Finanzkonzerne und Rating-Agenturen entmachten

Noch immer sitzen Staaten und Finanzinstitute auf Bergen von Schrottpapieren, deren Abschreibung enorme Kosten verursacht. Da Rating-Agenturen für ihre Urteile von den Finanzkonzernen bezahlt werden, hatten sie die hochriskanten Papiere einst mit Bestnoten versehen und damit zur globalen Verbreitung dieses Finanzgiftmülls beigetragen. Nun spielen sie das umgekehrte Spiel: Mit jeder Herabstufung der Kreditwürdigkeit von Staaten treiben sie die künftigen Zinsen auf Staatsanleihen nach oben. Dies bedeutet, dass die Steuerzahler für die Profite der Banken und Vermögensbesitzer noch stärker bluten müssen. Und da sich die Abwärtsspirale mit jeder Herabstufung noch schneller dreht, sind irgendwann die Grenzen der Belastbarkeit überschritten und an eine Finanzierung über die Kapitalmärkte ist nicht mehr zu denken. Und auch dann sollen - wie im Fall Griechenlands - wieder die Steuerzahler aushelfen.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Haushalte der EU-Staaten vom Diktat der Finanzkonzerne und Rating-Agenturen befreit werden. Hierzu muss eine Bank für öffentliche Anleihen gegründet werden, bei der sich die EU-Staaten finanzieren können, ohne den Umweg über den Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken zu gehen. Eine derartige Abkopplung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten würde auch eine umfangreiche Entschuldung Griechenlands ermöglichen, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für Staaten wie Portugal oder Irland verschlechtern. Darüber hinaus sollten sämtliche Gesetze geändert werden, die die Akteure auf den Finanzmärkten dazu zwingen, sich an den Urteilen der Rating-Agenturen zu orientieren. Zumindest aber sollte das Machtkartell der privaten Rating-Agenturen durch Einrichtung einer öffentlichen europäischen Rating-Agentur gebrochen werden."