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen
Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärischen
Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und
Unterentwicklung. Dazu gehören ebenso Selbstbestimmung und die Beendigung
der Bevormundung. Ab dem 30. September 2011 befände sich kein
Bundeswehrsoldat mehr in Afghanistan.
Drittens: Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr
finanziell und personell zu unterstützen; Gelder sind vom Krieg in die
Förderung des Friedens umzuleiten. Deutschland wird keine Ausbildungshilfe
für Polizei und Militär leisten, die zur Flankierung von Militäreinsätzen
dienen bzw. den paramilitärischen Charakter der afghanischen Polizei
bestärken. Eine strikte Trennung von Militär und zivilen Aufbaumaßnahmen
ist unverzichtbar.
Kein guter Tag - Afghanistan-Mandat verlängert
von polis am 28.01.2011 15:00
Kein guter Tag - Afghanistan-Mandat verlängert
von polis-Gastautor Ulrich Kasparik*
Ulrich Kasparick
Nun hat die Armee freie Hand. Der Deutsche Bundestag hat heute mit Mehrheit zugestimmt, dass deutsche Soldaten an der beabsichtigen Offensive der Allianz in Afghanistan beteiligt sein können. Das ist neu. Deshalb muss man sich den 28. Januar 2011 merken. Seit etlichen Wochen haben diejenigen, die dieses Mandat erreichen wollten, an diesem Ziel gearbeitet. Es war eine sehr genau kalkulierte Kampagne über drei Monate. Noch gestern, unmittelbar vor der Entscheidung im Parlament, wurde Bildmaterial der Bundeswehr in nie gekanntem Umfang veröffentlicht.
Bildmaterial, dass den "Einsatz", der in der Sache ein Krieg ist, begründen soll. Die Kampagne hatte schon vor Weihnachten begonnen. Mit jenem Besuch des Kriegsministers in Begleitung seiner Ehefrau. Ein Journalist war auch dabei. Nun also hat sich die militärische Logik des Krieges durchgesetzt. Das Parlament folgt dem Militär. Von einer "Parlamentsarmee" kann keine Rede sein. Es ist ein Militär-Parlament.
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Obwohl kein klares Datum für den Beginn des Abzugs der Truppen im Text des Mandates definiert ist, hat ein Teil der Sozialdemokratie dem Mandat zugestimmt. Ich bedaure das. Denn der SPD-Vorstand hatte noch Anfang des Jahres in Potsdam ein genaues Datum zu Bedingung für eine Zustimmung gemacht. Die Formulierung "...soweit die Sicherheitslage es zulässt", die auf Intervention der Kanzlerin in den Text des Mandates geschrieben wurde, gibt jedoch dem Militärbündnis freie Hand. Denn die militärische Führung des Allianz kann nun entscheiden, ab wann ein Abzug "möglich" wird.
Seit Wochen ist öffentlich, dass die Allianz unter Führung von General Petraeus eine Offensive plant. Man beabsichtigt, in einer groß angelegten militärischen "Aktion" die "letzten Taliban" zu "zerschlagen". Dann wolle man abziehen. Der amerikanische Präsident hat vorgestern klar gemacht: die Amerikaner beginnen mit dem Abzug im Juli 2011. Von einem solchen konkreten Datum liest man im Mandatstext des Deutschen Bundestages nichts. Dennoch hat die Mehrheit des deutschen Parlaments diesem windelweichen Text zugestimmt.
Bedrückend fand ich, dass die Abstimmung über dieses Mandat von einem kleinlichen Hickhack der Fraktionen gegeneinander überlagert war. Man warf sich gegenseitig frühere Entscheidungen vor. Man taktierte. Zum vermeintlichen Vorteil der eigenen Fraktion. Das ist "normal" im Parlament. Aber, da gibt es noch die andere Seite: Ich habe mir für einen Moment eine afghanische Bauernfamilie vorgestellt, wie ich sie gesehen habe, als ich dort zu Gast war. Bei afghanischen Bauern. Diese Familie weiß nichts von der Entscheidung im deutschen Parlament. Noch nicht.
Wenn der Vater - sofern er noch lebt - am Morgen gegen drei oder vier Uhr die große Hacke auf die Schulter nimmt, um zwei oder gar drei Stunden zum kleinen, oft verminten Feld zu gehen, um es – unter Lebensgefahr - zu bestellen, damit seine Kinder etwas zu essen haben, werden sich in den Führungszentralen der Militärs die Offiziere zusammensetzen, um "die Lage" zu besprechen und letzte Einsatzpläne für die Offensive abzustimmen. Dann wird jener Vater vielleicht erleben, dass plötzlich Hubschrauber über ihn hinwegfliegen. Vielleicht erlebt er, das aus dem Feldlager der Armee am Rande des Dorfes plötzlich Panzer ausrücken. Es ist anders als sonst. Nicht die übliche Patrouille. Er wird hören, wie geschossen wird. Er wird Panzer hören.
Später, wenn er, vielleicht, gesund wieder nach Hause kommt, spät abends wird es sein, denn er hat ja noch den langen Heimweg nach der Feldarbeit, wird ihn seine Frau vielleicht im Hof des kleinen Hauses empfangen. Sie wird ihm berichten, vielleicht, dass seine Angehörigen aus dem Nachbardorf ums Leben gekommen seien. Die Jungen aus dem Dorf seien gelaufen gekommen und hätten es erzählt. Es habe plötzlich viele Panzer im Ort gegeben. Und dann habe man Schüsse gehört. Viele Schüsse. Und dann habe ein Panzer die Kanone auf das Haus gerichtet und das einfache, aus Lehm gebaute Haus einfach platt gemacht.
Später wird der Mann vielleicht hören, die Armee habe in jenem Nachbardorf "Taliban" gejagt. Er weiß aber, dass seine Verwandten im Nachbardorf keine Taliban sind. Er weiß auch, dass sich die Taliban, die in jenem Dorf versucht hatten, Unterschlupf zu finden, schon seit einigen Wochen nicht mehr im Dorf sind. Sie hatten sich in die Berge zurückgezogen. Denn sie hatten von der geplanten Offensive der Allianz erfahren. Es kam ja über's Radio.
Nun höre ich wieder einem Abgeordneten im deutschen Parlament zu. Ich höre ihn sagen, der "Einsatz der Armee" sei "erfolgreich" gewesen. Und ich sehe jenen Bauern vor mir, dessen Verwandte grade im Angriff der Allianz gestorben sind. Ich kann den Wahnsinn sehen. Mit roten, glasigen Augen starrt er über das zerstörte Haus hinweg in die staubigen Weiten des Landes, das nun schon seit über dreißig Jahren Krieg hat.
Es gab eine kurze Hoffnung, damals, in den Jahren 2002 und 2003. Nach dem Abzug der Russen. Die Familie hatte die Hoffnung, dass der ewige Krieg nun endlich vorbei sein könnte. Zwei gute Ernten hatte es gegeben. Die Menschen fingen wieder an aufzuräumen. Sie wollten nur noch Frieden. Ihre dreißigjährigen Söhne waren im Krieg aufgewachsen. Sie kannten nur den Krieg. Das sollte endlich aufhören.
Man hatte damals die Schafsherde über den Acker geführt, um die Minen zu finden. Ein hoher Verlust für die Familie. Aber sie hatte keine andere Wahl. Minenräumer gab es nicht ausreichend. Die Menschen mussten sich ernähren. Was sollte man tun? Man schickte die Viehherden über den Acker, damit die versteckten Minen explodierten. Dann erst betrat der Bauer wieder sein Feld.
Oft genug ist es geschehen, dass ein solcher Mann dennoch auf eine Mine trat, die noch nicht explodiert war. Denn: Afghanistan gehört zu den am meisten verminten Ländern der Welt. Es hat seit über dreißig Jahren Krieg. Ich hab es selbst gesehen, wie die Menschen dort, häufig nur mit einer Kehrschaufel und einem Handbesen als Werkzeug, versuchen, diese Minen im Acker freizulegen. Sie haben, wenn sie ihn haben, nur einen einfachen Schutzhelm auf dem Kopf, mit einem Plastikvisier. Ich habe Fotos von solchen "Räumkommandos". Und ich habe in dieser Familie der afghanischen Freunde in der Nähe von Kundus, bei denen ich zu Gast sein durfte, auch erfahren, dass die Bauern ihre Tiere auf's Feld schicken. Zuerst. Damit sie es danach bestellen können.
"Wir verstehen Euch nicht." höre ich den Bauern sagen. "Ihr baut die Wasserleitung im Ort neu. Das ist gut und hilft uns sehr. Aber dann kommen eure Panzer und zerschießen das Haus meiner Verwandten. Weil die Soldaten glauben, meine Verwandten seien gefährliche Taliban. Man redet nicht mit uns. Man fragt uns nicht. Wir hätten euch sagen können, dass unsere Verwandten nicht zu den Taliban gehören. Die Taliban sind längst in den Bergen. Wir hätten euch das sagen können. Wir verstehen Euch nicht. Wir wollen, dass ihr nach Hause geht. Denn ihr versteht nicht, was wir wirklich brauchen."
Ich stelle mir für einen Moment den deutschen Soldaten vor, der in jenem Panzer den Befehl gab, das Haus zu zerstören. Ich stelle ihn mir in dem Moment vor, in dem er erfährt, dass er sich geirrt hat. Da waren keine Taliban. Da war eine afghanische Bauernfamilie.
Ich kann mir vorstellen, dass dieser junge Soldat in schwere Nöte kommt. Man einer seiner Kameraden ist an solchen Vorfällen innerlich zerbrochen. Er kam als traumatisierter Mann nach Deutschland zurück. Es sind viele hundert solche Männer mittlerweile. Und wieder höre ich den Abgeordneten davon sprechen, der Einsatz sei "ein Erfolg" gewesen. Dieser unwissende Abgeordnete wird wohl erst aufhören von einem "Erfolg" zu reden, wenn einer seiner eigenen Verwandten aus dem Krieg zurückkommt und offen erzählt, was tatsächlich vor sich geht.
Politisch ist der Beschluss vom 28. Januar 2011 eine Zäsur. Denn: besondere Einheiten der Bundeswehr werden sich nun an der neuen geplanten Offensive der Allianz beteiligen. Das ist keine Verteidigung mehr, wie immer behauptet wird. Das ist ein Angriff. Das ein Angriff die beste Verteidigung sei, behaupten Militärs schon seit Jahrhunderten. Wenn das Parlament nun solchem Angriff das Mandat erteilt, sieht man, was sich am Selbstverständnis des Parlaments geändert hat: Es ist ein Armee-Parlament geworden.
Wir werden in den kommenden Wochen von Opfern erfahren. Von toten Soldaten und vielen toten Zivilisten. Man wird behaupten, die Zivilisten seien ja "Taliban" gewesen. So, als sei es erlaubt, Taliban zu töten. Wir haben dieses Argumentationsmuster bei jenem verhängnisvollen Angriff im September 2009 erlebt, bei dem ein deutscher Offizier, sogar gegen den Rat der Amerikaner, den Angriff auf einen Tanklaster befahl, bei dem über 140 Menschen ums Leben kamen. "Überwiegend Zivilisten".
Ich hatte damals noch einer Mandatsverlängerung zugestimmt. Aber ich wusste nicht, was dieses Mandat tatsächlich im militärischen Alltag ermöglichen würde. Wir haben mit unserem Mandat ermöglicht, dass dieser Angriff auf den entführten Tanklastzug überhaupt möglich wurde. Deshalb trage ich mit meinen Kollegen die Verantwortung für diese 140 Menschen. Seither bin ich strikt gegen die weitere Verlängerung der militärischen Mandate. Helft im Lande mit allen Kräften, dass die Wasserleitungen gebaut werden, dass die Kinder zur Schule können. Helft, die Energieversorgung zu stabilisieren, baut und repariert die Straßen. Gebt den Leuten Balken und Ziegel und Lehm, damit sie ihre Häuser reparieren können. Helft ihnen, die ungeheure Zahl von Minen wieder aus dem Land zu räumen. Alles dies tut. Aber hört auf, mit Panzerhaubitzen den Frieden herbeischiessen zu wollen.
Jeder weiß, sogar die Militärs sagen es, dass man diesen Krieg nicht mit militärischen Mitteln "gewinnen" kann. Weshalb die "Doppelstrategie" beschworen wird: militärischer "Einsatz" und "ziviler Aufbau". Aber: mein Freund versteht das nicht. Er kann nicht verstehen, weshalb seine Familie im Nachbardorf nun nicht mehr am Leben ist. Er will es auch nicht verstehen. Er fühlt nur eine ohnmächtige Trauer in sich wachsen. Und einen großen Zorn. Er wird sich vielleicht in seiner Wut und Trauer heimlich bei dem Gedanken ertappen: na, dann doch lieber die Taliban.
Es ist ja nicht zufällig, dass die Stimmung in der afghanischen Bevölkerung gekippt ist. Anfangs wurde die Allianz gefeiert für ihren Kampf gegen das verhasste System der Taliban. Aber das hat sich geändert.
Der 28. Januar 2011 ist auch insofern eine Zäsur, weil er eine Wegmarke kennzeichnet, die den Prozess des Umbaus der deutschen Armee beschreibt. Aus einer Armee, die zur Verteidigung gebildet worden war in Zeiten des Kalten Krieges, wird eine Truppe, die in Auslands"einsätzen" auch in Offensiven einsetzbar wird. Mit "Verteidigung" hat das nichts mehr zu tun. Mit der Verteidigung von Interessen wohl.
Das heutige erneute Mandat wird nicht mehr Sicherheit bringen. Die geplante Offensive wird nicht mehr Sicherheit bringen. Dennoch hat das Parlament zugestimmt, den Krieg fortzusetzen.
Es wird viele Opfer geben. Denen gilt mein Nachruf. Ich will meinem Freund Tadsh heute sagen: "Lieber Tadsh. Wenn Angehörige deiner Familie und deines Volkes nun in dieser Offensive ums Leben kommen oder schwer verletzt werden; wenn Kinder ihre Väter und Mütter ihre Töchter verlieren; wenn Kinder ohne Eltern aufwachsen müssen: Vergib uns nicht. Denn wir wussten, was wir tun...."
* Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium.
http://www.ulrich-kasparick.de
http://ulrichkasparick.wordpress.com/
Zurück im Alltag - polis-Presseschau
von polis am 21.01.2011 09:50
Presseschau vom 21.01.2011
Der Verteidigungsminister muss Fragen beantworten
Zurück im Alltag
Ein Tag, drei Berichte und schon sind die allseits bestaunten Höhenflüge des Bundesverteidigungsministers abrupt beendet. Eine tote Marinesoldatin, ein toter Afghanistansoldat und geöffnete Feldpost holen zu Guttenberg auf den Boden des Bundeswehralltags zurück. Die Opposition unterstellt ihm, das Parlament falsch informiert zu haben.
fr-online.de
Guttenberg ist gelandet
… Der Apparat Bundeswehr scheint nicht kontrollierbar – auch nicht von einem Minister wie Guttenberg, der sich die Rolle des Alleskönners zuschreiben lässt und sich darin gefällt. In unregelmäßigen Abständen scheinen eben doch die hässlichen Seiten des Apparats auf. …
faz.net
Guttenberg: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
… Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Vorwürfe zurückgewiesen, sein Ministerium habe im Fall des im Dezember in Afghanistan getöteten Soldaten nicht die volle Wahrheit gesagt. „Es wurde am Tag danach (...) die Öffentlichkeit korrekt unterrichtet“, sagte der Minister am Freitagmorgen in der ARD. …
spiegel.de
Vertuschertruppe bringt Guttenberg in Not
Gefilzte Feldpost, ein mysteriöser Schießunfall und eine Meuterei auf dem Flaggschiff: Hat der Verteidigungsminister die Bundeswehr nicht im Griff? Die Opposition wittert die Chance zum Angriff auf Karl-Theodor zu Guttenberg - und auch die FDP kratzt gerne am Image des Kabinettstars. …
taz.de
Tödliches Waffenposing
… Erst jetzt wird bekannt, dass der Vorfall anders abgelaufen ist. Der 21-Jährige musste nicht erst aufgefunden werden. Er ist auch nicht durch eigenes Verschulden ums Leben gekommen – sondern höchstwahrscheinlich durch den Schuss aus der Pistole eines anderen Soldaten. Womöglich beim "Posing" mit Waffen, wie der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), im Verteidigungsausschuss am Mittwoch berichtete.
Bis zu zehn Soldaten sollen bei dem Vorfall dabei gewesen sein. Die Opposition ist nun verärgert über die Informationspolitik des Verteidigungsministers. "Das Parlament wurde falsch informiert", sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Hier wird versucht, zu vernebeln." ...
Foto: spiegel.de/dpa
Sag NEIN zu grausamen Tierversuchen für Kosmetik. Start einer EU-weiten Kampagne
von polis am 19.01.2011 20:09
Sag NEIN zu grausamen Tierversuchen für Kosmetik. Start einer EU-weiten Kampagne
Berlin (rdp). Das Ende der Tierversuche für Kosmetik ist bedroht. Ab 2013 soll die letzte Stufe des Vermarktungsverbots für in Tierversuchen getestete Kosmetika in Kraft treten, doch die Europäische Kommission will diesen Termin verschieben. Dies würde weltweit den Tod zigtausender Kaninchen, Meerschweinchen, Ratten und Mäusen in den Labors der Kosmetikindustrie und ihrer Zulieferer bedeuten. Der Deutsche Tierschutzbund, der Bundesverband Menschen für Tierrechte und die Ärzte gegen Tierversuche starten daher heute zusammen mit ihren europäischen Partnern in der Europäischen Koalition zur Beendigung der Tierversuche (European Coalition to End Animal Experiments, ECEAE) eine EU-weite Kampagne und rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition „Nein zu Tierqual-Kosmetik" zu unterstützen, die dann öffentlichkeitswirksam den Entscheidungsträgern übergeben werden soll. Die Petition ist über die Webseiten der drei Verbände erreichbar.
Ab 2013 sollten in der EU auch solche Kosmetika nicht mehr verkauft werden dürfen, die außerhalb der EU im Tierversuch getestet wurden. Doch dieser Termin soll jetzt mit der Begründung, dass tierversuchsfreie Prüfmethoden nicht rechtzeitig entwickelt und anerkannt seien, gekippt werden. „Tierversuche für Kosmetik sind jedoch überflüssig, aus ethischer Sicht indiskutabel, und sie werden von den EU-Bürgern kategorisch abgelehnt. Daher müssen diese Versuche verhindert werden, egal ob es andere Testmethoden gibt oder nicht", so Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Ein wissenschaftlicher Bericht, den die Europäische Kommission in Auftrag gegeben hat, resümiert, dass es noch mindestens weitere zehn Jahre braucht, bis die letzten Tierversuche mit anderen Methoden ersetzt werden können. „Wir sind es leid, dass die Anwendung von tierversuchfreien Methoden so schleppend vorangeht. Sie müssen wissenschaftliche und bürokratische Hürden überwinden, die Tierversuche nie meistern mussten. Ohne unseren Protest müsste man auf den Sanktnimmerleinstag warten, bis Tierversuche abgeschafft sind", erläutert Christiane Baumgartl-Simons vom Bundesverband Menschen für Tierrechte.
Meuterei auf der "Gorch Fock"
von polis am 19.01.2011 17:31
Bundeswehr Meuterei auf der "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im November letzten Jahres
Halle/Berlin (rdp/ots) - Auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" ist es nach dem Tod einer Offiziersanwärterin am 7. November letzten Jahres offenbar zu einer Meuterei gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, an den Verteidigungsausschuss. Dem Brief zufolge "wollten unmittelbar nach dem schmerzhaften Verlust der Kameradin viele nicht mehr aufentern, andere wollten nicht mit der Gorch Fock weiterfahren. Auch sei eine Diskussion mit den Vorgesetzten entbrannt, inwiefern der Unfalltod auf dem Ausbildungsschiff mit dem Tod eines im Einsatz gefallenen Soldaten vergleichbar sei". Den meuternden Offiziersanwärtern sei daraufhin "seitens des Kommandanten und des Ersten Offiziers mangelhafte Zusammenarbeit mit der Schiffsführung unterstellt worden". Sie sollten "wegen Meuterei zurück nach Deutschland geflogen werden". Des Weiteren ist in dem Brief von massivem Druck der Ausbilder auf Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter hinsichtlich des Aufenterns (in die Takelage des Schiffes klettern) die Rede. Ihnen sei gedroht worden, dann nicht mehr Offizier werden zu können. Auch seien Sätze gefallen wie: "Wenn Sie nicht hochgehen, fliegen Sie morgen nach Hause", oder: "Geben Sie Gas, stellen Sie sich nicht so an". In einem Fall sei ein Offiziersanwärter mit ausgeprägter Höhenangst dazu gebracht worden, auf den höchsten Mast aufzuentern, obwohl er eigentlich nicht wollte. Die Offiziersanwärterin Sarah Lena Seele war am 7. November 2010 beim Aufentern vom Mast gefallen. Auch nach dem Unfall sei der Druck auf die Offiziersanwärter teilweise aufrecht erhalten worden, schreibt Königshaus. Schließlich berichtet er in dem Brief von einem Fall sexueller Belastung auf der "Gorch Fock". In allen drei Fällen hat der Wehrbeauftragte den Inspekteur der Marine um Überprüfung gebeten. Das Schiff war nach dem Unfall nach Hause zurückgekehrt.
Ohrfeige für die Bundesregierung
von polis am 19.01.2011 17:06
Ohrfeige für die Bundesregierung
Weinberg
Berlin (rdp). „Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, das Urteil des Bundessozialgerichtes (Az.: B 4 AS 108/10 R), wonach das Jobcenter für einen Hilfebedürftigen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe erstatten muss. Harald Weinberg weiter:
„Seit über zwei Jahren weist DIE LINKE die Bundesregierung auf dieses Problem in unzähligen schriftlichen Fragen hin und macht Lösungsvorschläge in Form von Anträgen. Die Bundesregierung tut nichts. Wenn Bankern geholfen werden muss, ist innerhalb von einer Woche ein milliardenschweres Gesetz fertig. Wenn einige tausend Hilfebedürftige per Gesetz dazu gezwungen werden, Schulden zu machen, rührt sich die Bundesregierung jahrelang nicht.
Gut, dass es das Bundessozialgericht gibt: Zu Recht hat es die Rechtsauffassung der LINKEN vollumfänglich bestätigt, dass die derzeitige Praxis das verfassungsmäßig garantierte Existenzminimum nicht gewährt. Die Bundesregierung hat immer die Auffassung vertreten, dass die Hilfebedürftigen zwar gezwungen seien, Schulden zu machen; das Existenzminimum sei aber deswegen gewahrt, weil die privaten Versicherer Leistungen gewähren müssen. Diese Rechtsauffassung der Bundesregierung hat das Bundessozialgericht nun endgültig und zu Recht in den Mülleimer der Rechtsgeschichte getreten.
Nun wird es endlich Zeit für eine gesetzliche Regelung. Eigentlich ist die Politik dafür verantwortlich das Existenzminimum gesetzlich festzuschreiben. Dass nun ein Gericht diesen Job nach jahrelangem Unrecht übernehmen muss, erzeugt verständlicherweise Politikverdrossenheit.“
Nachforderungen in Milliardenhöhe - Leiharbeiter mit Anspruch auf höheren Lohn
von polis am 18.01.2011 16:28
ZDF-Magazin "Frontal 21": Leiharbeiter mit Anspruch auf höheren Lohn
Nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts Nachforderungen in Milliardenhöhe
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Leiharbeiter haben rückwirkend Anspruch auf höheren Lohn. Das könnte Arbeitgeber in Deutschland Milliarden von Euro kosten, erklärt Professor Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Münster, gegenüber "Frontal 21" (Sendung am 18. Februar 2011, 21.00 Uhr). "Die Chancen stehen gut, dass Hunderttausende von Leiharbeitern nachträglich mehr Lohn bekommen, wenn sie jetzt vor ein Arbeitsgericht ziehen."
Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom Dezember 2010, nach dem die christliche Tarifgemeinschaft CGZP nicht tariffähig ist. Leiharbeiter, die nach dem für die Arbeitgeber besonders niedrigen CGZP-Tarif bezahlt worden seien, könnten jetzt rückwirkend auf denselben Lohn klagen, den ein Stamm-Arbeitnehmer am gleichen Arbeitsplatz erhalten hat, so Schüren weiter.
Dadurch ergäben sich Nachforderungen von 1,9 Milliarden Euro pro Jahr, errechnet Dierk Hirschel, Chefökonom der Gewerkschaft verdi. So groß sei insgesamt die Differenz zwischen gezahltem Billiglohn der CGZP und dem höheren Lohn der Stamm-Arbeitnehmer. Knapp 40 Prozent aller Arbeitsverträge in der Leiharbeitsbranche wurden bisher nach CGZP-Flächentarifverträgen oder nach noch schlechteren CGZP-Haustarifverträgen abgeschlossen.
Nach Ansicht von Schüren können die Leiharbeiter ihren Anspruch rückwirkend bis 2003 geltend machen: "Lohnansprüche von Leiharbeitnehmern, die zu den Dumpingkonditionen der CGZP gearbeitet haben, sind bisher nicht verjährt, und zwar unabhängig davon, ob das 2003, 2004 oder später war." Zwar verjährten Lohnansprüche normalerweise in drei Jahren, nicht aber in diesem konkreten Fall. Da die Rechtslage bis vor kurzem völlig unklar war, sei die Verjährung gehemmt worden, so der Arbeitsrechtsexperte.
Re: Nach NPD-Aufruf zur Volkszählung: Sachsen-Anhalt rät Kommunen zur Vorsicht
von polis am 18.01.2011 15:43... ich kann mich noch ganz genau erinnern ... neulich, als der kleine volkszähler klingelte ... meine nachbarn haben nix gehört ... die sauerei ist inzwischen wieder wech!