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"Der WHO-Bericht hat enorme politische Sprengkraft"
von redaktion am 10.06.2011 14:37
Aktion Mensch: "Der WHO-Bericht hat enorme politische Sprengkraft"
Bonn/Berlin (rdp/ots) - Die Aktion Mensch hat mit Spannung den ersten von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank veröffentlichten Weltbehindertenbericht erwartet, der am Donnerstag in New York vorgestellt wurde. Demnach liegt die Zahl der Menschen mit Behinderung weltweit bei über einer Milliarde und ist somit deutlich höher als bisher angenommen. "Damit hat der WHO-Bericht eine enorme politische Sprengkraft", sagt Martin Georgi, Vorstand der Aktion Mensch. "Aufgrund der Ergebnisse des Berichtes liegt die Messlatte für den nationalen Aktionsplan der Bundesregierung nun deutlich höher."
Behinderung ist nicht nur eine medizinische, sondern vor allem eine komplexe sozialpolitische Erscheinung, so der Bericht. Vielfach ist sie sowohl die Ursache als auch die Konsequenz von Armut. Menschen mit Behinderung sind weltweit schlechteren gesundheitlichen und sozioökonomischen Bedingungen ausgesetzt.
Frauen, Senioren und Menschen in ärmeren Haushalten sind überproportional betroffen. Somit ist Behinderung nicht - wie vielfach angenommen - ein Randgruppen-Phänomen. "Die Zahlen und der Bericht machen deutlich, dass Behinderung in unserer älter werdenden Gesellschaft alle angeht", so Georgi weiter. "Dies erfordert mehr Engagement von jedem Einzelnen. Engagement, von dem dann auch zukünftige Generationen profitieren können."
Inklusion in nachhaltige Konzepte einzubetten, gehört zu den zentralen Forderungen des Berichts. Vor allem im Bereich Bildung seien wirksame Angebote unerlässlich. In vielen europäischen Ländern wie Norwegen oder Portugal ist der gemeinsame Schul- oder Kindergartenbesuch von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung bereits selbstverständlich. Martin Georgi: "Hier hat Deutschland einen deutlichen Nachholbedarf. Als größte private Förderorganisation gehen wir als Aktion Mensch mit gutem Beispiel voran. Wir unterstützen Projekte der Kinder- und Jugendhilfe, die für alle Kinder offen sind und ihnen ermöglichen, sich gleichberechtigt in die Gesellschaft einzubringen."
Bildung sei auch der Schlüssel zum ersten Arbeitsmarkt, so der Bericht weiter, der für Menschen mit Behinderung durch Vorurteile und Ignoranz, mangelnde Bereitstellung von Dienstleistungen sowie berufliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten jedoch weitgehend verschlossen bliebe. "Damit Menschen mit Behinderung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse kommen, brauchen oft beide Seiten zusätzliche Unterstützung: Die Menschen mit Behinderung und die Unternehmen selbst", sagt Martin Georgi. Diese Möglichkeit als Chance zu begreifen, von der alle profitieren, sei in vielen Köpfen noch nicht angekommen. Selbst bei Entscheidungsprozessen, die sie selbst betreffen, blieben Menschen mit Behinderung weitgehend außen vor.
AntwortenWelthungerhilfe 'stutzt sehr' über schnelle Millionen für EU-Bauern
von redaktion am 10.06.2011 14:31
Angesichts der Lage in Entwicklungsländern "stutzt man sehr" über schnelle Millionenhilfe für EU-Bauern bei EHEC-Krise
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Verwundert zeigt sich die Deutsche Welthungerhilfe angesichts der tagtäglichen Erfahrungen der Bauern in Entwicklungsländern mit Krisen, über die blitzschnellen und millionenschweren Entschädigungsleistungen für Bauern in der Europäischen Union, die von Einnahmeverlusten durch die EHEC-Krise betroffen sind.
Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, sagte angesichts eines Hilfsumfangs von voraussichtlich mindestens 150 Millionen Euro für betroffene EU-Bauern, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Man stutzt sehr. Ich verstehe das Anliegen der Bauern. Aber ich würde mir wünschen, dass diese Erkenntnis, was Verluste für Bauern bedeuten können, auch ausgeweitet wird auf die Entwicklungsländer."
Deutschland kann stolz sein auf Atomausstieg
von redaktion am 10.06.2011 11:08
UN-Chefumweltpolitiker Steiner: Deutschland kann stolz sein auf Atomausstieg
Steiner
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms (UNEP) und UN-Untergeneralsekretär Achim Steiner hat den von der Bundesregierung unumkehrbar gestalteten Ausstieg aus der Atomenergie als einen Weg gelobt, "auf den Deutschland stolz sein kann".
In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der deutsche UN-Spitzendiplomat: "Der Atomausstieg ist natürlich eine deutsche Entscheidung." Die Bundesrepublik könne damit nicht den anderen Nationen ihren eigenen Energieweg vorschreiben. Aber, so Steiner: "Wenn Deutschland die Chance nutzt, beispielhaft und erfolgreich den Umstieg zu schaffen und den erneuerbaren Energien einen weiteren Schub zu verschaffen, dann werden sich daran viele andere Staaten orientieren."
Steiner verwies darauf, "dass die meisten Staaten auf der Erde gar nicht eingestiegen sind in die Atomstromproduktion. Die Mehrheit der Staatengemeinschaft hat nicht auf Atomkraftwerke gesetzt". Mit dem mutigen Schritt Deutschlands, so die Hoffnung des UN-Vizegeneralsekretärs und UN-Chefumweltpolitikers, "kann weltweit der Umstieg auf erneuerbare Energien erleichtert werden". Dies erleichtere nicht zuletzt auch die Perspektiven für die noch nicht so weit entwickelten Staaten, meinte Steiner insbesondere mit Blick auch auf die Aussichten für die Solarwirtschaft beispielsweise in Afrika. Steiners UNEP hat ihren Hauptsitz in Kenias Hauptstadt Nairobi.
CDU-Fraktion offen für Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen
von redaktion am 10.06.2011 10:44
CDU-Fraktion offen für Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen
Berlin (rdp/ots) - Die Unionsfraktion hat Überlegungen von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Entsendung von deutschen Soldaten nach Libyen in der Zeit nach dem Sturz von Machthaber Muammar al Gaddafi begrüßt. "Wenn Gaddafi nicht mehr an der Macht ist, haben wir eine völlig neue Situation", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Das Nein der Bundesregierung zu einem Militäreinsatz in Libyen beziehe sich nur auf die UN-Resolution zur Durchsetzung der Flugverbotszone. Falls eine Peacekeeping-Mission in dem nordafrikanischen Land nötig werde und es dafür ein UN-Mandat gebe, müsse Europa im Interesse der Stabilität seiner Nachbarschaft und zur Verhinderung von Flüchtlingsströmen tätig werden. "Dann wäre es fatal, wenn Deutschland nicht dabei wäre", sagte Schockenhoff. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag in Brüssel erklärt, falls nach dem Sturz Gaddafis eine militärische Präsenz zur Stabilisierung des Landes notwendig werde, wolle die Bundesregierung dies "konstruktiv prüfen".
Irrtumsbereinigungsgesetz - polis-Presseschau
von redaktion am 10.06.2011 08:52
Preseschau vom 10.06.2011
Die Bundeskanzlerin erklärt ihre Wende-Wende
Irrtumsbereinigungsgesetz
Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag ihre Wende zur Energiewende. Sie habe gelernt. In weiten Strecken erhält sie dafür mehr Applaus aus den Reihen der Opposition als von den Koalitionsabgeordneten. Kritik, Hohn und Spott hagelte es seitens der Grünen, SPD und Linken jedoch ebenfalls nicht zu knapp. Frank-Walter Steinmeier ätzte über ihr "Irrtumsbereinigungsgesetz".
fr-online.de
'Ein Einschnitt für mich ganz persoenlich'
... In der Regierungserklärung kündigte Merkel im Bundestag acht Gesetze und Verordnungen für den stufenweisen Ausstieg an. Dieser Schritt sei Ergebnis der umfassenden Sicherheitsüberprüfung der bestehenden Anlagen und folge der Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission. ...
faz.net
Beifall von der falschen Seite
... Durchgehend ist es der Bundeskanzlerin - und später dann auch Norbert Röttgen, dem Bundesumweltminister - schwer gefallen, die die Koalition bildenden Fraktionen zum Beifall zu bewegen. Das Energiekonzept, welches die Koalition im Herbst vergangenen Jahres beschlossen habe, bleibt gültig, rief Frau Merkel, wie auch die „Umsetzung des Konzepts von 2010“. Schweigen in den schwarz-gelben Reihen, als wollten sie das Regierungsargument nicht anhören, ...
spiegel.de
Ein wenig Demut, etwas Pathos - und Gelaechter
... Die Kanzlerin hat mit dem Atomausstieg eine Wende hingelegt, wie es sie in der deutschen Politik selten gab. Doch wie verkauft man dem Wahlvolk die wundersame Wandlung von der Atompartei zur Öko-Truppe? Angela Merkel versuchte es mit einer müden Regierungserklärung. ...
taz.de
Abrechnung im Bundestag
... Die Kanzlerin starrte demonstrativ in die Luft, als Frank-Walter Steinmeier losröhrte.
"Es kann doch nicht sein, Frau Merkel, dass ausgerechnet Sie sich hier hinstellen als Erfinderin der Energiewende in Deutschland", wetterte der SPD-Fraktionschef in der Erwiderung auf die Regierungserklärung von Angela Merkel. "Das zieht einem doch die Schuhe aus!" ...
Foto: spiegel.de/getty-images
Zentralrat der Muslime lehnt Präventionsgipfel ab
von redaktion am 09.06.2011 13:31
Zentralrat der Muslime lehnt Präventionsgipfel ab
Mazyek
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, lehnt den von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für den 24. Juni angekündigten "Präventionsgipfel" gegen islamistischen Extremismus ab. "Wir haben bereits in der ersten Islamkonferenz eine Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen gehabt und uns dort intensiv ausgetauscht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Darüber hinaus gibt es schon seit 2004 regelmäßige Konsultationen zwischen dem Zentralrat und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes mit konkreten Handlungsempfehlungen- und zwar bis heute." Mazyek fügte hinzu: "Die Frage an den Minister ist nun: Inwiefern ist das evaluiert worden? Und sind hier nicht Synergien zu schöpfen? Diese Fragen müssen beantwortet werden, bevor wir das Rad neu erfinden." Der Zentralrat der Muslime sei jedenfalls "in bestehende Dialogstrukturen involviert. Und diese sind über Jahre gewachsen." Die Verband wurde von Friedrich bisher nicht zu der Konferenz eingeladen.
Die Hütte brennt ...
von redaktion am 09.06.2011 12:31
Die Hütte brennt ...
von poils-Gastautor Thomas Dyhr
Thomas Dyhr
Etwas abseits vom Blick der öffentlichen Aufmerksamkeit hat sich ganz offenbar in der Eurozone jetzt eine Situation gebildet, die unsere Währung ganz heftig zu gefährden droht.
Focus Online berichtete am 06.05.2011, dass Griechenland Austrittsabsichten aus dem Euro dementieren würde. In SPIEGEL ONLINE werden die Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone diskutiert.
FOCUS betrachtet die Wirkung von Rettungsschirmen kritisch:
Einen Menschen mit derartigen Finanzkennziffern darf man bankrott nennen. Nicht aber ein Land. Europas Politiker erzählen uns weiterhin, dass Griechenland aus eigener Kraft wieder auf die Beine kommt. Wenn, ja, wenn man dem Land nur die Lasten der Tilgung ein wenig erleichtern würde.
Unsinn. Das schaffen die Griechen nicht. Nicht, weil sie es nicht wollten – die griechische Bevölkerung ächzt unter Sparplänen, die sich kein deutscher Politiker trauen würde, seinen Wählern zuzumuten. Sondern, weil es rein rechnerisch unmöglich ist: Eine Volkswirtschaft kann nicht wachsen, wenn der Staat gleichzeitig drastisch die Ausgaben kürzt und die Steuern erhöht…”
Und da liegt genau der Hase im Pfeffer. Überbordende Sparpläne reduzieren zwar den aktuellen Kreditbedarf der länder, aber davon ist noch nicht ein Euro getilgt. Nur getilgte Schulden erzeugen keine Zinslasten mehr. Steigende Verschuldung läßt Zinslasten steigen und verschärft die Krise.
Die immer größere Ausweitung von Rettungspaketen gefährdet auch stabilere Staaten in Euroland und zurecht gibt es immer mehr Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition, die ein Problem mit den gewaltigen Lasten haben, die unweigerlich auf Deutschland zukommen.
Vor den Bürgschaften habe ich viel mehr Angst, als den geforderten Barzahlungen. Die Bürgschaften werden angesichts der herrschenden Rahmenbedingungen in der Zukunft auf jeden Fall fällig und wären unkalkulierbar in der Lage, den deutschen Haushalt zu ruinieren.
Daher ein ganz klares: N e i n ! !
Von daher sehe ich auch in der Einführung von Eurobonds, wie sie die LINKE fordert, nicht die Lösung. Das ist Generieren von Geld – das Anwerfen der Inflationsspirale, die letztlich zu Lasten der Bevölkerung geht.
Die Lösung kann nur eine signifikante Schuldentilgung auf europäischer Ebene bringen und zwar ohne Schnitt, der das gesamte Bankensystem ins Wanken bringen und wieder Instabilität bringen würde.
Und da sind wir wieder bei Überlegungen, die ich in diesem Blog bereits im Januar dieses Jahres veröffentliche. Wir brauchen einen durch zusätzliche Steuereinnahmen finanzierten Entschuldungsfond, aus dem heraus die europäischen Staaten nach Dringlichkeit priorisiert entschuldet werden.
Zur Generierung der erforderlichen Steuereinnahmen sollte eine europäische Finanztransaktionssteuer mit herzhaftem Zugriff genutzt werden, worduch neben der immanent enthaltenen Inanspruchnahme der Gläubiger auch noch positive Nebeneffekte erzielt würden:
Vor dem Hintergrund des gemeinschädlichen Wirkens der offensichtlich mächtigen Lobbygruppen der Wirtschaft wird es sicherlich schwer werden, solche Vorstellungen umzusetzen, aber es ist wichtig und richtig, sich auf diesen Streit einzulassen und diesen durchzustehen.
Das Primat der Politik muss zurückerobert werden, wenn uns Demokratie noch etwas wert ist und wir nicht wollen, von demokratisch nicht legitimierten und interessengeleiteten Klientels regiert zu werden.
Und Krisenzeiten sind die besten Zeiten für die Gewinnung von Einsicht dazu.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Volkswirtschaften in Europa weiterhin in dieser Form ausgeplündert werden, wie es bisher geschieht und benötigen Maßnahmen, welche die Finanzwirtschaft herzhaft belasten, wenn wir weiter in Wohlstand leben wollen.
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Der Autor, Thomas Dyhr, ist Kriminalbeamter und für Bündnis90/Die Grünen im Landesverband Brandenburg aktiv und hat dort auf Kreis- und Regionalebene Vorstandsämter inne.
Spätes Erwachen - polis-Presseschau
von redaktion am 09.06.2011 08:42
Presseschau vom 09.06.2011
Finanzminister Schäuble: Der Vorschlag klingt charmant
Spätes Erwachen
Die von Bundesfinanzminister Schäuble geäußerten Vorstellungen für eine "sanfte Umschuldung" Griechenlands, unter Einbeziehung der Gläubiger, kommt spät, hoffentlich nicht zu spät. Nachdem nun selbst die "Troika" (EU, EZB, IWF) kleinlaut eingestehen muss, dass ihr bisheriges Rettungskonzept für Griechenland gescheitert ist, kann es ein "do it again" nicht geben.
fr-online.de
Schaeuble fordert «sanfte» Umschuldung für Griechenland
... Mit einem längeren Zahlungsaufschub und neuen Finanzspritzen soll dem pleitebedrohten Land eine Atempause verschafft werden. In einem eindringlichen Appell an die Euro-Partner, die EZB, IWF und EU-Kommission verlangte Schäuble die Einbindung privater Geldgeber bei weiteren Hilfen. ...
faz.net
Schaeuble will Zahlungsaufschub für Griechenland
... Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in einem Brief an seine Kollegen in den übrigen Euroländern eine Beteiligung privater Gläubiger an den Folgen der griechischen Schuldenkrise als notwendiges Element eines neuen Rettungspakts angemahnt. „Jede zusätzliche finanzielle Hilfe für Griechenland muss eine faire Lastenverteilung zwischen Steuerzahlern und privaten Investoren enthalten“, heißt es in dem Schreiben, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. ...
spiegel.de
Schaeubles großer Schulden-Schlussverkauf
... Entweder die Banken bluten auch, oder es gibt kein neues Geld - mit einem dramatischen Appell hat Finanzminister Schäuble für die Einbeziehung der Finanzindustrie bei der Lösung des griechischen Schuldendramas geworben. Aber welche Chance hat sein Plan? ...
taz.de
Blechen oder Eurobonds
... Es ist schlicht: Wer Griechenland hilft, der hilft den Banken. Sie besitzen die Staatsanleihen, die die Griechen nicht bedienen können. Daher wirkt so einleuchtend, was Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert: Bei einem zweiten Rettungspaket sollen sich die Banken "substanziell" beteiligen. ...
Foto: spiegel.de/reuters
GLS Bank erreicht die 100.000 Kunden-Marke und ist erneut "Bank des Jahres"
von redaktion am 08.06.2011 14:52
Kunden wählen Spitzenreiter: GLS Bank erreicht die 100.000 Kunden-Marke und ist erneut "Bank des Jahres"
Bochum/Berlin (rdp/ots) - Der Kundenzulauf der GLS Bank ist ungebremst. Die erste sozial-ökologische Universalbank der Welt begrüßt im Juni ihren 100.000sten Kunden. Die Bilanzsumme überschreitet erstmals die 2 Milliarden-Grenze. Zudem wählen die Kunden die GLS Bank zum zweiten Mal in Folge zur "Bank des Jahres".
Die Kunden der GLS Bank sind von ihrem sinnstiftenden, transparenten und sicheren Bankangebot überzeugt. Das zeigen der wachsende Kundenzuspruch und das aktuelle Umfrageergebnis. "In den ersten fünf Monaten seit Jahresbeginn durften wir 9.000 Neukunden begrüßen", resümiert GLS Vorstandssprecher Thomas Jorberg. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine weitere Steigerung. Auch die Bilanzsumme der Universalbank wuchs seit Beginn des Jahres von 1,86 Mrd. Euro auf nun über 2 Mrd. Euro.
Das große Vertrauen der Kunden spiegelt sich auch in den Spitzenbewertungen einer bundesweiten Umfrage von Börse-Online und n-tv wieder. Mit der Bestnote von 1,1 und deutlichem Abstand wählten die Kunden die GLS Bank zur "Bank des Jahres 2011". Bereits 2010 hatte die Genossenschaftsbank den begehrten Kundenpreis erhalten. Insgesamt bewerteten rund 35.000 Kunden ihre Banken - rund 100 Privat-, Genossenschaftsbanken und Sparkassen. Beurteilt wurde u.a. die Qualität des Angebots und der Beratung sowie die Transparenz und Sicherheit der Institute.
Bereits im Mai bestätigten die GLS Kunden die Qualität ihrer Bank und wählten die GLS Bank in einer Umfrage des Magazins Euro zur Bank mit der besten Baufinanzierung und telefonischen Erreichbarkeit.
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Die GLS Bank ist die erste sozial-ökologische Universalbank der Welt. Durch ihre Kreditvergabe trägt sie zu einer nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung bei: so fließen 30% ihrer Investitionen in erneuerbare Energien. Mit ihren sinnvollen Investitionen und einer beispiellosen Transparenz bietet sie ihren Kunden einen dreifachen Gewinn: menschlich, zukunftsweisend, ökonomisch.
"Natürlich geht es schneller"
von redaktion am 08.06.2011 14:29
DUH zum Atomausstieg: "Natürlich geht es schneller"
Berlin (rdp/ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, analysiert vor dem Umweltausschuss des Bundestages den von Schwarz-gelb vorgeschlagenen Atomausstieg - und die Widersprüche darin - Kritik an Bruch der Vereinbarung zum Atomausstieg von 2001 durch die AKW-Betreiber
Berlin, 8. Juni 2011: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat an die Fraktionen im Deutschen Bundestag appelliert, "die historische Chance zu einem parteiübergreifenden, gesellschaftlich getragenen Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie zu nutzen". Davon werde "national und international ein Signal ausgehen, das in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden kann", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake heute anlässlich der Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zum geplanten Atomausstieg.
Baake, der vor zehn Jahren als Staatssekretär im Bundesumweltministerium den rot-grünen Atomausstieg mit ausgehandelt hatte, warf den Stromkonzernen vor, sich nicht an das gehalten zu haben, was seinerzeit verabredet wurde. Damals hatten die AKW-Betreiber schriftlich versichert, den Inhalt der Ausstiegsvereinbarung "dauerhaft" umsetzen zu wollen. Mit ihrem Wortbruch hätten sie "ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt", erklärte Baake.
Aber auch die schwarz-gelbe Koalition erinnerte der DUH-Geschäftsführer an klaffende Widersprüche zwischen ihren heutigen Argumenten und den Behauptungen aus dem Herbst 2010. Damals hatten die Koalitionsfraktionen die von ihnen geplante Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um im Mittel zwölf Jahre damit begründet, dass andernfalls die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet sei und die Strompreise außer Kontrolle zu geraten drohten. Heute schalte die Bundesregierung erfreulicherweise acht von 17 AKW von einem Tag auf den anderen ab, gleichzeitig erklärt sie in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf zum Atomausstieg: "Der Gesetzgeber geht davon aus, dass mit diesen Regelungen die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleistet ist." Auf die Strompreise seien allenfalls "moderate Auswirkungen" zu erwarten.
So wie es der geplanten Laufzeitverlängerung vor einem halben Jahr an einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Begründung gemangelt habe, sei nun die Behauptung durch nichts belegt, Deutschland könne vor dem 31. Dezember 2022 aus energiewirtschaftlichen Gründen nicht auf die Kernenergie verzichten. Baake: "Natürlich geht es schneller." Das hätten wissenschaftliche Institute unterschiedlicher Couleur in den vergangenen Wochen belegt. Deshalb schlage die DUH vor, die Laufzeiten aller Kernkraftwerke auf 28 Kalenderjahre zu beschränken, mit dem Ergebnis dass das letzte AKW nicht 2022, sondern am 15. April 2017 abgeschaltet würde. Eine solche Regelung hätte auch den Vorteil, dass Widersprüche bei der Abschaltreihenfolge, wie sie im Gesetzentwurf der Koalition unübersehbar seien, vermieden werden könnten.
Schließlich verwies Baake darauf, dass die Bundesregierung die endgültige Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren vor allem wegen des mangelhaften baulichen Schutzes gegen Flugzeugabstürze sofort vom Netz genommen habe. Ein Berstrisiko bei einem Angriff mit einer Passagiermaschine dürfe dann jedoch bei den verbleibenden Atomkraftwerken nicht einfach ignoriert werden. Die Bundesregierung müsse deshalb "von den Betreibern mit klarer Fristsetzung der Nachweis verlangen, dass es beim Absturz eines Verkehrsflugzeuges nicht zu einer nuklearen Katastrophe kommt". Für die Atommülllagerung forderte Baake "eine bundesweite, Ergebnis offene Standortsuche auf der Grundlage von Kriterien, die vorher definiert, breit öffentlich diskutiert und dann vom Bundestag beschlossen werden."