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Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben
von polis am 13.04.2011 18:19
Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben
eine Rezension von Armin Pfahl-Traughber
(hpd.de) Sönke Neitzel und Harald Welzer untersuchen auf Basis von Protokollen abgehörter deutscher Kriegsgefangener deren Gewaltverständnis und Kriegswahrnehmung. Überzeugend können die Autoren anhand von erstmals breiter ausgewerteten historischen Quellen belegen, wie stark der Referenzrahmen hier im Sinne des soldatischen Lebens für das menschliche Sozialverhalten auch und gerade bezüglich des Begehens von Kriegsverbrechen von Bedeutung ist.
Warum begingen deutsche Soldaten während des Zweiten Weltkriegs Kriegsverbrechen? Über diese Frage wird in Öffentlichkeit und Wissenschaft kontrovers diskutiert. Nun legt ein in der Kombination etwas ungewöhnlich erscheinendes Autorenpaar dazu eine Deutung vor: Der Historiker Sönke Neitzel ist durch eine Arbeit, die erstmals Protokolle über abgehörte Gespräche deutscher Generäle in britischer Kriegsgefangenschaft auswertete, bekannt geworden. Und der Sozialpsychologe Harald Welzer legte bislang eine Reihe von Studien vor, welche die Entwicklung von „normalen Menschen“ hin zu Massenmördern im Kontext von Genoziden analysierte. In ihrem gemeinsamen Buch „Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben“ treffen die quellenkundige Perspektive des Historikers und die analytische Sichtweise des Sozialpsychologen aufeinander. Auf Basis von abgehörten Gesprächen deutscher Kriegsgefangenen wollen Neitzel und Welzer darin die Gewaltwahrnehmung und Tötungsbereitschaft deutscher Soldaten analysieren.
Ausgangspunkt dafür ist die Auffassung, dass Menschen so handeln, wie „es von ihnen erwartet wird. Und das hat viel weniger mit abstrakten ‚Weltanschauungen’ zu tun als mit ganz konkreten Einsatzorten, -zwecken und –funktionen und vor allem mit den Gruppen ...“ (S. 15). Demgemäss stellen die Autoren auf eine „Referenzrahmenanalyse“ ab, ihnen geht es also um die Rekonstruktion von Deutungen und Wahrnehmungen der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Aus dieser Perspektive heraus untersuchen sie Aussagen wie etwa die eines Oberleutnants der Luftwaffe: „Es ist mir ein Bedürfnis geworden, Bomben zu werfen. Das prickelt einem ordentlich, das ist ein feines Gefühl. Das ist ebenso schön wie einen abzuschießen“ (S. 83). Entsprechend behandelt der „Kämpfen, Töten und Sterben“ überschriebene Hauptteil der Studie anhand von derartigen Aussagen, wie abgehörte deutsche Soldaten die Morde an Juden, die Verbrechen an Kriegsgefangenen oder die Unterdrückung der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten kommentierten.
Entscheidend ist die soziale Nahwelt
Bilanzierend heißt es: „Insgesamt lässt sich, was die Mentalitäten der Soldaten angeht, weder davon sprechen, dass sie aus ihrer Sicht mehrheitlich einen ‚Vernichtungskrieg’ Noch einen ‚Rassenkrieg’ geführt hätten. Sie orientierten sich vor allem am Referenzrahmen von Militär und Krieg, in dem die Ideologie nur eine nachgeordnete Rolle spielt. Sie haben einen Krieg im Referenzrahmen ihrer, der nationalsozialistischen, Gesellschaft geführt, was sie, wenn sie in diese Situation kamen, auch zu radikal gegenmenschlichen Handlungen veranlasst hat. Um die auszuführen – das ist das eigentlich beunruhigende -, muss man aber weder Rassist noch Antisemit sein“ (S. 299). Demnach sei der entscheidende Faktor für das Handeln im Krieg die soziale Nahwelt der Soldaten gewesen, welche sie zu ihrem verbrecherischen Handeln im Sinne einer gruppenspezifischen Gewaltpraxis motiviert habe. Abstrakte Feindbilder wie das „bolschewistische Untermenschentum“ oder die „jüdische Weltverschwörung“ hätten demgegenüber nur ganz am Rande eine Rolle gespielt.
Die Studie beeindruckt gleich aus mehreren Gründen: Sie wertet erstmals bislang noch nicht genügend berücksichtigtes Quellenmaterial aus. Sie nutzt mit der Referenzrahmenanalyse eine bemerkenswert erkenntnisförderliche Methode. Und sie bringt die geschichtswissenschaftliche mit der sozialpsychologischen Perspektive zusammen. Die von Neitzel und Welzer präsentierte Deutung wirkt überzeugend, zumal sie auch die allgemeine und nationalsozialistische Dimension in der Kriegsführung differenziert bestimmt. Kritikwürdig ist gleichwohl die zu Beginn mehr im Sinne einer apodiktischen Setzung vorgenommene Perspektive in Richtung des Referenzrahmens, wodurch andere Faktoren wie Charakterstruktur und Ideologie zwar nicht gänzlich ignoriert, aber lediglich als randständig erscheinen. Dieser Einwand zielt aber nur auf eine Differenzierung, nicht auf eine Verwerfung des Erklärungsansatzes von Neitzel und Welzer. Er macht in beklemmender Weise auf eine bedenkliche Facette menschlichen Sozialverhaltens aufmerksam.
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Sönke Neitzel/Harald Welzer, Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben, Frankfurt/M. 2011 (S. Fischer-Verlag), 521 S., 22,95 €
AntwortenKeine wachsenden Atomstromimporte
von polis am 13.04.2011 16:41
Keine wachsenden Atomstromimporte - WWF analysiert Stromhandel seit dem Atommoratorium
Berlin (rdp/ots) - Die Abschaltung von neun Kernkraftwerken in Deutschland hat nicht dazu geführt, dass die Meiler in den Nachbarländern auf Hochtouren laufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom WWF vorgelegte Analyse der deutschen Stromhandelsbilanz. "Die Befürchtung, ein Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland verlagere das nukleare Risiko, weil die nukleare Energieerzeugung in den Nachbarländern ausgebaut würde, lässt sich mit den aktuellen Entwicklungen auf den Strommärkten nicht belegen", betont Regine Günther, Leiterin des Bereichs Energiepolitik und Klimaschutz beim WWF Deutschland.
Die WWF-Analyse wurde vom Öko-Institut erstellt. Sie zeigt, dass nach dem Herunterfahren der Kernkraftwerke Mitte März etwa 4000 Megawatt weniger exportiert und zusätzlich etwa 2.000 Megawatt aus Tschechien und Frankreich importiert wurden. Aus den Produktionsdaten der französischen und tschechischen Kernkraftwerke und den beobachteten Preiseffekten auf dem CO2-Markt könne man schließen, dass es sich dabei nicht um zusätzliche Produktionsmengen aus ausländischen Kernkraftwerken gehandelt habe. "Alle vorliegenden Daten sprechen dafür, dass die zusätzlichen Strommengen mit fossilen Kraftwerken erzeugt wurden", heißt es in der WWF-Analyse. Angesichts der festen Deckelung der Emissionen aus fossilen Kraftwerken durch den europäischen Emissionshandel werde dadurch keine zusätzliche Belastung für das Klima entstehen.
"Die Hürden für eine beschleunigte Energiewende in Deutschland sind längst nicht so hoch, wie die großen Energieunternehmen immer wieder behaupten", betont Regine Günther. Die Schwankungen, die sich in den zurückliegenden Wochen auf dem Strommarkt gezeigt haben seien keineswegs ungewöhnlich. Ähnliche Entwicklungen seien in den Vorjahren immer wieder beobachtet worden. Die These, der Atomausstieg in Deutschland führe zu vermehrten Importen aus ausländischen Kernkraftwerken, sei nicht haltbar. Das vollständige Abschalten aller deutschen Kernkraftwerke sei bis 2017 ohne Abstriche beim Klimaschutz möglich. Die Versorgungssicherheit werde nicht gefährdet und die zu erwartenden Preiseffekte seien überschaubar.
Maurer attackiert Links-Landeschef Gebhardt und hält Lafontaine weiter im Spiel
von polis am 12.04.2011 18:52
Links-Fraktionsvize Maurer attackiert Links-Landeschef Gebhardt und hält Lafontaine weiter im Spiel
Maurer
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und West-Beauftragte seiner Partei, Ulrich Maurer, rechnet mit Oskar Lafontaine für den Bundestagswahlkampf 2013. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) attackierte Maurer zugleich heftig den sächsischen Landesvorsitzenden seiner Partei, Rico Gebhardt. Dieser hatte der Parteispitze im Bund vorgeworfen, die innerparteiliche Debatte abzutöten und Bodo Ramelow oder Dietmar Bartsch als Nachfolger statt Lafontaine ins Spiel gebracht. "Wenn er irgendwann mit seinem Landesverband wenigstens bei Bundestagswahlen das Niveau von Brandenburg oder Sachsen-Anhalt annähernd erreicht, dann kann er auch wieder laut werden", meinte Maurer an die Adresse Gebhardts gerichtet.
Niemand verhindere in der Linkspartei eine Debatte. "Aber durch das Singen von Klageliedern und die Verteilung von Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter. Noch so schlaue Fragen ersetzen keine konstruktiven Antworten. Schon gar nicht, wenn in Wirklichkeit damit verdeckt personale Machtkämpfe ausgetragen werden, wie es der sächsische Vorsitzende Gebhardt jetzt getan hat", sagte Maurer.
Auch der sächsische Landesvorsitzende könne der Linkspartei zu neuem Wirklichkeitskontakt verhelfen, indem er einfach seine Arbeit mache. "Im Übrigen bin ich sicher, dass die von Gebhardt ins Spiel gebrachten Bartsch und Ramelow sehr erfreut darüber sind, von jemand gehandelt zu werden, der schon früher vornehmlich durch Personalintrigen gegen den sächsischen Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten André Hahn aufgefallen sei. Wir brauchen derzeit eine konstruktive Debatte über Strategie und Inhalte und nicht oberflächliche Inszenierungen nach dem Vorbild der FDP", meinte Maurer.
Auf die Frage nach einem eventuellen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine für die Bundestagswahl 2013 sagte Maurer, der als enger politischer Freund Oskar Lafontaines gilt: "Ich bin sicher, dass wir im Wahlkampf 2013 mit Lafontaine rechnen können."
EU-Kommission verhindert Finanztransaktionssteuer
von polis am 12.04.2011 16:46
EU-Kommission verhindert Finanztransaktionssteuer
Berlin (rdp). Die andauernde Blockadehaltung der EU-Kommission gegenüber der vom Europaparlament beschlossenen Finanztransaktionssteuer bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, als „unverschämte Missachtung des europäischen Parlamentes und von über 500.000 Bürgern, die sich mit einer Petition an dem Parlamentsbeschluss beteiligt hatten“.
Was ist die Meinung von über 500.000 Menschen wert, die sich in den vergangenen Monaten für eine europaweite Finanztransaktionssteuer eingesetzt hatten? Die EU- Kommission blockiert bislang alle Fortschritte, obwohl diese Steuer von der Mehrheit der Europaabgeordneten beschlossen wurde. Der litauische Steuerkommissar Algirdas Šemeta nennt den Aufruf der über 500.000 Menschen sogar „unreif“.
„Das ist eine unerträgliche Missachtung und Beleidigung des Europäischen Parlamentes und der von ihm vertretenen Menschen in Europa“, findet nicht nur der NGG-Vorsitzende. „Wenn einige EU-Kommissare glauben, dass sie die Politik in Europa zu bestimmen haben und nicht das Europäische Parlament und die von ihm vertretenen Bürger, dann sollen sie das klar sagen. Dann gute Nacht Europa!“
Die Kommission hat inzwischen eine „öffentliche Konsultation“ zur Besteuerung von Finanztransaktionen gestartet, an der sich alle Menschen in Europa beteiligen können. Möllenberg: „Es wird Zeit, den Blockierern auf die Sprünge zu helfen. Machen Sie Herrn Šemeta und den anderen Eu-Kommissaren mit einer zweiten Petition klar, dass in einem demokratischen Europa der Wille der Bürgerinnen und Bürger wichtiger ist als die Interessen der Finanzlobby!“
Merz kassiert als Bank-Berater Tageshonorar von 5000 Euro
von polis am 12.04.2011 15:11
Merz kassiert als Bank-Berater Tageshonorar von 5000 Euro
Merz
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bezieht als Veräußerungsbeauftragter der WestLB ein Tageshonorar von 5000 Euro. Das berichtet stern.de unter Berufung auf interne Unterlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin. Der Soffin sowie die Alteigentümer der nordrhein-westfälischen Landesbank, darunter die Landesregierung und die örtlichen Sparkassenverbände, hatten Merz im Juni 2010 beauftragt, einen Käufer für das Institut zu finden. Der vom Bund kontrollierte Soffin hatte die WestLB vor einem Jahr mit einer stillen Einlage über drei Milliarden Euro gestützt.
Die Eigentümer, die auch die Honorarsumme bezahlen müssen, hätten den Tagessatz von 5000 Euro "als marktüblich akzeptiert", heißt es in einem internen Soffin-Vermerk, der stern.de vorliegt. Laut dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) ist ein Tagessatz wie im Fall Merz nicht völlig unüblich, aber "an der oberen Grenze". Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte stern.de: "Man muss nicht den Maximalgewinn machen, wenn man öffentliche Einrichtungen berät, bei denen der Staat mit einem großen Risiko reingeht. Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl ist da sicher möglich."
Weder Merz noch Soffin und Alteigentümer wollten sich offiziell zu der Höhe des Tageshonorars äußern. Merz, der heute als Wirtschaftsanwalt tätig ist, ließ durch seine Kanzlei Mayer Brown mitteilen, dass "über die Details der Beauftragung" zwischen den Beteiligten "Stillschweigen vereinbart worden" sei. "Zu einzelnen Mandaten dürfen wir leider keine Stellung nehmen", erklärte der Soffin gegenüber stern.de
Die in den vergangenen Tagen von verschiedenen Zeitungen genannte Summe von 27 Millionen, die angeblich allein im Jahr 2010 an Merz und weitere Berater im WestLB-Verkaufsprozess geflossen sei, wurde - anders als der Tagessatz von 5000 Euro - von verschiedenen Beteiligten dementiert. Der Soffin kann diese Zahl nach eigenen Angaben "nicht nachvollziehen" und auch Merz' Kanzlei ließ mitteilen, dass die Zahl von 27 Millionen aus ihrer Sicht "jeglicher Grundlage" entbehre.
Ägyptische Blogger erneut im Visier
von polis am 12.04.2011 14:34
Ägyptische Blogger erneut im Visier: ROG kritisiert dreijährige Gefängnisstrafe für Internetaktivisten
Berlin (rdp/ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist schockiert angesichts der Verurteilung eines ägyptischen Bloggers zu drei Jahren Haft. Wie am 10. April bekannt wurde, befand ein Militärgericht den Onlineaktivisten Maikel Nabil Sanad für schuldig, das Militär beleidigt, falsche Informationen veröffentlicht und die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Der Gerichtsentscheid wurde in Abwesenheit von Sanads Verteidigung bekannt gegeben.
Grund für die Verhaftung des Bloggers am 28. März und dessen Verurteilung ist die Veröffentlichung eines kritischen Berichts zur Rolle des Militärs während der Revolution in Ägypten. Sanad, ebenfalls Kriegsdienstverweigerer, hatte das Dokument in seinem Blog veröffentlicht. ROG fordert die ägyptischen Behörden auf, Sanad ohne Verzögerung freizulassen und das Verfahren gegen ihn zu überprüfen.
Die Vorwürfe gegen den Blogger sind nach Meinung von ROG haltlos: Sanad habe lediglich im allgemeinen Interesse seines Landes die Aufmerksamkeit auf mögliche Fehler und Rechtsverstöße der Armee gerichtet. In dem Bericht wird die Sichtweise, die Armee habe eine verhältnismäßige neutrale Haltung während der Proteste im Januar und Februar eingenommen, hinterfragt: Das Militär wird beschuldigt, an den Festnahmen und Folterungen der Demonstranten beteiligt gewesen zu sein.
ROG erhebt außerdem Kritik an der Art des Verfahrens gegen Sanad. Ein Zivilist dürfe nicht von einem Militärgericht abgeurteilt werden. Dies widerspreche den Standards einer demokratischen Gesellschaft. Die Organisation zum Schutz der Pressefreiheit bemängelt außerdem, dass die Behörden in diesem Fall keine Berufung zulassen.
"Die Bedingungen der Verhaftung des Bloggers sowie die Form und der Verlauf des Prozesses zeigten die mangelnde Achtung des Militärs von Grundprinzipien des internationalen Rechts", kritisiert ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard. Die Methoden des ägyptischen Militärs hätten sich seit dem Fall Hosni Mubaraks offenbar nicht geändert. Der Fall zeige, bis zu welchem Grad die Armee sich einer Kritik weiter verschließt.
"Es sollte heute möglich sein in Ägypten - einem Land, in dem ein Prozess der Demokratisierung begonnen hat - die Armee, wie jede andere Institution des Staates auch, zu kritisieren", Julliard weiter. Nur so könne die Übergangsregierung glaubhaft ihren Willen demonstrieren, eine demokratische Gesellschaft zu errichten.
Sonderprofite der Stromkonzerne für Energiewende nutzen
von polis am 12.04.2011 12:36
Sonderprofite der Stromkonzerne für Energiewende nutzen
Bulling-Schröter
Berlin (rdp). "Es ist scheinheilig, wenn SPD und Union ausgerechnet jetzt die sozialen Aspekte des Atomausstiegs entdecken und vor den Kosten warnen. Sie hätten längst dafür sorgen können, dass die Sonderprofite der Energiekonzerne abgeschöpft werden, um die Energiewende sozial abzufedern", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die Warnung des haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, ein schneller Atomausstieg würde die Strompreise steigen lassen. Bulling-Schröter weiter:
Es steht der Bundesregierung frei, die Energieversorger adäquat zu besteuern, ebenso wie es SPD und Grüne oder die große Koalition in ihrer Regierungszeit hätten tun können. Mit den zusätzlichen finanziellen Mitteln könnte der Anstieg der Energiepreise abgefedert werden – der im Übrigen viele Ursachen hat, aber nicht den Atomausstieg. Hier kommt vielmehr zum Tragen, dass die Weltmarktpreise für Kohle, Öl und Gas gestiegen sind. Ferner hat sich zumindest im fossilen Bereich das Oligopol der ‚Großen Vier‘ RWE, Eon, Vattenfall und EnBW verfestigt, was steigende Monopolprofite ermöglicht.
Vor allem aber verdienen die Atomkonzerne jedes Jahr dutzende Milliarden Euro an den Preiseffekten des Emissionshandels ohne irgendeine Leistu8ng dafür zu erbringen. DIE LINKE hat stets darauf hingewiesen und eine Abschöpfung der Sonderprofite gefordert. So würde ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomwirtschaft auch die Umverteilung von den Haushaltsbörsen der Stromkunden zu den Konzernkassen beenden."
amnesty wirft Innenminister Friedrich Ignoranz vor
von polis am 11.04.2011 19:15
amnesty wirft Innenminister Friedrich Ignoranz vor
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber nordafrikanischen Flüchtlingen scharf kritisiert. Lüke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Einfach die Grenzen dicht machen zu wollen, ist ein riesiger Rückschritt und auch keine Lösung." Friedrich hatte angekündigt, wegen der Vergabe von Visa an tunesische Flüchtlinge in Italien die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken.
Lüke betonte, Deutschland dürfe sich der Bewältigung des Flüchtlingsproblems nicht einfach entziehen. Es gebe europäische Regelungen, wonach auch die Bundesrepublik einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen müsse. "Das darf der Minister nicht ignorieren." Vieles von dem, was Friedrich und seine Kollegen in den Bundesländern derzeit sagen würden, sei zudem "reine Rhetorik".
Laut Lüke würden noch lange viele Menschen versuchen, nach Europa zu fliehen. "Weil der Krieg in Libyen andauert und sich in den Ländern Nordafrikas die Lage für die Menschen noch nicht verbessert hat." Die Staatengemeinschaft müsse deshalb die humanitäre Hilfe in den betroffenen Regionen Nordafrikas deutlich verstärken. "Es droht eine humanitäre Katastrophe", warnte die Generalsekretärin von amnesty international.
Verschärfte Grenzkontrollen bringen keinen Erfolg
von polis am 11.04.2011 18:36
Amnesty International fordert für EU neues Zuständigkeitssystem für den Umgang mit Flüchtlingen
Verschärfte Grenzkontrollen bringen keinen Erfolg
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat für die Europäische Union ein neues gerechteres Zuständigkeitssystem für den Umgang mit Flüchtlingen gefordert. Wolfgang Grenz, Asylexperte und Vize-Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Ereignisse der letzten Wochen machen deutlich, dass das Zuständigkeitssystem nicht funktioniert. Deshalb ist es richtig, ein neues, gerechteres Zuständigkeitssystem zu schaffen. Bei einer zukünftigen Verteilung müssten Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden zu einem EU-Land, aber auch das Bruttosozialprodukt und die Bevölkerungszahl der Aufnahmeländer berücksichtigt werden."
Zugleich forderte der Menschenrechtsexperte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, er solle "gegenüber seinen EU-Kollegen dafür eintreten, dass die EU den Ländern Nordafrikas auf dem Wege zu einer Demokratie hilft und sie auch wirtschaftlich wirksam unterstützt". Damit könne der Migrationsdruck gemindert werden. "Zum andern soll er sich dafür einsetzen, dass die EU Ägypten und Tunesien bei der Aufnahme der über 400 000 Menschen aus Libyen hilft." Deutschland sollte auch dem Appell des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) folgen und einige dieser Flüchtlinge aufnehmen. "Die Aufnahme von bereits vom UNHCR anerkannten Flüchtlingen, die im Aufnahmeland aber keine Perspektive haben und besonders schutzbedürftig sind, hat im Fall der Aufnahme von irakischen Flüchtlingen bereits gut funktioniert."
Es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass die "große Welle" der Flüchtlinge aus Nordafrika möglichst nicht komme. "Verschärfte Grenzkontrollen und das Abfangen von Asylsuchenden und Migranten im Mittelmeer werden auf Dauer keinen Erfolg haben", mahnte Amnesty International. "Sie verstoßen auch gegen die Grundsätze des Menschenrechts- und Flüchtlingsschutzes. Die EU muss den Staaten Nordafrikas auf ihrem Wege der Demokratisierung auch wirtschaftlich intensiv helfen. Die Menschen dort müssen wieder eine Lebensperspektive in ihrem Land sehen." Dies könne neben der Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte entscheidend helfen, den Wanderungsdruck zu mindern.
Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens!
von polis am 11.04.2011 16:33
Beschluss des SPD-Präsidiums: Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens! Grundlagen und Bedingungen der SPD
Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens, der dauerhaft zum Ausstieg aus der Atomenergie zur Stromerzeugung zurückkehrt und den Umstieg auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke beschleunigt. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, vor allem aber auch die mittelständische Wirtschaft, die deutsche Industrie und auch die Energielieferanten brauchen endlich wieder sichere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Die hektischen Veränderungen der Energiepolitik
durch CDU/CSU und FDP und die weiter existierende Unklarheit über die Zukunft der Atomenergie schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und verunsichern unsere Bevölkerung.
Der Energiekonsens, den die SPD in ihrer Regierungszeit im Jahr 2002 mit Bundeskanzler Gerhard Schröder erreicht hatte, ermöglichte einen schrittweisen Umstieg von der Atomenergie zu den erneuerbaren Energien. Schritt für Schritt sollten dabei in weniger als 20 Jahren Versorgungssicherheit, neue Technologie, Arbeitsplätze und auch bezahlbare Strompreise miteinander verbunden werden. Durch die Zerstörung dieses Energiekonsenses und die jetzige Kehrtwende durch CDU/CSU und FDP werden die Kosten für
eine Energiewende jetzt drastisch höher ausfallen. Die SPD wird dabei darauf achten, dass weder die Stromverbraucher noch die mittelständische Wirtschaft oder die Industrie in Deutschland in unverträglicher Weise belastet werden. Alle wollen bei der Energiewende mitmachen. Die Aufgabe der SPD ist es dafür zu sorgen, dass auch alle mitmachen können!
Die SPD bietet ausdrücklich ihre Zusammenarbeit bei einem neuen Energiekonsens an. Die SPD will die Erneuerung des Energiekonsenses, den wir bereits 2002 einmal erreicht hatten. Aber es gibt für diese Zusammenarbeit auch Voraussetzungen:
I. Die Abschaltung der acht ältesten und gefährlichsten sieben Atomreaktoren muss dauerhaft erfolgen und nicht lediglich für drei Monate. Das AKW Krümmel muss dazu kommen. (Das entspricht 8321 Megawatt und ca 41 Prozent der Gesamtleistung der Stromerzeugung durch Atomenergie.) Eine Laufzeitübertragung auf andere Kernkraftwerke darf nicht stattfinden.
II. Alle verbleibenden Atomkraftwerke müssen auf der Grundlage moderner Sicherheitsstandards überprüft werden. Dies ist mit dem Auftrag einer sechswöchigen Beratung an die Reaktior-Sicherheitskommission nicht zu erreichen.
Deshalb muss das von CDU/CSU und FDP außer Kraft gesetzte kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 wieder in Kraft gesetzt werden. Das neue kerntechnische Regelwerk forderte von Atomkraftwerksbetreibern, den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einzuhalten. Da dies für die ältesten und gefährlichsten Atomreaktoren nicht möglich gewesen wäre, hätte eine Abschaltung erfolgen müssen. Auf Druck der Atomwirtschaft hatten Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen diese modernen
Sicherheitsstands wieder abgeschafft und arbeiten zur Zeit mit mehr als 30 Jahre alten Regelwerken. (Kühlmittelreservoire, Rohleitungen, Auslegung der Sicherheitssysteme, Notstromreserve,. ..) Das muss sofort rückgängig gemacht werden.
III. Die Laufzeitverlängerung von CDU/CSU und FDP muss für alle Atomkraftwerke sofort und durch Gesetzesbeschluss rückgängig gemacht werden. Bis spätestens 2020 – wenn möglich früher – müssen alle deutschen Atomkraftwerke vom Netz.
IV. Zu einem Energiekonsens muss außerdem zwingend die Klärung der Endlagersuche für hochradioaktive Stoffe gehören. Das einseitige Setzen auf den Standort Gorleben ist unverantwortlich. Die dafür notwendigen Sicherheitskriterien für Endlager und für eine ergebnisoffene Standortsuche liegen bereits seit 2008 vor. Für die Endlagersuche – auch in Bayern und Baden-Württemberg – hat die SPD bereits 2006 einen Vorschlag eingebracht, der von der Bundeskanzlerin während der Großen Koalition
abgelehnt wurde.
V. Um diese Voraussetzungen für die Energiewende zu schaffen, muss die Bundesregierung ihren vorgelegten Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung korrigieren. Zur Finanzierung der notwendige Mittel, die vor allem helfen müssen, steigende Energiekosten zu verhindern und Innovationen zu fördern, muss die Bundesregierung Sparvorschläge im Haushalt vorlegen. Eine komplette Abwälzung aller Risiken auf die Stromkunden ist für die SPD nicht vertretbar. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die
Abgaben der Atomindustrie gesetzlich regeln. Die freiwilligen Abgaben der Energiewirtschaft waren an die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gebunden. Das war von Anfang an falsch und stellt sich jetzt als erhebliches Haushaltsrisiko für die Energiewende heraus. Gegebenenfalls muss die Brennstoffsteuer gesetzlich entsprechend angehoben werden.
Die genannten Punkte sind die Voraussetzungen für einen Energiekonsens, aber noch nicht der Energiekonsens selbst. CDU/CSU und FDP haben dafür sechs Punkte vorgeschlagen. Diese Vorschläge nehmen in großen Teilen die Politik wieder auf, die von der 2005 – 2009 die Große Koalition durchgesetzt hatte, und die danach von CDU/CSU und FDP weitgehend aufgegeben, drastisch gekürzt oder ins Gegenteil verkehrt wurde (z.B. Programme für Energieeffizienz, Gebäudesanierung, Netzausbau)
Die SPD macht deshalb für den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie und den beschleunigten Umstieg in die erneuerbaren Energien folgenden Vorschläge:
(1) Deutschland muss sofort eine Kampagne für Energieeffizienz starten, da wir bis zum Jahr 2020 rund 8 bis 10% des Stromverbrauchs reduzieren müssen. (Dies ist trotz des Ausbaus der Elektromobilität mit 1 Million KfZ bis 2020 möglich, da der dadurch erhöhte Stromverbrauch nur etwa 0,5 % beträgt.) In diesem Bereich der Energieeffizienz wurden bisher von CDU/CSU und FDP immer anspruchsvolle Ziele definiert, aber keinerlei konkrete Instrumente umgesetzt. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Von
besonderer Bedeutung sind dabei Förderprogramme für kleine und mittelständische Betriebe des produzierenden Gewerbes und der Industrie (mind. 10 Mio € pro Jahr) und für einkommensschwache Haushalte (50 Mio € pro Jahr), damit in diesen Haushalten alte und stromintensive Geräte ausgetauscht werden.
(2) Wie in der dena Netzstudie II berechnet, kann die Stromversorgung aus regenerativen Anlagen bis zum Jahr 2020 auf rund 40% gesteigert werden. Dies ist ambitioniert, aber machbar. In diesem Szenario wird unterstellt, dass wir bis 2020 rund 14.000 MW off shore Windparks bauen. Was aber auch noch verstärkt werden muss, ist die Stromerzeugung aus Biomasse. Dies kann auf der einen Seite über Biogas und BHKW erfolgen oder über feste Biomasse (Holz). Bei Holz würde sich z.B. auch eine Mitverbrennung in
Kohlekraftwerken anbieten, wenigstens für einen Übergangszeitraum, bis wir die Stromnetze für die Windenergie ausgebaut haben. Wir sollten den Einsatz von Biomasse im Energiekonzept stärken, da Biomasse eine verlässliche und bedarfsgerechte Stromerzeugung ermöglicht.
(3) Für die energetische Biomassenutzung benötigen wir eine nationale Strategie, die die Nutzungskonkurrenz minimiert. Zudem benötigen wir eine Importstrategie, die den nachhaltigen Anbau von Biomasse (Holz) sichert. Wir sollten bei der Nutzung der Biomasse viel stärker auch Polen, Ukraine und Russland in Betracht ziehen, da in diesen Ländern in allen Bereichen ein großes Biomassepotential vorhanden ist.
(4) Zu dem REG-Ausbauszenario gehört aber auch der Ausbau der Stromnetzte. Hier benötigen wir einen Ausbau von rund 4500 km (dena Netzstudie I 850 km; Netzstudie II 3.600 km). Ohne diesen Ausbau schaffen wir den REG-Stromanteil nicht. Für den Ausbau müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, und die Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden. Diese Akzeptant sollte erreicht werden, wenn der Bevölkerung glaubhaft versichert wird, dass der Netzausbau für den Weg in die REG-Zukunft
erforderlich ist.
(5) Die Bundesnetzagentur muss in der Durchsetzung des Netzausbaus gegenüber den Netzbetreibern gestärkt werden.
(6) Darüber hinaus wird auch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen am Netzausbau benötigt. Dafür sollten im Bundeshaushalt bis zu 500 Mio € bereit gestellt werden.
(7) Der Netzausbau für den Windausbau an der Küste sollte durch erdkabelgebundene Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik (HGÜ) erfolgen, um möglichst wenig Freileitungsausbau zu benötigen. Zudem muss der Netzausbau in der Nähe von Wohngebieten in Form der Erdverkabelung erfolgen. Die Bundesnetzagentur muss dafür die Refinanzierung für die Netzbetreiber ermöglichen.
(8) Deutschland braucht zudem einen Innovationsfonds für den Netzausbau und für die Entwicklung von Speicherkapazitäten. Dafür muss der Bundeshaushalt 1 Milliarde € pro Jahr bereitstellen (500 Mio € pro Jahr für die Investitionskostenförderung innovativer Stromnetze wie z.B. erdkabelgebundener HGÜ + 500 Mio € pro Jahr für Innovationen für Speicherentwicklungen).
(9) Wir müssen auch die Europäisierung der Stromversorgung weiter ausbauen. Der hohe Anteil an regenerativer Stromerzeugung kann nicht effizient nur in Deutschland integriert werden. Deshalb benötigen wir auch einen Ausbau der europäischen Netzinfrastruktur. Neben dem Netzausbau benötigen wir perspektivisch auch eine Harmonisierung der Fördersysteme, wobei es nicht darum geht, dass die Stromerzeugung von Wind oder Sonne nur noch in bestimmten Regionen erfolgen soll. Aber gerade die
offshore-Windenergienutzung in der Nord- und Ostsee und der dazu notwendige Aufbau eines offshore-Netzes, kann nur sinnvoll und effizient in Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn erfolgen. Deshalb ist eine innovative Harmonisierung der europäischen REG-Fördersysteme erforderlich.
(10) Für die Systemintegration der Wind- und PV-Anlagen benötigen wir auch den Ausbau von Speicherkraftwerken. Kurzfristig müssen wir noch den Zubau von Pumpspeicherkraftwerken realisieren. Derzeit steht der Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes in Baden Württemberg auf der Tagesordnung (1400 MW), was aber von Umweltschützern bekämpft wird. Zudem benötigen wir ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für neue Speichertechnologien, die für die REG-Integration neben dem Netzausbau von großer
Bedeutung ist.
(11) Der Ausbau von KWK- und BHKW-Anlagen ist ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Szenario. Zielgruppen sind hier insbesondere die Privathaushalte. Viele mittelständische Unternehmen haben dafür Micro-KWK entwickelt, für deren Markteinführung ca. 50 Mio € pro Jahr bereitgestellt werden sollten. Darüber hinaus muss es bei der bereits unter der Großen Koalition von der SPD durchgesetzten Förderung der industriellen Nutzung von KWK bleiben.
(12) Neben diesen genannten Punkten ist aber auch die Modernisierung von alten konventionellen Kraftwerken erforderlich. Hier geht es vor allem um das „Repowering“ und den Ersatz alter Gas- und Kohlekraftwerke. Dafür müssen Mindestwirkungsgrade im Bundesimmissionsschutzgesetz festgeschrieben werden, um zu hocheffizienten Kraftwerken und zur Kraft-Wärme-Koppelung zu zwingen. Diese Modernisierung des Kraftwerksparks ist in Deutschland nach den Beschlüssen von CDU/CSU und FDP praktisch zum Erliegen
gekommen. Die Bundesregierung hat den Unternehmen – insbesondere den Stadtwerken – jede Planungssicherheit und jede Wettbewerbsfähigkeit gegen die vier Atomkraftwerksbetreiber genommen. Auch deshalb muss die Laufzeitverlängerung verlässlich und endgültig zurückgenommen werden. Wir haben eine Größenordnung von 10.000 bis 12.000 MW an Gas- und Kohlekraftwerken berechnet. Diese Kraftwerke müssen wir bauen, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, die Strompreisentwicklung zu dämpfen und die CO2
Emissionen zu reduzieren (Ersatz von alten Kohlekraftwerken). Diese Kraftwerke werden wir bis 2050 benötigen, auch unter dem Aspekt der Systemstabilisierung und der Gewährleistung von Versorgungssicherheit. Der Bau neuer Kraftwerke ist aber auch für neue Anbieter interessant (Stadtwerke), die über diesen Weg in die Stromversorgung einsteigen können.
(13) Für die Optimierung des Systems müssen wir sehr schnell smart Grids auf- und ausbauen. Hier sind erste Programme angelaufen, aber nicht entsprechend der Dringlichkeit. Um die Bedeutung dieses Themas zu verdeutlichen nur folgende Zahlen: Im Jahr 1990 haben rund 1.000 Kraftwerke mit einer Leistung von über 50 MW rund 90 % der Stromversorgung erbracht. Im Jahr 2020 werden rund 2,5 Millionen REG- und KWK-Anlagen rund 60% der Stromversorgung erbringen. Diese 2,5 Millionen Anlagen werden zum großen
Teil sehr dezentral betrieben (PV-Anlagen oder Mikro-BHKW im KW-Bereich), die eine starke Fluktuation aufweisen, bzw. eine nicht immer bedarfsgerechte Stromerzeugung. Wenn wir nicht sehr schnell eine intelligente Steuerung installieren, die auch noch den Verbrauch an das Angebot anpasst, dann bekommen wir erhebliche Netzprobleme. Deshalb muss dem Ausbau von Smart Systems und smart Grids höchste Priorität beigemessen werden.