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Kujat begrüßt Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien
von redaktion am 05.07.2011 18:48
Kujat begrüßt Panzer-Lieferungen nach Saudi-Arabien
Kujat
Halle / Berlin (rdp/ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien begrüßt. "Wenn wir dazu beitragen können, dass von Saudi-Arabien Stabilität ausgeht, dann sollten wir das machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Saudi-Arabien ist für uns ein ganz, ganz wichtiges Land." Und Israel werde dadurch nicht gefährdet, so Kujat. Vielmehr sei "Stabilität auch wichtig für Israel" und eine Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien deshalb in seinem Interesse. Die inneren Verhältnisse in dem Land könne Deutschland ohnehin nicht beeinflussen.
AntwortenMißfelder bewertet Panzer-Lieferung für Saudi-Arabien als Realpolitik
von redaktion am 05.07.2011 18:19
Mißfelder bewertet Panzer-Lieferung für Saudi-Arabien als Realpolitik
MIßfelder
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die mögliche Lieferung modernster deutscher Leopard-II-Kampfpanzer an Saudi-Arabien ist auf Zustimmung in der Unionsfraktion getroffen. "Sollte es tatsächlich zur Panzer-Lieferung nach Saudi-Arabien kommen, so ist das eine realpolitische Entscheidung, die in einem Abwägungsprozess zu fällen ist", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Fest steht, dass Saudi-Arabien in der Zukunft ein wichtigerer Partner auch für die Sicherheitsinteressen Israels werden könnte", so Mißfelder. Nach seiner Einschätzung sei die Bundesregierung, "gut beraten, an ihrer Linie der Geheimhaltung festzuhalten", sagte der CDU-Politiker.
Vier Buchstaben ... oder was?
von redaktion am 05.07.2011 14:36
Vier Buchstaben ... oder was?
von Frank Happel
Frank Happel
Vergangenes ergibt sich der Zeit, das Heute lässt das Morgen gestalten, die Dinge des Seins bewegen sich im Konsens der Beteiligten. Zurückliegendes war stürmisch, unangenehm - bis peinlich. Jetzt geht’s voran. Wieder!
Konstantin Neven DuMont hat sich mit seinem Vater ausgesprochen. Versöhnt? Alfred Neven DuMont wird seinen (fast) verlorenen Sohn künftig unterstützen, auch bei dessen neuem Projekt. Außerhalb des Verlagsimperiums. Vielleicht gehts ja nicht einmal um Geld. Wir wissen es nicht.
Olle Kamellen
Da war doch was? Ja! Das Ausscheiden des Konstantin aus der Vorstandsetage des Konzerns, das plötzliche Ende der als gesichert gehaltenen Nachfolge an der Spitze eines der wichtigsten Medienkonzerne des Landes. Eine jähe Zäsur. Uns Außenstehenden nicht erklärt - nach wie vor. Wir müssen vermuten. Immerhin, es wurde große Unterhaltung geboten - zur Vermutungsunterstützung.
Jaja, die „Niggemeier-Affäre“! Großes Kino. Da vermutete der Niggemeier nicht nur, sondern machte auch noch öffentlich, dass der Konstantin über Monate unter über hundert verschiedenen Namen ein wirres Kommentarspiel auf seinem (Niggemeiers) Blog inszeniert hätte, das an Skurrilität, bis zur Tragikkomik, an der Grenze des Fassbaren „kommunizierte“.
Die „Medienwelt“ reibt sich die Augen, lacht sich ins Fäustchen und wirft den Konstantin zum Daumenzeichen vor unsere Füße, in den Staub. Der Daumen senkte sich. Konstantin Neven DuMont verließ in „beiderseitiger Übereinkunft“ seinen Posten.
Frische Kammellen
KNDM - vier Buchstaben, die nicht etwa Konstantin Neven DuMont bedeuten. Nein! Diese vier Buchstaben: KNDM - stehen für Kritisch, Nachhaltig, Direkt und Meinungsbildend ... sind Firmenname und Credo des neuen Projektes von Konstantin Neven DuMont.
Ein Internetportal, das sich, über das benannte Credo, einsetzen wird, für: „... Entschuldung der öffentlichen Haushalte, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger, (Überwachungsstaat, Bevormundung), staatliche Exzellenz und Effizienz."
Dazu wird die KNDM-GmbH Bewegtbilder, journalistische Inhalte und Podcasts produzieren, die sich mit Missständen in den Bereichen Politik, Justiz, Medien und Wirtschaft beschäftigen und Verbesserungsvorschläge aufzeigen.
So steht das alles auf Facebook. So sagt das der künftige Anchorman, frei von Bescheidenheit, ausgestattet mit der Chuzpe seiner Betrachtung der Welt.
Alles wird gut ...
... naja, das wollen wir hoffen. Wir, die wir guten Willens sind. Den wiederum, gilt es zu behalten. Er wird strapaziert. Arg strapaziert. Wenn in der Zwischenüberschrift die „frischen“ Kamellen benannt sind - zugegeben: sooo frisch sind die nicht. Das KNDM-Projekt lebt nun seit Monaten auf Facebook. Ja. Als Ankündigung. Der "Anchorman" lässt sich interviewen - also die Medien sind schon interessiert - er verkündet Themen, Ziele, Videoprojekte, Aktionen. Es werden Mitarbeiter geworben. Mit dem Effekt der Gründung einer Autorengruppe. Geschuldet der Dusseligkeit einer Mitarbeiterin aus dem vierköpfigen Team „Engagierter“ zur Erarbeitung, Umsetzung, Realisierung von KNDM. „Nachhaltig“ ist da bislang nichts. Außer vielleicht der dümmlich-schnippischen Reaktion besagter Mitarbeiterin in ihren Kommentaren zu A. Beckers Artikel auf meedia.de zu ihrem „Missgeschick“.
Konkret wissen wir aber, dass die KNDM GmbH vom 23.7. bis 7.8. Betriebsferien macht. Vom Nichts ins Nichts?
Konstantin Neven DuMont würde gerne am 1. September sein Baby ans Licht der Öffentlichkeit bringen. Sein „Umfeld“ wäre allerdings anderer Meinung. Perfektion bräuchte mehr Zeit. Nur ... was ist schon perfekt? Und wieviel Zeit hat der Mensch - insbesondere als Rezipient?
Es soll ja auch Scheinschwangerschaften geben.
Hier klickts zu einer kleinen Umfrage zum Projekt KNDM (nur für Insider)
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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.
illegal ... scheißegal - polis-Presseschau
von redaktion am 05.07.2011 08:50
Presseschau vom 05.07.2011
Kampfpanzer Leopard-2-A7plus - zweihundertmal nach Saudi-Arabien
illegal ... scheißegal
Zweihundert Kampfpanzer des Typs Leopard-2-A7plus soll der Bundessicherheitsrat zum Verkauf an Saudi-Arabien genehmigt haben. Die Opposition schäumt, die Regierung schweigt. Die Beschlüsse des Gremiums unterliegen der Geheimhaltung. 44 der 200 zugesagten Waffensysteme seien bereits nach Riad verkauft. Ein SPD-Sprecher bezeichnete den Deal als illegal, zumal die Panzer auch geeignet sind, internen Aufruhr zu bekämpfen. Das Geschäft hat ein Volumen von 3 Milliarden Euro.
fr-online.de
Schwarz-gelbe Dealer
... Knapp drei Milliarden Euro soll das Geschäft wert sein, über das die schwarz-gelbe Bundesregierung am Montag offiziell kein Wort verlieren wollte. Regierungssprecher Steffen Seibert verweigerte unter Hinweis auf die Geheimhaltung jegliche Antwort auf die Frage, aus welchem Grund die Bundesregierung mit einer jahrzehntelangen Tradition brechen wolle und nun erstmals bereit sei, schweres Kriegsgerät nach Saudi-Arabien zu liefern. ...
faz.net
Opposition kritisiert Panzergeschäft mit Riad
... Die Opposition hat mit scharfer Kritik auf Berichte reagiert, Berlin erlaube den Export von „Leopard-II“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu dem Geschäft, mit dem sich der Bundessicherheitsrat befassen müsste. ...
spiegel.de
Der tödliche Exportschlager
... Liefert Deutschland mehr als 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien? Die Bundesregierung zeigt sich offen für einen milliardenschweren Rüstungsdeal mit den autoritären Ölscheichs, die Opposition ist empört, Experten rätseln über die Hintergründe. Ist Israel eingebunden? ...
taz.de
Kritik an Panzer-Export
... Über die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" an Saudi-Arabien wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei in einer Aktuellen Stunde des Bundestages debattieren. Die Lieferentscheidung müsse revidiert werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Montag in Berlin. ...
Foto: spiegel.de/KMW
LINKE will New Deal für Europa
von redaktion am 04.07.2011 11:40
LINKE will New Deal für Europa
Schlecht
Berlin (rdp). „Investieren statt kaputt sparen: Das ist der richtige Ansatz“, kommentiert Michael Schlecht den Aufruf ehemaliger europäischer Regierungschefs für einen New Deal in Europa. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Ablösung nationaler Staatsanleihen durch Euro-Bonds erfordert jedoch eine Anpassung der Statuten der Europäische Investitionsbank (EIB). Die EIB darf gegenwärtig nur Infrastrukturprojekte, nicht aber Staatskredite finanzieren. DIE LINKE fordert seit jeher die Abwicklung von Staatskrediten über eine öffentliche Bank, um den Zinswucher der Banken und das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden.
Das historische Vorbild des New Deal war aber auch auf die Stärkung der Masseneinkommen ausgerichtet. Ein New Deal für Europa erfordert daher mehr als reine Investitionsprogramme: Das deutsche Lohndumping muss im Rahmen einer europäischen Ausgleichsunion beendet werden, um die Ungleichgewichte im europäischen Handel zu überwinden und neue Schuldenkrisen zu verhindern. Eine EU-weite Vermögensabgabe würde zudem die Bereitschaft der Bevölkerung extrem erhöhen, Aufbauhilfe statt permanenter Bankenrettung zu leisten.“
Weltweit erste Anti-PowerPoint-Partei gegründet (APPP)
von redaktion am 04.07.2011 10:28
Weltweit erste Anti-PowerPoint-Partei gegründet (APPP)
Zürich / Berlin (rdp/ots) - Die Partei sieht sich als internationale Bewegung, die die PowerPoint-Problematik in das Bewusstsein der Weltbevölkerung heben will.
Die APPP sieht sich als Anwalt der monatlich ca. 250 Millionen Menschen weltweit, die bei langweiligen Präsentationen in Unternehmen, in Studium und Ausbildung zwangsweise anwesend sein müssen und bisher keine politische Vertretung gefunden haben.
Als Ursache des Problems sieht die Bewegung den Einsatz von Präsentationssoftware wie z.B. PowerPoint an. Es ist ein Missstand, dass Vorgesetzte ihren Mitarbeitern die Benutzung von PowerPoint vorschreiben und Lehrer Schüler zur Verwendung von PowerPoint verpflichten. Die APPP sagt, dass in der Gegenüberstellung bei 95% der Präsentationen ein Flipchart PowerPoint in der Wirkung schlägt. Ziel der Bewegung ist, die Anzahl langweiliger PowerPoint Präsentationen zu verringern und zu erreichen, dass diejenigen, die auf PowerPoint verzichten wollen, sich nicht mehr rechtfertigen müssen. Dabei soll nicht PowerPoint abgeschafft werden, sondern nur der PowerPoint-Zwang.
Um ihrem Anliegen weltweite Beachtung zu verschaffen, hat die Bewegung als Organisationsform eine internationale Partei mit Sitz in der Schweiz gewählt. Dort kann jeder Bürger der Welt Mitglied werden. Die APPP nennt ihre Mitglieder "Befürworter". Sie will mit 33.000 Mitgliedern die viertstärkste Partei der Schweiz werden und dadurch die PowerPoint-Problematik zu einem Politikum machen, worüber man dann weltweit breit und tief redet. "Je mehr darüber geredet wird, desto mehr wird sich ändern", sagt APPP-Gründer Matthias Pöhm.
Die APPP will auf Präsentationen aufmerksam machen, bei der die Teilnehmer ihre Anwesenheit im Nachhinein als nutzlos erachten. Sie rechnet aus, dass alleine durch die Stundenlöhne der Anwesenden der Menschheit ein volkswirtschaftlicher Schaden von monatlich 350 Milliarden Euro entsteht.
Ihre Website www.Anti-PowerPoint-Party.com bietet Informationen in 8 Sprachen, darunter Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Russisch. Bei der APPP kann jeder Bürger der Erde online Befürworter werden.
Klima im Dialog - polis-Presseschau
von redaktion am 04.07.2011 09:05
Presseschau vom 04.07.2011
Gut gelaunt gegen Erwärmung: Angela Merkel beim Klima-Dialog.
Klima im Dialog
Zum zweiten Petersberger Klimadialog sind Regierungsvertreter von 35 Regierungen nach Berlin angereist. Die Veranstaltung soll auf Einladung von Bundesumweltminister Röttgen und der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane die kommende Klimakonferenz in Durban vorbereiten. Zum Auftakt der Veranstaltung rief Bundeskanzlerin Merkel die internationale Staatengemeinschaft zu mehr Engagement zum Erreichen der notwendigen Klimaziele auf.
fr-online.de
Merkel pocht auf Klimaschutz
... Im Kampf gegen die Erderwärmung mahnt die Bundesregierung von der internationalen Gemeinschaft ehrgeizige und verbindliche Beschlüsse an. Die angekündigten freiwilligen Maßnahmen vieler Länder reichten in der Summe nicht aus, um die Erderwärmung infolge des Kohlendioxidausstoßes auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des „Petersberger Klimadialogs“ am Wochenende in Berlin. ...
faz.net
„Wir brauchen ein bindendes Klimaabkommen“
... Auch Amerika und die großen Schwellenländer müssten „angemessene und verbindliche Minderungsziele“ übernehmen, verlangte Umweltminister Röttgen (CDU). Die Europäer allein könnten das Problem nicht lösen. Merkel sagte, es gebe keine Alternative zu einem weltweiten verbindlichen Klimaschutzabkommen. Sie warnte davor, angesichts der Schwierigkeiten die Hände in den Schoß zu legen: „Nicht handeln kommt uns mit Sicherheit teurer.“ ...
spiegel.de
Kleines Comeback der Klimakanzlerin
... Wie lässt sich der Klimawandel noch aufhalten? Darüber beraten führende Politiker und Unterhändler aus Industrie- und Entwicklungsländern in Berlin. Angela Merkel gibt dabei wieder die Klimakanzlerin - und fordert erneut ein Nachfolge-Abkommen zum Kyoto-Protokoll. ...
taz.de
"Unter 2 Grad" gilt für alle
... Die Klimadiplomatie lebt: Zur Vorbereitung des UN-Klimagipfels in Durban haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) am Sonntag zum 2. Petersberger Klimadialog nach Berlin geladen. "Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden, aber das bedeutet nicht etwa, dass die Bedrohung durch den Klimawandel unwichtiger geworden wäre", sagte Merkel vor den Delegierten aus 35 Staaten. ...
Foto: taz.de/dpa
"Ein Ereignis für sich" - polis-Presseschau
von redaktion am 01.07.2011 08:24
Presseschau vom 01.07.2011
Kanzlerin Merkel, Umweltminister Röttgen: "Über Ihren Schatten springen"
"Ein Ereignis für sich"
Der historische Tag verlief unspektakulär. Gestern um ca. 13.20 Uhrwar die Novellierung des Atomgesetzes beschlossene Sache. Mit großer Mehrheit von 517 Ja-Stimmen beschloss der Deutsche Bundestag den Ausstieg aus Atomenergiegewinnung in Deutschland. SPD und Grüne stimmten mit der schwarz-gelben Koalition für den Ausstieg des Ausstiegs vom Ausstieg. Nur die Linke opponiert weiter. Sie wollte und will die Festschreibung im Grundgesetz, um einen weiteren Ausstieg weitgehender zu verhindern.
fr-online.de
Der lustlose Konsens
... Der Beschluss, den der Bundestag an diesem Donnerstag fällt, ist historisch. Deutschland beschließt im überparteilichen Konsens, dass nach 2022 kein Atomkraftwerk mehr laufen soll. Sogar für feste Abschaltdaten findet sich eine Mehrheit, als erste Industrienation stellt das Land auf Öko-Energie um – ein Signal. ...
faz.net
Kurzer Gruß zum langen Abschied
... Nicht um die Mehrheit im Bundestag hatte Norbert Röttgen zu kämpfen gehabt. Die stand fest, seit SPD und Grüne versichert hatten, dem eigentlichen Ausstiegsgesetz zuzustimmen. Doch sollten sich aus Sicht der Union nicht die Ereignisse der ersten Lesung wiederholen. Schweigend und voller Distanz hatten ihre Abgeordneten die Reden der Bundeskanzlerin und des Bundesumweltministers zur Kenntnis genommen. ...
spiegel.de
Alle aussteigen, bitte!
... Das Parlament beschließt das Ende der Kernenergie - und fast alle machen mit. Die Opposition reklamiert das Patent auf den Atomausstieg für sich, Schwarz-Gelb kann das gelassen sehen. Trotzdem hat Kanzlerin Merkel im Bundestag wenig Grund zu strahlen. ...
taz.de
Das nationale Gemeinschaftswerk
... Nach der Katastrophe in Fukushima haben Union und FDP unter Kanzlerin Angela Merkel ihr jahrzehntelanges Festhalten an dieser irrationalen Energieform aufgegeben und die Laufzeitverlängerung, die sie noch im Herbst beschlossen hatten, wieder zurückgenommen. Eine große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen stimmte für den Atomausstieg. ...
Foto: spiegel.de/reuters
Bundestags-Analyse: Atomausstieg ist nicht unumkehrbar
von redaktion am 29.06.2011 15:31
Bundestags-Analyse: Atomausstieg ist nicht unumkehrbar
Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Der im Bundestag zur Abstimmung stehende Atomausstieg ist nicht unumkehrbar. Zu diesem Ergebnis kommt, nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (Donnerstag-Ausgabe), eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die die Fraktion der Linkspartei in Auftrag gegeben hat. Die Parlamentsjuristen verweisen darauf, dass jeder neu gewählte Bundestag in Zukunft die Gesetze zur Energiewende wieder kippen könne. Eine stärker bindende Regelung wäre nur möglich, indem die "Abkehr von der friedlichen Nutzung der Atomenergie in das Grundgesetz" aufgenommen werden würde. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Die Juristen des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag stellen in ihrer Analyse der vorliegenden Gesetzentwürfe aller Parteien allerdings auch klar, dass niemand nachträgliche Einwirkungsmöglichkeiten auf die veränderten Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke vorsehe.
Linkspartei-Chef Klaus Ernst warnte gegenüber der Zeitung davor, dass der Atomausstieg nicht "wasserdicht" sei. Er forderte die Parteien auf, den Konsens zum Atomausstieg zu nutzen und "in der Verfassung eine Barriere gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg" zu errichten.
Bundesweite Sabotagewelle gegen Bundeswehrsoldaten
von redaktion am 29.06.2011 14:29
Bundesweite Sabotagewelle gegen Bundeswehrsoldaten
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Das Verteidigungsministerium hat einen internen Alarm ausgelöst, um alle Soldaten und Zivilangestellten vor Manipulationen an ihren Fahrzeugen durch unbekannte Täter zu warnen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Es seien bundesweit bereits 84 Fahrzeuge sabotiert worden, so die Zeitung. Durch gelockerte oder abgeschraubte Radmuttern sei es zu teilweise lebensbedrohlichen Situationen gekommen. Betroffen waren nach diesen Angaben 77 vor Kasernen abgestellte Privatautos und sieben Dienstfahrzeuge. Hinweise auf extremistische Aufrufe oder Selbstbezichtigungen gebe es bislang zwar noch nicht. "Angesichts der Häufung kann ein politischer Hintergrund aber auch nicht ausgeschlossen werden", zitiert die Zeitung einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus verurteilte die Taten. "Das Handeln ist ausgesprochen empörend", so Königshaus. Es sei "überhaupt nicht akzeptabel und absolut unverantwortlich, so gegen Soldaten vorzugehen". Angesichts des Ausmaßes sieht Königshaus "Anlass, die Beobachtung im Umfeld von Kasernen zu verstärken".