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Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien
von polis am 19.04.2011 16:42
Greenpeace-Studie: Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien
Anteil der Energieriesen an Strom aus Wind- und Sonnenkraft 0,5 Prozent
Berlin (rdp/ots) - Die vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW verweigern sich der Energiewende. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace, die die unabhängige Umweltschutzorganisation heute in Berlin vorstellt. Gerade einmal 0,5 Prozent des Stroms aus Wind- und Sonnenkraft stammt von den vier Stromriesen. Daran soll sich laut Planung der Konzerne auch in Zukunft wenig ändern. Die Energieversorgung aus Wind- und Sonne wird zu 96 Prozent von Regionalversorgern, Stadtwerken, Bürgerwindparks und Privathaushalten getragen.
"Die schlimmen Ereignisse in Japan haben Deutschland wachgerüttelt. Alle wollen jetzt die Energiewende: raus aus Atom und Kohle und rein in die erneuerbaren Energien. Allein - auf die Hilfe der vier großen Stromkonzerne kann das Land dabei nicht zählen", sagt Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace. "Ob nun aus Gründen der Machterhaltung oder weil sie einfach nicht an den Umschwung glauben wollen: So blockieren die vier Großkonzerne den Umstieg Deutschlands in eine sichere, saubere und klimafreundliche Zukunft."
Während die vier großen Stromkonzerne mit 68 Prozent der Stromerzeugung eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, liegt ihr Anteil bei der Stromerzeugung aus Wind, Biomasse, Erdwärme und Solarstrom ohne alte Wasserkraftanlagen bei mageren 0,5 Prozent. Der Löwenanteil beim Boom der Erneuerbaren Energien stammt dagegen von Regionalversorgern, Stadtwerken, aus Bürgerwindparks und von Privathaushalten. Sie tragen zu 32 Prozent zur Stromgewinnung Deutschlands bei. Von den 13 Prozent deutschen Stroms aus Sonne und Wind liefern sie 12,5 Prozent.
Offshore-Windstrom bräuchte Großinvestoren
"Die vier Stromriesen bleiben nicht nur heute sondern auch in Zukunft deutlich hinter den politischen Zielvorgaben für eine Energiewende zurück", erklärt Bernd Hirschl, Hauptautor der Studie. Für die kommenden Jahre wollen E.ON 13 Prozent und RWE 20 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien investieren. Das ist viel zu wenig, um bis zum Jahr 2020 die von der Politik geforderten 35 Prozent an Strom aus erneuerbaren Energien im eigenen Strommix zu erreichen.
Allerdings stammen die Greenpeace-Zahlen aus der Zeit vor Fukushima. Ob nun ein Umdenken in den Konzernzentralen stattfindet, ist offen. Jetzt besteht die Chance für einen wirklichen Kurswechsel. "Die vier großen Energiekonzerne müssen das sinkende Schiff der Atom- und Kohleverstromung verlassen und mit ins Boot der Energiewende kommen", fordert Smid: "Gerade für den Bau von Offshore-Windparks braucht die Gesellschaft finanzstarke Großunternehmen, die mutig in Zukunftstechnologien investieren. So könnten RWE & Co ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Andernfalls droht ihnen, wegen atomarer und fossiler Altlasten zum Sanierungsfall zu werden."
AntwortenAtomausstieg konkret
von polis am 19.04.2011 15:41
Berlin, 19.04.2011 (rdp).
„Der Ausstieg aus der Atomenergie ist machbar und es kann sehr schnell gehen.“
Olaf Brokate beschreibt in seinem polis-Gastbeitrag den möglichen, notwendigen und schnellen Ausstieg aus der Kernenergie. Machbar, bezahlbar und wirtschaftlich hochattraktiv. Das Richtige tun - mit dem Know-how des Praktikers und Visionärs. Atomausstieg: „MADE IN GERMANY“.
Atomausstieg konkret
von polis-Gastautor Olaf Brokate
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist machbar und es kann sehr schnell gehen.
Sicher sind dazu einige Maßnahmen erforderlich, damit wir nicht plötzlich zu einem
Stromimportland werden. Auch zu berücksichtigen ist, dass der Stromverbrauch
durch den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen und Elektromobilität steigen
wird. Doch auch diese Tatsachen machen aus dem Ausstieg kein Horrorszenario!
Jeder einzelne Bürger, die öffentliche Hand und jedes Unternehmen kann und muss
jedoch zum Gelingen des Ausstiegs selbst entscheidend beitragen. Warten auf „die
Anderen“ können wir uns nicht leisten.
Energieeffizienz
Eine zentrale Aufgabe kommt der Steigerung der Energieeffizienz zu. Am Beispiel
eines 2010 realisierten Projektes lässt sich sehr gut veranschaulichen, wie einfach
und wirtschaftlich attraktiv Energiesparen sein kann. Für die Umsetzung unseres
Energiekonzeptes bekam die edding AG kürzlich den „Energy-Masters-Award für
Energieeffizienz im Mittelstand“ verliehen. Es wurde eine ganze Reihe von sich
ergänzenden Maßnahmen im Rahmen der Optimierung realisiert. Insgesamt wurden
ca. 300.000€ investiert. Aufgrund der Endenergieersparnis von ca. 45% wird die
Amortisationszeit weniger als 6 Jahre betragen - Umweltentlastung ca.230 to CO2/
a. Die meisten der realisierten Optimierungsbausteine lassen sich auch auf andere
Objekte übertragen.
Parallel zu den Arbeiten an der Wärmeversorgung erfolgte die Umrüstung der
Beleuchtung auf T5- und LED-Systeme.
Es sollten zuerst die Verbraucher optimiert werden, die viele Stunden im Jahr
in Betrieb sind. Das betrifft in allen Immobilien die Heizungsanlage mit den
dazugehörigen Pumpen. Richtig dimensionierte und eingestellte Anlagen laufen
gleichmäßiger und mit geringerer Leistung. Überdimensionierung kostet nur Geld
und bringt keinerlei Vorteile für den Nutzer.
In Wohngebäuden kommen vor allem die Kühl- und Gefrierschränke hinzu.
Im Bürobereich die IT, aber erstaunlich oft finden
sich auch dort heimliche Stromfresser wie z.B. Getränkeautomaten, Kühlschränke
und Dauerbeleuchtung auf Fluren. Dabei kann nahezu jedes elektrische Gerät
nach Bedarf (Zeit oder Präsenz) abgeschaltet werden. Im Gewerbebereich sind
es neben den Heizungsanlagen und -pumpen oft Druckluftkompressoren, die viel
Strom verschwenden. Nicht zu vergessen sind in den Industriehallen aber auch
die Umlufterwärmer. Diese verlieren nicht nur viel Wärme, die Ventilatoren sorgen
gerade im Winter für erhebliche Lastspitzen und vermeidbare Stromverbräuche.
In der Industrie wird leider auch die Pflege der Beleuchtung meist vernachlässigt.
Verstaubte Reflektoren werden nicht gereinigt, sondern es werden zusätzliche
Leuchten oder Leuchtmittel mit mehr Leistung eingesetzt. Wenn nun jemand gerade
über den Austausch von Leuchtmitteln nachdenkt, sollte möglichst in LED-Technik
investiert werden. Diese ist nicht nur sparsamer als Kompaktleuchtstofflampen, LED
weisen auch eine längere Lebensdauer auf und enthalten kein Quecksilber. In der
Industrie muss auch geprüft werden, ob Abwärme genutzt werden kann, um damit
Strom zu erzeugen. Viele weitere Maßnahmen sind individuell betrachtet ebenfalls
sinnvoll.
Ein weiterer Baustein zur Verringerung des Stromverbrauches ist das sogenannte
Energy-Harvesting. Hierbei werden dezentral benötigte kleine Strommengen
durch die Nutzung in der Umgebung vorhandener Möglichkeiten produziert. Dies
können z.B. Fühler sein, die ihre Betriebsspannung aus einer Temperaturdifferenz
elektrochemisch erzeugen, ebenso Schalter, die einen Stromimpuls aus der
Schalterbewegung generieren, oder Nachtleuchten mit einer PV-Zelle. Hier sind viele
innovative Ansätze in der Entwicklung, die in den nächsten 5-10 Jahren den Markt
erobern werden und weitere Effizienzpotentiale erschließen werden.
Durch die Steigerung der Energieeffizienz lässt sich der aktuelle Stromverbrauch
binnen 5 Jahren um ca. 10% reduzieren. Wichtigstes Hemmnis ist bisher
mangelnde objektive Information. Ein Handwerker leistet in der Regel gute
Arbeit auf seinem Gebiet, aber mit einer Gewerke übergreifenden Analyse und
Empfehlungen, die mögliche Synergieeffekte für den Kunden berücksichtigt,
ist er in der Regel überfordert. Gerade Inhaber kleinerer Unternehmen und
auch Eigentümergemeinschaften zeigen sich hier leider nach wie vor relativ
beratungsresistent. In einigen Fällen begegnen uns leider auch immer noch
Verantwortliche, die Investitionsentscheidungen zu kurzsichtig treffen. Hier muss
dringend die Aufklärung verstärkt werden. Auch die Förderung der Energieberatung
und Zuschüsse zur Umsetzung gezielter Energiekonzepte könnten verbessert
werden, um schneller voran zu kommen.
KWK
Gerade in Gewerbeobjekten, caritativen Einrichtungen und im
Geschosswohnungsbau mit zentraler Trinkwassererwärmung ist es in der Regel
attraktiv Kraftwärmekopplung einzusetzen. Zur Kühlung gibt es die Möglichkeit der
Kraftkältekopplung als Alternative zu konventionellen Kühl- oder Klimaanlagen. Die
Auslegung sollte jedoch nicht von einem Hersteller anhand des Verbrauchs erfolgen,
sondern von einem Planer, der den exakten Bedarf errechnet und die bestehende
Anlage analysiert. Sonst kommen die Anlagen nicht auf die erforderlichen
Betriebsstunden, um auch für den Betreiber wirtschaftlich zu sein. Im Bereich der
kleineren Objekte und Einfamilienhäuser müsste unbedingt auf Nahwärmekonzepte
gesetzt werden. Die Einzelheizungen in diesen Objekten sind in der Regel
überdimensioniert und dadurch ineffizient. Gerade im Neubau oder sanierten
Wohnungsbau ist die Leistung der reinen Heizgeräte oft gar nicht klein genug
wählbar, da sich die Anlagenauslegung nicht mehr nach dem Heizbedarf, sondern
nach kurzfristigem Trinkwarmwasserbedarf richten muss.
Provokant gesprochen: „Gasetagenheizung und Einzelbeheizung von Einfamilienhäusern
gehören eigentlich verboten“. Ein Nahwärmekonzept kann mit KWK dezentral
Grundlaststrom erzeugen und optimal dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
Ferner reduziert eine Nahwärmeversorgung die Wartungskosten, reduziert die
erforderlichen Instandhaltungsrücklagen und auch die erforderlichen
Investitionskosten bei Neubau oder in der Sanierung. Es ist also viel effizienter und
spart den Nutzern auch noch Geld. Wer sanieren will, kommt mit einem
Nahwärmebezug darüber hinaus deutlich leichter an die Förderkredite der KfW mit
höherem Zuschussanteil, da es einfacher ist den höheren „Effizienzhaus-Standard“
zu erreichen.
Durch KWK ließen sich innerhalb von 5 Jahren weitere ca. 10% des aktuellen
Strombedarfes decken. Der Ruf der KWK ist leider in den letzten Jahren etwas
strapaziert worden, da gerade in Privathaushalten Geräte verkauft wurden, ohne
dass zuvor eine vernünftige Planung erfolgte. Diese Geräte laufen dann leider zu
oft für den Betreiber unwirtschaftlich. Auch hier wäre eine Aufklärungkampagne
und Beratungsförderung sehr hilfreich, um den KWK-Anteil schneller ausbauen zu
können.
Zwischenfazit
Wenn man die Effizienzpotentiale und die KWK binnen 5 Jahren konsequent nutzen
würde und den Produktionsüberschuss der letzen Jahre hinzurechnet, könnte
die Kernenergie alleine dadurch vollständig und ohne negative Einflüsse auf die
Stromversorgung ersetzt werden. Wenn man bedenkt, dass diese Investitionen zu
einem Großteil der Wertschöpfung in unserem Land zu gute kommen und damit die
staatlichen Steuereinnahmen steigern, kommen wir tatsächlich zu einer
Win-Win-Win-Win-Situation.
1. Die Renditen durch die Ersparnis kommen den Nutzern zu gute und liegen
bei einem Zeit- bzw. Anlagehorizont von 7-10 Jahren deutlich über anderen
Anlageformen. Wichtig ist aber, dass insbesondere Geschäftsleitungen
nachhaltig denken und nicht nur in Amortisationserwartungen von 2
Jahren. Unternehmer, die immer noch so kurzfristig denken gefährden
eine Unternehmensentwicklung, da eine vernünftige Instandhaltung und
Ersatzvornahme mittel- bis langfristig orientiert sein muss, um entscheidende
Vorteile für die Produktivität eines Betriebes bieten zu können.
2. Der Staat erhält ein Beschäftigungsprogramm und Steuermehreinnahmen.
Schon jetzt arbeiten mehr als 10x so viele Menschen im Bereich der
erneuerbaren Energien als in der Kernkraft. Hier würden flächendeckend
noch mehr Arbeitsplätze entstehen. Das bestehende Förderprogramm für
Wohngebäude zeigt bereits, dass die staatlichen Zuschüsse insgesamt für
den Staat rentabel sind. Durch die Förderung werden Investitionen erreicht,
deren gesamte Steuererträge die Förderbeträge übersteigen.
3. Die Umwelt profitiert in Folge geringerer Emissionen.
4. Dezentrale Erzeugung erhöht die Anzahl der Stromerzeuger und eine
Verringerung der Abnahmemenge erhöht den Wettbewerb. Insgesamt
verbessert sich damit die Position der Kunden.
Es gibt dabei nur eine kleine Verlierergruppe: Unflexible Energiekonzerne. Diese
werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren und tun dies ja zum Teil auch
schon. Die wirksamste Waffe, die der Verbraucher dagegen hat, ist der Wechsel zu
entsprechenden Stromlieferanten. Der Wechsel zu einem „Ökostrom-Anbieter“ (das
kann auch ein Stadtwerk sein) sorgt dazu noch für einen deutlich beschleunigten
Ausbau der erneuerbaren Energien.
Erneuerbare Energien
Der Ausbau der erneuerbaren Energien bekommt damit die eher langfristige
Aufgabe, steigende Energiebedarfe zu decken und die fossilen Brennstoffe
abzulösen.
Energie aus Wind und Sonne müssen dabei zunehmend regelbar und speicherfähig
werden, um Auswirkungen auf die Netzstabilität und Versorgungslage zu vermeiden.
Für Energiespeicher gibt es diverse Ansätze. Die Speicherung in
Pumpspeicherkraftwerken ist seit Jahrzehnten die günstigste Variante. Die
Kapazitäten im Inland sind zwar begrenzt, aber wir brauchen zusätzliche Kapazitäten
auch hier. Wer sich gegen neue Standorte wehrt, sollte deshalb bitte auch über den
eigenen Tellerrand schauen und ganzheitlich denken. Wenn man ein Speicherprojekt
verhindert und dadurch der Ausbau der Erneuerbaren ins Stocken gerät, dann steigt
dadurch der CO2-Ausstoß durch z.B. Kohlekraftwerke. Was in einer ganzheitlichen
Betrachtung mehr Natur zerstören wird, als ein Pumpspeicher in einem einzelnen
Tal. Der Ausbau von Speichern in Bergwerken ist zwar eine sinnvolle Ergänzung,
aber deutlich teurer, zumal es schwerer ist, hier gleichwertige Kapazitäten zu
schaffen. Der Netzausbau, auch über die Ländergrenzen hinweg, stellt hier eine
wichtige zusätzliche Komponente dar. Jedoch können auch Leitungen ausfallen.
Für diese Fälle brauchen wir unbedingt zusätzlich möglichst viele Kapazitäten in
Deutschland.
Der Netzausbau schafft nicht nur Transportwege für Strom aus erneuerbarer
Erzeugung, sondern auch eine Effizienzsteigerung. Durch eine bessere Vernetzung
können Strommengen besser und schneller verteilt und dadurch besser genutzt
werden. Dieses Netz sollte möglichst als Erdverkabelung in HGÜ-Technik erfolgen,
um Leitungsverluste und Anfälligkeit des Netzes zu verringern. Ferner muss das
Netz auf europäischer Ebene großflächig ausgebaut werden. So kann zumindest ein
teilweiser Ausgleich von schwankender Erzeugung realisiert werden. Hier werden
immer wieder große Milliardenbeträge als Kosten genannt. Vergessen wird dabei
oft, dass das Netz in vielen Bereichen so oder so unbedingt saniert werden muss,
auch ohne die erneuerbaren Energien. Man darf in der Diskussion diese Kosten also
nicht einseitig den Erneuerbaren anlasten. Jedoch bedeutet Netzausbau aufgrund
langwieriger Planungsverfahren auch lange Zeitläufte. Dies wird Investitionen
insbesondere in die Offshore-Windenergie beeinflussen. Repowering und ein Ausbau
vorhandener Standorte sollte daher in den nächsten Jahren Vorfahrt haben, um beim
Leitungsnetz nicht in eine Zwangslage zu geraten.
Dezentrale Hybrid-Kraftwerke und virtuelle Kraftwerke, die verschiedene
Energiequellen verbinden, stellen eine weitere Entwicklungsstufe dar, um Strom
aus regenerativer Erzeugung auch grundlastfähig und flexibel zu machen. Der
Grundlastanteil kann dabei durch Biomasse oder Geothermie gedeckt werden. Dies
muss natürlich als KWK-Anlage erfolgen, um die Abwärme sinnvoll zu nutzen. Diese
Kraftwerke können auch begrenzt Energie speichern und kleinere Schwankungen
ausgleichen. Bei der Biomasse muss auf die „Teller-Tank-Konkurrenz“ geachtet
werden. Hier gilt es insbesondere Reststoffe und Müll zu „veredeln“. Reststoffe
können dabei auch brennbare Abgase sein, die bisher in der Industrie nur zur
Luftreinigung nachverbrannt werden, oder Abfälle z.B. der Lebensmittelindustrie oder
der chemischen Industrie. Landwirtschaftliche Flächen sollten vor allem dann für
den gezielte Anbau von Energiepflanzen genutzt werden, wenn diese sonst brach
liegen. Hierfür kommen auch Flächen im Ausland in Frage. Sinnvoll wäre es auch,
ein System zu entwickeln, um das bei Viehhaltung entstehende Methan aufzufangen
und in Biogasanlagen mit zu verwerten.
Konventionelle Kraftwerke
Vorübergehend ist es auch sinnvoll konventionelle Großkraftwerke mit fossilen
Brennstoffen hinzu zubauen. Hierbei muss aber in der Planung die Abwärmenutzung
berücksichtigt werden, um akzeptable Wirkungsgrade zu erreichen. Ferner sind
mittelgroße Kraftwerke zu bevorzugen, deren Leistung flexibel dem Bedarf und der
volatilen Stromproduktion aus Wind- und Sonnenenergie angepasst werden kann.
Kohlekraftwerke sollten aber nur als Ersatz für ineffizientere Altanlagen zugebaut
werden, um die Umweltbilanz und die CO2-Ziele nicht zu belasten.
Geopolitische Gedanken
Viele Brennstoffvorkommen liegen in Staaten, die nicht gerade stabile und
demokratische Partner sind. Auch das sorgt für Preisschwankungen an den
Rohstoffmärkten, die sich in unseren Energiepreisen wiederfinden. Je unabhängiger
wir hier sind, umso stabiler werden unsere Energiepreise sein. Auch die
Uranvorkommen sind begrenzt und die Wiederaufbereitung ist ebenfalls endlich. Das
gleiche gilt natürlich für alle fossilen Rohstoffe. Bei einem drastischen weltweiten
Zubau von Kernkraftwerken wird auch dieser Brennstoff teurer und damit auch
der Atomstrom. Anders ist dies bei den regenerativen Energiequellen. Die Preise
für fossile Brennstoffe werden in den kommenden Jahren stärker steigen als die
Preise der Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft. Je länger wir mit
dem Umbau der Energieversorgung warten, umso härter wird uns der Preisanstieg
der fossilen Energieträger treffen. Länder, die hier die Nase vorn haben und eine
langfristig verlässliche, preisstabile und umweltfreundliche Energieversorgung
sicherstellen können, werden als Investitions- und Wirtschaftsraum große Vorteile
bieten. Je eher wir damit Ernst machen, umso schneller wird sich die Rendite
einstellen. Gerade an einigen Staaten auf der arabischen Halbinsel, die jetzt
verstärkt in Solarenergie investieren, sieht man, dass wir in Deutschland nicht
alleine an einer nachhaltigen Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe arbeiten.
Diese Staaten werden versuchen müssen, die Wertschöpfungskette aus den letzten
Rohstoffen, die sie haben, in ihre eigenen Staaten zu holen. Ansonsten würden sie
den Lebensstandard der eigenen Bevölkerung massiv gefährden. Wenn also die
Staaten dort in einigen Jahren auf den „letzten Fässern Öl“ sitzen und eine günstige
Stromversorgung anbieten können, die ohne fossile Brennstoffe auskommt, müssen
wir hier um unsere Standorte z.B. in der chemischen Industrie fürchten. Soweit
sollten wir es nicht kommen lassen.
Entsorgung / Endlager
Zu einem Ausstieg aus der Kernenergie gehört auch die eindeutige Klärung, was mit
dem Atommüll passieren soll. Fest steht, dass das Problem mit der Menge des Mülls
größer wird. Auch deshalb ist ein schneller Atomausstieg gut und richtig. Der
Zeithorizont zur Klärung der Frage und Schaffung der Lager beinhaltet die Zeit bis
zur Abschaltung der Meiler und der erforderlichen Zwischenlagerzeit bis zur
Transportfähigkeit. Da einige AKWs bereits endgültig abgeschaltet wurden, sollte
aber keine Zeit verschwendet werden. Die Frage ist, wo und wie die Brennstäbe
gelagert werden sollen. Die Lager müssen dauerhaft sicher sein, also vor
Umwelteinflüssen aber auch vor terroristischen Zugriffen geschützt. Sie sollten aber
auch evakuierbar sein. Denn wir wissen nicht, was in 100 Jahren ist. Daher eignen
sich unterirdische Lagerstätten, die jedoch immer noch relativ nahe der Oberfläche
liegen. Ferner sollten mehrere Lagerstätten geschaffen werden. Dadurch können
Transportwege reduziert werden und ein Angriff auf eine Lagerstätte ist
weniger „rentabel“. Vor allem kann man dann bei einem Problem in einer Lagerstätte
den Müll „umziehen“. Bei einem einzigen zentralen Lager in großer Tiefe entstünde
hingegen ein großes Problem. Die Lager sollten nicht in Bereichen mit
Erdbebengefahr und Vulkanismus entstehen und vor Wassereinbrüchen sicher sein.
Nach solchen Kriterien und eventuell auch unter Berücksichtigung der
Bevölkerungsdichte sollte eine unabhängige Fachkommission in ganz Deutschland
nach möglichen und möglichst sicheren Standorten suchen. Die Untersuchung und
die Ergebnisse müssen absolut transparent dargestellt werden. Eine Verteilung der
Endlagerstätten auf mehrere Bundesländer würde die Akzeptanz zusätzlich steigern.
Am Ende bleibt uns aber keine Alternative. Wir brauchen irgendwo in unserem Land
Platz für den Müll. Die Kosten dafür sollten jedoch nicht weiter sozialisiert werden,
sondern nach dem Verursacherprinzip berechnet werden.
Schlussbetrachtung
Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist binnen 5 Jahren realisierbar wenn alle Bürger,
öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ihre Energieeffizienz entsprechend
steigern und mindestens 10% Strom im Jahr einsparen. Ferner ist es notwendig,
dass ein Großteil des in Frage kommenden KWK-Potentials kurzfristig realisiert wird.
Dies ist technisch mit den vorhandenen Mitteln machbar und auch wirtschaftlich
schon jetzt für die Nutzer attraktiv. Ein Netzausbau ist zunächst vor allem für den
Transport bestehender Strommengen und den Lückenschluss erforderlich.
Der Ausbau der Netze, Speicher und der erneuerbaren Energien sollte parallel
dazu erfolgen. Auf diesem Weg müssen die BürgerInnen eingebunden und ihre
Befürchtungen ernst genommen werden. In vielen Fällen fehlt leider eine objektive
Information und die klare Darstelllung und Abwägung aller entscheidenden
Informationen.
Sicher benötigen wir zunächst Investitionen, aber wer etwas sparen will ohne den
Lebensstandard zu verringern, muss zunächst investieren, um danach eine Rendite
erzielen zu können. Der größtmögliche Nutzen unter ganzheitlicher Betrachtung liegt
in erneuerbaren Energien. Wenn eine Anlage abgeschrieben ist, keinen fossilen
Brennstoff benötigt und keinen gefährlichen Müll hinterlässt, ist die Rendite optimal.
Wenn wir als eine der größten Volkswirtschaften der Welt zeigen, dass ein
Atomausstieg „made in Germany“ technisch machbar ist und uns sogar wirtschaftlich
unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland und langfristig erfolgreicher
macht, dann wird dies unseren Wirtschaftsstandort stärken. Außerdem wird es dann
auch in anderen Ländern zur Nachahmung kommen. Wir haben damit eine sehr
große Chance.
"... ungalublich spannenedes Projekt" - polis-Presseschau
von polis am 16.04.2011 09:54
Presseschau vom 16.04.2011
Die Jahre der Atomkraftwerke in Deutschland sind gezählt
"... ungalublich spannenedes Projekt"
Die Kanzlerin macht Druck. Bis zum 17. Juni soll ein Gesetzgebungsverfahren für Bundestag und Bundesrat zur erneuten Energiewende stehen. Der gestrige Energiegipfel mit den Länderministerpräsidenten im Kanzleramt stellte Weichen und verteilte Aufgaben. Der Atomausstieg wird definiert. "Ein unglaublich spannendes Projekt", so Angela Merkel.
fr-online.de
Schwierige Energiewende
...Wenn ein Signal von diesem Gipfel ausgehen sollte, dann das der großen Einigkeit. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem zweistündigen Auftakttreffen zur Energiewende am Freitag gleich mehrfach – und bewies ihren eigenen Willen dazu. Sie setzte ein Pokerface auf, als Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering erst einmal ausführlich das „leichtfertige“ Aufkündigen des rot-grünen Atomausstiegs von 2002 rügte. ...
faz.net
Atomverzicht kostet jährlich viele Milliarden
... Der von der Regierung geplante Umbau der Stromversorgung könnte nach überschlägigen Berechnungen zu jährlichen Mehrkosten in zweistelliger Milliardenhöhe führen. Darauf deuten Prognosen der Deutschen Energieagentur Dena für den Ausbau der Netze, die steigende Förderung erneuerbarer Energien und dadurch ausgelöste Zusatzkosten in der konventionellen Stromerzeugung hin. ...
spiegel.de
Merkel drängt zum Turbo-Ausstieg
... Bis zum 17. Juni soll die Energiewende gesetzlich geregelt sein, sollen Bundestag und Bundesrat den Weg freimachen für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Einstieg ins Ökozeitalter. Merkel sieht das Land vor einer "anspruchsvollen Aufgabe". Dabei muss ihr klar sein, dass sie sich den Druck selbst auferlegt hat, als sie nach dem Beginn der Fukushima-Katastrophe hektisch das dreimonatige Atommoratorium ausrief. Das läuft Mitte Juni aus, dann brauchen alle ...
taz.de
Die jungen Aussteiger
... "Wisst ihr, wie viel Windräder man anstelle aller Atomkraftwerke in Deutschland bräuchte?" Lehrer Stephan Warnatsch blickt in die Klasse. Mai meldet sich zögernd: "Ich habe gelesen, dass sechzig Windräder ein Kraftwerk ersetzen." Dave murmelt "mehr", hebt den Arm und sagt: "Wenn die AKWs schon mal gebaut sind, dann sollten sie auch noch eine Zeit lang Strom produzieren." Raunen. Mehrere melden sich. "Nee, das ist nicht sicher! Und den Müll schießen wir ins All?" ...
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
Jochimsen warnt vor Zerfall der Linkspartei
von polis am 15.04.2011 10:28
Linkspartei Ex-Bundespräsidentenkandidatin Jochimsen warnt vor Zerfall der Linkspartei und schlägt Bresche für Lafontaine
Jochimsen
Halle/Berlin (rdp/ots) - Die kulturpolitische Sprecherin und ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, hat vor einem Zerfall der Linkspartei gewarnt und für eine stärkere Einbindung des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine plädiert. "Ich mache mir Sorgen um die Partei. Alles andere wäre gelogen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Es gibt bei jeder Partei die Gefahr eines Erosionsprozesses. Jede Partei kann auch in sich zusammenbrechen." Dies gelte für die Linkspartei aktuell genauso wie für die FDP. Jochimsen fügte hinzu: "Es ist in der Tat so, dass es Konflikte gibt. Das lässt sich überhaupt nicht verheimlichen. Deshalb müssen wir uns überlegen: Wie kommen wir da raus?" Sie riet, Intellektuelle wie den Philosophen Jürgen Habermas in die Fraktion zu bitten und um Rat zu fragen und erklärte dann weiter: "Wir sollten auch Oskar Lafontaine einladen, unseren früheren Fraktionsvorsitzenden, damit er uns seine analytische Einschätzung gibt, wie die Situation ist und wo wir hin müssen. Wir sollten Oskar Lafontaine nicht nur auf großen Kundgebungen und in Wahlkämpfen hören, sondern auch in der Fraktion. Daraus könnten wir Ideen für den Bundestag entwickeln. Eine Grundsatzrede Lafontaines vor der Fraktion hat mit einer Personaldebatte überhaupt nichts zu tun. Er kann nur als Gastredner kommen. Sein Mandat ist bis 2013 weg."
Zur Begründung führte Jochimsen an: "Ich finde, dass wir ihn absolut brauchen und dass er uns fehlt. Er hat ein Leben mit allen exponierten politischen Ämtern, die man sich nur vorstellen kann - bis auf den Kanzler. Und er hat ein Leben lang linke Gedanken entwickelt. Das ist kein Vorwurf gegen die, die das nicht haben. Aber wenn es jemanden gibt, der das hat, dann muss man daraus Nutzen ziehen."
Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, stellte in der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die Parteivorsitzenden fest: "Die Partei hat kein Aushängeschild. Klaus Ernst ist eine große Katastrophe, Gesine Lötzsch ist eine mittlere Katastrophe." Die Linkspartei müsse "das Spitzenpersonal austauschen". Als Alternative nannte er neben Lafontaine und dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi den ehemaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Auch er strahle eine Überparteilichkeit aus, die Lötzsch und Ernst fehle.
Mitteldeutsche Zeitung: zur Linken
von polis am 15.04.2011 09:31
Mitteldeutsche Zeitung: zur Linken
Halle/Berlin (rdp/ots) - Die Linke versucht dem Schmerz der Auseinandersetzung dadurch zu entgehen, dass sie sich den Schmerzen ungelöster Konflikte hingibt. Doch das wird nicht funktionieren. Denn das Motiv dafür ist Angst. Und Angst ist in der Regel kein guter Ratgeber. Die anhaltenden Streitereien zeigen: So geht's nicht weiter, nicht jedenfalls noch ein Jahr - bis zum nächsten Wahlparteitag. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst müssen zurücktreten. Oder sie müssen gestürzt werden. Jetzt. Und dann müssen die Fronten geklärt werden - strategisch wie personell. Das wird Opfer kosten und wohl auch Mitglieder. Aber es gibt keine Alternative.
NATO-Botschaft aus Berlin - polis-Presseschau
von polis am 15.04.2011 09:00
Presseschau vom 15.04.2011
NATO-Außenminsterkonferenz in Berlin
NATO-Botschaft aus Berlin
Auf dem Berliner NATO-Außenministertreffen formulieren die Verbündeten im Libyenkrieg ihre Waffenstillstandsbedingungen. Rückzug der Gaddafitruppen in die Kasernen und das Zulassen humanitärer Hilfe von Außen. Am Rande des Treffens bemüht sich der Gastgeber um demonstrative Normalität des deutschen Verhältnisses zur Allianz.
fr-online.de
Ohrfeige für Westerwelle
... Am Vormittag steht Rasmussen neben dem Hausherrn, Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der Däne sagt: „Ich möchte bei dieser Gelegenheit meine Wertschätzung zum Ausdruck bringen für den bedeutenden Beitrag, den die Deutschen zu unseren Missionen in Afghanistan und im Kosovo leisten.“ Zack, das hat gesessen: schmerzhaft, leise, als Kompliment verpackt. Guido Westerwelle lächelt gequält. ...
faz.net
Nato nennt Bedingungen für Ende der Luftschläge
... Die Nato hat am Donnerstag drei Bedingungen für ein Ende ihrer Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime in Libyen genannt: Alle Angriffe auf Zivilisten müssten aufhören, Gaddafis Truppen in ihre Stützpunkte zurückkehren und humanitäre Hilfe zu allen Menschen in Not durchgelassen werden. Generalsekretär Rasmussen sagte nach einer Sitzung der Nato-Außenminister in Berlin, dass die Allianz ihre Operation zum Schutz der Bevölkerung des Landes fortführe, so lange diese Bedingungen nicht erfüllt werden. ...
spiegel.de
Allianz richtet sich auf längeren Krieg gegen Gaddafi ein
Die Nato-Außenminister lächeln viel auf ihrer Konferenz in Berlin, sie wollen unbedingt Eintracht demonstrieren. Doch hinter verschlossenen Türen debattiert die Allianz wie zuvor. In einem ist man sich einig - der Krieg gegen den libyschen Diktator Gaddafi wird nicht schnell beendet sein. ...
taz.de
Klare Bedingungen für Gaddafi
... Die Nato hat dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erstmals klare Bedingungen für ein Ende ihres internationalen Militäreinsatzes gestellt. Die 28 Außenminister der Allianz forderten am Donnerstag in Berlin auch eine "transparente politische Lösung". Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden in Libyen. Bei dem Treffen waren auch sechs andere Staaten dabei, die am Einsatz beteiligt sind. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Brandanschlag auf Migranten: Verdächtiger war schon vor elf Jahren an Angriff auf Griechen beteiligt
von polis am 14.04.2011 18:32
taz: Brandanschlag auf Migranten in Baden-Württemberg: 35-jähriger Verdächtiger war schon vor elf Jahren an Angriff auf Griechen beteiligt
Berlin (rdp/ots) - Einer der Tatverdächtigen für den Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Baden-Württemberg war nach Informationen der "tageszeitung - taz" schon vor elf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen in Schorndorf beteiligt. Das bestätigte die Polizeidirektion Waiblingen auf Nachfrage. Der 35-Jährige Christian W. war damals Pressesprecher der NPD im Rems-Murr-Kreis.
Am vergangenen Wochenende soll eine Gruppe von Rechtsextremen in Winterbach bei Schorndorf eine Gartenhütte angezündet haben, in der sich fünf türkisch- bzw. italienischstämmige junge Männer aus Angst verschanzt hatten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. Die beiden Gruppen hatten in unmittelbarer Nähe am Samstagabend Partys gefeiert. Nach taz-Informationen fand die Feier der Rechtsextremen auf dem Gartengrundstück von Christian W. statt.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte auf Nachfrage der taz, dass sie gegen den 35-Jährigen ermittle. Er sei auch unter den 14 Tatverdächtigen gewesen, die am Sonntag vorläufig festgenommen worden waren, zunächst aber wieder wieder auf freien Fuß kamen, sagte eine Sprecherin. Einen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten gibt es bisher nicht.
Der Angriff auf einen griechischen Geschäftsmann in Schorndorf im November 2000 hatte überregional Aufsehen erregt. Im NPD-Verbotsantrag des Bundesrats vom März 2001 wurde explizit auf den ausländerfeindlichen Angriff unter Beteiligung des damaligen NPD-Kreissprechers verwiesen. Die Polizeidirektion Waiblingen richtete als Reaktion auf den Angriff und einen Brandanschlag kurz zuvor auf ein Flüchtlingsheim im selben Landkreis die "Koordinierungsstelle Rechtsextremismus" (Korex) ein.
CDU-Wirtschaftsrat greift Merkels Atomkurs frontal an
von polis am 14.04.2011 14:48
CDU-Wirtschaftsrat greift Merkels Atomkurs frontal an
Stuttgart/Berlin (rdp/ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mangelnde Rationalität bei der Planung der Energiewende vor. "Wir dürfen keine Energiepolitik machen, die die Besserverdienenden sich leisten können und die Armen ärmer macht. Auf diesem Kurs sind wir", kritisierte er in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Am Ende zahlt in jedem Fall der Verbraucher", setzte Kurt Lauk hinzu. "Wir müssen uns vor einem nationalen Alleingang hüten", warnte der CDU-Wirtschaftspolitiker und mahnte, die Abkehr von der Atomkraft im europäschen Geleitzug zu vollziehen. "Wenn Deutschland unsinnigerweise einen Alleingang macht, wird die Energiewende einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag kosten", betonte Kurt Lauk. "Dann kann die Regierung allerdings auch gleich den Import von Atomstrom verbieten - das ist dann wenigstens konsequenter Unsinn", setzte er sarkastisch hinzu. "Ich bin auf alle Irrationalitäten gefasst." Gleichzeitig bekannte Lauk sich zu der Auffassung, dass "die Energiepolitik an unserem Industriestandort nicht länger streitig" gestellt werden dürfe. Er geht davon aus, dass der von der Regierung angestrebte Energiekonsens sich an den Vorstellungen der Grünen orientieren wird: "Sogar die Grünen wollen zehn Atommeiler noch eine ganze Weile weiter laufen lassen. Das wird wohl so etwa der Konsens werden."
Zuzahlungen sind Kopfpauschalen für Kranke
von polis am 13.04.2011 20:02
Zuzahlungen sind Kopfpauschalen für Kranke
Weinberg
Berlin (rdp). „Die heutige Anhörung zu Praxisgebühr und Zuzahlungen hat verdeutlicht, dass von den Zuzahlungen keine Steuerungswirkung ausgeht. Der Grund für die Einführung ist hinfällig, gesundheitspolitisch wurde das Ziel der Maßnahme eindeutig verfehlt. Nun muss Schwarz-Gelb über seinen Schatten springen und den einzig richtigen Schluss ziehen: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen wieder abgeschafft werden“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die von der Fraktion DIE LINKE initiierte Anhörung. Harald Weinberg weiter:
Die von SPD und Grünen eingeführten Zuzahlungen wurden mit der Verhinderung von unnötiger Inanspruchnahme von Leistungen begründet. Diese Begründung ist schon deshalb eine Ente, weil überhaupt niemand gewährleisten kann, dass durch die Zuzahlungen nur unnötige Inanspruchnahme verhindert wird und notwendige Behandlungen nicht verhindert werden.
Dass Private Krankenkassen und Arbeitgeber in der Anhörung dennoch im Chor das Hohelied auf die Zuzahlungen sangen, ist nicht verwunderlich. Sie hatten noch nie die Interessen der Patienten im Blick.“
Neues Deutschland: zum Entwurf des Einheitsdenkmals
von polis am 13.04.2011 18:42
Neues Deutschland: zum Entwurf des Einheitsdenkmals
Begehbar und beweglich: Der Denkmal-Entwurf des Büros Milla und Partner
mit der Choreografin Sasha Waltz.
Berlin (ots) - Wir sind schon lang nicht mehr das Land der Richter und Henker, sondern wieder: der Dichter und Denker. Die uns bestätigen, dass wir nicht nur den »Zerbrochnen Krug« haben, sondern auch schöne, sinnreich gefüllte Schalen. Wo guter Geist entweicht: »Schon ahn ich aus der Schale Weihrauchduft./ Er rüstet sich, das hohe Werk zu segnen;/ Es kann fortan nur Glückliches begegnen.« Goethe, »Faust«. Passend zum favorisierten Entwurf fürs Freiheits- und Einheitsmal. Dass die furiose Choreografin Sasha Waltz das Werk mitschuf, ist verdienstvoll: Endlich jemand, der in Sachen Einheit und Freiheit etwas von arg vernachlässigter Balance versteht. Komm auf die Schale, Luise! - die Schüssel ist begehbar und heißt: »Bewegte Bürger«. Hintersinnig: Man kommt in deutscher Freiheit leicht ins Schlingern. Vielleicht ist Waltz auch deshalb als Expertin dabei, weil das Thema inzwischen viel mit dem Tanz ums Goldene Kalb zu tun hat. Gerhart Hauptmann schrieb: »Vor mir eine große goldne Schale«, auf deren Grund eine schwarze Kugel: »Rolle sie, daß deine Schale klinge,/ und sie doch den Rand nicht überspringe,/denn sonst legt sich Nacht auf alle deine Bahnen!« Hauptmann beschreibt eine Gefahr, der das Denkmal entgeht, obwohl es »lebensnah« sein soll: Die Anlage dreht sich nicht, es packen den bewegten Bürger auf der neuen deutschen Schale also keine Zentrifugalkräfte. So wie im Leben - wo man schnell an den Rand gedrängt wird und hilflos durch die Freiheit fliegt.
Foto: Milla&Partner/dpa