Merkel rollt über Europa

Merkel rollt über Europa

Merkel rollt über Europa


Schlecht

Mit der Debatte um die Wirtschaftsregierung ist das zentrale Problem der
aktuellen Krise Europas endlich auf dem Tisch. Es sind die
außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte!

Nach langer Verweigerung will Merkel jetzt gemeinsam mit Sarkozy eine
europäische Wirtschaftsregierung. Es sollen die nationalen Wirtschaften
miteinander abgestimmt und die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte
abgebaut werden. Diese bestehen jedoch vor allem in einem Ungleichgewicht
Deutschlands gegenüber den meisten anderen europäischen Staaten, vor allem
den Südstaaten.

Der seit 2000 aufsummierte deutsche Außenhandelsüberschuss beläuft sich
auf 1,4 Billionen Euro. Ein erheblicher Teil wurde in der Eurozone
aufgehäuft. Zentrale Ursache ist die Stagnation der Löhne in Deutschland;
seit 2000 sind sie preisbereinigt nicht gestiegen. Wegen der Agenda 2010.
Dies führte nach innen zu einer deutlichen Verschlechterung der Lebenslage.
Nach außen wirkt dies wie eine Streitaxt in der Hand der Exportunternehmer.
Gleichzeitig wurde die binnenwirtschaftliche Entwicklung eingeschnürt und
damit die Absatzchancen ausländischer Unternehmen auf dem deutschen Markt.
Seit 2000 sind die Lohnstückkosten hierzulande um sechs Prozent gestiegen,
in den anderen Ländern der Eurozone um 30 Prozent.

Der Außenhandelsüberschuss führte das Ausland spiegelbildlich in eine
immer größere Verschuldung der privaten Haushalte, der Unternehmen, der
Banken und letztlich des jeweiligen Staates. Dies ist die zentrale
Grundlage der Krise. Die Finanzmarkt- und Bankenkrise inklusive ihrer
eigenen Dynamik sind ernste Probleme, auch die daraus resultierende
Schuldenkrise der Staaten. Aber ohne die Überwindung der
außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte können die Probleme der europäischen
Wirtschaft nicht überwunden werden.

Eine Wirtschaftsregierung müsste darauf hinwirken, dass Deutschland seinen
Weg korrigiert. Dass Löhne und Sozialleistungen sich im Gleichschritt mit
den anderen europäischen Ländern entwickeln.

Aber weit gefehlt. Genau das will Merkel nicht. Sie will die europäische
Wirtschaftsregierung nutzen um den anderen Ländern den "deutschen Weg", die
deutsche Hegemonie aufzuzwingen. Sie will die Agenda 2010 exportieren! Sie
will Löhne und Sozialleistungen in Griechenland, Portugal und anderen
Ländern absenken. Bislang hat sie dies zum Teil schon erreicht. Bei
Griechenland hat sie bewusst Hilfen solange blockiert, bis die griechische
Regierung in ihrer Not sich dem deutschen Diktat beugen musste. Jetzt soll
mit dem Instrument der Wirtschaftsregierung Europa deutscher werden.
Länder, die die Lohnentwicklung automatisch an die Inflationsentwicklung
gekoppelt haben, sollen diesen sozialen Schutzmechanismus aufgeben. Die
Rente mit 67 soll überall in Europa eingeführt werden. Und schließlich will
Merkel die deutsche Schuldenbremse europaweit exportieren.

Alles nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Früher
kamen sie mit Panzern, heute rollt Merkel über den Kontinent.

Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE