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SPD lädt Energiechefs zu Gipfeltreffen über Atomausstieg
von redaktion am 05.05.2011 11:24
SPD lädt Energiechefs zu Gipfeltreffen über Atomausstieg
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Am kommenden Dienstag berät die SPD-Führung mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertretern der Netzbetreiber und der Öko-Energiebranche über den Atomausstieg. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Damit kommt SPD-Chef Gabriel Kanzlerin Merkel zuvor, die Ende des Monats mit Vertretern der Wirtschaft über den beschleunigten Atomausstieg beraten will. Bei dem Treffen im Willy-Brandt-Haus, an dem SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen, soll es um die konkrete Gestaltung der Energiewende gehen. Preisentwicklung, Ausbau der Netze, Emissionshandel und Förderung der alternativen Energien seien Thema, hieß es in der SPD. Die von der Bundesregierung geplante Novelle des Atomgesetzes, die am 6. Juni vom Kabinett beschlossen werden soll, ist nach Angaben des Bundesumweltministeriums in der Länderkammer zustimmungspflichtig. Im Bundesrat verfügen SPD und Grüne über eine Mehrheit.
AntwortenPopulismus verboten - polis-Presseschau
von redaktion am 05.05.2011 07:21
Presseschau vom 05.05.2011
Wer die Freiheit bekommt und wer nicht, ließen die Richter in Karlsruhe offen.
Populismus verboten
Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde das deutsche System der Sicherungsverwahrung auf europäische Füße gestellt. Das populistisch gesteigerte Prinzip von "Wegsperren statt therapieren" hat ein Ende. Es geht nun nicht mehr um ein weiteres Zusatzverordnen, sondern um ein grundsätzlich neues Gesetz, nach Vorgaben der Verfassungsrichter.
fr-online.de
Wegsperren verboten
... Die Sicherungsverwahrung war in Deutschland jahrzehntelang fortgesetzter Etikettenschwindel. Solange ein verurteilter Schwerverbrecher in seiner Zelle die Freiheitsstrafe verbüßte, saß er dort als Strafgefangener, war die Verbüßung vorbei und Sicherungsverwahrung angeordnet, blieb er in seiner Zelle, nun eben als Sicherungsverwahrter. Strafverbüßung und Sicherungsverwahrung waren in der Praxis des Vollzugs der linke und der rechte Schuh ein und desselben Paars, zwei Begriffe für ein und dieselbe Praxis. Aber in Wahrheit sind sie zwei Paar Stiefel. ...
faz.net
Das Fenster zur Freiheit
Die Regeln zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter sind verfassungswidrig und verletzen das Grundrecht auf Freiheit. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nun der Gesetzgeber gefragt. Einfach wird es nicht - billig auch nicht. ...
spiegel.de
Regierung redet sich Wegsperr-Pleite schön
Das Verfassungsgericht fordert eine Reform der Sicherungsverwahrung - und die Regierung fühlt sich bestätigt. Dabei hat die Politik die Mahnungen der Richter jahrelang ignoriert, auch aus Rücksicht auf die Wähler. Jetzt muss Schwarz-Gelb im großen Stil nachbessern. ...
taz.de
Der weite Weg zurück in die Freiheit
... Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung müssen bis zum Jahresende wohl zahlreiche sogenannte Altfälle aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Wer die Freiheit bekommt und wer nicht, ließ das Bundesverfassungsgericht aber offen, dies müssen die Fachgerichte entscheiden. Betroffen sind bundesweit rund 80 Männer. ...
Foto: taz.de/dpa
Vernichtende Niederlage für die Politik
von redaktion am 04.05.2011 14:42
Vernichtende Niederlage für die Politik
Nescovic
Berlin (rdp). „Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik für ihr jahrelanges Versagen die verfassungsrechtliche Quittung präsentiert, indem es das gesamte System der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und damit der seit 1998 andauernden gesetzgeberischen Flickschusterei ein Ende gesetzt hat. Seit 1998 ist die Politik ständig den Stammtischen gefolgt und hat, je nach Stimmungslage, das bis dahin geltende System der Sicherungsverwahrung ins verfassungswidrige und menschenrechtswidrige Abseits geführt. Auch das erst zu Beginn des Jahres unter großem Selbstlob des Bundesjustizministeriums verabschiedete Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung ist damit weitgehend ebenfalls erneut ein Fall für den Papierkorb“, erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Richter am Bundesgerichtshof a.D., zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Neskovic weiter:
Das Urteil stellt zudem den ehrlichen Versuch dar, das unwürdige Schwarze-Peter-Spiel im Umgang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu beenden und eine europarechtskonforme Lösung für diejenigen Gefangenen zu finden, die unter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention weggesperrt sind. Dabei ist es allerdings nicht gelungen, alle Konflikte mit Straßburg auszuräumen. Problematisch ist die gewährte Übergangsfrist bis zum 31.12.2011. Mit der Europäischen Menschenrechtskonvention dürfte auch der Begriff der ‚psychischen Störung‘ nicht im Einklang stehen. Nach der Rechtsprechung des EGMR kann die weitere Unterbringung von Sicherungsverwahrten in sogenannten Altfällen nur dann menschenrechtskonform sein, wenn es sich um psychisch kranke Menschen handelt. Der Begriff der ‚psychischen Störung‘ ist jedoch weiter gefasst als dieser Haftgrund in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 5 Abs.1 lit. e). Damit besteht auch künftig die Gefahr, dass Personen menschenrechtswidrig ihrer Freiheit beraubt werden.“
Helmut Schmidt warnt vor deutscher Rolle als Weltpolizist
von redaktion am 04.05.2011 14:11
Helmut Schmidt warnt vor deutscher Rolle als Weltpolizist
Schmidt
Hamburg (ots) - Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt davor, dass sich Deutschland durch Auslandseinsätze der Bundeswehr immer mehr in fremde Konflikte einmischt. "Bündnispflicht und deutsche Kontinuität bedeuten nicht, unsere Soldaten an alle möglichen Schauplätze der Welt zu schicken", sagte Schmidt in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Ich misstraue im Prinzip dem Gedanken, dass die Humanität höher steht als der uralte Grundsatz des Völkerrechts: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staats." Die Erfahrung zeige auch, dass tatsächliche Interventionen keineswegs nur aus humanitären Motiven erfolgten. Dabei spielten auch national-egoistische Motive, Erfolgschancen oder etwa Öl-Interessen eine große Rolle.
Ausdrücklich kritisierte Schmidt "die Leichtigkeit, mit der der Westen in muslimischen Staaten interveniert". So schaffe man sich ständig neue Feinde. Nach Ansicht Schmidts, der erster sozial-demokratischer Verteidigungsminister der Bundesrepublik war, ist Deutschland durch den Nato-Vertrag keineswegs verpflichtet, Soldaten außerhalb des Bündnisgebiets einzusetzen, etwa in Afghanistan. Der Einsatz dort dürfe nicht als ein Regelfall für den Umbau der Bundeswehr dienen.
Schmidt hält es für ein schweres Versäumnis, dass eine ernsthafte Diskussion über die künftigen Aufgaben der Bundeswehr noch gar nicht stattge-funden habe. "Ich habe die ganze Scheiße des Zweiten Weltkrieges von Anfang bis Ende erlebt", sagte der langjährige Wehrmachtsoldat dem stern, "die heute Regierenden wissen nicht, dass jeder Krieg, je länger er dauert, zur Brutalisierung der einzelnen Menschen führt."
Frieden ist der Weg
von redaktion am 04.05.2011 13:52
Frieden ist der Weg
Gehrke
Berlin (rdp). „Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas in Kairo ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Versöhnung und bildet eine Voraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates“, so Wolfgang Gehrcke zur Vereinbarung der Palästinenserorganisationen über die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für die palästinensischen Gebiete vorbereiten soll. Die Übergangsregierung soll zudem die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau des Gazastreifens leiten. Die Leitung der Friedensverhandlungen mit Israel wird weiterhin bei Palästinenserpräsident Abbas und der PLO liegen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Auch die deutsche Bundesregierung muss hier einen klaren Standpunkt für die Anerkennung eines Palästinensischen Staates einnehmen, sollten die Bemühungen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen am Starrsinn der israelischen Rechtsregierung unter Netanyahu scheitern. Zu große Nachgiebigkeit gegenüber Netanjahu nutzt weder dem Frieden in Nahost noch dem Interesse Israels, in der Region akzeptiert zu werden. Israel muss endlich die Karten auf den Tisch legen und mit einem detaillierten Friedensplan kommen. Dazu gehört vor allem auch Klarheit über den künftigen Grenzverlauf zwischen Israel und Palästina.
DIE LINKE setzt sich nach wie vor für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina ein, die friedlich in der Region existieren.“
Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb
von redaktion am 04.05.2011 13:13
Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb
Berlin (rdp). Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der
Sicherungsverfahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende
Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Regelungen zur Sicherungsverwahrung heute für verfassungswidrig
erklärt. Dabei stützte es sich auf die Freiheitsrechte der Betroffenen
und den Vertrauensgrundsatz. DIE LINKE begrüßt diese
Grundsatzentscheidung der Verfassungsrichter.
Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die von
der Partei und der Bundestagsfraktion der LINKEN in allen Debatten
geäußerte Kritik an den bisherigen und den im Zuge der sogenannten
„Reform“ in Kraft getretenen Regelungen zur Anordnung und Dauer der
Sicherungsverwahrung bestätigt.
Das Urteil ist eine vernichtende Niederlage für die
Regierungskoalition, die noch im vergangenen Jahr eine Neuregelung der
Sicherungsverwahrung durchgepeitscht hatte.
Ich fordere nun die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission.
Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die vom Verfassungsgericht gesetzte
Frist zu nutzen, um in einer seriösen Debatte eine Neuregelung der
Sicherungsverwahrung zu schaffen. Diese Debatte sollte ohne
parteipolitische Ränkespielchen und auf hohem juristischen Niveau
geführt werden."
Merkel erwägt schrittweisen Atomausstieg bis 2022
von redaktion am 04.05.2011 11:16
Merkel erwägt schrittweisen Atomausstieg bis 2022
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung plant einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft in den Jahren 2018 bis 2022. Dabei soll es ein kombiniertes Modell aus Reststrommengen und einem endgültigen Enddatum für jedes Kernkraftwerk geben. Die ältesten Meiler sollen nicht mehr ans Netz gehen. Dieses Vorgehen sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) favorisieren, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Aus rechtlichen Gründen müsse den Versorgern Zeit für den Ausstieg gegeben und auch die Übertragung von Reststrommengen in begrenztem Maße erlaubt werden, hieß es. Außerdem müsse zu jedem Zeitpunkt die Stromversorgung in "gesicherter Leistung" garantiert werden. Das spreche für einen schrittweisen Ausstieg. Ende Mai will Merkel mit Vertretern von SPD und Grünen sowie einiger Wirtschaftsverbände über die Energiewende beraten. Ein gesondertes Treffen mit den Spitzen der vier großen Energiekonzerne ist allerdings nicht geplant. Am 3. Juni soll der Atomkompromiss mit den Ministerpräsidenten aller Länder beraten werden.
Nachrichten vom globalen Dorf
von redaktion am 04.05.2011 09:21
vom Lesen der Zeitungen – Nachrichten vom globalen Dorf
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Ulrich Kasparick
Es ist schwer, sich ein Gesamtbild zu verschaffen. Aber der UN-Bericht zur Bevölkerungsentwicklung 2011 gibt Anlass dazu. Einige Trends sind zu erkennen:
1. Die Weltbevölkerung wächst schneller als bislang angenommen. Am stärksten wachsen die ärmsten Länder, währen die reichsten Länder vergreisen
2. Die Meere sind überfischt. Fisch ist neben Getreide das Hauptnahrungsmittel der Menschheit
3. Weit über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Riesenstädten und der Trend beschleunigt sich weiter
4. Die Menschheit lebt von etwa 30 Getreidesorten. Das Artensterben jedoch beschleunigt sich weiter. Damit ist die Ernährung der Menschheit zunehmend gefährdet.
5. Die Folgen von Naturkatastrophen verstärken sich. Wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist die falsche Nutzung von Energie, denn sie beschleunigt den Klimawandel.
6. Der Klimawandel betrifft vor allem die ärmsten Länder der Welt. Er wird aber vor allem von den reichsten Ländern der Welt, sowie von „aufstrebenden“ Schwellenländern verursacht, die einen „Wohlstand“ nach dem Modell der reichsten Länder anstreben.
7. Die eigentlich notwendige Umsteuerung findet nicht statt. Das globale Finanzsystem ist instabiler denn je. Notwendige Gelder für Enwicklungszusammenarbeit, Geburtensteuerung, nachhaltige Energieversorgung, Arten- und Klimaschutz fließen nicht. Die Regierungen der Welt sind weit davon entfernt, ihre selbstgesteckten Ziele einzuhalten (Millenium goals).
8. Die Konfrontationen auf Grund von wachsenden Fundamentalismen zwischen reicher und armer Welt nehmen zu. Vor allem der Kampf um die letzten Rohstoffe treibt diese Konflikte an (Öl, seltene Erden etc.).
9. die politischen Steuerungsmechanismen der Menschheit versagen ganz offensichtlich. Egoismus von Nationalstaaten überwiegt nach wie vor den eigentlich notwendigen Gemeinsinn für die Eine Welt. Die UNO selbst ist nicht in der Lage, die Rolle einer eigentlich notwendigen Weltregierung zu erfüllen, weil der Konkurrenzkampf zwischen reicher und armer Welt, weil die Eigeninteressen vor allem der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates eine solche Rolle verhindern.
10. Das Bewußtsein für die Eine Welt ist sehr unterentwickelt. Vor allem die reiche Welt versucht mit ihren enormen militärischen Ressourcen, ihren Wohlstand zu „sichern“, übersieht dabei aber, daß die Welt ein Gesamtsystem ist, in dem niemand auf Kosten anderer leben kann, weil die Verflechtung der Volkswirtschaften und die globalen Auswirkungen eigenen Handelns soweit fortgeschritten sind, daß ein solches „Sicherungsdenken“ ins Leere läuft.
Man kann den Eindruck gewinnen, daß die Menschheit drauf und dran ist, ihre Lebensgrundlagen und damit sich selbst wissentlich zu zerstören.
Ein kleiner Trost: die Menschen brauchen die Erde, aber die Erde braucht die Menschen nicht.
Sie wird sich nach dem Desaster wieder erholen und in alter Schönheit wie am ersten Tage als blauer Planet durchs Weltall kreisen…..
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
Merkel freut sich - polis-Presseschau
von redaktion am 04.05.2011 08:43
Presseschau vom 04.05.2011
"Freude" über Bin Ladens Tod: Kanzlerin Merkel.
Merkel freut sich
Die Tötung des Terroristenführers Osama bin Laden wirft viele Fragen auf. Wie legal war das Vorgehen der Spezialeinheit? Warum gibt es (noch) keine Bilder des Getöteten? Warum freut sich Angela Merkel über die Tötung eines Menschen? Die Reaktion der Bundeskanzlerin stößt auf Kritik im Lande und auch international.
fr-online.de
Applaudierte Merkel einem Verbrechen?
... Kritik an Merkels Äußerung wurde nicht nur unter deutschen Kirchenvertretern laut . Der Unmut über Merkel reicht bis zum UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Ein Richter des Tribunals, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Frankfurter Rundschau, die „gezielte Tötung“ eines Menschen könne grundsätzlich „kein Anlass für Freude und Gratulation“ sein. ...
spiegel.de
Ein toter Top-Terrorist und viele offene Fragen
... Was geschah wirklich in der Nacht, als die USA ihren Staatsfeind Osama Bin Laden töten ließen? Der Qaida-Führer war unbewaffnet, wie das Weiße Haus nun einräumen musste - wie konnte er dann trotzdem Widerstand leisten? Die US-Regierung muss rasch zahlreiche Ungereimtheiten aufklären. ...
taz.de
Der Tod ist immer eingeplant
... "Wir werden Osama bin Laden kriegen, tot oder lebendig!" Das versprach US-Präsident George W. Bush am 17. September 2001, sechs Tage nach den Anschlägen von New York und Washington. Jetzt ist der Al-Qaida-Chef tot, doch ungeklärt ist, ob seine Tötung im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgte. ...
sueddeutsche.de
Das Teuflische im Guten
Viele Menschen jubeln nach dem Tod des Terroristenführers Osama bin Laden. Einige dürfen das. Die staatlich inszenierte Freude über den vermeintlichen Sieg über das Böse, wie bei Kanzlerin Angela Merkel zu besichtigen, berührt jedoch eigentümlich - und trägt den Keim der bitteren Niederlage in sich.
p-ffd.d
Bitterer Jubel
Sie jubeln und sie freuen sich. Zigtausende auf den Straßen in Amerikas Städten. Wer auch immer und warum einer medialen Befragung anheim fällt: Er-Sie-Es freut sich, ist zufrieden - bis zum Glücklichsein. Über einen Mord. Ein Kommentar von Frank Happel.
Foto: fr-online.de/dpa
Bitterer Jubel
von redaktion am 03.05.2011 13:08
Bitterer Jubel
von Frank Happel
Happel
Sie jubeln und sie freuen sich. Zigtausende auf den Straßen in Amerikas Städten. Wer auch immer und warum einer medialen Befragung anheim fällt: Er-Sie-Es freut sich, ist zufrieden - bis zum Glücklichsein. Über einen Mord.
Rund um den strapazierten Globus darf gefeiert werden. Osama bin Laden wurde von einem Spezialkommando der US-Streitkräfte getötet. Der meistgehasste, der meistgefürchtete, der meistgesuchte, der gefährlichste Terrorist der Welt wurde zur Strecke gebracht. Kopfschuss! Danach ins Meer verbracht .... . Weg damit.
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland freut sich, der Außenminister begrüßt den Mord. Unsere Regierung redet dem antidemokratischen Pöbel das populistische Wort. Nichts anderes ist es! Unsere Regierung gestattet der USA das beliebige Recht zu eliminieren. Gegen die Prinzipien unseres Grundgesetzes, unserer Rechtsstaatlichkeit auf das sie einen Eid geschworen haben. Gegen die Todesstrafe. Gegen das Völkerrecht – und! - gegen alle ansonsten, immer und überall propagierten moralischen und christlichen Werte und Verhaltensweisen. Eine unerhörte Verirrung.
Ich empfinde keine Trauer um Osama bin Laden. Das verzeihe ich mir auch. Ich empfinde Trauer und Entsetzen darüber, was er erreicht hat. Er hat es geschafft, Teile unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Grundwerte mit ins Grab zu nehmen. Unsere hasserfüllten und auf Rache getrimmten Handlungsmuster, unsere Permissivität zum Archaischen - der Verzicht auf Aufklärung, Aufarbeitung und dadurch die Akzeptanz von überwunden geglaubtem Barbarentum, ist ein sehr armer, aber realistischer Beleg unseres Verhältnisses zu Gerechtigkeit, zu Humanismus, zur Aufklärung.
Ich wehre mich dagegen, nach wie vor, in einer Welt zu leben, die es als notwendig, richtig, oder gar gerecht betrachtet, dass die Lösung eines Problems im Töten eines, oder gar vieler Menschen, liegt.
Der Jubel um die Ermordung des Terroristen Osama bin Laden ist ein sehr bitterer Jubel. Ich kann nicht einstimmen.
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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.