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Bürokratisches Monster
von redaktion am 18.04.2011 09:24
WAZ: Bürokratisches Monster.
Kommentar von Dirk Hautkapp
von der Leyen
Essen/Berlin (rdp/ots) - Als der Hartz-IV-Poker vorbei war, hielt sich Bundesministerin Ursula von der Leyen zugute, "sozialpolitische Geschichte" geschrieben zu haben. Wer das für dick aufgetragen hielt, darf sich heute bestätigt fühlen. Das Bildungspaket für arme Kinder, ein Eckpfeiler der Reform, wird kaum in Anspruch genommen.
Wer in die Hartz-IV-Familien hineinhorcht, hört Fundamentalkritik: zu kompliziert und viel zu kleinteilig sei das Antragsverfahren angelegt.
Da könnte was dran sein. Das Bildungspaket besteht aus sieben Posten, die je nach Einzelfall entweder voll übernommen oder teilweise bezuschusst werden: von den Kosten für Tagesausflüge in Kindertagesstätten und Schulen bis hin zu den Freizeitangeboten in Sport und Musik. Und alles muss individuell geprüft werden. Höchststrafe für Antragsteller wie Beamte.
Man darf gespannt sein, wie Frau von der Leyen die abschreckende Wirkung dieses absehbar teuren bürokratischen Monsters mildern will. Gelingt es ihr nicht, geht das Bildungspaket in die sozialpolitische Geschichte ein - als Flop.
AntwortenWahre Finnen - polis-Presseschau
von redaktion am 18.04.2011 08:37
Presseschau vom 18.04.2011
Timo Soini von den Wahren Finnen: Sieg der Euro-Kritiker
Wahre Finnen
Ein konservativer Ruck geht durch Finnland. Sieger der gestrigen Parlamentswahl sind die Konservativen. Dicht gefolgt von der rechtspopulistischen Partei "Wahre Finnen". Diese werden wohl mit ihren europa- und ausländerfeindlichen Parolen künftig mitregieren. Die Partei der liberalen Regierungschefin Mari Kiviniemi verlor mehr als 7% und ist die Verliererin der Wahl.
faz.net
Konservative und Euro-Kritiker sind die Sieger
... Populistische Euro-Kritiker haben die Parlamentswahlen in Finnland klar gewonnen. Die Partei Wahre Finnen (auch Basisfinnen genannt) kam auf 19 Prozent und konnte ihre Stimmenzahl im Vergleich zur letzten Wahl 2007 (4,1 Prozent) mehr als vervierfachen. Der 48 Jahre alte Parteichef Timo Soini sprach von einem „historischen Tag“ für Finnland. Er hoffe sehr, „dass wir Teil der neuen Regierung werden. Wir verlangen vor allem soziale Gerechtigkeit.“...
spiegel.de
Euro-Gegner triumphieren in Finnland
Sie sind gegen den Euro, gegen Ausländer und Abtreibungen: Bei der Parlamentswahl in Finnland haben die "Wahren Finnen" riesige Gewinne erzielt, nur zwei etablierte Parteien liegen knapp vor ihnen. Nun zieht die Anti-EU-Partei um Timo Soini wohl ins Kabinett ein - Europas Politik hält den Atem an. ...
sueddeutsche.de
Wahre Lektionen
... Jetzt hat also auch Finnland eine gefährlich erfolgreiche populistische Partei. Der "Wahre Finne" Timo Soini dominierte den Wahlkampf mit seinen EU-feindlichen Sprüchen wie kein anderer. Nun sieht es so aus, als wäre er mit seiner Brüsselschelte der wahre Wahlsieger - da ist es auch egal, dass seine Partei doch nur knapp drittstärkste Kraft geworden ist, nicht zweitstärkste....
zeit.de
Rechtspopulisten feiern sich als wahre Gewinner
... Die liberale Regierungschefin Mari Kiviniemi wird durch den Konservativen Jyrki Katainen abgelöst. Seine Partei kam auf 20,4 Prozent und überholte damit das Zentrum der 42-Jährigen als bisher stärkster Kraft. Die bäuerlich-liberale Partei der Regierungschefin erhielt nur 15,8 Prozent. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl verlor sie 7,3 Prozentpunkte und war damit Verlierer der Wahl. Die Partei verlor 16 Mandate. ...
Foto: spiegel.de/afp
DIE LINKE: Gegen einen EU-Kriegseinsatz in Libyen
von redaktion am 15.04.2011 16:17
Gegen einen EU-Kriegseinsatz in Libyen
Pflüger
Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für Friedens- und Europapolitik, erklärt zur heutigen Entscheidung der Europäischen Union, ein Einsatzkonzept für einen EU-Militäreinsatz in Libyen zu beschliessen:
Sollten wie geplant EU-Battlegroups eingesetzt werden, wäre dies der erste Einsatz der EU-Kampfgruppen überhaupt. Nicht nur Militärs weisen darauf hin, dass eine "militärische Absicherung humanitärer Hilfe" einen möglichen Bodentruppeneinsatz auch deutscher Truppen bedeuten würde. Dies wäre dann unstrittig ein weiterer Kriegseinsatz der Bundeswehr.
DIE LINKE wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Teilnahme der EU und Deutschlands am Krieg um Libyen und wird sich weiterhin aktiv an Protesten gegen den Krieg um Libyen und insbesondere gegen die NATO-Bombardierungen beteiligen."
Klima-Allianz schnürt überdimensionales Energiepaket vor dem Bundeskanzleramt
von redaktion am 15.04.2011 15:40
Klima-Allianz schnürt überdimensionales Energiepaket vor dem Bundeskanzleramt: "Wir packen ein Energiepaket für die Bundeskanzlerin - ohne Kohle und Atom!"
Klima-Allianz-Aktion vor dem Bundeskanzleramt
Berlin (rdp/ots) - Die Klima-Allianz hat aus Anlass des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder, bei dem die Eckpunkte für ein neues "Energiepaket" verhandelt werden sollen, vor dem Bundeskanzleramt ein überdimensionales Energiepaket für die Kanzlerin geschnürt. Dafür wurde das alte Energiepaket der Bundesregierung aufgeschnürt, Kohle- und Atomkraftwerke wurden ausgepackt. Eingepackt wurden unter dem Beifall der zahlreichen Klima-Allianz-Mitglieder erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Bioenergie.
"Der Bundesregierung war mit ihrem im Herbst vergangenen Jahres verabschiedeten Energiekonzept der Durchbruch nach vorgestern gelungen. Diese Erkenntnis scheint sich nun auch zunehmend in der Bundesregierung durchzusetzen. Der Eintritt in das regenerative Zeitalter ohne Kohle und Atom muss und kann beschleunigt werden. Es gilt jetzt, die Weichen für eine konsequent auf den Klimaschutz ausgerichtete Energieversorgung zu stellen", sagt Cornelia Ziehm von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als Mitglied der Klima-Allianz. "Genau dies symbolisiert unsere heutige Protest-Aktion: Kohle- und Atomkraftwerke werden aus dem Energiepaket herausgenommen, um Platz zu machen für die Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Wir zeigen der Bundesregierung, wie man ein Energiepaket tatsächlich klimafreundlich macht!"
Auf ihrem jüngsten Frühjahrsplenum hat die Klima-Allianz, hinter der über 110 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen stehen, die "Frankfurter Erklärung" verabschiedet, in der ebenfalls ein neues Energiepaket für Deutschland gefordert wird. Dazu erklärt Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und ebenfalls Mitglied der Klima-Allianz:
"Um den Umstieg auf erneuerbare Energien kostengünstig zu erreichen, muss die Bundesregierung die Energieeffizienz vorantreiben. Dazu brauchen wir neben der verstärkten Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen beispielsweise im Gebäudesektor auch einen klaren ordnungspolitischen Rahmen, der die richtigen Anreize für mehr Effizienz setzt. Ein ambitionierter Klimaschutz würde zukunftsfähige Wachstumssektoren ankurbeln, neue Jobs schaffen, Innovationen fördern und zu besserer Energiesicherheit beitragen."
"Atomausstieg und Klimaschutz werden von breiten Mehrheiten in der Gesellschaft unterstützt", so Ludewig. "Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung ihre Politik endlich danach ausrichtet, anstatt weiter gegen den Willen der eigenen Bevölkerung anzuregieren."
Die Klima-Allianz ist das breite gesellschaftliche Bündnis aus insgesamt über 110 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen. Die "Frankfurter Erklärung" finden Sie unter http://bit.ly/i5oWqq , sowie alle weiteren Informationen unter www.klima-allianz.de
Deutsche Bank zerschlagen
von redaktion am 15.04.2011 14:06
Deutsche Bank zerschlagen
Schlecht
Berlin (rdp). Die Deutsche Bank muss zerschlagen werden. Wir brauchen eine Trennung von Einlagengeschäft- und Investmentbanking sowie öffentliche Kontrolle statt Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste, kommentiert Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht die US-Debatte um das Systemrisiko der Deutschen Bank AG und die Kritik des ehemaligen IWF-Chefökonomen Johnson an den Renditezielen des Deutsche Bank-CEO Ackermann. Das Mitglied des Parteivorstands der LINKEN weiter:
DIE LINKE fordert eine Zerschlagung und öffentliche Kontrolle der Deutschen Bank sowie ein Verbot des Eigenhandels. Investmentbanken dürfen kein Zugang mehr zu Zentralbankgeld haben, weil sonst wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften, um das Finanzsystem zu schützen. Wenn in den USA offen über die Zerschlagung der Deutschen Bank gesprochen wird, ist es Zeit, dass Deutschland handelt."
Atomausstieg bis 2015 realistisch
von redaktion am 14.04.2011 11:34
Greenpeace überreicht "Plan für Energiewende" an alle deutschen Ministerpräsidenten
Berechnungen bestätigen: Atomausstieg bis 2015 realistisch
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Einen Tag vor dem Energiegipfel in Berlin übergeben Greenpeace-Aktivisten den Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer das neue Greenpeace-Energiekonzept "Der Plan". Dieses bestätigt: die Stilllegung der 17 deutschen Atomkraftwerke kann bis 2015 erfolgen und eine Ausstieg aus klimaschädlicher Kohle bis 2040. Negative Folgen für die Sicherheit der Stromversorgung, den Klimaschutz oder die Energiekosten entstehen durch die Energiewende keine. In den 16 deutschen Landeshauptstädten demonstrieren die Aktivisten der unabhängigen Umweltschutzorganisation mit einem Atom-Zeichen, das zu einem dreidimensionalen Windrad gefaltet ist. Sie appellieren: "Deutschland ist erneuerbar" und fordern die Landeschefs auf, sich beim Energiegipfel für einen Atomausstieg bis 2015 einzusetzen.
"Wenn Regierung und Opposition morgen im Kanzleramt über den Atomausstieg diskutieren, müssen sie sich am Machbaren orientieren. Für den Betrieb eines einzigen Atommeilers über 2015 hinaus gibt es keine Rechtfertigung", sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace. "Die Regierenden müssen die Sicherheit der Bürger über die Interessen der AKW-Betreiber stellen und eine nachhaltige Entwicklung Deutschlands vorantreiben."
Wenn die 17 deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, müssen Kraftwerkskapazitäten von 21.000 Megawatt ersetzt werden. In jahres- und kraftwerksgenauen Berechnungen legt Greenpeace dar, wie dies in jedem Jahr und zu jeder Zeit ohne Stromimporte gewährleistet werden kann. Die Basis der Berechnungen sind Zahlen aktueller Kraftwerksplanungen des Bundesverbands für Energiewirtschaft.
Der zu ersetzende Strom kommt überwiegend aus Windstrom- und Solaranlagen sowie geplanten und schon im Bau befindlichen Gaskraftwerken, der Brückentechnologie für eine Energieversorgung ohne Kohle- und Atomkraft.
Die Berechnungen haben zudem ergeben, dass weniger Kohlekraftwerke benötigt werden als zurzeit im Bau und in Planung sind. Neue Braunkohlekraftwerke wie Neurath oder Boxberg werden in Deutschland nicht mehr gebraucht. Auch auf den größten Teil der sich bereits in Bau befindlichen Steinkohlekraftwerke wie Moorburg und Datteln kann verzichtet werden. Ab 2013 kann sogar mit der Abschaltung alter, besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke begonnen werden.
Die sieben ältesten AKW und der Pannenmeiler Krümmel können abgeschaltet bleiben. Das in einem Erdbebengebiet liegende AKW Neckarwestheim 2 kann noch dieses Jahr stillgelegt werden und zwischen 2012 bis 2015 können jedes Jahr zwei weitere Reaktoren vom Netz gehen. Das letzte AKW würde 2015 abgeschaltet werden. Dies ist möglich, weil im bestehenden Kraftwerkspark Überkapazitäten bestehen und bereits 20 neue Erdgaskraftwerke und 10 Windparks auf dem Meer in Bau und Planung sind.
Den Wortschatz heben – heute: „Gutmensch“
von redaktion am 14.04.2011 09:32
Den Wortschatz heben – heute: „Gutmensch“
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Das Wort fiel heute früh in meine Schale. Schnell verbarg es sich wieder im Fluss der Worte des Tages, nun, am Abend, zeigt es sich erneut.
Einen Moment will ich dem Wörtlein nach denken.
Wie man bei der Gesellschaft für deutsche Sprache lernen kann, ist es ein relativ neues Wort. Man gebraucht es etwa seit 1985.
Wie ich im Laufe des Tages bei facebook in einem Kommentar erfahren konnte, gelten „Gutmenschen“ heutzutage als „nervig“. Man meint, sie fühlten sich anderen „moralisch überlegen“, also als „etwas Besseres“. So jedenfalls der Kommentar.
Das Wort selbst spricht nicht davon.
Es qualifiziert den Menschen, von dem doch eigentlich – oder doch nicht? – anzunehmen ist, daß er gut sei, ausdrücklich mit dem Präfix „gut“.
Weshalb?
Weil sich Ende der achtziger Jahre – es war die Zeit der großen friedens- und umweltpolitischen Debatten nach dem NATO-Doppelbeschluss – ein Gefühl in der Bevölkerung breitmachte, es könnte angesichts von Hochrüstung und ökologischer Bedrohung zuviele „schlechte“ Menschen geben?
Interessanter weise unterscheidet die Sprache zwischen „gute Menschen“ und „Gutmensch“, obgleich das Wort am Beginn seiner Laufbahn doch eher diejenigen bezeichnen sollte, die neben aller Pragmatik und betriebswirtschaftlichem Wachstumsdenken noch andere Maßstäbe an unternehmerisches und politisches Handeln anzulegen einforderten.
Nicht selten waren es politisch sehr interessierte, gebildete und wache Menschen, die mit jenem Wörtlein bezeichnet werden sollten, also eigentlich „gute Menschen“.
Nun hat sich der Gebrauch des Wortes mittlerweile aber verändert. Es ist zum Schimpfwort geworden.
Das ist ein interessanter Vorgang.
Ich weiß aus meiner Zeit im Parlament, daß das Wort „Gutmensch“ gern von Menschen in den Mund genommen wird, die es ablehnen, politische und wirtschaftliche Entscheidungen nach ethischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Sie halten solches Denken für „Gedöns“, für unnütz, wenn nicht gar, für schädlich, jedenfalls für unangemessen.
Menschen, die kritische Nachfragen nach den tatsächlichen Folgen politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen nicht länger dulden wollen, die eine „Herumnörgelei“, wie sie es bezeichnen, „satt haben“, bezeichnen jene, die dennoch darauf bestehen, daß politisches und wirtschaftliches Handeln nach mehr Kriterien beurteilt werden muß als nach pragmatischen, gern als „Gutmenschen“.
Gemeint ist: „halt endlich deine Klappe, du nervst“.
Nun also ist zu beobachten, daß sich offenbar solches Denken durchgesetzt hat: das Wort ist ein abwertendes Schimpfwort geworden.
Dies bedeutet ja wohl, daß sich jene als deutungsmächtig durchgesetzt zu haben scheinen, die der schlichten Pragmatik das Wort reden.
Es geht nicht an, daß „ständig“ mahnend an die Folgen kurzfristigen politischen Handelns erinnert wird.
Ökologen, Pazifisten, Menschen in Dritte-Welt-Gruppen – all diese werden gern von den Vertretern von Gewinn und Profit und kurzfristigem „Erfolg“ als „Gutmenschen“ bezeichnet.
Damit ist man fertig mit ihnen.
Man klebt ihnen jenes Etikett an die Stirn, brandmarkt sie damit – ähnlich dem Vieh, dem der Züchter sein Brandeisen ins Fell drückt – und versucht, sie auf diese Weise für „etwas spinnert“ zu erklären.
„Gutmenschen“ sind eben keine Realisten.
Solche „Träumer“ kann man nicht gebrauchen. Politik und Wirtschaft sind ein hartes Geschäft, nicht wahr, da geht es nach Mehrheiten und nicht darum, ob man „Recht“ hat.
Am Ende zählt „was unter dem Strich“ herauskommt; am Ende „zählen nur harte Zahlen“, nicht wahr.
Da kann man solche „Gutmenschen“ nicht gebrauchen.
Nun weiß die Psychologie, daß die Abwehr ein Anzeichen für ein eigenes Defizit ist.
Wenn also das Wort „Gutmensch“ in eher abwehrender, abwertender Bedeutung verwendet wird, deutet das darauf hin, daß derjenige, der es in diesem Sinne benutzt, sehr wohl wahrnimmt, daß sein eigenes Handeln möglicherweise nicht ausreichend begründbar ist und genauerem Nachfragen nicht standhalten würde.
Wer den anderen abwertet, tut es deshalb, weil er sich selbst damit aufwerten möchte, weil er ahnt, daß da etwas faul sein könnte bei ihm selbst.
Das Vor-Urteil funktioniert eben nach diesem Mechanismus. Im etikettierten anderen wehre ich den Anteil in mir ab, den ich selbst nicht sehen will.
Wohl, weil ich es nicht aushalten würde.
Wenn nun aber eine ganze Gesellschaft ein Wort in jenem abwertenden Sinne verwendet – wir sahen es eingangs -, dann sagt es eben etwas über diese Gesellschaft.
Wenn „Gutmensch“ im allgemeinen Sprachgebrauch zum Schimpfwort geworden ist, dann bedeutet dies, daß eine ganze Gesellschaft nicht zu sehen bereit ist, wozu ihr Verhalten führt, wenn sie sich wirklich kritisch selbst befragen würde.
Deshalb ist es leichter auszuhalten, diejenigen, die nicht selten mit klaren Worten und wachem Verstand auf die Folgen unseres Wirtschaftens und unserer an kurzfristigen Zielen orientierten, nicht selten nur noch mit „Schadensbegrenzung“ befassten Politik hinweisen, als „Gutmenschen“ zu diskreditieren.
Es ist ein wichtiges Wort.
Denn es weist auf einen Schatten hin.
Es mahnt.
Es ist unbequem.
Denn offensichtlich hat eine Gesellschaft, die das Wort vom „Gutmenschen“ in abwertender Intention verwendet, ein sicheres Gefühl dafür, daß am eigenen Handeln „etwas nicht stimmen“ könnte…..
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
Migration? - Ja, bitte! - polis-Presseschau
von redaktion am 14.04.2011 09:03
Presseschau vom 14.04.2011
Längst angekommen und integriert.
Migration? - Ja, bitte!
Die Deutschen sprechen sich in Mehrheit für mehr Zuwanderung aus. "Migrationsrealismus" nennen das die Forscher des Jahresgutachten Migration 2011. Eine politisch geschürte Kulturpanik wird von den Bürgern nicht übernommen. Trotz Sarrazin und CSU.
fr-online.de
Deutsche offen für Zuwanderung
... Es ist so eine Art „Anti-Sarrazin“ geworden, das Jahresgutachten 2011 führender deutscher Migrationsforscher. Deutschland befinde sich im „Vorfeld eines demografischen Orkans“, warnte der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Migration und Integration (SVR), Klaus Bade, gestern bei der Vorstellung der Studie. ...
spiegel.de
Forscher geben Sarrazin Mitschuld an Abwanderung
... Thilo Sarrazin hat in Deutschland verheerende Spuren hinterlassen. Zu diesem Urteil kommen die Wissenschaftler des Sachverständigenrats Integration und Migration (SVR) bei der Vorstellung ihres Jahresgutachtens 2011. "Den größten Flurschaden hat Sarrazin bei der Stimmung unter den Einwanderern angerichtet", sagt der bekannte Migrationsforscher Klaus J. Bade. Aber auch die Attraktivität Deutschlands nach außen habe durch die Äußerungen des Ex-Bundesbankers gelitten. ...
taz.de
Ausländer rein!
... "Es ist heute ein demografisch alterndes Migrationsland […] mit tendenziell negativer Wanderungsbilanz", heißt es in dem Gutachten, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Klaus Bade, der Vorsitzende des Stiftungsrates, forderte: "Deutschland muss sich migrationspolitisch runderneuern." ...
zeit.de
Die fremdenfreundlichen Deutschen
... Ein "trampelnder, trompetender Elefant" namens Thilo Sarrazin hat mit seinen wirren Thesen im vergangenen Herbst das zerbrechliche Vertrauen von Deutschen und Migranten ineinander erschüttert. So formuliert es der Integrationsforscher Klaus J. Bade und mit ihm die Fachexperten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Am Mittwoch stellte der Rat sein neues Jahresbuch vor, Migrationsland 2011 heißt es und befasst sich mit Ein- und Abwanderung und der Integrationspolitik in Deutschland....
Foto: taz.de/dpa
Neubesetzung des Deutschen Ethikrates gefordert
von redaktion am 13.04.2011 12:18
Neubesetzung des Deutschen Ethikrates gefordert
Politiker debattieren über PID auf Basis von Empfehlungen, die keiner kritischen Prüfung standhalten
Schmidt-Salomon
Berlin (rdp/ots) - Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Deutschen Bundestag hat die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) die politischen Empfehlungen des Deutschen Ethikrates scharf kritisiert. "Der Deutsche Ethikrat hat in Sachen PID versagt", erklärte Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon. "Die Parlamentarier debattieren auf der Basis von Vorschlägen, die keiner kritischen Prüfung standhalten."
Als "höchst problematisch" bewertete der Philosoph, "dass insbesondere die theologischen Mitglieder des Ethikrats, die geschlossen für ein Verbot der PID votierten, ihre weltanschaulichen Vorbehalte über die Prinzipien des liberalen Rechtsstaates stellten." Diesem Beispiel folgend würden die Parlamentarier nun ebenfalls "ihre subjektiven Glaubensüberzeugungen zum Maßstab staatlicher Gesetzgebung" machen, "was mit den Grundanforderungen an eine rationale Ethik und Politik nicht zu vereinbaren ist".
Schmidt-Salomon erinnerte daran, dass der Staat sich "weltanschaulich neutral" zu verhalten habe: "Natürlich steht es gläubigen Politikern frei, empfindungslose Zellformationen als 'vollwertige Personen' zu erachten und PID für sich persönlich abzulehnen. Diese Privatmeinung darf aber andersdenkenden Bürgern nicht aufgezwungen werden! Der Ethikrat hätte klarstellen müssen, dass die subjektiven Glaubensüberzeugungen der Politiker die Entscheidungsfreiheit mündiger Bürger nicht begrenzen dürfen. Er hätte verdeutlichen müssen, dass es das elementare Recht der betroffenen Paare ist, sich nach eigenem Ermessen für oder gegen PID zu entscheiden. Stattdessen hat sich der Ethikrat als 'Moralwächterrat' aufgespielt und rechtsstaatliche Prinzipien verraten."
Angesichts der "weltanschaulichen Befangenheit des Ethikrates" forderte Schmidt-Salomon eine Neubesetzung des Gremiums. Dabei sollten "Philosophen, die sich mit Fragen der Ethik im säkularen Staat beschäftigen, Vorrang haben vor Theologen, die sich offenkundig schwer damit tun, die eigenen Präferenzen mit gebührendem Abstand zu betrachten". Ohnehin sei "die starke Präsenz von Kirchenvertretern im Ethikrat nicht mehr zeitgemäß, da die Kirchen ihren weltanschaulichen Kredit in der Bevölkerung weitgehend verspielt haben."
Wie Schmidt-Salomon berichtete, hat die Giordano-Bruno-Stiftung in der vergangenen Woche sämtlichen Bundestagsabgeordneten eine alternative Stellungnahme zur PID zugesandt, an der führende Bioethiker mitgewirkt haben. Mittlerweile seien auf das Gutachten der "gbs-Ethikkommission" zahlreiche Reaktionen aus der Politik eingegangen. Bis auf wenige Ausnahmen sei die Argumentation der Bundestagsabgeordneten "erschreckend naiv" ausgefallen, meinte Schmidt-Salomon: "Viele Politiker schrieben, dass sie als Christen an eine Beseelung der Embryonen glaubten - als ob dies ein guter Grund sein könnte, konfessionsfreien Menschen zu verbieten, mithilfe von PID ein gesundes Kind auf die Welt zu bringen! Andere meinten, dass die bewusste Reduktion von Behinderungen zur Diskriminierung von Behinderten führen würde, obwohl dies in keinem Land geschah, in dem PID erlaubt ist. Einige schienen sogar den einfachen Sachverhalt nicht zu begreifen, dass es darum gehen muss, Kranke und Behinderte zu unterstützen - nicht aber Krankheit und Behinderung! Ich muss zugeben, dass mich die logischen Schnitzer in diesen Politikerschreiben beunruhigt haben."
Trotz dieser "ernüchternden Erfahrung" rief der Stiftungssprecher die Parlamentarier dazu auf, "ihre Haltung zur PID noch einmal grundsätzlich zu überdenken". Auf längere Sicht müssten ohnehin neue Lösungswege gefunden werden, da selbst der liberalste der im Bundestag verhandelten Gesetzesvorschläge "wenig zeitgemäß" sei und der "Leitidee der offenen Gesellschaft" widerspreche.
Link zum PID-Gutachten der gbs-Ethikkommission: http://www.giordano-bruno-stiftung.de/pid.pdf
DIW-Expertin: Energiewende kostet maximal 200 Milliarden Euro
von redaktion am 13.04.2011 12:05
DIW-Expertin: Energiewende kostet maximal 200 Milliarden Euro
Kemfert
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der beschleunigte Umbau der Energiesystems wird die deutsche Energiewirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis zu 200 Milliarden Euro kosten. "Der Investitionsbedarf liegt bei maximal 200 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren", sagte DIW-Energie-Expertin Claudia Kemfert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dennoch werde sich der Strompreis für Verbraucher und Industrie "nur leicht erhöhen, da es genauso viele preissteigernde wie preissenkende Wirkungen gibt", sagte Kemfert. Die Investitionen würden Strom tendenziell verteuern. "Doch die Importe wirken preissenkend, da der Strom aus dem Ausland billiger ist. Auch die Zunahme des Wettbewerbs könnte sich senkend auf den Preis auswirken", sagte Kemfert.