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Redefreiheit – oder: etwas über die Worte

Redefreiheit – oder: etwas über die Worte
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick



Dürfen Menschen in öffentlichen Ämtern alles sagen, was sie wollen? Die Frage scheint belanglos. Sie tun es ohnehin. Dennoch: Worte haben eine große Kraft. Sie enthalten die Tat. Das ist ein alt bekannter Zusammenhang.
Es gibt ein Sprichwort, das sinngemäß etwa lautet: „achte auf deine Gedanken, denn aus den Gedanken folgen die Worte. Achte auf deine Worte, denn aus den Worten folgen die Taten. Achte auf deine Taten, denn aus ihnen wird dein Schicksal.“
Deshalb ist es nicht egal, welche Worte „benutzt“ werden, zumal in öffentlicher Rede.
Man hat mir seit gestern in hunderten von mails vorgeworfen, ich wolle durch meine Anzeige gegen Herrn Seehofer die „Redefreiheit“ einschränken. Nein. Darum geht es mir nicht.
Ich trete sehr für die Redefreiheit ein. Sie ist ein sehr wichtiges Grundrecht, vielleicht sogar eines unserer wichtigsten. Ich gehöre zu denen, die sagen: „Ich teile Deine Meinung nicht, aber ich will dafür eintreten, daß du sie sagen kannst.“
Dennoch muss ein Weiteres bedacht werden. Denn es gibt eine Grenze.
Das Strafrecht hat diese Grenze gezogen. Es gibt Worte und Reden, die sind strafbewehrt. Zum Beispiel im §130 StBG sind einige davon ausgeführt.
Im Einzelfall zu beurteilen, ob durch eine Rede die Grenze zwischen Redefreiheit und Strafbarkeit überschritten worden ist, ist Sache der Justiz. Dafür ist sie da.
Ich kann nur etwas über die „Kraft der Worte“ beitragen, denn davon verstehe ich ein wenig.
Wenn ich mir verschiedene öffentliche und nichtöffentliche Diskurse daraufhin anschaue, was da eigentlich für eine Sprache benutzt wird, welche Worte man wählt – und wie die Reaktionen darauf sind, dann habe ich den Eindruck, daß in unserer Gesellschaft der Beliebigkeit Tor und Tür geöffnet ist. Zumal Journalisten und Politikern scheint man alles zuzutrauen und man scheint auch bereit, alles zu tolerieren.
Das geht nach dem Motto: „es ist ja ohnehin egal, was die reden“. Zu einem solch vernichtenden Urteil über „die Politik“ und „die Medien“ tragen natürlich öffentliche Reden von Politikern und veröffentliche Texte von Journalisten etliches bei. Weshalb ich für verantwortungsvolles Reden und Schreiben plädiere.
Im eher privaten Bereich beobachte ich Ähnliches: die vielen mails, die mich nun erreichen und die manchmal offen aggressiv und ausländerfeindlich sind, zeigen es: in der Anonymität der e-mail traut sich ein Absender zu sagen, was da in ihm ist. Da wird sehr viel Ungutes sichtbar. Hass, Verachtung, Niedertracht, Häme, Neid, Hohn, Fremdenfeindlichkeit, Verachtung anderer Kulturen und Religionen. Die Kommentare zum blog von gestern zeigen eine kleine Auswahl davon. Die weitgehend anonyme Kommunikation im Internet macht diese in der Bevölkerung offenbar vorhandenen Einstellungen in ungewohnter Brutalität sichtbar.
Denn, wer nicht mal unter seinem Klarnamen schreibt, kann sich noch leichter „verstecken“ und endlich mal ganz offen aussprechen, was so in ihm steckt. Es wird wichtig sein, für das Reden und Schreibem im Internet Regeln zu finden. Denn: was im öffentlich geäußerten Wort gilt, müsste, so denke ich, eigentlich auch im halböffentlichen Raum des Internets gelten: Hass, Fremdenfeindlichkeit, Verachtung anderer Kulturen und Religionen dürften nicht zugelassen sein. Ich weiß, daß das eine sehr komplexe und schwierige Frage ist. Ich will nur auf ein Problem aufmerksam machen.
Nun mag es in Zeiten einer von Bildern und Videos geprägten, stark vom Auge vermittelten Massenkommunikation wie der Streit Don Quichottes gegen Windmühlenflügel anmuten, wenn ich etwas über die Worte und ihre Kraft sage. Es scheint mir dennoch not-wendig. Denn außer der Körper-Sprache, die sich in Gesten, Mimik und Motorik äußert, haben wir nur die Worte, um uns mitzuteilen. Wenn es nun darum geht, das Miteinander der Menschen, ihre verschiedenen Ansichten, Interessen, Meinungen, Verhaltensweisen zu ordnen und möglichst friedlich zu halten – und das ist vornehme Aufgabe von Politik - haben die Worte eine um so größere Bedeutung.
Vielleicht trägt der Vorgang um die Passauer Rede eines Ministerpräsidenten und die sich nun daran anschließende Debatte ein wenig dazu bei, daß wir sorgsamer mit den Worten umgehen. Das wäre sehr sehr viel, ich weiß das. Ob bei dieser Rede die Grenze zwischen Redefreiheit und Strafrecht verletzt worden ist, habe ich nicht zu klären. Mir liegt aber daran, daß das geklärt wird.
Und mir liegt daran, daß wir aufmerksam bleiben gegenüber dem gesprochenen und geschriebenen Wort.
Denn: aus den Gedanken folgen die Worte, aus den Worten die Taten, aus den Taten wird unser Schicksal.

Japanische Atomanlagen von Erdbeben betroffen

Japanische Atomanlagen von Erdbeben betroffen

"Der von den Folgen des Erdbebens betroffenen japanischen Bevölkerung gilt unser ganzes Mitgefühl. Es ist zu hoffen, dass die Menschen vor Ort nicht auch noch den Folgen eines atomaren Störfalls ausgesetzt werden. Der vom japanischen Regierungschef Naoto Kan ausgerufene Atomalarm ist zutiefst beunruhigend", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Folgen des Erdbebens in Japan. Menzner weiter:

Sanktionen gegen MigrantInnen helfen nicht gegen mangelhafte Ausstattung der Integrationskurse

Sanktionen gegen MigrantInnen helfen nicht gegen mangelhafte Ausstattung der Integrationskurse


Sehrbrock

Berlin (rdp). Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, die Aufenthaltserlaubnis vom Bestehen der Sprachtests bei Integrationskursen abhängig zu machen, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock am Donnerstag in Berlin :

„Die Integrationskurse sind seit Jahren unterfinanziert, es fehlt ein flächendeckendes Angebot, viele MigrantInnen müssen noch immer auf einen Kursplatz warten. Wo es Kurse gibt, sind die Gruppen zu groß und die Dozenten schlecht bezahlt. Darunter leidet auch die Qualität. Es ist nicht akzeptabel, wenn trotz des offenkundigen Mangels Sanktionen greifen sollen.“

Junge Einwanderer seien noch immer die Verlierer in unserem Bildungssystem. Viele von ihnen hätten keinen Schulabschluss oder keine abgeschlossene Ausbildung, ihnen drohe ein Leben in Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung. „Wir können uns keine verlorene Generation leisten. Gerade die Bildungspolitik muss die Integration von Migrantinnen und Migranten zum Schwerpunkt machen.

Kindertagesstätten und Schulen mit hohem Migrationsanteil benötigen eine besondere materielle und personelle Unterstützung. Wir brauchen mehr ErzieherInnen und LehrerInnen mit Migrationshintergrund. Bei der Einstellung von pädagogischem Personal sollten die Zusatzqualifikation ‚Deutsch als Zweitsprache’ berücksichtigt werden“, forderte Sehrbrock.

Was ist gute Politik?

Was ist gute Politik?


Gute Politik ist keine nebulöse, rhetorische Metapher. Gute Politik ist real, konkret in ihren Auswirkungen und als Voraussetzung moderner Gesellschaften, klar zu definieren.

Gute Politik ist:


humanistisch


demokratisch


solidarisch


ökologisch


kapitalismuskritisch


pazifistisch


Gute Politik ist humanistisch. Gemeint ist ein Humanismus als tradiertes Wertesystem, die Errungenschaften der Aufklärung in sich tragend, jeden Menschen als in seiner Würde und seinen Rechten akzeptiertes, gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft verstehend. Politischer Humanismus unterstützt und verteidigt die Freiheit des Individuums nach Außen und in entsprechender Verwirklichung nach innen. Der Mensch, sein natürliches Anrecht auf Menschenwürde und wiederum seine Verpflichtung zur Menschlichkeit, stehen im Mittelpunkt guter Politik.

Gute Politik ist demokratisch. Demokratie als Staatsform ist die einzige Gewährleistung zur Erreichung und Aufrechterhaltung einer gerechten Gesellschaft. Die Herrschaft des Volkes und die ausschließlich daraus resultierende Machtverteilung zur Organisation eines Staatswesens sind Voraussetzung für ein auf Dauer funktionierendes, friedliches Miteinander. Gute Politik organisiert die demokratisch-transparente Durchdringung eines Gemeinwesens.

Gute Politik ist solidarisch. Der idealistische Wert einer Gesellschaft misst sich erkennbar am Grad solidarischen Verhaltens. Der Starke unterstützt den Schwachen. Solidarität ist keine Nivellierung. Solidarität ist selbstverständliches Gebot. Unsolidarische Gesellschaften sind gespalten und haben als Gemeinwesen keine Überlebenschance. Die solidarische, soziale Gesellschaft ist Ziel und permanente Aufgabe guter Politik.

Gute Politik ist ökologisch. Als Menschheit insgesamt stehen wir vor der Entscheidung unser absehbares Ende weiter zu betreiben – oder nicht. Unser Raubbau am Planeten, verbunden mit permanenter Vergiftung und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ist fatalistisch. Sollte es überhaupt noch ein Zurück geben, dann nur und ausschließlich mit konsequenter, ökologisch orientierter Politik.

Gute Politik ist kapitalismuskritisch. Funktionierende Volkswirtschaften produzieren Güter und Dienstleistungen zum Zwecke der Versorgung, der Beschaffung von Arbeit und Auskommen sowie der gerechten Verteilung geschaffenen Mehrwerts: sprich Wohlstand. Volkswirtschaften sind nicht dazu da notwendige Finanzressourcen zu entfremden, einem Allokationskreislauf zu entziehen und einer kleinen Gruppe von Profiteuren per Finanzmarktspekulationen zuzuführen. Gute Politik verhindert das.

Gute Politik ist pazifistisch.

Wir schüren Konflikte um Kriege zu führen.

Wir brauchen keine Kriege um Konflikte zu lösen.

Kriege sind die Fortsetzung schlechter Politik.

Pazifismus ist keine Feigheit, sondern der Mut das Richtige zu tun.

Gute Politik sucht und arbeitet immer die friedliche Konfliktlösung.

 

Wir brauchen gute Politik.

Gute Politik ist die Voraussetzung für ein dauerhaftes Existieren der Menschheit auf unserem Planeten. 

Wer sich darüber streiten mag, ist herzlich eingeladen.

 

[fh]

 

Geht „die letzte Patrone“ nach hinten los? - polis-Presseschau

Presseschau vom 11.03.2011



Populist in Siegerpose.


Geht „die letzte Patrone“ nach hinten los?

Die Aschermittwochrede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wird zum Fall für den Staatsanwalt. "Bis zur letzten Patrone" wolle man sich dagegen wehren, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen", tönte er in Passau. Der Ex-Staatssekretär und SPD-Politiker Ulrich Kasparick will nun per Anzeige über prüfen lassen, inwieweit diese Bemerkung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.





Heute.de

"Bis zur letzten Patrone": Anzeige gegen Seehofer

… Der ehemalige SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen der Rede bei der Staatsanwaltschaft Passau an, wie Kasparick der "tageszeitung" sagte und auf seinem Internetblog(Externer Link - Öffnet in neuem Fenster) veröffentlichte. "Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte der bis 2009 der Bundesregierung angehörende Sozialdemokrat der "taz".




sueddeutsche.de

"Plumper Populismus"

… Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rückte Seehofer in die Nähe des 2008 gestorbenen Kärntner Rechtspopulisten Jörg Haider. "Seehofer hat in Passau den Springteufel Rechtspopulismus aus der Mottenkiste geholt", sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth in Berlin. "Für den desolaten Zustand seiner Partei wird Seehofer ab jetzt voll in Haftung genommen werden. Um davon abzulenken, probt er schon mal den Koch und Haider." …




welt.de

Politiker vergleicht Seehofer-Rede mit Hitler-Befehl

… Für CSU-Chef Horst Seehofer könnte seine Rede zum politischen Aschermittwoch ein juristisches Nachspiel haben. Der ehemalige SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen der Rede bei der Staatsanwaltschaft Passau an, wie Kasparick der „tageszeitung“ sagte und auf seinem Internetblog veröffentlichte. …




tagesspiegel.de

Anzeigen gegen Horst Seehofer

… Äußerungen von Horst Seehofer auf dem politischen Aschermittwoch könnten für den CSU-Chef noch ein juristisches Nachspiel haben. „Bis zur letzten Patrone“ werde sich die Berliner Koalition dagegen sträuben, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“, hatte Seehofer in Passau in seiner umstrittenen Integrations- Passage angemerkt. Mehrere Ex-Abgeordnete der SPD haben dagegen jetzt Strafanzeige gestellt, auch die Grünen sind empört. …




taz.de

Ex-Staatssekretär zeigt Seehofer an

… Auf seinem Blog schreibt Kasparick die Formulierung "bis zur letzten Patrone" erinnere ihn an die Propaganda am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945, als in Berlin der "Volkssturm" auf das letzte Gefecht eingestimmt werden sollte. Mit seiner Rede habe Seehofer "die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf", heißt es auf Kasparicks Blog. …




zeit.de

Seehofer: Bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung

… Trotzdem ist diese Äußerung des Parteivorsitzenden eine ungeheuerliche Entgleisung der politischen Rede in diesem Land. Die Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung in Stellung zu bringen, bedeutet eine unverantwortliche Eskalation des Diskurses. ...

Foto: welt.de/dpa

"Letzte Patrone": Roth wirft Seehofer "unsägliche Geschichtsvergessenheit" vor

"Letzte Patrone": Roth wirft Seehofer "unsägliche Geschichtsvergessenheit" vor



Berlin (rdp/ots) - Berlin - Nach den umstrittenen Äußerungen von Horst Seehofer beim politischen Aschermittwoch in Passau hat Grünen-Parteichefin Claudia Roth dem CSU-Chef Rechtspopulismus und Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. "Nicht nur, dass dafür jetzt Migranten und Muslime herhalten müssen, auf die Seehofer rechtspopulistisch einprügelt, er tut das auch noch mit unsäglich geschichtsvergessenen Worten", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Mit "unpassenden Cowboy-Sprüchen und Copy und Paste statt Glaubwürdigkeit und christliche Nächstenliebe" erlebe die CSU in diesen Tagen "ihr Werte-Waterloo", sagte Roth weiter. Seehofer hatte gesagt, die CSU werde "bis zur letzten Patrone" dafür kämpfen, Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. Die Formulierung "bis zur letzten Patrone" wurde von den Nazis als Durchhalteparole bei der Verteidigung Berlins im März 1945 benutzt.

Deutschland muss Initiative für Verhandlungslösung in Libyen ergreifen

Deutschland muss Initiative für Verhandlungslösung in Libyen ergreifen


Gehrke

Berlin (rdp). "Die Forderungen des französischen Staatspräsidenten Sarkozy nach Luftangriffen durch die NATO oder EU-Staaten gegen Ziele in Libyen sind abenteuerlich. Die Kanzlerin muss Sarkozys Angriffspläne strikt zurückweisen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zur Diskussion über ein mögliches Eingreifen von EU oder NATO in Libyen. Gehrcke weiter:

Re: Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe….

es zieht kreise ...:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ex-staatssekretaer-zeigt-seehofer-an/

http://www.welt.de/politik/deutschland/article12764587/Politiker-vergleicht-Seehofer-Rede-mit-Hitler-Befehl.html

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/23/0,3672,8219895,00.html

oder so:
http://blog.zeit.de/joerglau/2011/03/10/seehofer-bis-zur-letzten-patrone-gegen-zuwanderung_4714

und so:

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/strafanzeige-gegen-seehofer/3937864.html

http://www.sueddeutsche.de/bayern/reaktionen-auf-horst-seehofer-plumper-populismus-1.1070244

ach herrjeh, die claudia auch:

http://www.p-ffd.de/forum/t.10321620-empty.html#10321620

Keine Einschränkung des Streikrechts für Tarifeinheit

Keine Einschränkung des Streikrechts für Tarifeinheit


Schlecht

Berlin (rdp). Der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN, Michael Schlecht, warnt in der neu entbrannten Debatte um Tarifeinheit vor Einschränkungen des Streikrechts. Entsprechende Forderungen aus der SPD-Spitze bezeichnet Schlecht als „Lobbyarbeit für organisiertes Lohndumping“. Schlecht erklärt:

CDU startet www.schlinger-partei.de

CDU startet www.schlinger-partei.de

Berlin (rdp). Die CDU Deutschlands hat die Internetseite www.schlinger-partei.de gestartet. Die Seite zeigt die zahllosen Widersprüche der SPD bei verschiedenen Themen auf. "Die SPD betreibt eine hilflose Hü-und-Hott-Politik", betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zum Start der Internetseite. Mit diesem Schlingerkurs drücke sich die "derzeitige Politikunfähigkeit der größten Oppositionspartei" aus, so Gröhe.

Die Seite bietet ein Quiz mit verschiedenen Fragen zur SPD-Politik, wobei es jeweils mehrere Antwortmöglichkeiten gibt. Eine klare Antwort, wofür die SPD steht, fällt jedoch immer schwer - ob bei Spitzensteuersatz, Ehegattensplitting, Rente mit 67 oder Arbeitsmarktreformen. Das Quiz zeigt deutlich, dass der SPD ein klarer Kurs fehlt! Die SPD laufe vor der Verantwortung davon und der Linkspartei planlos hinterher, so Hermann Gröhe. Sigmar Gabriel mache beispielsweise Politik gegen Adam Riese, wenn er jeden nicht eingenommenen Euro gleich viermal ausgeben will. "Das ist mehr als nur Rechenschwäche des Marktschreiers Gabriel. Das ist verantwortungslos und ein Armutszeugnis für die Sozialdemokraten", kritisierte der CDU-Generalsekretär.