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Landgericht Köln vertagt Entscheidung über den „Hartz IV-Sportwetten Beschluss“
von polis am 07.04.2011 20:45
Landgericht Köln vertagt Entscheidung über den „Hartz IV-Sportwetten Beschluss“
- Urteilsspruch auf 5. Mai angesetzt
- Teilnahmeverbot gilt aktuell fort
Berlin (rdp). Münster, den 7. April 2011 – Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Beschluss vorerst seine Entscheidung, wonach WestLotto dafür Sorge zu tragen habe, dass Hartz IV-Empfänger nicht an den Sportwetten ODDSET und TOTO teilnehmen können.
Am heutigen Tag verhandelte das Landgericht Köln über die Richtigkeit der Einstweiligen Verfügung und kündigte mit überraschend langer Frist für den 5. Mai 2011 ein Urteil an.
In der mündlichen Verhandlung konkretisierte das Gericht zunächst die unklare Formulierung des ausgesprochenen Verbots. Es stellte klar, dass nach Ansicht des Gerichtes die Annahmestellen nur dann dazu verpflichtet seien, Hartz IV-Empfänger von der Spielteilnahme auszuschließen, wenn diese selbst gegenüber den Annahmestellenmitarbeitern bestätigen, dass sie Leistungsempfänger seien und nicht über ausreichende Finanzmittel verfügten, um Sportwetteneinsätze zu tätigen. Liege ein solcher Fall vor, müsse die Annahmestelle dem Spieler die Teilnahme verweigern, auch wenn diese Rechtsfolge nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sei.
„Wir müssen nach der heutigen Verhandlung leider zur Kenntnis nehmen, dass durch das Gericht die Chance vertan wurde, kurzfristig eine Regelung aus dem Verkehr zu ziehen, die trotz der vom Gericht dargelegten Konkretisierungen über das gesetzliche Ziel hinausschießt. Das Gesetz sieht nämlich für die Sperrung von Spielern ein rechtsstaatliches Verfahren vor, in dem auch der Spieler selbst gehört wird. Eine willkürliche Teilnahmeverweigerung durch das Personal der Annahmestellen widerspricht dem Persönlichkeitsschutz der Spielteilnehmer. WestLotto hofft nun auf ein positives Urteil am 5. Mai. Westlotto wird sich weiterhin – gegebenenfalls auch in einem Berufungsverfahren – für den Anspruch auch von Hartz IV Empfängern einsetzen, nicht bei der Teilnahme an Lotterien und Sportwetten diskriminiert zu werden.“, kommentierte WestLotto-Geschäftsführer Theo Goßner das Verhandlungsergebnis.
AntwortenSPD und Grüne würden Bundeswehr-Mandat für Hilfsmission in Libyen mittragen
von polis am 07.04.2011 18:17
SPD und Grüne würden Bundeswehr-Mandat für Hilfsmission in Libyen mittragen
Halle/Berlin (rdp/ots) - SPD und Grüne im Bundestag sind bereit, einem Mandat der Bundeswehr zur Absicherung militärischer Hilfe für Libyen zuzustimmen. "Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) angesichts der deutschen Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung schon wieder sagt: Ohne uns!" Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung", wenn das Mandat Hand und Fuß habe, "dann würde ich meiner Fraktion empfehlen, dem zuzustimmen. Denn humanitäre Hilfe in einer solchen Situation versteht sich von selbst. Allerdings reicht das nicht. Deutschland muss sich zudem an der maritimen Waffenblockade beteiligen. Denn wir haben schließlich auch Waffen geliefert." Im Übrigen seien in den letzten vier Wochen 400 000 Libyer in die Nachbarländer geflohen. Diese Nachbarländer seien "maßlos überfordert. Wir müssen helfen, beginnend mit Zelten und endend mit Dixi-Klos."
Lötzsch sauer auf Gregor Gysi
von polis am 06.04.2011 18:24
Lötzsch sauer auf Gregor Gysi: "Als Pressesprecher Lafontaines ungeeignet"
Lötzsch
Berlin (rdp/ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch hat sich über die Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi wenig erfreut gezeigt, mit denen er eine Rückkehr Oskar Lafontaines in die Bundespolitik angedeutet hat. Gysi hatte dies für den Fall einer "Notsituation" für möglich erklärt und dabei auf das Beispiel der ehemaligen Vorsitzenden Gabi Zimmer verwiesen, die 2003 Lothar Bisky zur Rückkehr an die Parteispitze aufgefordert hatte. "Über den Parteivorsitz entscheiden in einer demokratischen Partei Parteitage", sage Lötzsch gegenüber der Berliner Tageszeitung Neues Deutschland". "Gregor Gysi ist ein hochbegabter Politiker, aber als Pressesprecher von Oskar Lafontaine völlig ungeeignet."
Killer-Jeans: Noch kein Ende in Sicht
von polis am 06.04.2011 16:31
Killer-Jeans: Noch kein Ende in Sicht
Berlin (rdp/ots) - Anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April ruft die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) zum weltweiten Verbot der tödlichen Sandstrahltechnik bei der Jeansverarbeitung auf. Über 20 Unternehmen aus ganz Europa sind bereits auf Forderungen eingegangen. Die deutsche Modekette New Yorker aber wendet die Technik trotz des erheblichen Gesundheitsrisikos weiter an. Der Konkurrent Orsay und die Luxusmarken Armani, Dolce&Gabbana, Roberto Cavalli und Versace haben bisher jegliche Information verweigert. Die CCC startet heute eine europaweite Protestaktion.
Jeans im Used-Look werden mit der Sandstrahltechnik auf alt getrimmt - mit tödlichen Nebenwirkungen für die Arbeiter, die innerhalb kurzer Zeit an der unheilbaren Lungenkrankheit Silikose erkranken. Die Kampagne für Saubere Kleidung macht seit Herbst 2010 Druck auf die Unternehmen und prangert diese Missstände an. Zahlreiche Unternehmen haben öffentlich ein Sandstrahlverbot für ihre Jeansprodukte erlassen, darunter bekannte Namen wie C&A, Esprit, Jack&Jones, H&M, Levis, Mango, Metro, Replay und Vero Moda.
Die Trendmarke New Yorker schreibt der CCC jedoch, dass sie an der tödlichen Sandstrahltechnik festhalten wolle. "Es ist beschämend, dass New Yorker das Leben der Arbeiter mit diesem Modetrend wissentlich aufs Spiel setzt", sagt Julia Thimm von INKOTA. Auch Luxusmarken zeigen sich weiterhin unbeeindruckt von den CCC-Forderungen. Einzig Gucci hat reagiert, sich öffentlich zu einem Sandstrahlverbot bekannt und in Zusammenarbeit mit lokalen Gewerkschaften eine Untersuchung eingeleitet. Armani, Dolce&Gabbana, Roberto Cavalli und Versace hüllen sich in Schweigen, ebenso die Billigkette Orsay. "Die Unternehmen können nicht weiter ignorieren, dass Arbeiter für einen Modetrend sterben", sagt Thimm.
Bei Anwendung der Sandstrahltechnik strahlen ArbeiterInnen unter hohem Druck Sand auf die Jeans. Dieses sogenannte Sandstrahlen schädigt die Lungen der ArbeiterInnen, die nicht ausreichend gegen den gefährlichen Staub geschützt sind. Für die Lungenkrankheit Silikose gibt es keine Heilung. Allein in der Türkei erkrankten bereits 1.200 ArbeiterInnen nachweislich an der aus dem Bergbau bekannten Krankheit, 46 sind daran bereits verstorben. Die weltweite Dunkelziffer liegt jedoch viel höher, da Sandstrahlen sehr oft in der informellen Wirtschaft stattfindet. Nach Informationen der Kampagne für Saubere Kleidung wird die Sandstrahltechnik u. a. in der Türkei, in Bangladesch, in Argentinien und in China weiterhin auch in der Bekleidungsindustrie angewandt.
Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert neben dem öffentlichen Bekenntnis die konsequente Umsetzung des Verbots sowie die medizinische Versorgung und finanzielle Entschädigung. "Die Unternehmen müssen Verantwortung für die betroffenen Arbeiter übernehmen", sagt Thimm.
Für eine humane Flüchtlingspolitik
von polis am 06.04.2011 16:17
Für eine humane Flüchtlingspolitik
Al Dailami
Zum Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:
Jahr für Jahr sterben deshalb tausende Menschen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer. Flüchtlinge lassen sich aber selbst durch hightech-gesicherte Grenzen nicht stoppen. Umso skandalöser ist es, dass man der militärischen Grenzschutzagentur Frontex noch mehr Kompetenzen übertragen hat. Offenbar geht es den Regierenden in der EU nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung, sondern vielmehr um die Bekämpfung der Flüchtlinge selbst.
Die Bundesrepublik trägt durch ihre Waffenlieferungen an Diktatoren in der arabischen Welt eine besondere Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge. Deutschland muss dieser Verantwortung nachkommen und Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus lehnen wir das lukrative Geschäft mit dem Tod ab und fordern einen Stopp der Waffenexporte.
DIE LINKE fordert eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für die Flucht statt eines Ausbaus kostspieliger Grenzkontrollanlagen, Überwachungs- und Datenerfassungssystemen zur Abwehr illegaler Migration."
14,3 Milliarden zum Nulltarif
von polis am 06.04.2011 14:38
14,3 Milliarden zum Nulltarif
Wagenknecht
"Die Milliardenhilfe für die Commerzbank wird zum kostenlosen Staatsgeschenk. Die zweitgrößte Bank Deutschlands wird auf eine für zweieinhalb Jahre gewährte Stille Einlage keinen einzigen Cent Zinsen zahlen. Von einer solchen Hilfe kann der normale Bankkunde in einer finanziellen Notlage nur träumen", kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Ankündigung der Commerzbank 14,3 der insgesamt 16,2 Milliarden Euro der stillen Einlagen des Staates bis Juni zurück zahlen zu wollen. Sahra Wagenknecht weiter:
Anstatt den Goldesel für die Finanzindustrie zu spielen, muss die Bundesregierung endlich die Banken angemessen an der Finanzierung der Krise beteiligen. Eine Bankenabgabe, die gerade einmal 1,3 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spült, wie sie die Bundesregierung plant, ist dabei allerdings völlig unzulänglich. Darüber hinaus ist eine strenge staatliche Regulierung bis hin zur Verstaatlichung des Bankensektors notwendig, um künftige Finanzkrisen und damit verbundene Belastungen der öffentlichen Haushalte wirksam zu vermeiden."
Etwas über die Liebe und die Politik
von polis am 06.04.2011 13:15
Etwas über die Liebe und die Politik
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Kasparick
Kritik anderer Menschen ist beliebt. Ein Blick in die Gazetten oder die Netzwerke bei facebook und twitter genügt. Freude über die Fehler der „anderen“ hat Konjunktur. Besonders beliebt sind Fehler bei Politikern. Über nichts fällt der Michel besonders gern her als über Politiker. Nun denn, das gehört zum Beruf. Ich bin allerdings schon erstaunt, manchmal sogar entsetzt, welche Brutalität und Gehässigkeit da oft sichtbar wird. Offensichtlich trägt die weitgehende Anonymität des Internets auch dazu bei, daß da der eine oder die andere mal so richtig die Sau raus lässt und der Welt mitteilt, wie er eigentlich im Tiefsten denkt und fühlt. Dinge, die man in der direkten, persönlichen Begegnung einem anderen Menschen vielleicht nur im höchsten Zorn an den Kopf hauen würde, wenn das Gefühl den Verstand überschwemmt, finden sich nicht selten in tweets und postings.
Der Zuschauer sitzt auf seinem Sofa – und kritisiert. Am liebsten heftig. Nicht selten maßlos. Nur manchmal ist die eigene Nase im Weg, wenn die Brille ins Rutschen kommt.
Diese beliebte Kritik anderer Menschen hat einen tiefen Grund: das eigene Wohlbefinden. Denn, wenn ich den „anderen“ schlecht mache, ihn verunglimpfe, in lächerlich mache, mich an seiner Niederlage freue, ihn wohlfeil „bekämpfe“, kann ich mich selbst besser fühlen. Das geht nach dem Motto: „ich bin ja nicht wie die“.
Nur, solches Denken ist ein Irrtum. Denn: alles, was ich einem anderen antue, tue ich mir selbst an.
Die schärfste Form der Verunglimpfung des „anderen“, der Konflikt, der Kampf, die Auseinandersetzung, bezogen auf Menschengruppen oder gar ganze Völker – endet nicht selten im Krieg. Eine der Wurzeln des Krieges ist der Glaube, der „andere“ sei im Unrecht, ich selbst sei im Recht.
Nur, solches Denken ist ein Irrtum. Denn in jedem „anderen“, der auf diese Weise getötet oder verletzt wird, töte oder verletze ich mich selbst. Deshalb sind Krieg und gewaltsame Konfliktlösung niemals ein möglicher Weg. Die UN-Charta spricht nicht ohne Grund von der „Geißel“ des Krieges.
Krieg ist die schärfste Waffe, die ich gegen mich selbst richten kann. Menschen, die sich selbst lieben können, führen keine Kriege. Denn sie brauchen die „Abspaltung“ nicht mehr länger.
Lieben heißt: den anderen Menschen deshalb zu lieben, weil er ist, wie er ist.
Wer Erfahrung im Streit hat – nicht viele haben das wirklich -, weiß, daß gerade die Verhaltensweise, die mich am anderem Menschen besonders aufregt und ärgerlich macht, ein Hinweis auf einen eigenen Anteil in mir selbst ist. Der Andere wird mir zum Spiegel. Er zeigt mich mir. Im Anderen sehe ich mich selbst. Wenn er mir ein Verhalten zeigt, daß ich mir selbst nicht gestatte – dann werde ich ärgerlich. Psychologen und Eheberater haben darüber dicke Bücher geschrieben. Der Alltag in vielen Familien und Beziehungen belegt es tausendfach.
Deshalb beginnt die Liebe immer mit der Selbstliebe. Und die ist besonders schwer. Denn sie bedeutet, daß ich auch meine eigenen Schattenseiten umarmen lerne.
Erst, wenn ich sie sehen und wahrnehmen kann, wenn ich den Schmerz aushalte, den das oft bedeutet, wenn ich mich meinen Schattenseiten zuwenden und sie akzeptieren kann, vielleicht sogar lieben kann, erst dann kann ich den anderen so sein lassen wie er ist und ihn um seiner selbst willen lieben.
Der alte Psychologensatz ist eben wahr: „Was Hans über Paul sagt, sagt mehr über Hans als über Paul.“
Wenn Hans über Paul sagt, er sei ein „Weichei“, dann sagt es eben etwas darüber, wie sich Hans oft selber fühlt, aber nicht wahrhaben möchte. Er verleugnet seine eigene Zögerlichkeit, Ängstlichkeit, Beklommenheit, Entscheidungsunfreudigkeit. Könnte er sie sehen und akzeptieren, müsste der Paul nicht mit „Weichei!“ beschimpfen.
Feindbilder funktionieren deshalb, weil Menschen ihren eigenen Schatten nicht sehen wollen.
Wer selbst höchst aggressiv gestimmt ist, sieht die Welt voller Aggressoren. Wer seiner eigenen Religion nicht sicher und deshalb einfachen Überzeugungen zugänglich ist, wirft der anderen Religion „Fundamentalismus“ vor.
Kriege wurden deshalb begonnen. Der „Kampf gegen das Böse“ ward ausgerufen. Es galt, den „Feind“ zu „vernichten“; es galt, den „Gegner“ zu „schlagen“.
Nun gab es gestern Nacht bei facebook einen für mich interessanten Dialog mit jungen Muslimen, der sich an einem Zeitungs-Text entzündete, in dem ein junger Muslim über seine Frömmigkeit sprach. Es ist ein sehr persönlicher und darum guter Text. Er spricht von der Liebe. Unser nächtlicher Dialog führte uns auf eine interessante Spur, die alle großen Religionen miteinander verbindet: die Botschaft von der Liebe, die in der Selbstliebe ihren Anfang nimmt. Mevlana Rumi im Islam, Paulus im Christentum, Lehrer im ZEN, Weise im Judentum: sie alle wissen um dieses geheime Band, das die Religionen eigentlich verbindet. Dieses Band heißt: „liebe den Nächsten wie dich selbst“, denn: du bist geliebt – auch wenn du es oft nicht glauben kannst.
Nun sind ja in der Vergangenheit gerade durch die Religionen mit die fürchterlichsten Kriege ausgerufen worden, die man sich vorstellen kann. Mancher führt diesen Umstand als Argument gegen die Religion überhaupt ins Feld.
Schaut man jedoch tiefer – und der Text des jungen Muslim tut dies – dann sieht man, dass es da noch etwas anderes gibt, das uns in der immer überschaubareren Welt eigentlich verbindet. Was sprituelle Meister wie Mevlana, Johannes vom Kreuz, Teresa von Avila, Paulus und andere wußten, was man auch im ZEN kennt – dieses geheime Band des „liebe den anderen, wie du dich selbst liebst“ – das könnte zum Saatkorn für eine neue Völkerverständigung werden.
Ich habe lange nach einem möglichen Beitrag der Weltreligionen zum Frieden gesucht. Es war schwer, angesichts der zunehmenden Fundamentalismen und religiös begründeten Auseinandersetzungen der Gegenwart diese Spur zu finden. Ich habe vierzig Jahre dazu gebraucht. Aber mir scheint, daß diese besondere Frömmigkeit der Liebe, die man mystische Frömmigkeit nennt (dem Unerfahrenen sei gesagt, daß dieses Wort nichts mit dunklen geheimnisvollen Kellern zu tun hat…), ein zeitgemäßer, moderner und höchst willkommener Beitrag der Weltreligionen zu mehr Frieden in der Welt sein könnte. Allen Erfahrungen zum Trotz.
Interessanter Weise ist die mystische Frömmigkeit, die es sowohl im Abend- wie im Morgenland gibt, von den Amtskirchen und „Orthodoxen“ immer bekämpft worden. Denn ihr unmittelbarer Zugang zum Kern der gesunden Spritualität gefährdete den Machtanspruch der Hierarchie. Dies wissend glaube ich dennoch, daß es nichts politisch Vernünftigeres geben kann als eben jene Botschaft: „liebe den Nächsten wie dich selbst“. Denn eine Welt, die offensichtlich drauf und dran ist, sich selbst völlig zu zerstören, braucht nichts dringender als die Erkenntnis, daß die Dinge zusammengehören, eins sind.
Wenn wir erkennen könnten, daß wir uns selbst töten, wenn wir den anderen töten, dann wäre viel gewonnen.
p.s.: Den im Text verlinkten Text empfehle ich sehr der Lektüre ….
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
Sinnentleert und inhaltsleer
von polis am 06.04.2011 12:56
Sinnentleert und inhaltsleer- Um überleben zu können, wird eine FDP zu einer liberalen Partei werden müssen
von polis-Gastautor Philipp von Brandenstein
von Brandenstein
Die FDP hat den Neuanfang in den Sand gesetzt. Zwar hat man für den vakanten Vorsitz einen sympathischen Kandidaten gefunden, mit dessen Nominierung man zumindest dem xenophoben Rechtspopulismus als vermeintlicher Option zur Rettung der in Agonie befindlichen Partei eine klare Absage erteilt hat, aber abgesehen davon bleibt vieles beim Alten. Fast alle aus sehr guten Gründen von Parteiämtern zurückgetretenen FDP-Politiker sind einfach geblieben. Für die Partei sollen sie nicht mehr gut genug sein, für Deutschlands Regierung aber allemal. Wem will man das noch erklären? Wer soll das noch ernst nehmen?
Daniel Bahr, Chef der einflussreichen FDP-NRW, erklärte heute im Morgenmagazin wenig überzeugend, dass Personen ja gar nicht so wichtig seien: "Die liberalen Wähler sehen mehr auf die Inhalte". Den zweiten Teil seines Befund kann man nur stützen, denn er erklärt einleuchtend, warum die FDP derzeit bundesweit nur noch auf 3% der Stimmen käme.
Nicht allein die Regierungspraxis auf Bundesebene demonstriert mit trauriger Eindeutigkeit: Die FDP hat keine Inhalte. Sie ist inhaltsleer und sinnentleert. Besonders traurig wird dies bei der Diskussion um die Kernenergie ersichtlich. Manche Liberale glauben tatsächlich, dass ein möglichst unreflektiertes und verantwortungsloses Bekenntnis zur Atomenergie ein Charakteristikum liberaler Politik sei. Das ist absurd, demonstriert aber die intellektuelle Entleerung der FDP. Kernenergie hat weder etwas mit Liberalismus noch mit Marktwirtschaft zu tun. Das ist auch theoretisch nirgendwoher abzuleiten. Politischer Liberalismus vertritt immer die Freiheit- ohne Einschränkungen, ohne Attribute! Freiheit aber basiert auf individueller Verantwortung. Kernenergie ist nicht verantwortbar und noch nicht einmal ökonomisch sinnvoll. Ein AKW wird von der sehr marktwirtschaftlich ausgerichteten privatwirtschaftlichen Assekuranz nicht einmal versichert.
Die FDP hat keine Inhalte, sie hat keine Grundsätze, auf die man unverbrüchlich vertrauen könnte, sie hat kein überwölbendes Projekt und sie hatte keine strategische Auffassung von ihrer Rolle in einer Koalition mit der rechtspopulistischen CSU und der autoritär geführten sozialdemokratischen CDU. Derzeit funktioniert sie in den meisten Fällen nicht einmal als effektives Korrektiv, um die schlimmsten Ausfälle des fiskalischer Expansion, haushalterischer Verschuldung und bürgerrechtsfeindlichem Sicherheitswahn zu verhindern. In den Ländern sieht es kaum besser aus. In Bayern ist die FDP Teil einer Regierung, die Flüchtlinge und Asylbewerber in Lager steckt, um etwaige Integration zu vermeiden. Menschrechtsgruppen und Kirchen klagen das an. Die FDP Bayern lächelt und lässt wenige Gelegenheiten aus, sich weiter demütigen zu lassen.
Dabei müsste sich die FDP nur ihres liberalen Verstandes bedienen, um die selbstverschuldete Unmündigkeit abzustreifen. Betätigungsfelder für den politischen Liberalismus gibt es zuhauf!
Deutschland muss endlich in die Schuldentilgung einsteigen. Dies bedeutet nicht nur ein Abbremsen der Neuverschuldung, sondern - horribile dictu - Einschnitte auf der Ausgabenseite. Keine Partei ist zu dieser radikalen Wende bereit. Alle nehmen stattdessen die absehbare wohlstandvernichtende Inflation in Kauf.
Deutschland muss den demographischen Wandel annehmen. Dies bedeutet den Einstieg in eine Familienpolitik, die nicht auf Sozialtransfers beruht. Es erfordert eine Pflegepolitik, die zukunftsfest ist und nicht ein neues Milliardenloch reißt. Und es erfordert eine Einwanderungspolitik, die menschlich und ökonomisch nutzenorientiert ist.
Auch, wenn die Kanzlerin es bestreitet: Europa ist natürlich zu einer Transferunion geworden. Es gilt nun, mit der politischen Einigung die Konsequenz daraus zu ziehen und (paradoxerweise leider nur nachträglich) die Grundlage hierfür zu schaffen. Dies erfordert auch eine Demokratisierung der EU mit einem starken Parlament mit Budgetrecht.
Deutschland bedarf einer Außen- und Sicherheitspolitik, die gegen die Risiken nuklearer Proliferation gerichtet ist, die für das für das transatlantische Bündnis und im Zweifel immer für die Freiheit eintritt. Das Streben des Iran nach der nuklearen Option ist als die entscheidende Herausforderung zu begreifen, doch Deutschland geht (zum Entsetzen Israels, der USA, Frankreichs und des UK) nicht stringent gegen Teheran vor, sondern ermöglicht deutschen Firmen einträgliche Geschäfte mit der von den Revolutionsgarden gleichgeschalteten iranischen Industrie.
Deutschland bedarf einer Sicherheitspolitik, die nicht die Bürgerrechte vernichtet. Deutschland bedarf einer Integrationspolitik, die auf Inklusion statt auf Assimilierung aufbaut und jeder Form von Ressentiment scharf zurückweist. Ist das für die Partei des Pluralismus denn zuviel verlangt zu einer Partei der "offenen Gesellschaft" zu werden?
Man könnte diese Liste lange fortsetzen. Eine Liste an Zukunftsfeldern, an Megathemen, die einer liberalen Partei eigentlich keinen inhaltlichen Pirouetten abverlangen sollten. In Deutschland gibt es derzeit keine Reformpartei, keine Europapartei, keine Integrationspartei, keine Partei der Menschen und Bürgerrechte, keine Partei der Marktwirtschaft und des Transatlantizismus und keine Partei, die konsequent die Rechte der Legislative verteidigt.
Kurzum: In Deutschland existiert keine Partei, die sich immer und in allem konsequent von der unteilbaren Freiheit - ohne Einschränkungen und verfälschende Attribute - leiten lässt. Gleichwohl ist der politische Raum für solch eine liberale Partei vorhanden und unbesetzt. Will die FDP als relevante politische Kraft überleben, wird sie zu eben dieser liberalen Partei werden müssen- auch wenn ihr dies sehr schwerfallen mag.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
Absage an Netzsperren ist Sieg der Vernunft
von polis am 06.04.2011 12:42
Absage an Netzsperren ist Sieg der Vernunft
Roth
Berlin (rdp). Zur Ankündigung der Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz
teilweise aufheben zu wollen, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende,
und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Zugangserschwerungsgesetz ist ein wichtiger, aber seit langem
überfälliger Schritt. Dieses Gesetz hätte niemals verabschiedet werden
dürfen. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass es bald aufgehoben
werden soll. Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung ist ein klarer
Erfolg all derjenigen, die sich in den vergangenen Jahren gegen Sperren
und für ein effektives Löschen entsprechender Inhalte eingesetzt haben.
Gleichzeitig bedauern wir es, dass die Bundesregierung das Gesetz erst
jetzt zurücknimmt, wo ihr aufgrund der kürzlich vom BKA vorgelegten
Zahlen keine andere Wahl mehr bleibt. Diesen überfälligen Schritt hätte
die schwarz-gelbe Koalition bereits in den vergangenen 18 Monaten
vornehmen müssen. Zu offensichtlich war die Unvereinbarkeit des Gesetzes
mit unserer Verfassung, zu klar die Aussagen der Sachverständigen, die
in verschiedenen Anhörungen im Bundestag zu Protokoll gaben, dass dieses
„Wahlkampfgesetz“ der Großen Koalition die Dinge eher verschlimmert,
denn verbessert. Ein effektiver Kampf gegen die Darstellung sexuellen
Missbrauchs von Kindern im Internet ist mit Netzsperren nicht zu erreichen.
Obwohl dies offensichtlich war, hat es die Bundesregierung verpasst, das
Gesetz endgültig auf verfassungsrechtlich sauberem Weg zurückzunehmen.
Statt sich endlich einer dringend benötigten mehrdimensionalen Strategie
gegen die Darstellung entsprechender Inhalte im Internet zuzuwenden, hat
sich die Bundesregierung auf verfassungsrechtlich extrem dünnes Eis
begeben und so wertvolle Zeit für einen effektiven Kampf gegen den
sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Darstellung im Internet
verstreichen lassen.
Der von uns Grünen von Anfang an vorgeschlagene Weg der Konzentration
auf die Verfolgung, Aufklärung und Prävention dieser Straftaten und des
effektiven Löschens statt Sperrens wird nun endlich eingeschlagen. Die
Abkehr von Internetsperren ist ein Sieg der Vernunft. Es bleibt zu
hoffen, das für diesen Sieg keine faulen Kompromisse bei anderen
strittigen Themen innerhalb der Koalition auf Kosten der Bürgerrechte
gemacht wurden."
Werbeagenturchef Tonio Kröger warnt vor Facebook
von polis am 03.04.2011 19:14
Der Tagesspiegel: Werbeagenturchef Tonio Kröger warnt vor Facebook
Kröger
Berlin (rdp/ots) - Das Online-Netzwerk Facebook und ähnliche Plattformen im Internet stellen nach Ansicht von Werbeagenturchef Tonio Kröger ein großes Risiko für Markenhersteller dar. "Der größte anzunehmende Unfall für einen Markenhersteller wäre es, wenn sich die Netzgemeinde gegen sein Produkt oder gegen seine Marke verbündet", sagte Kröger, Vorstandsvorsitzender der DDB-Holding, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Noch ist so etwas nicht passiert. Aber wir werden es erleben, dass eine Marke regional - vielleicht sogar global - exekutiert wird." Facebook & Co. könnten für Unternehmen und Marken gefährlich werden, warnte Kröger. Hier würden Marken und ganze Unternehmen, die sich falsch verhalten hätten, unter Druck gesetzt. Kröger beklagte zugleich die Naivität, mit der viele werbetreibende Unternehmen Facebook & Co. betrachteten. "Viele Unternehmen, die im Internet Werbung machen wollen, denken noch, dass das Netz wie Fernsehen funktioniert", sagte Kröger. "Sie wissen, dass sie mithalten müssen, dass sie am liebsten irgendwas bei Facebook machen würden, aber sie wissen nicht wirklich, warum." Das Internet sei nicht einfach ein weiterer Kanal, eine weitere Litfasssäule für Werbung, sondern eine neue Infrastruktur für Kommunikation und Vertrieb, "aber eben auch eine Plattform für Empfehlungsmarketing, die 24 Stunden lang an sieben Tagen in der Woche verfügbar ist", so Kröger im Tagesspiegel-Interview.