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SPD will sich aus der Verantwortung stehlen
von polis am 26.02.2011 15:24
SPD will sich aus der Verantwortung stehlen
Lötzsch
Berlin (rdp). Einen Tag nach der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zweifeln der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Kurt Beck
öffentlich an der Verfassungsrechtlichkeit der Neuregelung der
Hartz-Gesetze. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Gesine Lötzsch:
sieben Millionen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die trotz Arbeit so
wenig verdienen, dass sie zum Amt gehen und aufstocken müssen. Beck und
Gabriel haben einem Gesetz zugestimmt, das zu Lasten der Arbeitslosen
und ihrer Familien geht. Einen Tag nach der Abstimmung zweifeln sie
öffentlich an dessen Verfassungskonformität. Damit will die
SPD-Führung darüber hinwegtäuschen, dass sie einem völlig
inakzeptablen Gesetz zugestimmt hat. Sie will sie sich aus der
Verantwortung stehlen.
Ich fordere all diejenigen Abgeordneten der SPD auf, die sich wirklich
um die sozialen Probleme in unserem Land sorgen, eine Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE zu unterstützen."
AntwortenDeutsche Bahn setzt langfristig auf hochgefährliche Atomkraft
von polis am 25.02.2011 16:50
Deutsche Bahn setzt langfristig auf hochgefährliche Atomkraft
Nächster Castor rollt für die Deutsche Bahn/ Greenpeace-Umfrage: 71 Prozent der Deutschen wissen nicht, dass Züge mit Atomstrom fahren
Hamburg/Brerlin (rdp/ots) - Der nächste Castor-Zug nach Gorleben besteht rechnerisch komplett aus Atommüll der Deutschen Bahn. 110 Tonnen hochradioaktiven Müll hat die Bahn bisher allein am AKW Neckarwestheim 1 verursacht. Dies entspricht etwa den elf Castorbehältern, die im kommenden Herbst nach Gorleben rollen sollen. Dass die Bahn ihre Züge mit umweltschädlichem Atomstrom betreibt, überrascht mehr als zwei Drittel (71 Prozent) der Deutschen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Der Strom kommt vor allem aus dem umstrittenen Block 1 in Neckarwestheim, einem der ältesten und gefährlichsten AKW in Deutschland. Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert einen Kurswechsel bei der Stromversorgung der Deutschen Bahn weg von Kohle- und Atomstrom hin zu Erneuerbaren Energien.
"Die nächsten elf Castoren, die im Herbst nach Gorleben rollen, gehen auf das Konto der Deutschen Bahn", sagt Tobias Riedl, Atom-Experte von Greenpeace. "Die Bahn setzt bei der Nutzung von Atomstrom auf eine Desinformation ihrer Kunden. Skandalös ist, dass die Bahn langfristig auf dreckigen Atom- und Kohlestrom setzen will, sich aber gleichzeitig ein grünes Mäntelchen umhängt. Der Windanteil am Strommix ist mit 0,6 Prozent lächerlich."
Die Deutsche Bahn AG deckt rund 25 Prozent ihres Strombedarfs mit Atomkraft. Bereits seit 1976 bezieht sie Atomstrom aus Block 1 und seit 1989 aus Block 2 in Neckarwestheim und hat dort insgesamt rund 160 Tonnen hochradioaktiven Atommüll verursacht. Dennoch setzt die Bahn auch langfristig auf diese Hochrisikotechnologie. Am AKW Neckarwestheim soll derzeit der Neubau einer Umrichterstation den langfristigen Bezug von Atomstrom aus diesem Kraftwerk gewährleisten. Sollte die Bahn an ihrem Atomstromanteil festhalten, kämen weitere 80 Tonnen Atommüll noch hinzu. Neben einem Viertel Atomkraft bezieht die Deutsche Bahn 45 Prozent ihres Strombedarfs aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Der Anteil Erneuerbarer Energien beträgt hingegen nur 18,5 Prozent. Davon kommen 0,6 Prozent aus der Windkraft. Der restliche Strom stammt vor allem aus alten Wasserkraftwerken.
Am 9. und 10. Februar hatte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 1002 Menschen im gesamten Bundesgebiet zum Strommix der Bahn befragt. 75 Prozent der Bundesbürger wollen, dass die Deutsche Bahn ihre Energieversorgung bis 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien umstellt. Die Fragen der Meinungsforscher lauteten unter anderem: "Wussten Sie, dass die Stromversorgung bei den Zügen der Deutschen Bahn zu 25 Prozent aus Atomkraft stammt?" und "Sollte die Deutsche Bahn ihre Stromversorgung Ihrer Meinung nach bis 2030 vollständig auf erneuerbare Energien umstellen?"
Guttenberg zweckentfremdet Steuergelder
von polis am 25.02.2011 15:05
Guttenberg zweckentfremdet Steuergelder
Senger-Schäfer
Berlin (rdp). „Guttenbergs Zweckentfremdung von Steuergeldern für die Bild-Zeitung muss sofort gestoppt werden“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur geplanten Werbekampagne des Verteidigungsministeriums in Springer-Medien. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Niemand hat die Absicht….." oder: was macht ausgerechnet die NATO in Lybien?
von polis am 25.02.2011 14:21
„Niemand hat die Absicht…..“ oder: was macht ausgerechnet die NATO in Lybien?
Von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Diplomaten drücken sich gern zurückhaltend aus. Weshalb man genau auf die Worte achten muss.
NATO-Generalsekretär Rasmussen formuliert: „Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß die NATO als solche keine Pläne hat, in Lybien zu intervenieren. ….aber „einige Aktionen sollten ein UN-Mandat haben.“
Weshalb zu fragen ist: Was macht ausgerechnet die NATO in Lybien? Weshalb das Militärbündnis?
Was hat man vor?
Wir wissen seit vergangener Woche, das deutsche Kriegsschiffe in die Region unterwegs sind. Die offizielle Begründung heißt, sie seien nötig, um die etwa 160 Deutschen aus dem Lande zu holen. Ein Flugzeug habe man geschickt, das 100 Deutsche ausfliegen solle.
Weshalb also schickt man nicht ein zweites Flugzeug, sondern mehrere Kriegsschiffe?
Nun, Rasmussen formuliert: „bislang liegt keine Anfrage für einen NATO-Einsatz vor…..“.
Ich kenne das.
Das sagen Diplomaten, wenn sie genau diese Anfrage vorbereiten.
Sie sagen es zu einem Zeitpunkt, wenn sich die NATO auf eine solche Anfrage bereits vorbereitet.
Wir haben es in Afghanistan gesehen, wir haben es im Irak gesehen, wir haben es in Bosnien gesehen.
„Uns liegt noch keine Anfrage vor“.
Das ist der direkt Hinweis, daß diese Anfrage demnächst kommen wird.
Was also vollzieht sich da gerade?
Nordafrika brennt. Regierungen stürzen. Besonders dramatisch ist die Situation im Öl-Land Lybien.
Es fällt auf, daß die NATO jetzt erst „aktiv“ wird.
Sie wurde es nicht, als es um Marokko ging, nicht, als Ägypten den Diktator stürzte. Aber jetzt.
Denn: Lybien hat Öl.
Gleichzeitig bringt Europa FRONTEX in Stellung, jene Polizeieinheit, die vor allem Flüchtlinge abwehren soll. Auch deutsche Polizisten sind bei FRONTEX dabei.
Wir nehmen weiterhin wahr, daß die NATO beabsichtigt, sich aus Afghanistan zurückzuziehen. Die Dänen beginnen 2011 mit dem Rückzug, die Amerikaner ebenfalls, die Deutschen haben den Beginn des Abzugs für 2011 angekündigt.
Nun jedoch „liegt noch keine Anfrage“ wegen Lybien vor.
Weshalb reagiert das militärische Bündnis auf die Konflikte und nicht die europäische Außenpolitik?
Es liegt auf der Hand: es geht um Öl.
Deshalb frage ich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
gibt es ein Mandat für die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen Richtung Lybien?
Was weiß das Parlament über die Planungen der NATO?
Beabsichtigt das Parlament, einem UN-Mandat für ein „Engagement“ der NATO in Nordafrika die Zustimmung zu erteilen?
Noch zeichnen sich die Dinge erst unscharf ab, aber die Richtung ist deutlich.
Deshalb ist es gut, diese Fragen rechtzeitig zu stellen.
Ich teile nicht alle Einschätzungen und Urteile, die im folgenden blog-Beitrag geäußert werden, aber ich teile diesen blog-Beitrag, weil die Quellen gut zitiert sind, auf die er sich bezieht. Es ist eine kleine Hilfe zum Nachlesen.
Dass ich nicht gerade beruhigt bin, wenn in einer solchen Situation ein nachweislicher Lügner und Hochstapler das Amt des Bundesverteidigungsministers inne hat, brauche ich sicher nicht extra zu erwähnen…..
Stopp dem Lohndumping durch Leiharbeit
von polis am 23.02.2011 19:01
Stopp dem Lohndumping durch Leiharbeit
Schlecht
Merkel jubelt über das Beschäftigungswunder. 40,8 Millionen Erwerbstätige
im Dezember; so viel wie noch nie. Schaut man hinter die Fassade, dann
sieht man fast nur noch Leiharbeit.
83 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sind Leihjobs. Das
hat das Statistische Landesamt für den Zeitraum Sommer 2009 bis Sommer 2010
vorgerechnet. Eine Befragung von Betriebsräten ergab, dass im Jahr 2010
bundesweit 43 Prozent aller neuen Arbeitsplätze mit Leihbeschäftigung
besetzt wurden. Und 42 Prozent waren nur befristet. Gerade einmal 15
Prozent der Arbeitsplätze haben die Unternehmer unbefristet fest vergeben.
Leiharbeit nimmt überall zu. Bundesweit dürfte die Millionenmarke bereits
überschritten sein. Das ist deutlich höher als vor der Krise. In
Baden-Württemberg sind es mehr als 100.000, in Bayern waren es im Oktober
2010 bereits 115.000.
Auch in den Vorzeigebetrieben des deutschen Industriekapitals wird
vermehrt auf Leihjobs gesetzt. Beim Daimler in Stuttgart-Untertürckheim
haben vor der Krise rund 10.000 fest Beschäftige gearbeitet, heute sind es
nur noch 9.000. Aber dafür gibt es jetzt nahezu 700 Leiharbeiter mehr.
Beim Weltmarktführer für Landmaschinen - John Deere - sind im Mannheimer
Werk Lackierarbeiten ausgelagert worden. In einen neuen Betrieb, der keine
Tarifverträge kennt, sondern nur Leiharbeit und Befristungen. Mit
abenteuerlichen Arbeitsbedingungen und Stundenlöhnen von 7,60 Euro. Und das
ist genau das, worum es geht. Lohndumping! So auch in der Tiefdruckerei von
Springer/Bertelsmann in Ahrensburg. Knapp 20 Prozent der Drucker arbeiten
als Leiharbeiter und bekommen weniger als 12 Euro die Stunde; der Tarif
liegt je nach Eingruppierung bei mindestens 17 Euro.
Wer in einem Leihjob arbeitet, bekommt deutlich weniger. Im Schnitt
verdienen Leiharbeitskräfte nur die Hälfte: rund 1400 Euro Brutto bei einem
Vollzeitjob; das hat der DGB jüngst vorgerechnet. Ein Drittel der
Leihjobber bekommt weniger als 1200 Euro.
Und diese Lohndrückerei der Unternehmer kostet den Sozialstaat richtig
Geld. Denn viele haben so wenig, dass sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II
haben. Allein im Juni letzten Jahres hat das 40 Millionen Euro gekostet.
Für das Jahr 2011 drohen die Kosten zu explodieren. Die wahren
Sozialschmarotzer sind die Unternehmer, die ihren Beschäftigen so wenig
zahlen, dass sie mittels des Arbeitslosengeld II faktisch subventioniert
werden.
Die Leiharbeit muss gestoppt werden. Politisch, durch Gesetz. DIE LINKE
will nicht nur equal pay, also die gleiche Bezahlung wie die
Stammbelegschaft, sondern zusätzlich eine zehnprozentige Prämie. Wie in
Frankreich. Die Verleihdauer darf nur höchstens drei Monate betragen und
der Betriebsrat soll ein Vetorecht haben. Und als Streikbrecher darf
niemand missbraucht werden. Das Ziel: Leiharbeit wieder zurückdrängen,
sodass weniger als 100.000 Menschen so arbeiten.
SPD und Grüne haben im Rahmen der Agenda 2010 die Menschen der Despotie
der Leiharbeit ausgesetzt. Jetzt geht es um den Kampf, neue Schutzrechte
einzuführen. Es geht um die Auseinandersetzung im Parlament und auf der
Straße. Deshalb sind Aktionstage wie der 24. Februar, zu dem die
Gewerkschaften aufrufen, so wichtig.
zur aktuellen Politik gegenüber Gaddafi
von polis am 23.02.2011 18:23
Neues Deutschland: zur aktuellen Politik gegenüber Gaddafi
Berlin (rdp/ots) - Gaddafi hat keine Gönner mehr - falls er je welche hatte. Verlierer, besonders politische, sind einsam, noch ehe sie Macht und Einfluss ganz verloren haben. Dieses bekannte Szenario fällt im Falle des schrillen libyschen Führers noch krasser aus. Verkracht mit den Nachbarn und verfeindet mit der westlichen Welt, besonders den USA, ist das Libyen Gaddafis schon über die Hälfte seiner vier Jahrzehnte währenden Herrschaft. Es gibt in Arabien/Afrika wohl keinen Staatsmann, der die Welt schärfer polarisierte. Muammar al-Gaddafi ist der Prototyp eines Januskopfes: auf der einen Seite der Visionär für eine Gesellschaft, die andere - nicht er - als eine Art islamischen Sozialismus bezeichneten; auf der anderen ein grausamer manischer Herrscher, dem jegliche Toleranz fremd zu sein scheint. In diesem Sinne war er ein völlig politikunfähiger Mensch und musste auf diesem Feld am Ende scheitern. Seine jüngste Rede beseitigte da letzte Zweifel. Dennoch: Die Kübel an Abscheu, die derzeit von Europa nach jenseits des Mittelmeeres gegossen werden, riechen doch erbärmlich nach Scheinheiligkeit. Gaddafis Öl bescherte ihm ja auf dieser Seite des Mittelmeeres nicht wenige Geschäftspartner. Gerade die, die sich jetzt am meisten ent-rüsten, haben ihn aber bis gerade eben noch ge-rüstet. Wieviel Minuten deren Rüstungsembargo noch vor zwölf gekommen ist, entscheidet sich in diesen Stunden. Janusköpfig dürfen sie mindestens auch genannt werden.
Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank & Co.
von polis am 23.02.2011 16:20
Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank & Co.
Wagenknecht
Berlin (rdp/ots) - "Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt hat, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die aktuell von der Commerzbank vorgelegten Zahlen. Sahra Wagenknecht weiter:
"Insgesamt 315 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden wurden den öffentlichen Haushalten in den letzten zwei Jahren nur für die Bankenrettung aufgebürdet. Allein die für die Stützung der Commerzbank notwendige zusätzliche Kreditaufnahme kostet den Steuerzahler etwa 500 Millionen Euro im Jahr an Zinsen - fast so viel Geld wie das gesamte Bildungspaket für die Kinder von Hartz IV-Beziehenden kostet. Während der Sozialhaushalt immer weiter zurückgefahren wird und Hartz IV-Empfänger mit Minimalbeträgen abgespeist werden, saniert sich der Bankensektor über den öffentlichen Haushalt, scheffelt Profit und schüttet Boni aus. Das ist nur noch pervers.
Anstatt den Goldesel für die Finanzindustrie zu spielen, muss die Bundesregierung endlich die Banken angemessen an der Finanzierung der Krise beteiligen. Eine Bankenabgabe, die gerade einmal 1,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült, wie sie die Bundesregierung plant, ist dabei allerdings völlig unzulänglich. Es geht nicht an, dass die Banken weiter mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden. Die Steuerzahler müssen endlich ihr Geld zurückbekommen."
Offizier an der Bundeswehr-Universität München nach Plagiatsfall degradiert
von polis am 23.02.2011 15:24
Affäre Guttenberg: Offizier an der Bundeswehr-Universität München nach Plagiatsfall degradiert
Halle/Berlin (rdp/ots) - Vor zwei Jahren ist ein Bundeswehr-Offizier degradiert worden, weil er an der Bundeswehr-Universität München eine plagiierte Examens-Arbeit eingereicht hat. Das teilte ein Sprecher der Hochschule der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit. Die Anfertigung eines Plagiats gilt an Universitäten der Bundeswehr als dienstrechtliches Vergehen und kann disziplinarisch geahndet werden. "Die bei der Abgabe der Diplomarbeit vorgeschriebene Erklärung, dass die Arbeit selbstständig angefertigt wurde, ist eine dienstliche Meldung", heißt es auf der Homepage der Bundeswehr-Universität München zum Thema Plagiate. "Entspricht sie nicht den Tatsachen, kann dies entsprechende Konsequenzen haben." Der Sprecher erklärte, dass Arbeiten abgeschrieben würden, komme "immer wieder mal vor". Je nach Schwere der Fälle könne dies Geldstrafen oder Degradierungen nach sich ziehen. Werde nachgewiesen, dass eine eingereichte Arbeit von einem Ghostwriter stamme, sei "ein Offizier nicht mehr tragbar".
Re: Guttenberg wird mit Dreck beworfen
von polis am 21.02.2011 16:01... mir wird ganz rot vor augen ...
Re: WOW ! - polis-Presseschau
von polis am 21.02.2011 15:44Trotzki, korrekt! Wird spannend. Ist, ausgehend von den innenpolitischen Auseinandersetzungen und Spannungen, höher zu bewerten als nur den Mikrokosmos Hamburg betreffend.