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Die Kanzlerin will mit einer Wirtschaftsregierung den deutschen Sozialabbau nach Europa exportieren. Nachdem SPD und Grüne mit der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt zerstört sowie den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen und die CDU/CSU-SPD-Regierung die Rente erst ab 67 Jahren eingeführt hat, sieht sich jetzt die Kanzlerin in der Pflicht, alle anderen europäischen Länder mit ihrer unsozialen Politik – am Europaparlament vorbei - zu beglücken. Damit wird sie Schiffbruch erleiden. Das kann man schon heute prognostizieren. Wir sehen bereits in Griechenland, wie die Politik der Kanzlerin wirkt. Das Land wurde mit Hilfe der EU und IWF in die schwerste Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg gestürzt.

DIE LINKE fordert eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, die eine Mindestbesteuerung von Unternehmen einführt, eine Regulierung des Bankensektors und der Finanzmärkte endlich beschließt und soziale Mindeststandards in der EU durchsetzt. Gegen eine Angleichung der Sozialstandards auf niedrigstem Niveau werden wir kämpfen. Eine Wirtschaftsregierung, die das demokratisch gewählte Europaparlament ausschaltet und nur den Empfehlungen der Banken- und Hedgefonds-Manager folgt, werden wir nie akzeptieren. Eine Wirtschaftsregierung muss dem sozialen Ausgleich verpflichtet sein."

Mit ihrem ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit’ startet die deutsche Bundesregierung einen ideologischen Frontalangriff auf die Arbeitnehmerrechte in Europa. Dieser ‚Pakt’ ist kein Pakt der ökonomischen Vernunft - ein Pakt der sozialen Verantwortung für Europa ist er schon gar nicht. Vielmehr gefährdet dieser Vorschlag den europäischen Zusammenhalt und ginge wieder einmal zu Lasten der Menschen und Beschäftigten in Europa. Dies werden die deutschen und europäischen Gewerkschaften nicht stillschweigend hinnehmen. Deutschland darf seine Politik der sozialen Kälte nicht den anderen europäischen Ländern überstülpen.

Pläne, dass Brüssel der Lohnpolitik politische Vorgaben macht, lehnen wir ab. Mit diesem Vorschlag bricht die Bundesregierung ein Tabu und stellt die Tarifautonomie auch in Deutschland in Frage. Es ist eine doppelzüngige Politik, dass die Kanzlerin in Deutschland das Hohelied auf die Tarifautonomie singt, während sie sie über Europa in Frage stellt. Vor diesem Schritt kann ich die Kanzlerin nur warnen - wir werden uns das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Tarifautonomie nicht nehmen lassen.

Auch die Europäisierung der deutschen Schuldenbremse ist angesichts der Erfahrungen in den entwicklungsschwachen Regionen in Deutschland - trotz Länderfinanzausgleich und trotz kräftigen Wachstums - völlig inakzeptabel. Eine Schuldenbremse in Europa ohne Finanzausgleichsmechanismen würde das ohnehin sehr schwache Wachstum vor allem in den Krisenländern massiv beeinträchtigen. Sie wäre dort wohl nur zu einem hohen Preis umzusetzen: dem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens. Damit wird Europa insgesamt weiter destabilisiert.

Europa befindet sich am Scheideweg. Was Europa jetzt dringender denn je braucht, ist ein radikaler Kurswechsel. Der ‚Pakt für Wettbewerbsfähigkeit’ aber ist die Fortsetzung der neoliberalen Ideologie des Standortwettbewerbs und des blinden, naiven Glaubens an Effizienz und an die Kraft der Märkte. Die Krise hat uns aber gerade schmerzhaft gelehrt, wohin ein solcher Irrglaube führt.“

Die CDU sieht sich am längeren Hebel und schließt nun auch längere Verhandlungen nicht mehr aus. SPD und Grüne sind mit ihrer Maulhelden-Strategie gescheitert. Wer die eigene Kritik an der Regelsatzermittlung nicht ernst nimmt und sich um konkrete Aussagen drückt, wie hoch der Regelsatz für Erwachsene und Kinder ausfallen soll, spielt das perfide Spiel zu Lasten von knapp 7,8 Millionen Menschen mit. Die Ermittlung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird absehbar keine größere Rolle mehr spielen. Die Bundesregierung wird dazu kein Angebot vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht wird dann zu prüfen haben, ob das Existenzminimum durch die Reform gewahrt wird oder nicht.

Aus Sicht der LINKEN kann kein Zugeständnis der Regierung an anderer Stelle eine Zustimmung rechtfertigen. Substanzielle Angebote der Union sind aber ohnehin nicht zu erwarten. Auch künftig wird es massenweise Dumpinglöhne geben, die einen ergänzenden Hartz IV-Bezug notwendig machen. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist vom Tisch. Das Bildungspaket verschleiert, dass die Regelleistungen für Kinder von Hartz IV-Beziehenden beschämend niedrig sind und keine Teilhabe – nicht einmal eine gesunde Ernährung – ermöglichen, geschweige denn absichern. Auch die zu erwartenden Ergebnisse bei der Leiharbeit werden für einen großen Teil der Leiharbeiter keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit bringen. SPD und Grüne sind in der Hartz IV-Logik von Entwürdigung und Repression gefangen. Den Ausweg wird wohl am Ende wieder das Bundesverfassungsgericht weisen müssen."