Populismus verboten - polis-Presseschau

Populismus verboten - polis-Presseschau

Presseschau vom 05.05.2011



Wer die Freiheit bekommt und wer nicht, ließen die Richter in Karlsruhe offen.


Populismus verboten

Mit dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde das deutsche System der Sicherungsverwahrung auf europäische Füße gestellt. Das populistisch gesteigerte Prinzip von "Wegsperren statt therapieren" hat ein Ende. Es geht nun nicht mehr um ein weiteres Zusatzverordnen, sondern um ein grundsätzlich neues Gesetz, nach Vorgaben der Verfassungsrichter.





fr-online.de

Wegsperren verboten

... Die Sicherungsverwahrung war in Deutschland jahrzehntelang fortgesetzter Etikettenschwindel. Solange ein verurteilter Schwerverbrecher in seiner Zelle die Freiheitsstrafe verbüßte, saß er dort als Strafgefangener, war die Verbüßung vorbei und Sicherungsverwahrung angeordnet, blieb er in seiner Zelle, nun eben als Sicherungsverwahrter. Strafverbüßung und Sicherungsverwahrung waren in der Praxis des Vollzugs der linke und der rechte Schuh ein und desselben Paars, zwei Begriffe für ein und dieselbe Praxis. Aber in Wahrheit sind sie zwei Paar Stiefel. ...




faz.net

Das Fenster zur Freiheit

Die Regeln zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter sind verfassungswidrig und verletzen das Grundrecht auf Freiheit. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nun der Gesetzgeber gefragt. Einfach wird es nicht - billig auch nicht. ...




spiegel.de

Regierung redet sich Wegsperr-Pleite schön

Das Verfassungsgericht fordert eine Reform der Sicherungsverwahrung - und die Regierung fühlt sich bestätigt. Dabei hat die Politik die Mahnungen der Richter jahrelang ignoriert, auch aus Rücksicht auf die Wähler. Jetzt muss Schwarz-Gelb im großen Stil nachbessern. ...




taz.de

Der weite Weg zurück in die Freiheit

... Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung müssen bis zum Jahresende wohl zahlreiche sogenannte Altfälle aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Wer die Freiheit bekommt und wer nicht, ließ das Bundesverfassungsgericht aber offen, dies müssen die Fachgerichte entscheiden. Betroffen sind bundesweit rund 80 Männer. ...

Foto: taz.de/dpa