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"Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden
von redaktion am 28.07.2011 16:56
"Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden
von Philipp Freiherr von Brandenstein
von Brandenstein
Laut der in Berlin erscheinenden Tageszeitung taz wird das einschlägig bekannte Blog "Politically Incorrect" (PI News) im Bericht des Verfassungsschutzes weiterhin ausgespart. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme seien nicht gegeben, so der dem Innenministerium von BM Friedrich (CSU) unterstehende Verfassungsschutz.
Diese naive und offenbar unkundige Einschätzung macht sprachlos. Wer sich Einträge des Portals zu Gemüte führt, erkennt, das hier die Feinde der offenen Gesellschaft am Werke sind und rassistische Volksverhetzung betreiben. Einen traurigen Beleg bietet die von PI News vernetzte Seite des Michael Mannheimer, dessen neueste Einträge zum Thema Norwegen an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten sind. Wer nach dieser schrägen Lektüre noch die naive These vom Einzeltäter vertritt, dem ist nicht mehr zu helfen. In bewusster Anlehnung an Politically Incorrect verfasst Mannheimer "politisch inkorrekte Gedanken zum Norwegen-Massaker" und interpretiert dieses als den Auftakt zu einem "Bürgerkrieg gegen die Islamisierung Europas". Ein kaum verhohlener Aufruf zur Gewalt.
Die Toleranz der politischen Entscheidungsträger gegenüber Rassisten und antiislamischen Hasspredigern scheint auch nach dem Attentat ausgeprägt zu sein. Das kann kaum erstaunen, denn viele Passagen der von den Brandstiftern formulierten Pamphlete unterscheiden sich nicht maßgeblich von den Sprechzetteln einiger Politiker und Medienarbeiter. Doch muss nicht eben dieses Klima der Ausgrenzung und Islamophobie durchbrochen werden? Kann Oslo, können Tat und Täter ohne die Ausbreitung verhetzender und herabwürdigender Klischees in die Mitte der Gesellschaft überhaupt begriffen werden?
Zumindest der Vorsitzende der SPD scheint der Ansicht zu sein, dass ein Umdenken der gesamten Gesellschaft notwendig ist. "In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus (autsch!) und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden. Jemand wie Anders Behring Breivik habe dann den Eindruck, der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen.In Europa sei der europäische Gedanke in den vergangenen Jahren wieder in den Hintergrund getreten. Stattdessen habe es eine Phase der Renationalisierung und Abgrenzung gegeben, kritisierte Gabriel. "In so einem Klima, in so einem Gebräu, gibt es eben auch Verrückte, die dann meinen, dass sie für alle sprechen." Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und deren Gewalttaten sind aus Sicht des SPD-Chefs kein Problem der Ränder der Gesellschaft, sondern stünden in deren Mitte. Um dem künftig den Nährboden zu entziehen, brauche es einen Gesinnungswandel: "Das Zentrum der Gesellschaft muss klarmachen, dass das bei uns keinen Platz hat - auch nicht weichgespülte Versionen davon.", so Gabriel gegenüber der dpa (vgl. Süddeutschen Zeitung 27. Juli 2011).
Eine "weichgespülte Version" von rassistischer Volksverhetzung zu vertreten, kann man "Politically Incorrect" sicherlich nicht vorwerfen. Hier mischt sich spießbürgerliches Ressentiment mit den (manchmal gar esoterisch verbrämten) Verschwörungstheorien der rechtsextremistischen Moslemhasser. Dass dieses Portal keine Relevanz für den Verfassungsschutz haben soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Hier wird rassistischer Hass gebündelt und katalysiert. Dass sich die Behörden dieser Einsicht in ignoranter Weise verschließen, wirft auch kein gutes Licht auf die in der Verantwortung stehende Politik, die - statt die Feinde der offenen Gesellschaft zu bekämpfen - lieber auf die Überwachung der Allgemeinheit setzt. Es erscheint jedoch absurd (und auch reichlich geschmacklos), im Lichte des Attentates eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für die Daten aller Bürger zu fordern, während die einschlägigen (und völlig offen zugänglichen) Seiten der schlimmsten Volksverhetzer nicht verfolgt werden.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
AntwortenImmer mehr Menschen in armen Ländern
von redaktion am 28.07.2011 14:14
Immer mehr Menschen in armen Ländern
Stiftung Weltbevölkerung gibt Datenreport 2011 heraus
Hannover / Berlin (rdp) - Acht von zehn Menschen leben bereits heute in Entwicklungsländern. Entwicklungsländer verzeichnen die größten Wachstumsraten der Einwohnerzahl und werden in Zukunft noch weiter oben auf der Liste der bevölkerungsreichsten Länder liegen.
Deutschland dagegen fällt auf der Bevölkerungsskala zurück: Nahm es vor drei Jahren noch Platz 14 ein, liegt es heute schon an 16. Stelle und im Jahr 2050 wird es wahrscheinlich den 29. Platz belegen. Das geht aus dem Datenreport 2011 hervor, den die Stiftung Weltbevölkerung heute herausgibt.
Die weltweit größten Wachstumsraten haben die Länder Afrikas südlich der Sahara: Dort wird sich die Bevölkerung bis zur Jahrhundertmitte wahrscheinlich mehr als verdoppeln, dann werden über zwei Milliarden Menschen dort leben. "Viele Frauen bekommen dort mehr Kinder als sie sich wünschen, da ihnen oft das Wissen um wirksame Verhütungsmittel fehlt oder sie keine Möglichkeit haben, diese zu erhalten. Weltweit haben 215 Millionen Frauen keinen Zugang zu modernen Verhütungsmethoden, obwohl sie eine Schwangerschaft vermeiden wollen", so Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung. In Somalia beispielsweise profitiert nur ein Prozent der Frauen davon, in Äthiopien sind es 14 Prozent.
Das starke Bevölkerungswachstum trägt entscheidend zur Armut vieler Menschen in Afrika bei und erschwert eine nachhaltige Entwicklung. Schon heute leben in Afrika südlich der Sahara sieben von zehn Menschen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag, wie der neue Datenreport der Stiftung Weltbevölkerung zeigt. Je stärker die Bevölkerung zunimmt, desto mehr Menschen konkurrieren um die ohnehin schon knappen Ressourcen wie Ackerland, Wasser und Nahrung und desto schlechter kann die Bevölkerung versorgt werden.
S 21-Stresstest wurde zum Manipulationstest
von redaktion am 28.07.2011 12:04
S 21-Stresstest wurde zum Manipulationstest
Schlecht
Berlin (rdp). „Der ‚Stresstest‘ wurde zum Manipulationstest. Ein halbes Jahr hat die Bahn im stillen Kämmerlein vor sich hin gerechnet und so lange manipuliert bis das gewünschte Resultat herauskam“, so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen, offiziellen Präsentation des Stresstests zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Schlecht weiter:
Eigentlicher Kern dieses Projektes ist ein gigantisches Immobiliengeschäft. Mit der Querlegung des Bahnhofs werden viele Hektar Bauland frei, die gewinnbringend verschachert werden sollen. Union, FDP und SPD fühlen sich den Immobilienspekulanten mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern. So haben Union, FDP und SPD im Bundestag einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der eine Kostenüberschreitung bei 4,5 Milliarden Euro deckelt. Sie wissen ohnehin: Es wird viel teurer.
Das Projekt ist noch nicht durch. Es kann zu Fall gebracht werden, wenn die Stuttgarter sich mit vielfältigen Protesten dagegen auflehnen, wie im letzten Herbst.“
Hungerhilfe - zu spät? - polis-Presseschau
von redaktion am 28.07.2011 08:19
Presseschau vom 28.07.2011
Die Not ist groß.
Hungerhilfe - zu spät?
Den hungernden Menschen am Horn von Afrika zu helfen, erweist sich immer mehr als logistischer Super-GAU. Eine UN-"Luftbrücke" nach Mogadischu soll Nahrung für 32.000 Kinder für einen Monat heranschaffen. Insgesamt sind bisher 1 Million Somalier auf der Flucht. Mehr als 2 Millionen Menschen sind im Süden des Landes betroffen. Die Vorwürfe und Ängste, dass alles zu spät sein könnte, werden lauter.
fr-online.de
Luftbrücke nach Mogadischu steht
... Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat damit begonnen, größere Mengen an Nahrungsmittelhilfe in die somalische Hauptstadt Mogadischu zu fliegen. Wie WFP-Sprecherin Challis McDonough auf Anfrage der FR bestätigte, landete am Mittwochmittag eine erste, mit zehn Tonnen hochnahrhafter Nahrungsmittelmischung beladene Maschine auf dem Flughafen von Mogadischu. ...
spiegel.de
Helfer erleben logistischen Alptraum in Ostafrika
Millionen leiden Hunger, Eltern müssen ihren Kindern beim Sterben zusehen, Milizen terrorisieren die Region: Die Lage am Horn von Afrika ist verzweifelt. Die Versorgung Hunderttausender Menschen stellt Hilfsorganisationen vor gewaltige Probleme - der Kampf gegen die Zeit droht verlorenzugehen. ...
taz.de
Wie Somalia wirklich zu helfen ist
... Ist es eine PR-Aktion oder der Start einer entschlossenen Hilfsoperation, wenn die UNO ein Flugzeug voller Spezialnahrung nach Somalia fliegt? Es gehört zu den Widersprüchen der gegenwärtigen Hungerkatastrophen am Horn von Afrika, dass beide Antworten richtig sind. ...
suedeutsche.de
Erdnusspaste für die Hungernden
... Die erste Maschine mit Hilfslieferungen für die hungernden Menschen Somalias ist am Flughafen in Mogadischu gelandet. Doch während die Flugbrücke für Tausende unterernährte Kinder eine Chance auf Leben bedeutet, kann sie nur der Anfang der internationalen Hilfe sein. Denn die Lieferungen per Flugzeug sind ineffizient - und für die Hungernden in Ostafrika wird die Zeit knapp. ...
Foto: fr-online.de/reuters
Friedrich warnt vor rechten Autonomen in Deutschland
von redaktion am 27.07.2011 11:59
Friedrich warnt vor rechten Autonomen in Deutschland
Düsseldorf / Berlin (rdp) - Nach dem Doppelanschlag in Norwegen gerät die rechtsextremistische Szene in Deutschland ins Visier der Sicherheitsbehörden. "Wir beobachten die rechtsextremistische Szene intensiv", sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar nehme die Zahl der Mitglieder rechtsextremer Gruppierungen ab, sagte der CSU-Politiker, dafür steige die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten. "Sorgen machen mir insbesondere die sogenannten ,nationalen Autonomen', die sich zunehmend nach dem Beispiel der Linksautonomen formieren", so Friedrich. Zu dieser Gruppe gehören laut aktuellem Bericht des Bundesverfassungsschutzes etwa 1000 Personen. Dies seien zumeist jugendliche Neonazis aus den Reihen rechtsextremer Kameradschaften, die in Auftreten und Aktionsformen bewusst auf das Vorbild der politisch linken autonomen Bewegung zurückgreifen, heißt es in dem Bericht. Eine rechtsextremistisch motivierte Tat in Deutschland nach dem Osloer Muster lasse sich nie ausschließen, betont Friedrich. "Selbst wenn wir präventiv die Szene noch so intensiv beobachten, lässt sich nie ausschließen, dass sich Einzelne unbeobachtet selbst radikalisieren." Das gelte nicht nur für die rechtsextremistische Szene, sondern auch für die linksextremistische oder islamistische. Friedrich verwies auf die Dunkelziffer. "Wir kennen bei den Rechtsextremisten einige Gefährder, aber das Problem sind nicht die, die wir im Auge haben, sondern eher die, die sich im Verborgenen radikalisieren."
Zentralrat der Muslime hält Massaker für eine Folge wachsender Islamfeindlichkeit in Europa
von redaktion am 27.07.2011 11:52
Anschläge von Norwegen Zentralrat der Muslime hält Massaker für eine Folge wachsender Islamfeindlichkeit in Europa
Mazyek
Halle / Berlin (rdp) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hält das Massaker in Norwegen für eine Folge der wachsenden Islamfeindlichkeit in Europa. "Im Windschatten des religiösen Extremismus gedeiht der Rechtsextremismus", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und der kommt nicht aus dem luftleeren Raum, sondern im Kontext der Angst vor dem Islam, den diese Kräfte seit Jahren schüren." Mazyek fügte hinzu: ",Kampf gegen die Islamisierung Europas' ist der Schlachtruf, den alle gemeinsam haben - manche im Kampf nur mit den Wörtern, manche mit Terror und Bomben. Wenn man den rechten Gesinnungstätern auf den Leim geht, in dem man glaubt, man würde sie mit einer gewissen Polemik wieder einfangen und emotional binden können, dann ist das ein Trugschluss." Der aktuelle Diskurs im Bereich Integration und Islam sei "jedenfalls nicht gesund, sondern sehr, sehr gefährlich, und ich meine damit nicht die konstruktive Muslimkritik, sondern die mittlerweile militante Islamkritik, die hinter den hehren Zielen von Demokratie und Freiheit ihren aggressiven Rassismus zu vertuschen versucht. Der Terrorist und Mörder von Oslo und Utøya ist ein Prototyp davon." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" unterdessen, man könne Anders Behring Breivik "nicht als christlichen Fundamentalisten bezeichnen. Seine Tat hat mit dem Christentum nichts zu tun."
Reflexionen und Reflexe - polis-Presseschau
von redaktion am 27.07.2011 08:43
Presseschau vom 27.07.2011
Rechtspopulisten von "Pro Köln" während einer Demonstration
Reflexionen und Reflexe
Das erste Problem heißt: Verstehen. Das Zweite: Handeln. Das Thema ist der "richtige Umgang" mit den Anschlägen von Oslo und Utøya. Nicht nur in Norwegen - in ganz Europa und hier in Deutschland im Besonderen. Dass unser Innenminister sich dem Problem Rechtsextremismus stärker widmen möchte, hört sich reflexartig an. Dass zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu unterscheiden ist, hört sich nach Reflexion an. Was ist notwendig? Was müssen wir tun? Was müssen wir aushalten?
fr-online.de
Ruf nach mehr Überwachung
... Da konnten sogar die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und das Bundesinnenministerium nur noch abwinken: Angesichts des Datenvolumens im Web sei lückenlose Überwachung nicht leistbar, sagte ein Ministeriumssprecher. Zudem biete die Tat keine „zusätzlichen Argumente“ für die innenpolitische Debatte. „Wir müssen akzeptieren, dass das Ausrasten einzelner Verrückter nicht zu verhindern ist“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. ...
spiegel.de
SPD und Grüne fordern harten Kampf gegen rechts
... Politiker von SPD und Grünen rufen nach dem Attentat von Norwegen zu einer Offensive gegen Rechtsextremismus auf. Schärfere Überwachungsgesetze seien aber das falsche Signal, mahnen sie - doch die EU-Kommission macht in Sachen Vorratsdatenspeicherung ausgerechnet jetzt neuen Druck. ...
sueddeutsche.de
Innenminister Friedrich warnt vor rechten Autonomen in Deutschland
... Eine rechtsextremistisch motivierte Tat wie in Norwegen lasse sich auch in Deutschland nicht ausschließen: Bundesinnenminister Friedrich zeigt sich besorgt angesichts der Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Muslime hingegen fordern ein stärkeres Vorgehen gegen verbale Hetze und extremistische Scharfmacher. ...
zeit.de
Europa verharmlost den Rechtspopulismus
... Das ist bezeichnend für die Debatte in Deutschland. Sie eilt den Fakten bisweilen weit voraus. Dies gilt auch für allerlei Lobbyisten, wie beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei (GdP) oder einige CSU-Politiker, die nun schärfere Gesetze fordern. Suggerieren sie damit doch, dass auch in Deutschland Anschläge durch rechtsextreme Täter möglich sind. Doch gibt es für eine solche Gefahr irgendwelche Anzeichen? ...
Foto: sz.de/dpa
Anders Behring Breivik: Sein Kampf
von redaktion am 26.07.2011 18:10
Neues Deutschland: Anders Behring Breivik: Sein Kampf
Berlin (rdp) - Ein öffentlicher Auftritt wurde dem Mörder von Oslo und Utøya bei seiner ersten Vernehmung versagt. Den hatte er gewünscht, um seine Tat lauthals rechtfertigen zu können. Man muss den norwegischen Behörden dankbar sein, dem nicht nachgegeben zu haben. Doch soll man sich nicht mit den gefährlichen Thesen des Täters auseinandersetzen, und muss man sie dann nicht kennen, um ihnen öffentlich begegnen zu können?
Soviel stimmt: Erleichterte Kommentare, der Mörder sei daran gehindert worden, sein Gift in die Öffentlichkeit zu träufeln, sind nicht überzeugend. Denn geheim zu halten sind Breiviks Ansichten natürlich nicht. Sie sind längst unter uns. Breiviks »Manifest« ist nur die denkbar zielstrebigste, quasi schusswaffengestützte Konsequenz des Abgrenzungsrituals, das den verbal längst unerbittlichen Kampf der Kulturen ausmacht. Vom Kampf ist es nur noch ein Schritt bis zum Krieg, dessen sind sich die Vorkämpfer der Intoleranz sehr oft durchaus bewusst, wie man ihrer Sprache anmerkt.
Die Konsequenz macht den Unterschied zwischen der Mitte der Gesellschaft und ihrem extremen rechten Rand. Noch gibt es zum Glück diesen Unterschied. Doch ist es zu bequem, darauf zu verweisen, dass so etwas Furchtbares wie in Norwegen nicht gemeint ist, wenn die Kulturkämpfer losziehen. Es ist falsch, sich zu beruhigen, der Massenmörder Breivik sei ein Einzeltäter ohne Hinterland. Und das von ihm verfasste »Manifest« sei ein wirres Machwerk, nur sein Kampf.
Polenz beklagt zunehmende rechtsextreme Hetze im Internet
von redaktion am 26.07.2011 15:23
CDU-Außenpolitiker Polenz beklagt zunehmende rechtsextreme Hetze im Internet
Polenz
Halle / Berlin (rdp) - Halle. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat eine wachsende rechtsextremistische und antiislamische Hetze im Internet beklagt. "Die Sprache ist teilweise außerordentlich rabiat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und forderte angesichts des Massakers in Norwegen Konsequenzen: "Wir müssen über den Zusammenhang zwischen Unworten und Untaten neu nachdenken. Man darf verbale Gewalt nicht hoffähig werden lassen, wenn man reale Gewalt ächten will. Die Gewalt beginnt im Kopf." Der CDU-Politiker taucht auf einer Internetseite mit dem Titel "Nürnberg 2.0" als "Angeklagter" auf und ist nach eigenen Worten seit langem Anfeindungen ausgesetzt, die nicht zuletzt aus seinem Engagement für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union herrühren. Die Verantwortlichen von "Nürnberg 2.0" verfolgen das Ziel, Menschen zu bestrafen, die sich an "der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands" beteiligen - und zwar "nach dem Muster des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals von 1945", das auch 24 Todesurteile verhängte. Polenz kritisierte in diesem Zusammenhang auch den Verfassungsschutz: "Wenn ich mir die Seite Politically Incorrect anschaue, dann wundere ich mich schon, dass der Verfassungsschutz bisher meint, das sei unter den Gesichtspunkten, unter denen er Extremismus beobachtet, nicht einschlägig. Da käme ich persönlich zu einem anderen Urteil." Noch am Sonntag hieß es auf der Seite, was der Attentäter von Oslo in seinem Manifest kund tue, "sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten".
Henning Mankell: "Nicht einmal ein Mann wie Breivik ist von Natur aus böse"
von redaktion am 26.07.2011 10:45
Henning Mankell: "Nicht einmal ein Mann wie Breivik ist von Natur aus böse"
Mankell
Essen / Berlin (rdp/ots) - Der schwedische Krimi-Autor Henning Mankell warnt vor falschen Schlüssen aus den Terror-Anschlägen im Nachbarland Norwegen: Er glaube nicht daran, dass es Menschen gibt, die von Natur aus böse sind, sagte Mankell den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Es sind immer die Umstände, nach denen man fragen muss. Welche Umstände haben dazu geführt, dass Nachbarn auf dem Balkan sich gegenseitig umbrachten? Nicht einmal ein Mann wie Breivik ist von Natur aus böse."
Mankell gibt zu, dass er nach den ersten Meldungen aus Norwegen zunächst Islamisten im Verdacht gehabt habe. "Interessanterweise habe ich angenommen, dass es der Anschlag von Menschen war, die den Islam für ihre Zwecke nutzten. Damit lag ich, wie so viele andere, falsch", sagte Mankell. "Wir haben nun gesehen, dass Menschen jede Religion benutzen können, um in ihrem Namen böse Taten zu begehen. Dieser Mann in Norwegen behauptet, dass er Christ sei."