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"Interessierst du dich für Politik?"
von polis am 14.06.2011 18:1839 Prozent der Schüler interessieren sich für Politik
Für 61 Prozent der deutschen Kinder und Jugendlichen spielt sie aber keine große Rolle
München/berlin (rdp/ots) - Die Wahl der Klassensprecher ist eine ernste Sache und so etwas wie Politik im Kleinen. Aber wie wichtig nehmen Deutschlands Mädchen und Jungen die große Politik? Dies fragte die Zeitschrift ELTERN family für ihre aktuelle Ausgabe (Heft 7/2011 ab morgen im Handel) insgesamt 1.397 Schülerinnen und Schüler zwischen 9 und 19 Jahren.
"Interessierst du dich für Politik?" lautete die genaue Frage an die Kinder und Jugendlichen. Deren Antwort: 39 Prozent sagen ja, für knapp zwei Drittel (61 Prozent) spielt Politik jedoch keine große Rolle.
Als Gründe für ihr Desinteresse nennen die Befragten (Mehrfachnennungen waren möglich): Politik interessiert mich nicht, weil sie langweilig ist (26 Prozent); weil sie für mich unwichtig ist (14 Prozent); weil sie schwer zu verstehen ist bzw. weil ich keine Ahnung davon habe (je 8 Prozent). Je 5 Prozent sagen: Weil ich zu jung bin; weil Politiker zu viel reden; weil sie leere Versprechungen machen. Für 4 Prozent vertreten Politiker ihre eigenen Interessen; 3 Prozent meinen, dass man sowieso nichts ändern kann.
Diejenigen, die sich für Politik interessieren, geben diese Gründe an: Weil Politik alle betrifft (19 Prozent); weil es wichtig ist, informiert zu sein (16 Prozent); weil Politik für die Zukunft wichtig ist (13 Prozent). 7 Prozent sagen, dass sie mitgestalten möchten; 6 Prozent, dass Politik interessant, spannend, unterhaltsam ist. Für je 4 Prozent gehört politische Information zur Allgemeinbildung bzw. sie meinen, dass die Demokratie verteidigt werden muss.
Drei konkrete Stimmen aus der Umfrage: "Ich muss noch nicht wählen, und wenn es so weit ist, mach ich das aus dem Bauch heraus. Ich habe jetzt anderes zu tun", sagt ein 15-Jähriger Mittelschüler. Ein 13-Jähriger Hauptschüler: "Ich interessiere mich für Politik, weil ich was in Deutschland verändern will. Ich will mehr Arbeitsplätze sichern". Auch eine 14-Jährige Gymnasiastin ist auf der Pro-Seite: "Weil ich zur Bildungselite gehöre und es meine Pflicht ist, darauf zu achten, dass so etwas wie mit Hitler nicht mehr passieren kann".
AntwortenFinanzkonzerne und Rating-Agenturen entmachten
von polis am 14.06.2011 15:43
Finanzkonzerne und Rating-Agenturen entmachten
Wagenknecht
Berlin (rdp). "Dasselbe Rating-Kartell, welches durch falsche Urteile zur weltweiten Verbreitung giftiger Finanzpapiere beigetragen hat, spielt sich nun zum Richter und Henker über Staaten wie Griechenland auf. Nicht nur, dass sich die EU-Staaten die Kosten ihrer Staatsverschuldung von Standard & Poor‘s, Fitch und Moody‘s diktieren lassen. Auch auf die heikle Frage einer Umschuldung Griechenlands nehmen die Rating-Agenturen Einfluss – zugunsten der privaten Gläubiger natürlich. Diesem Treiben, das ganze Volkswirtschaften in den Ruin stürzen kann, muss endlich Einhalt geboten werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die Herabstufung der griechischen Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor‘s. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Haushalte der EU-Staaten vom Diktat der Finanzkonzerne und Rating-Agenturen befreit werden. Hierzu muss eine Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden, bei der sich die EU-Staaten finanzieren können, ohne den Umweg über den Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken zu gehen. Eine derartige Abkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten würde auch eine umfangreiche Entschuldung Griechenlands ermöglichen, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für Staaten wie Portugal oder Irland verschlechtern. Darüber hinaus sollten sämtliche Gesetze geändert werden, die die Akteure auf den Finanzmärkten dazu zwingen, sich an den Urteilen der Rating-Agenturen zu orientieren. Zumindest aber sollte das Machtkartell der privaten Rating-Agenturen durch Einrichtung einer öffentlichen europäischen Rating-Agentur gebrochen werden."
Bartsch nimmt Kritiker der Antisemitismus-Resolution in die Pflicht
von polis am 14.06.2011 14:16
Bartsch nimmt Kritiker der Antisemitismus-Resolution in die Pflicht
Bartsch
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Kritiker in seiner Fraktion aufgefordert, die in der vorigen Woche verabschiedete Antisemitismus-Resolution zu akzeptieren. "Ich finde es vernünftig und richtig, dass die Fraktion so entschieden hat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und es ist schlicht eine Lüge, dass Gregor Gysi mit Rücktritt oder Fraktionsmitglieder mit einem Übertritt zur SPD gedroht hätten." Bartsch mahnte: "Wir sollten jetzt einen Punkt machen und uns wieder anderen politischen Themen zuwenden. Sonst werden wir irgendwann gar nicht mehr gehört." Die Resolution war einstimmig verabschiedet worden. Allerdings hatten zuvor zehn Fraktionsmitglieder den Saal verlassen, fünf weitere fehlten. Während der Sitzung übte angeblich die Hälfte der Parlamentarier Kritik am Verfahren. Mehrere Abgeordnete gingen später auf Distanz zu der Resolution und attackierten Gysi persönlich. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, kritisierte die Linksfraktion. "Das ist typisch und entspricht unserer Diagnose, dass es solche Kräfte ganz offensichtlich gibt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser Antisemitismus ist im unter Wasser treibenden Eisberg des Restsozialismus erhalten. Der betrifft ganze Heerscharen von Trägern des ehemaligen DDR-Systems. Ohne sie kann die Linkspartei nicht existieren."
Re: Wer braucht hier eigentlich wen?
von polis am 14.06.2011 11:25"Die Türkei ist Teil einer europäischen Wertegemeinschaft. Wir erwarten, dass sie das auch bleibt", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ... das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen. einhellige unionspolitik ist es, die türkei von der eu fernzuhalten ... und dann schwadronieren sie dermaßen daher. welchen grad von schizophrenie hat dieser schockenhoff denn nun erreicht?
Lebensmittel-Produzenten verlangen höhere Preise
von polis am 13.06.2011 18:10
Lebensmittel-Produzenten verlangen höhere Preise
Dieser Griff wird teurer
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Lebensmittel dürften in der nächsten Zeit spürbar teurer werden. "Preiserhöhungen sind nach einer achtzehnmonatigen Talfahrt der Preise unvermeidlich", sagte Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Zur Begründung verwies er auf die Agrarrohstoffe, die sich seit dem Frühjahr 2010 um 50 Prozent verteuert hätten. Angesichts zurückhaltender Ernteerwartungen und weiterhin hoher Nachfrage rechne der BVE mit weiterhin hohen Rohstoffpreisen. Die gestiegenen Kosten schlügen aber unmittelbar auf die "ohnehin schwache" Ertragslage der Firmen durch, sagte Horst weiter. Im BVE sind Verbände der Nahrungsmittelhersteller, aber auch Konzerne wie Unilever, Nestlé oder Dr. Oetker organisiert. Damit droht den Verbrauchern nach der Ehec-Krise erneut Ungemach beim Einkauf. Die Großbäckereien streben an, auch für Brot und Brötchen höhere Preise auszuhandeln. "Im Herbst stehen die Jahresgespräche mit dem Einzelhandel an", sagte Armin Juncker, Geschäftsführer beim Verband Deutscher Großbäckereien, die viele Supermarktketten beliefern. "Wir werden dabei versuchen, kräftige Preiserhöhungen durchzusetzen - anders geht es nicht mehr." Sie würden sich "im unteren einstelligen Bereich" bewegen, kündigte Juncker an.
Erdogan gewinnt! - nicht alles / polis-Presseschau
von polis am 13.06.2011 09:49
Presseschau vom 13.06.2011
Jubel bei der AKP: Die "Adalet ve Kalkinma Parti" des amtierenden Premiers Erdogan
hat die Parlamentswahl in der Türkei klar gewonnen.
Erdogan gewinnt! - nicht alles
Die Parlamentswahlen in der Türkei zeigen einen klaren und deutlichen Sieger: Die Partei des Ministerpräsiden Recep Tayyip Erdogan (AKP) erhält fast 50% der Wählerstimmen. Das Vorhaben Erdogans, in seiner dritten Amtszeit der Türkei eine neue Verfassung zu geben, wird er aber nicht im Alleingang umsetzen können. Die Opposition sieht dieses Vorhaben mit Sorge. Sie fürchtet eine Zementierung der Macht der islamischen AKP.
fr-online.de
Erdogan siegt - und verpasst das Wahlziel
... Die Türkei wird auch in den nächsten vier Jahren von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner religiös-konservativen Partei AKP regiert. Bei den Parlamentswahlen kam die AKP auf 50,02 Prozent der Stimmen, wie türkische Fernsehsender auf Grundlage von 99 Prozent der Stimmen meldeten. Erdogan kündigte an, zusammen mit anderen Parteien und Gruppen eine neue Verfassung für das Land im Konsens erarbeiten zu wollen. ...
faz.net
Erdogan verfehlt Zweidrittelmehrheit
.. Das staatliche türkische Fernsehen hat am Sonntagabend den Wahlsieg der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verkündet. „Die Türkei entscheidet sich dafür, mit der AKP weiterzumachen“, hieß es auf der Website des Senders TRT. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kam Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung demnach auf 50 Prozent, das entspräche 327 der 550 Parlamentssitze. Bei der letzten Wahl im Jahr 2007 war die AKP auf 46,5 Prozent der Stimmen gekommen. ...
spiegel.de
Triumph mit Schönheitsfehlern
Seine Anhänger feiern einen der größten Wahlsiege in der türkischen Geschichte - doch Regierungschef Erdogan hat sein Ziel verfehlt. Er wollte so hoch gewinnen, dass er aus eigener Kraft die Verfassung ändern kann. Nun sind auch unbequeme Gegner stark geworden - Ultrarechte und Kurden. ...
taz.de
Erdogan gewinnt und sucht Bündnis
... Die Arbeit an einer neuen Verfassung sei nach der Wahl die wichtigste Aufgabe, hatte Erdogan erklärt. Dies gilt auch als weitere Wegmarke in den Bemühungen der Türkei um einen Beitritt zur EU. In den vergangenen Jahren ist die Türkei in den Verhandlungen kaum noch vorangekommen. Innenpolitisch kann Erdogan aber vor allem den Aufschwung der Wirtschaft für sich verbuchen. ...
Foto: spiegel.de/reuters
Kretschmann warnt seine Partei vor einem Nein auf dem Sonderparteitag
von polis am 11.06.2011 14:22
Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Kretschmann warnt seine Partei vor einem Nein auf dem Sonderparteitag
Kretschmann
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Zwei Wochen vor dem Sonderparteitag der Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei eindringlich davor gewarnt, den zwischen der Bundesregierung und den Ländern ausgehandelten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die Grünen "ohne Frage ein epochaler Sieg", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 12.6.2011). Der erzielte Konsens zähle "weit mehr" als das ursprüngliche Ziel seiner Partei, bis zum Jahr 2017 aus der Kernkraft auszusteigen.
Wildlachs mit Frühlingszwiebeln
von polis am 07.06.2011 18:55
Neues Deutschland: zu den Beziehungen USA-Deutschland
Berlin (rdp/ots) - Schon vor dem Merkel-Besuch in Washington tauchte der deutsche Blätterwald tief in den Kaffeesatz ein. Viel wurde gemutmaßt über ein gestörtes persönliches Verhältnis zwischen Kanzlerin und Präsident. Kann er ihr (wieder) vertrauen? Ist nach Obamas Verbannung an die Berliner Siegessäule bei seiner Wahlkampf-Rede 2008 der letzte Frust verflogen? Nach Analyse des Menüs beim Abendessen wurde dies mehrheitlich mit Ja beantwortet: Für Merkel gab's Wildlachs mit Frühlingszwiebeln, wohingegen Russlands Medwedjew 2010 mit Cheeseburger und Pommes abgespeist wurde. Wer die deutsche Stimmenthaltung bei der UN-Libyen-Resolution zum atlantischen Grabenbruch erklärt hatte, ist in Erklärungsnot. Vielleicht ist alles aber viel schlichter. Die Merkel- wie die Obama-Regierung hatten wenig Interesse, sich am von Sarkozy losgetretenen Krieg zu beteiligen, ohne dies aber so klar sagen zu wollen. Die USA stecken in Billionendefiziten und scheuen einen weiteren teuren Waffengang; und Merkel weiß, dass Kriege hier erfreulicherweise noch immer unpopulär sind, wofür sich zwar eine gefühlte Mehrheit der deutschen Medien, nicht aber der Menschen schämt. Dafür soll Berlin als »Strafe« nun einen Gutteil des »Wiederaufbaus« zahlen und - das war wohl die gestrige Botschaft in Sachen Libyen - den wird es wohl auch geben. Inklusive lukrativer Aufträge für deutsche Unternehmen.
VKU: Wichtige Meilensteine für schnelle Energiewende sind gelegt
von polis am 06.06.2011 17:44
VKU: Wichtige Meilensteine für schnelle Energiewende sind gelegt
Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung befindet sich auf der Zielgeraden. Bis zur Sommerpause soll die angestrebte Energiewende verbindlich sein, für die zahlreiche Gesetzesänderungen notwendig sind. Dazu ist heute das Kabinett zusammenkommen. Als Grundlage für die Beschlussfassung diente der Bericht der Ethikkommission, die einen Ausstieg aus der Kernkraft bis 2021 empfiehlt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie. "Es ist wichtig, dass sich das Bundeskabinett auf ein festes Ausstiegsdatum geeinigt hat. Entscheidend ist dabei neben dem Ausstiegsdatum vor allem auch der Ausstiegspfad. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass es im Konsens mit den Bundesländern für jedes einzelne Kernkraftwerk einen klaren Endtermin geben wird. Ohne eine solch klare Festlegung würde es auch keine Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiebranche geben", so Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover.
Wichtige Meilensteine für den Umbau des Energiesystems sind ein Ausbau der Stromerzeugung mit hocheffizienten und flexiblen Gaskraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplung sowie erneuerbaren Energien. Daran gekoppelt ist eine Modernisierung der gesamten Netzinfrastruktur. "Die Stadtwerke und andere Investoren stehen längst bereit. Eine Versorgungslücke wird es nicht geben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Hier geht es um Milliardeninvestitionen, die jetzt hoffentlich klare Rechts- und Investitionssicherheit erhalten", so Weil weiter.
Der Umbau des Energiesystems bietet weitreichende Möglichkeiten: "Er kann für Deutschland zum Wirtschaftsmotor werden und ebnet den Weg für neue Forschungszweige, die einen Wettbewerbs- und Technologievorteil bedeuten, und Investitionen und Arbeitsplätze sichern", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Die Stadtwerke wollen und werden ihren Beitrag an diesem gesamtgesellschaftlichen Zukunftsprojekt leisten. Das Bundeskabinett hat dafür heute eine wichtige Grundlage gelegt."
Für den Ausbau dezentraler Strukturen und die Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung ist die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein wichtiger Baustein. Durch hohe Effizienzgrade leistet sie bereits heute einen maßgeblichen Beitrag für die Steigerung der Versorgungssicherheit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verminderung der Energieabhängigkeit der Europäischen Union (EU). Hier muss die Bundesregierung im nächsten Schritt aber noch deutlich nachsteuern: "Um unseren Unternehmen perspektivisch mehr Planungssicherheit für Investitionen zu geben, muss an dem gesetzlich verankerten KWK-Ausbauziel festgehalten werden. Umso wichtiger sind eine Weiterführung der Förderung von KWK- und Mini-KWK-Anlagen sowie die Erhöhung der KWK-Zuschläge", erklärt Reck. Im Rahmen des EU-Energieeffizienzplans wurde bereits ein Einspeisevorrang für KWK-Strom vermerkt. "Dieser ist wichtig und muss auch in Deutschland gelten. Nur so können wir verhindern, dass bei Netzengpässen KWK-Anlagen von Übertragungsnetzbetreibern abgeschaltet werden."
Die in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehenen Maßnahmen zur Marktintegration erneuerbarer Energien sind im Grundsatz zu begrüßen, doch müssen sie nachgebessert werden, um eine Anreizwirkung zu entfalten. "Das Grünstromprivileg sollte weiterhin als Hebel genutzt werden, um die Erneuerbaren in den Markt zu bringen. Dazu darf es nicht zu restriktiv ausgestaltet sein. Die Marktprämie, die den eigenverantwortlichen Verkauf von EEG-Strom mit einem Zuschuss unterstützt, sollte erhöht werden, damit sie von den Unternehmen genutzt wird", sagt Reck. "Bei der EEG-Förderung darf es zu keinem Missverhältnis von zentralen und dezentralen Anlagen kommen. Umso mehr ist eine ausreichende Förderung und die Beibehaltung der derzeitigen Vergütung auch für die Windkraft an Land notwendig. Hier müssen zusätzlich die vorhandenen Repowering-Potenziale heben und nutzen."
Der Ausbau der Erneuerbaren kann jedoch nur gelingen, wenn neben den Übertragungs- auch der Aus- und Umbau der Verteilnetze gestärkt wird. Bereits heute werden über 80 Prozent der erneuerbaren Energien auf der Verteilnetzebene eingespeist. Die Kosten dafür werden bis 2030 auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für den Umbau zu intelligenten Netzen. "Auch diese müssen wir berücksichtigen, um die schwankenden Einspeisemengen von Strom aus Erneuerbaren auszugleichen. "Das minimiert den notwendigen Ausbaubedarf bei den Stromautobahnen und steigert die Akzeptanz bei den Bürgern", erklärt Reck. Auch die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes wird von der Bundesregierung zu Recht in den Kontext der Energiewende gestellt. "Jedoch dürfen den Stadtwerken dadurch keine zusätzlichen bürokratischen Lasten auferlegt werden. Besonders unerfreulich ist, dass die für die Förderung von Investitionen in den Verteilernetzen notwendigen Änderungen der Anreizregulierungsverordnung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden."
Um die Energiewende zu vollziehen, werden durch die angestrebten Maßnahmen die Energiepreise vorübergehend moderat steigen. "Jedoch könne dieser Preisanstieg durch Energieeffizienzmaßnahmen, auch durch die Verbraucher selber, deutlich abgemildert werden. Die finanzielle Aufstockung des KfW-Programms zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist dafür ein wichtiger Schritt", so Reck. "Zudem fängt der vermehrte Neubau von Gaskraftwerken und die damit einhergehenden Effizienzgewinne die Preissteigerung mittelfristig wieder auf". Danach liege das Preisniveau wieder auf dem Stand ohne Kernenergieausstieg.
Die Stadtwerke seien kurz- und mittelfristig in der Lage, umfangreich in die Modernisierung und den Neubau von Erzeugungskapazitäten wie erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder Gaskraftwerke sowie in die Optimierung und den Ausbau der Verteilernetze zu investieren, so Reck abschließend. Derzeit werden bereits über acht Milliarden Euro von den Stadtwerken in den Ausbau der Energieerzeugung investiert. "Wenn jetzt die richtigen Weichen durch die Politik gestellt werden, können unsere Unternehmen mindestens weitere sechs Milliarden Euro investieren, um ihren Anteil am beschleunigten Umbau der Energieerzeugung in Deutschland zu leisten."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
Homophobie hat in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz
von polis am 04.06.2011 18:47
Dittmar: Homophobie hat in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz
Diittmar
Zum Start der SPD-Trucktour beim Christopher-Street-Day in Düsseldorf an diesem Wochenende erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
eine Stimmung der Akzeptanz geschaffen werden, damit sich Spieler zu ihrer Identität bekennen können. In einer aufgeklärten Gesellschaft hat Homophobie keinen Platz!"