illegal ... scheißegal - polis-Presseschau
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illegal ... scheißegal - polis-Presseschau
von redaktion am 05.07.2011 08:50
Presseschau vom 05.07.2011
Kampfpanzer Leopard-2-A7plus - zweihundertmal nach Saudi-Arabien
illegal ... scheißegal
Zweihundert Kampfpanzer des Typs Leopard-2-A7plus soll der Bundessicherheitsrat zum Verkauf an Saudi-Arabien genehmigt haben. Die Opposition schäumt, die Regierung schweigt. Die Beschlüsse des Gremiums unterliegen der Geheimhaltung. 44 der 200 zugesagten Waffensysteme seien bereits nach Riad verkauft. Ein SPD-Sprecher bezeichnete den Deal als illegal, zumal die Panzer auch geeignet sind, internen Aufruhr zu bekämpfen. Das Geschäft hat ein Volumen von 3 Milliarden Euro.
fr-online.de
Schwarz-gelbe Dealer
... Knapp drei Milliarden Euro soll das Geschäft wert sein, über das die schwarz-gelbe Bundesregierung am Montag offiziell kein Wort verlieren wollte. Regierungssprecher Steffen Seibert verweigerte unter Hinweis auf die Geheimhaltung jegliche Antwort auf die Frage, aus welchem Grund die Bundesregierung mit einer jahrzehntelangen Tradition brechen wolle und nun erstmals bereit sei, schweres Kriegsgerät nach Saudi-Arabien zu liefern. ...
faz.net
Opposition kritisiert Panzergeschäft mit Riad
... Die Opposition hat mit scharfer Kritik auf Berichte reagiert, Berlin erlaube den Export von „Leopard-II“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu dem Geschäft, mit dem sich der Bundessicherheitsrat befassen müsste. ...
spiegel.de
Der tödliche Exportschlager
... Liefert Deutschland mehr als 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien? Die Bundesregierung zeigt sich offen für einen milliardenschweren Rüstungsdeal mit den autoritären Ölscheichs, die Opposition ist empört, Experten rätseln über die Hintergründe. Ist Israel eingebunden? ...
taz.de
Kritik an Panzer-Export
... Über die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" an Saudi-Arabien wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei in einer Aktuellen Stunde des Bundestages debattieren. Die Lieferentscheidung müsse revidiert werden, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, am Montag in Berlin. ...
Foto: spiegel.de/KMW
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