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Neues Deutschland: zur Tagung der Ethikkommission
von polis am 28.04.2011 18:25
Neues Deutschland: zur Tagung der Ethikkommission
Berlin (rdp/ots) - Er spreche nicht nur als E.on-Chef, sondern »auch als Vater von vier Kindern«, sagt Johannes Teyssen, denn er ist schließlich zu Gast bei einer Ethikkommission. Ansonsten betont er erwartungsgemäß die Bedeutung der Atomenergie als »Brückentechnologie«. Auf diese Metapher haben sich die Atombefürworter geeinigt, seit klar ist, dass diese Energieform zwar keine Zukunft hat, aber doch noch möglichst lange bleiben soll. »Das Wesen einer Brücke ist, dass sie etwas überbrückt«, sagt Teyssen. Doch eine Brücke, die als einsturzgefährdet gilt, benutzt man nicht. Angeblich hat die Katastrophe von Fukushima die Lage verändert. Das vergisst man über weite Strecken der Anhörung leicht. Die Experten der Ethikkommission Atomkraft streiten sich wie eh und je, ob und wann Erneuerbare Energien den Strombedarf decken könnten, um Preise, Stromtrassen, Speicherpotenziale. Aber sie setzen dies nicht ins Verhältnis zur tödlichen Gefahr, die von der Bevölkerung abgelehnt wird. Alle zehn Jahre ereignet sich im Durchschnitt eine große Atomkatastrophe, sagt der Wissenschaftler Eicke Weber. Doch die Ethikkommission diskutiert vor allem über den »Wirtschaftsstandort Deutschland«. Die Frage, ob der in zehn oder 40 Jahren schadlos ohne Atomkraft auskommt, ist keine ethische. So dient der Zusatz »Ethik« zu der von der Regierung eingesetzten Kommission vor allem dazu, die Bedeutung des Gremiums und seine Akzeptanz in der öffentlichen Wahrnehmung zu vergrößern.
AntwortenDistanzierung vom Boykott-Aufruf
von polis am 28.04.2011 13:48
Distanzierung vom Boykott-Aufruf
Antisemitismus hat keinen Platz in der LINKEN, das war immer so und wird
immer so bleiben!
Der Kreisverband DIE LINKE Duisburg, die LandessprecherInnen der LINKEN
NRW, die Duisburger Landesvorstandsmitglieder, die Fraktionsvorsitzenden
der Linksfraktion im Landtag NRW, die Linksjugend [`solid] nrw und die
Duisburger Landtagsabgeordnete distanzieren sich gemeinsam ausdrücklich
von dem ehemals verlinkten Dokument auf der Webseite der LINKEN
Duisburg, in dem zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wurde:
„Das Dokument ist vor Monaten auf dem Server der LINKEN Duisburg
gelandet und wurde inzwischen gelöscht. Wir verwehren uns gegen jegliche
Vorwürfe des Antisemitismus und distanzieren uns hier noch einmal
ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten Papier,“ so Ute Abraham
vom Duisburger Kreisverband. „Wir können und wollen allerdings nicht
jeden Link auf unserer Seite kontrollieren. Wie der Link letztlich auf
die Seite gelangte, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau
feststellen. Wir behalten uns eine Anzeige vor. Entsprechend unserem
partizipativen Grundverständnis gibt es mehrere GenossInnen, die auf die
Webseite des Duisburger Kreisverbands Zugriff haben. Wir werden dies
intern besprechen und zukünftig eine andere Administration der Seite
umsetzen.“
Katharina Schwabedissen Landessprecherin der LINKEN NRW ergänzt dazu:
„DIE LINKE ist eine Partei die seit Beginn ihrer politischen Laufbahn
gegen Antisemitismus, Faschismus und Rechtspopulismus auf allen Ebenen
sowohl in Deutschland als auch international aktiv ist. Wir unterstützen
Stolperstein-Projekte, engagieren uns bei Großdemonstrationen und
Blockaden gegen Faschisten, wie sie etwa in Dresden oder Dortmund
stattfinden und fordern die Einführung von mehr Opferberatungsstellen
für Opfer rechter Gewalt. Antisemitismus hat keinen Platz in der LINKEN,
das war immer so und wird immer so bleiben.“
Aus dem Nichts
von polis am 28.04.2011 13:41
Aus dem Nichts
von Frank Happel
Happel
Als wärs vom Himmel gefallen, oder doch eher aus der Hölle hochgekocht? Plötzlich war es da. Das Pamphlet. Der Beweis! Was für ein Fundstück.
Es lag dort schon seit Jahren. Endlich wurde es entdeckt. Ein mieses Stück islamistisch-rechtsradikalem Antisemitismus. Auf der Website der DIE LINKE Duisburg. Die Entdecker konfrontieren uns mit dem Beweis. Dem Beweis des antisemitischen Grunddenkens der DIE LINKE.
Wie bitte? Aber ja! Das Pamphlet entspringt dem Hirn des islamistischen Rechtsradikalen Ahmet Rami. Veröffentlicht auf seiner Website „Radio Islam“. Es wird seit Jahren auf Websites deutscher Rechtsradikaler hin- und hergeschoben. Da es jetzt aber bei den Linken „gehoben“ wurde, darf es Karriere machen.
Selbstverständlich gehört es da nicht hin! Es gehört nirgendwo hin! Wie es dorthin geraten ist, wer dafür verantwortlich ist und vor allem warum es dort zu finden ist – niemand will es wissen. Zur Zeit. Die Linke recherchiert. Andere auch. Die Kreis- die Landes- die Bundesebene verlautbart ihre Abscheu, ihre Erschütterung, ihre Distanz.
DIE LINKE betont ihren Antiantisemitismus. Den sie eigentlich gar nicht betonen, oder gar belegen muss. Die Partei DIE LINKE ist eine antifaschistische Partei. Aber: Sie gerät in Erklärungsnot. Ob dem faulen Ei – und vor allem ob der Berichterstattung. Stefan Laurin, verantwortlich für die Erstveröffentlichung des „Skandals“ auf dem Blog „ruhrbarone“ und vor allem das Leidmedium DER SPIEGEL. Laurin, aus alter, herzlicher Feindschaft zum Kreisverbandsvorsitzenden DIE LINKE, Dierkes, in Duisburg - DER SPIEGEL, dankbar aufnehmend, in strategischer Verprügelungsverantwortung der DIE LINKE.
Es wird zur Manie. Politische Gegner als Antisemiten zu denunzieren wird gesellschaftsfähig. Ein Phänomen, das die ganz große Erklärung eigentlich nicht braucht. Keine unserer demokratischen Parteien ist antisemitisch. Der latente Antisemitismus in unserer Gesellschaft ist allerdings immanent. Er war nie weg! Und! Er durchzieht alle Parteien. Der Umgang mit dem Begriff wird immer öfter in kompensatorischer, aber auch: Bewusst denunziatorischerweise eingesetzt. Diese Form der Hinnahme, aber auch Nichtaufarbeitung hat neurotische Züge.
Wer der DIE LINKE aufgrund des Duisburger „Fundes“ Antisemitismus bescheiden will, sollte nachdenken. Unsinn wäre es sowieso.
Links zum Thema:
http://www.ruhrbarone.de/antisemiten-in-der-duisburger-linkspartei-die-karawane-zieht-weiter/
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759367,00.html
http://www.p-ffd.de/forum/t.10630622-distanzierung_vom_boykott-aufruf.html#10630622
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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.
Lieber friedlich isoliert als in den Krieg verstrickt
von polis am 27.04.2011 12:19
Lieber friedlich isoliert als in den Krieg verstrickt
Gehrke
"Wenn eine deutsche Sonderrolle heißt, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen, dann ist sie zu begrüßen. Eine solche Haltung ist dringend notwendig", erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu Forderungen von SPD und Grünen, Deutschland dürfe sich in der Libyen-Krise außenpolitisch nicht isolieren. Gehrcke weiter:
DIE LINKE tritt für eine aktive deutsche Außenpolitik ein, die Friedenspolitik ist. Die Bundesrepublik muss endlich Initiativen für einen Waffenstillstand in Libyen starten und im Rahmen der Vereinten Nationen eine Vermittlerrolle einnehmen."
Die Partei und der Rassist - polis-Presseschau
von polis am 27.04.2011 08:52
Presseschau vom 27.04.2011
Thilo Sarrazin. Rassist und SPD-Mitglied.
Die Partei und der Rassist
Mit dem Beschluss einer Berliner Bezirkskommission Thilo Sarrazin in der SPD zu belassen, ist das Thema nicht abgeschlossen. Ganz im Gegenteil. In der Partei rumort es. Austritte, Proteste, Internetaktionen - die Generalsekretärin versucht zu deeskalieren. Gestern hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ex-Staatssekretär Ulrich Kasparick sein Parteibuch zurückgegeben.
fr-online.de
SPD verliert Migranten
... Unter Migranten wächst die Empörung über die Einstellung des SPD-Ausschlussverfahrens gegen Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Mehmet Tanridverdi, kündigte seinen Austritt aus der SPD an. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, sagte der Gießener SPD-Stadtverordnete der Frankfurter Rundschau: „Die SPD ist nicht länger meine politische Heimat.“ ...
faz.net
Ein Ende mit Schrecken
Wegen der parteiinternen Kritik an der gütlichen Einigung in dem Parteiordnungsverfahren gegen den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin verteidigt sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Einen Deal habe es nicht gegeben. ...
spiegel.de
Genossen meutern gegen Sarrazin-Deal
Der Aufstand gegen die Sarrazin-Entscheidung der SPD-Spitze erreicht das Internet: Führende Berliner Sozialdemokraten haben eine Online-Petition gestartet. Der Parteiführung werfen sie einen "Zickzackkurs" vor, besonders die Generalsekretärin steht in der Kritik. ...
taz.de
Ich will die Scheidung!
Ich wuchs in Liebe zur SPD auf, daraus machte ich nie einen Hehl. Doch wer nur zuschaut, wenn ich beleidigt werde, der soll sich seine Stimmen künftig anderswo holen. VON CIGDEM AKYOL
p-ffd.de
Der Austritt
Ein Kommentar von Frank Happel. Es ist so weit. Es ist so weit, zu fragen: Was darf eine Partei ihren Mitgliedern antun? Bis vor Kurzem konnte man fragen: Was hält eine Partei aus? Wir reden nicht von irgendeiner Partei. Wir reden von der SPD! Der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der wichtigsten Partei des 20. Jahrhunderts in Deutschland.
Foto: spiegel.de/dpa
Etwas von meiner alten Tante….
von polis am 26.04.2011 22:12
Etwas von meiner alten Tante….
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Ulrich Kasparick
Während der Diktatur hatte ich mit Parteien nichts am Hut. Denn sie waren gleichgeschaltet. Vorneweg die SED, hinterdrein die Blockflöten. Weshalb ich mich nie an Wahlen und dergleichen beteiligt hab. Weder bei den Pionieren noch bei der FDJ, in keinem Armeelager und sonstigem Tun.
Das hat ne Menge Probleme gemacht, war aber dennoch richtig.
An Wahlen mochte ich mich nicht beteiligen, denn es waren keine freien Wahlen.
Für freie Wahlen haben wir aber gekämpft. Und haben uns den Zorn der Obrigkeit aufs Haupt gezogen.
Gewisse Akten sprechen davon Bände.
Aber: es hat sich gelohnt, vor 20 Jahren fiel der Zaun.
Und wir konnten endlich, endlich, Parteien gründen.
Endlich würde es freie Wahlen geben.
Im Herbst 1989 kam ich zur SDP, da war sie keine Woche alt, hab im ersten Vorstand gearbeitet, damals, in der Rungestraße.
Hab sie kommen und auch wieder gehen sehen – die Hoffnungsträger. Und hab meine Arbeit gemacht.
Nun hatten wir ne Demokratie, aber wenig Demokraten.
Weshalb wir ausbilden mussten. Ich bin deshalb damals zur Friedrich-Ebert-Stiftung gegangen, im Jahr 1990 und hab mitgeholfen, eine Demokratie aufzubauen, wo die „Diktatur des Proletariats“ ziemliche Wüstenei in den Hirnen hinterlassen hatte.
10 Jahre ging das. Und wir waren nicht faul.
So manches Bürgerradio ist entstanden durch unsere Arbeit, so manche Interessenvertretung. Ganze Landesverbände von ihre Interessen selbst vertretenden Menschen haben wir solange mit unseren Workshops und Seminaren gestützt, bis sie selbständig arbeiten konnten.
Da ist viel Richtiges gewachsen.
Und so mancher, der in Ämter gewählt wurde, hat sein Wissen von unseren Seminaren und Tagungen gehabt.
Dann fing man an zu drängeln, ich solle doch kandidieren für’s Parlament.
Ich wollte nicht, denn so ein Landesbüro einer politischen Stiftung hat, wenn man es richtig anpackt, weitaus mehr Einfluss als ein Abgeordneter in einer sehr großen Fraktion.
Aber dann doch.
Ich lernte die Konkurrenz innerhalb einer Partei kennen. Aus Genossen wurden Rivalen. Es war keine schöne Erfahrung.
Unter sechs Bewerbern haben sie mich dann ausgewählt, zu kandidieren und ein ehemals schwarzer Wahlkreis wurde rot – den Wählerstimmen nach.
Ich hatte immer super Teams. Ohne sie wäre das alles nicht gelungen.
Drei Direktmandate in Folge waren das Ergebnis ihrer Arbeit.
Im Parlament folgte ein Ruf ins Bundesforschungsministerium, später ins Bundesverkehrsministerium.
Dann, im Jahre 2009, Frühjahr war es, hab ich mich entschieden, nicht erneut für etwas zu kandidieren. Eine Niere raus und ein leichter Schlaganfall sollten genügen beim Versuch, die Welt zu retten…..
Die SPD ging im Herbst nach den Wahlen in die Opposition.
Ich lernte nach ziemlich genau 20 Jahren im Hamsterrad des politisch hoch Engagierten und auch Getriebenen, aus dem Abstand den Politikbetrieb zu sehen. Ein Büchlein ist entstanden.
Mir scheint manchmal, mit etwas Abstand sieht man manche Dinge klarer. Es könnte an der Entfernung liegen.
Mich hat geärgert, weshalb die SPD in Sachen Afghanistan unklar blieb, wo doch die niederländischen Sozialdemokraten sogar eine Regierungsbeteiligung wegen dieser Frage riskierten.
Als die „zuständigen Gremien“ schließlich entschieden, ein Ausschlussverfahren gegen den Hetzer Sarrazin nicht länger zu verfolgen, war für mich die Frage zu klären, wie es mir mit meiner Mitgliedschaft in der Partei eigentlich so geht.
Es war sehr schnell klar: für mich geht eine Mitgliedschaft nicht mehr. Ich mag nicht ständig angepflaumt werden, ich sei doch in der selben Truppe wie der da.
Ich kritisiere nicht die Entscheidung des Vorstandes, ich bin nicht Mitglied in diesem Gremium.
Ich habe lediglich zu entscheiden, wie ich selbst mit dieser Entscheidung des Vorstandes umgehen will.
Schlucke ich sie? Nehme ich sie einfach hin? Oder verändere ich meine Beziehung?
Ich habe mich dafür entschieden, nach zwanzig sehr bewegten Jahren – die Mauer fiel, wir haben ziemlich gerackert, daß Deutschland allmählich zusammenwächst und insgesamt gemokratischer wurde – meine Mitgliedschaft zu beenden.
Dag Hammerskjöld war der Ratgeber: „Es ist wichtiger, die eigenen Motive zu kennen, als die Beweggründe der anderen zu verstehen.“
Und nun segle ich in meinem Schiffchen in anderen Gewässern.
Meine alte Tante SPD wird ihren Kurs fahren. Gelenkt von zuständigen Gremien.
Mein Schifflein nimmt nun anderen Kurs.
Es gewinnt an Freiheit.
Denn nun kann noch klarer gesprochen und geschrieben werden. Klarheit war mir schon immer wichtig. Nicht, um eines Prinzips willen, sondern möglichst gut argumentiert.
Ich richte meine Entscheidung gegen niemanden.
Auf eine solche Situation, wie sie durch die Entscheidung des Vorstandes entstanden ist, kann man auf verschiedene Weise reagieren.
Die einen wollen kämpfen innerhalb der SPD; andere schweigen stille; wieder andere gehen.
Ich habe mich nun für diesen Weg entschieden, als eine Weggabelung kam und zu entscheiden war, welcher Weg weiter verfolgt werden soll.
Ich bleibe meiner alten Tante gewogen.
Sie mir hoffentlich auch.
Aber mein Schifflein segelt nun auf hoher See und wird andere Weggefährten finden….
Alles Gute, alte Tante! Es waren gute Jahre!
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
Der Austritt
von polis am 26.04.2011 21:26
Der Austritt
von Frank Happel
Ulrich Kasparick
Es ist so weit. Es ist so weit, zu fragen: Was darf eine Partei ihren Mitgliedern antun? Bis vor Kurzem konnte man fragen: Was hält eine Partei aus? Wir reden nicht von irgendeiner Partei. Wir reden von der SPD! Der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der wichtigsten Partei des 20. Jahrhunderts in Deutschland. Einer Partei die Maßstäbe für dieses Land, für Europa und in der Sozialistischen Internationale weltweit gesetzt hat. Der Partei des Ferdinand Lassalle, eines Friedrich Ebert, Kurt Schumacher und uns allen in gegenwärtiger Erinnerung: Willy Brandt.
Wie gänzlich entfernt, scheint diese, diese gegenwärtige SPD von den einfachsten aber wesentlichen Werten eines Willy Brandt. Eines Antifaschisten, eines glaubwürdigen Antirassisten, einem Mann, der alles daran gesetzt hat zu versöhnen, Spaltungen zu überwinden. Der stellvertretend stand für eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Überwindung von Gesellschaftsbarrieren, der Aussöhnung von Nationen. Einer Partei, die es schaffte, einer ganzen Generation Heranwachsender Perspektive und mehr als nur Hoffnung auf ein Leben in Wohlstand und Frieden, mittels solidarischer Gemeinschaft und gegenseitigem Respekt überzeugend anheimzustellen.
Die Enkel des Willy Brandt, seine Erben, haben nichts verstanden. Sie haben weitgehend alles verspielt. Nicht die Macht. An der hängen sie, diese haben sie - nach wie vor, in mehr oder minder großem Maße - noch. Es scheint der traurige Rest des politischen Geschäftes der Verwalter dieses eigentlich so unendlich wertvollen Erbes zu sein. Sie haben die Werte der Sozialdemokratischen Partei Deutschland verspielt. Sie sind in hohem Maße mitverantwortlich für soziale Kälte, Ausgrenzung, für zunehmende Ungerechtigkeit in diesem Land. Sie sind deshalb verantwortlich, weil das Gegenteil auf ihren Fahnen steht. Steht es noch? Sie nutzen ihre Macht nicht um sie einzusetzen, sondern sie zu erhalten.
Das! Der ausschließliche Wille zum Machterhalt ist Ursache für den Verzicht auf sozialdemokratische Werte. Wehners prinzipienfreies Machttheorhetisieren hat die Enkel erfasst, durchdrungen. Schmidt hat den Weg bereitet, Schröder ihn asphaltiert. Auf der Autobahn rasten und rasen sie nun, die Schröders und Steinmeiers, Gabriels und Nahles.
Sie begreifen nicht, dass diese Autobahn für viele, viele Mitfahrer zur Achterbahn geworden ist. Zu schnell, zu kurvenreich, mit zu vielen Höhen und Tiefen, zu beängstigend, mit aus der Kurve geschleudertem Personal. Mit zunehmender Geschwindigkeit und dem „notwendigen“ Abwurf von Ballast, von Werten. Sie rasen an ihrer Aufgabe vorbei. Der Aufgabe, eine Gesellschaft, für alle ihre Mitglieder, gerecht und lebenswert zu gestalten.
Wie sonst ist die nun wiederum beibehaltene SPD-Mitgliedschaft eines Thilo Sarrazin zu verstehen? Einem Rassisten, Hetzer und Spalter! Einer Person, die mit allen Mitteln dem entgegenarbeitet, was eine SPD immer noch zu vertreten vorgibt?
Mit dieser Entscheidung entlarvt und entblößt sich eine SPD-Führung aufs Unappetitlichste als das, was sie ist: Verloren im Verlust ihrer Werte und kleingeistig, verlogen in der Angst vor dem 'noch mehr Verlust an Macht'. Sie verrät sich selbst. Weiter auf die Spitze lässt sich die Unfähigkeit zu gegenwärtiger, sozialdemokratischer Politik nicht treiben.
Ulrich Kasparick ist heute, am 26.04.2011, aus der SPD ausgetreten. "... da wär noch was wegen Sarrazin zu klären"
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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.
Bosbach warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren
von polis am 26.04.2011 18:16
Rechtsextremismus Unionsinnenpolitiker Bosbach warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren
Bosbach
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich würde davon abraten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Zwar sei das Problem mit der NPD in den neuen Bundesländern größer als in den alten. Deshalb habe er für die aktuelle Ankündigung des Landes Sachsen-Anhalt Verständnis, so Bosbach. "Doch die Gründe, auf ein neues Verbotsverfahren zu verzichten, haben sich nicht geändert. Denn die Risiken sind erheblich. Wir müssten die V-Leute aus der NPD abziehen. Und wir befänden uns dann bei der Beobachtung der Partei für eine längere Zeit im Blindflug. Schließlich kann so ein Verfahren bis zu zwei Jahre dauern. Wir sind aber auf Informationen aus dem Innenleben der NPD angewiesen, insbesondere zur Gefahrenabwehr." Überdies dürfe ein Verbotsantrag nicht ein zweites Mal scheitern. Dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sei offensichtlich, erklärte der CDU-Politiker. Um sie verbieten zu können, müsse allerdings auch der Nachweis geführt werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgehe. Hier liege das eigentliche Problem.
NPD-Verbot: ja - aber bitte richtig!
von polis am 26.04.2011 14:35
NPD-Verbot: ja - aber bitte richtig!
von polis Gastautor Thomas Dyhr
Thomas Dyhr
Gerade die jüngsten Veröffentlichungen über ein immer aggressiveres Auftreten der NPD in der Öffentlichkeit machen deutlich, dass das Thema offenbar unprofessionell angegangen wird. Das inkonsequente Herumgeeiere um die Frage eines Verbotsantrags aus Angst, das Bundesverfassungsgericht könnte diesen ablehnen, wird so langsam zu einer rechtstaatlichen Farce.
Die Zeche zahlen der Steuerzahler in Form von Wahlkampfkostenerstattungen und sonstigen Vergünstigungen, die der Partei selbstverständlich wie jeder anderen auch zuteil werden. Die Zeche zahlen die Gemeinden, die sich zum Beispiel wie Berlin-Reinickendorf mit Anträgen auf Überlassung des Rathauses auseinandersetzen müssen und rechtlich überhaupt keine Handhabe haben!
Ich halte diesen Zustand für unerträglich – bedeutet er doch in letzter Konsequenz, dass ausgerechnet Deutschland eine nazistische Partei mit dem Einsatz von Steuermitteln fördert.
Die Einstellung des letzten Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht hatte doch einen ganz profanen Hintergrund.
Wie sollen eine einwandfreie Beweisführung gelingen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden, wenn der Vorstand der Partei als handelndes Organ von V-Leuten (Vertrauensleuten) des Verfassungsschutzes durchsetzt ist. Wie soll gewährleistet sein, dass der Verfassungsschutz nicht seine eigenen Beweismittel schafft, um eine missliebige Partei aus der Welt zu schaffen?
Ich frage mich darüber hinaus noch viel mehr, wer überhaupt allen Ernstes auf die Idee kommen konnte, dass ein Verbotsantrag Erfolgsaussicht hätte, wenn der Geruch über dem Verfahren liegt, dass sich der Antragsteller seine eigenen Beweismittel gegen den Antragsgegner bastelte … Denkt derjenige allen Ernstes, der Bundesverfassungsgericht sei eine „Abnickmaschinerie“, die völlig unkritisch akzeptiert, was vorgelegt wird?
Wenn – wie bisher öffentlich suggeriert wird – tatsächlich der auf rechtstaatlich einwandfreier Basis gewonnene gerichtsfeste Nachweis geführt werden kann, dass Voraussetzungen für ein Parteienverbot vorliegen, dann gibt es auch keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Stellung eines Verbotsantrags gegen die NPD.
Dann hat der Bundesinnenminister einen Verbotsantrag zu stellen – aber bitte diesmal mit Sinn, Verstand und handwerklich sauberer Beweisführung.
Wenn nicht, dann ist dagegen die NPD als ärgerliche öffentliche Erscheinung hinzunehmen, weil sie den Schutz des Grundgesetzes genießt – wie jede andere Partei auch!
Dann sollte man aber auch aufhören, öffentlich über rechtlich unzulässige Sanktionen zu sinnieren.
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Der Autor, Thomas Dyhr, ist Kriminalbeamter und für Bündnis90/Die Grünen im Landesverband Brandenburg aktiv und hat dort auf Kreis- und Regionalebene Vorstandsämter inne. Zu den Bundestagswahlen 2009 war Thomas Dyhr Direktkandidat seiner Partei für den Wahlkreis Barnim.