Geht „die letzte Patrone“ nach hinten los? - polis-Presseschau

Geht „die letzte Patrone“ nach hinten los? - polis-Presseschau

Presseschau vom 11.03.2011



Populist in Siegerpose.


Geht „die letzte Patrone“ nach hinten los?

Die Aschermittwochrede des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer wird zum Fall für den Staatsanwalt. "Bis zur letzten Patrone" wolle man sich dagegen wehren, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen", tönte er in Passau. Der Ex-Staatssekretär und SPD-Politiker Ulrich Kasparick will nun per Anzeige über prüfen lassen, inwieweit diese Bemerkung den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.





Heute.de

"Bis zur letzten Patrone": Anzeige gegen Seehofer

… Der ehemalige SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen der Rede bei der Staatsanwaltschaft Passau an, wie Kasparick der "tageszeitung" sagte und auf seinem Internetblog(Externer Link - Öffnet in neuem Fenster) veröffentlichte. "Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte der bis 2009 der Bundesregierung angehörende Sozialdemokrat der "taz".




sueddeutsche.de

"Plumper Populismus"

… Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rückte Seehofer in die Nähe des 2008 gestorbenen Kärntner Rechtspopulisten Jörg Haider. "Seehofer hat in Passau den Springteufel Rechtspopulismus aus der Mottenkiste geholt", sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth in Berlin. "Für den desolaten Zustand seiner Partei wird Seehofer ab jetzt voll in Haftung genommen werden. Um davon abzulenken, probt er schon mal den Koch und Haider." …




welt.de

Politiker vergleicht Seehofer-Rede mit Hitler-Befehl

… Für CSU-Chef Horst Seehofer könnte seine Rede zum politischen Aschermittwoch ein juristisches Nachspiel haben. Der ehemalige SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen der Rede bei der Staatsanwaltschaft Passau an, wie Kasparick der „tageszeitung“ sagte und auf seinem Internetblog veröffentlichte. …




tagesspiegel.de

Anzeigen gegen Horst Seehofer

… Äußerungen von Horst Seehofer auf dem politischen Aschermittwoch könnten für den CSU-Chef noch ein juristisches Nachspiel haben. „Bis zur letzten Patrone“ werde sich die Berliner Koalition dagegen sträuben, dass „wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen“, hatte Seehofer in Passau in seiner umstrittenen Integrations- Passage angemerkt. Mehrere Ex-Abgeordnete der SPD haben dagegen jetzt Strafanzeige gestellt, auch die Grünen sind empört. …




taz.de

Ex-Staatssekretär zeigt Seehofer an

… Auf seinem Blog schreibt Kasparick die Formulierung "bis zur letzten Patrone" erinnere ihn an die Propaganda am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945, als in Berlin der "Volkssturm" auf das letzte Gefecht eingestimmt werden sollte. Mit seiner Rede habe Seehofer "die rote Linie überschritten, die ein Demokrat niemals überschreiten darf", heißt es auf Kasparicks Blog. …




zeit.de

Seehofer: Bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung

… Trotzdem ist diese Äußerung des Parteivorsitzenden eine ungeheuerliche Entgleisung der politischen Rede in diesem Land. Die Metaphorik des bewaffneten Kampfes gegen Einwanderung in Stellung zu bringen, bedeutet eine unverantwortliche Eskalation des Diskurses. ...

Foto: welt.de/dpa