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Protest gegen AKW-Bürgschaft vor Niebel-Pressekonferenz
von redaktion am 02.08.2011 16:14
Protest gegen AKW-Bürgschaft vor Niebel-Pressekonferenz
125.000 Unterschriften gegen Hermes-Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3
Atomkraftgegner werfen Regierung Doppelmoral vor
Saarbrücken / Berlin (rdp) - Vor einer Pressekonferenz von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) haben nach Polizeiangaben 63 Atomkraftgegner gegen eine Exportbürgschaft für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien demonstriert. Sie wandelten das Motto von Niebels Pressekonferenz "wirtschaft.entwickelt.global" in "wirtschaft.entwickelt.global - ohne Moral" um. Auf Schildern und Transparenten forderten die Demonstranten: "Atomtod exportiert man nicht!" Aktivisten des Kampagnennetzwerkes Campact und der Attac-Gruppe aus Saarbrücken, dem Minister 125.000 Unterschriften gegen die Hermes-Bürgschaft für das Atomkraftwerk zu übergeben.
Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 grundsätzlich zugesagt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. Nach der parlamentarischen Sommerpause steht eine Verlängerung dieser Grundsatzzusage an, da die maximale Zeitspanne zwischen Grundsatzzusage und Bewilligung überschritten wurde. Die Finanzierung ist insgesamt ins Stocken geraten, weil die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben. "Während selbst Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich an dem Projekt zweifeln, hält die Bundesregierung bislang daran fest", sagte Fritz Mielert von Campact. "In Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, aber den Bau von Atomkraftwerken im Ausland fördern - das passt nicht zusammen. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Doppelmoral."
Die Bundesregierung habe selbst festgestellt, dass die Katastrophenpläne für das Atomkraftwerk unzureichend sind und er nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. "Doch wenn es um gute Geschäfte geht, ist der Bundesregierung die Sicherheit offensichtlich egal", sagte Mielert. "Das Konzept für Angra 3 stammt noch aus den 1970er-Jahren und ist sicherheitstechnisch völlig veraltet. Nirgendwo in Westeuropa wäre dieser Reaktortyp heute noch genehmigungsfähig."
Der Appell an die Bundesregierung, den Bau des Atomkraftwerkes in Brasilien nicht zu fördern, kann bei http://www.campact.de/atom2/sn12/signer unterzeichnet werden.
AntwortenBlutiger Ramadan - polis-Presseschau
von redaktion am 02.08.2011 08:40
Presseschau vom 02.08.2011
Bilder des Fernsehsenders al-Arabiya zeigen mutmaßlich verletzte Demonstranten in Hama -
überprüfen lässt sich dies nicht.
Blutiger Ramadan
Syriens Präsident Assad lässt seine Armee immer brutaler gegen sein Volk vorgehen. Das Regime versucht nun, die seit vier Monaten anhaltenden Aufstände mit immer blutigerer Gewalt niederzuschlagen. In der Stadt Hama sollen seit Sonntag bei Armeeangriffen mindestens 140 Menschen getötet worden sein. Die EU hat beschlossen ihre Sanktionen gegen Assad zu verstärken, der UN-Sicherheitsrat berät noch, auf Antrag Deutschlands, über Maßnahmen.
fr-online.de
UN beklagen "alarmierende Gewalt" in Syrien
... Die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) eine neue Dimension erreicht. Seit Beginn des Konflikts seien mehr als 1500 Zivilisten getötet worden.
Allein der Militäreinsatz am Sonntag in der Stadt Hama habe nach glaubwürdigen Berichten bis zu 140 Menschen das Leben gekostet, sagte der Vize der politischen Abteilung der UN, Oscar Fernandez-Taranco, in einer von Deutschland beantragten Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Fernandez-Taranco sprach von einer «alarmierenden Eskalation». ...
faz.net
Assad setzt die Offensive gegen seine Bürger fort
... Die syrische Armee hat am ersten Tag des islamischen Fastenmonats Ramadan ihre brutalen Angriffe auf Hochburgen des Protestes fortgesetzt. Nach übereinstimmenden Angaben von Menschenrechtlern und oppositionellen Aktivisten beschossen Soldaten am Montag den zweiten Tag in Folge Wohnviertel und unbewaffnete Zivilisten in der Stadt Hama. ...
spiegel.de
Uno prangert Assads Gewaltstrategie an
... Der Sicherheitsrat schlägt Alarm: Laut Uno sind bei den Unruhen in Syrien schon mehr als 1500 Zivilisten ums Leben gekommen. Tausende weitere Menschen sind verschwunden, darunter auch Kinder. Die Eskalation der Gewalt bringt selbst bisher zögerliche Nationen gegen Präsident Assad auf. ...
taz.de
Sturm auf eine geschlagene Stadt
... Die Menschen in Hama haben ihre Toten in öffentlichen Parks begraben, denn die Friedhöfe sind wegen der militärischen Belagerung nicht zu erreichen. "Viele Verwundete liegen noch im Krankenhaus", sagt Omar Habbal, ein ortsansässiger Oppositioneller. Auch in Moscheen und Privathäusern werden Verletzte behandelt, weil die Kliniken völlig überlastet sind. ...
sueddeutsche.de
Syrer erwarten blutige Fastenzeit
... Dass Präsident Baschar al-Assad wegen des Fastenmonats seine Militäroffensive gegen die eigenen Bürger einstellt, ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Am Sonntag hatte er die Protesthochburg Hama stürmen und dort ein Massaker anrichten lassen - ein brutaler Versuch, den Aufstand noch vor Beginn des Fastenmonats in den Griff zu bekommen. Menschenrechtsaktivisten zählten in ganz Syrien 142 Tote. Die Syrer betrauern sie als die ersten "Märtyrer" dieses Ramadans. ...
Foto: sz.de/dpa
Nicht perfekt - polis-Presseschau
von redaktion am 01.08.2011 08:32
Presseschau vom 01.08.2011
Präsident Barack Obama bei der Verkündung des Kompromisses
Nicht perfekt
Die US-Schuldenschlacht zwischen Republikanern und Demokraten ist beendet. Vorerst. Der gefundene Kompromiss wird nun heute und morgen in aller Eile durch Abgeordnetenkammer und Repräsentantenhaus gejagt. Am Dienstag muss alles "fertig" sein. Der gefundene Kompromiss beinhaltet ein riesiges Sparprogramm innerhalb der nächsten 10 Jahre. Mit starken Kürzungen von Sozialleistungen. Dennoch, Aufatmen aus allen Ecken - für einen "nicht perfekten" (Obama) Deal.
fr-online.de
Einigung im US-Schuldenstreit
... Obama selbst gab die grundsätzliche Einigung zur Abwendung einer drohenden Staatspleite am Sonntagabend (Ortszeit) bekannt - zwei Tage vor Ablauf der Frist. Demnach soll die Erhöhung des Schuldenlimits mit Sparmaßnahmen in Höhe von fast drei Billionen Dollar einhergehen. ...
faz.net
Obama verkündet Kompromiss im Schuldenstreit
... Im erbitterten amerikanischen Schuldenstreit haben Demokraten und Republikaner nach monatelangem Gezerre einen Kompromiss erzielt. Die Fraktionsführer in beiden Kammern des Kongresses vereinbarten ein Abkommen, das „das Defizit reduzieren und eine Zahlungsunfähigkeit vermeiden wird - eine Zahlungsunfähigkeit, die sich verheerend auf unsere Wirtschaft ausgewirkt hätte“, verkündete Präsident Barack Obama am Sonntagabend in Washington. Die Einigung sieht nach Angaben des Präsidialamts vor, den Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren in mehreren Stufen um insgesamt etwa 2,4 Billionen Dollar abzubauen. ...
spiegel.de
Amerika in Geiselhaft
... Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um Einigkeit zu demonstrieren, nach all dem Chaos und Stillstand der letzten Tage. Der US-Kongress muss den Beweis erbringen, dass er doch noch zu etwas Großem fähig ist, dass er Amerika nicht einfach bankrott gehen lässt, nur weil sich rechthaberische Parteien auf keinen Kompromiss im Schuldenstreit einigen können. Und deshalb hat es vielleicht auch einen therapeutischen Wert, dass dieses Wochenende in Washington mit einer Abstimmung über Gesetz "HR 1975" beginnt. ...
sueddeutsche.de
Die verfeindeten Staaten von Amerika
... Sie wollen "die da in Washington" aufmischen, Obamas "Marsch in den Sozialismus" stoppen - sie wollen weniger Staat, weniger Steuern, weniger Schulden. Der ungekannt erbitterte Kampf konservativer Hardliner gegen das linksliberale Lager des Präsidenten dreht sich um mehr als ein Kreditlimit, er macht endgültig klar: Das Land ist tief gespalten. ...
Foto:faz.net/reuters
Roosevelt statt Merkel
von redaktion am 29.07.2011 12:27
Roosevelt statt Merkel
Schlecht
Berlin (rdp). "Eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist notwendig und sinnvoll. In den USA wie in Europa gilt jedoch: Wer die Profiteure schont und die Krise über Sozialabbau finanziert, bereitet damit den Nährboden für die nächste Wirtschaftskrise", erklärt Michael Schlecht zum Schuldenstreit in den USA und den Bemühungen der EU-Staaten, die Euro-Krise in den Griff zu bekommen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Es ist unbestritten, dass die Tea Party Bewegung und die US-Republikaner mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen für Reiche und Sozialabbau für die Mehrheit eine Gefahr für die Weltwirtschaft sind. Schwerer aber wiegt, dass die europäischen Regierungen – ob konservativ oder sozialdemokratisch – den gleichen Weg beschreiten wollen. In zwei Dritteln der 27 EU-Mitgliedsstaaten sollen die Reallöhne dieses Jahr sinken. Die Wirtschaftskrise wurde mit Konjunkturpaketen bekämpft, nun wird der Fehler der 1930er Jahre wiederholt und eine beispiellose Enteignung der Bevölkerungsmehrheit vollzogen. Das Prinzip 'Wirtschaft gegen Mehrheit' wird heute jedoch ebenso wenig funktionieren wie damals.
Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas braucht einen New Deal. Wir brauchen Roosevelt statt Merkel. DIE LINKE fordert deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde, eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, eine Millionärssteuer sowie mehr öffentliche Investitionen."
Diskriminierung immer noch nicht beendet
von redaktion am 29.07.2011 11:00
Diskriminierung immer noch nicht beendet
Höll
Berlin (rdp). "Auch zehn Jahre nach der Einführung der sogenannten Homo-Ehe werden Lesben und Schwule weiterhin rechtlich diskriminiert. Dies ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum zehnjährigen Bestehen des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das am 1. August 2001 in Kraft trat. Höll weiter:
DIE LINKE fordert nach zehn Jahren Lebenspartnerschaft nun einen Schritt weiter zu gehen und die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen. Gleiche Menschen haben gleiche Rechte und damit auch Anspruch auf ein Rechtsinstitut."
Staatliche Subventionen sinken auf gut 49 Milliarden Euro
von redaktion am 29.07.2011 10:13
Staatliche Subventionen sinken auf gut 49 Milliarden Euro
Düsseldorf / Berlin (rdp) - Die Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden sinken im laufenden Jahr auf 49,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Krisenjahr 2009 nehmen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Staates damit um 6,4 Milliarden Euro ab. Dies geht aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen wird. "Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf das Absinken der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen insgesamt zurückzuführen", heißt es in dem Bericht, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Der Bund allein unterstützt Bürger und Unternehmen mit Finanzhilfen und Vergünstigungen von 23,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr. 2012 sollen sie auf 22,6 Milliarden Euro sinken. 2009 hatten die Subventionen des Bundes noch 28,4 Milliarden Euro betragen. Vor allem das Auslaufen der Abwrackprämie, die 2009 zur Ankurbelung der Autonachfrage eingeführt worden war, sei für den Rückgang verantwortlich, so der Bericht.
Auch die Abschaffung der Eigenheimzulage trägt demnach zum Subventionsabbau bei: Hilfen für Wohnungsbauer machen 2012 nur noch acht Prozent aller Subventionen aus, 2009 lag ihr Anteil noch bei etwa 13 Prozent. Die Rangliste der 20 größten Finanzhilfen des Bundes führen unverändert die Steinkohlesubventionen an. In den Kohlebergbau fließen wie 2011 auch im kommenden Jahr noch 1,3 Milliarden Euro.
Bei den Steuervergünstigungen führen Umsatzsteuerermäßigungen für kulturelle und andere Leistungen - darunter der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen - mit 4,1 Milliarden Euro die Rangliste der 20 teuersten Posten an.
Gefährliche Intrigen
von redaktion am 29.07.2011 09:25
Mittelbayerische Zeitung: Gefährliche Intrigen
Regensburg / Berlin (rdp) - Auch wenn die Bilder der Gewalt das Gegenteil suggerieren: In der aktuellen Krise um die Grenzübergänge war es die Regierung des Kosovo, die auf Eskalation gesetzt hat, und nicht die serbische Seite. Gerade als eine Einigung über den Warenverkehr zwischen Serbien und dem Kosovo zum Greifen nahe schien, hat Pristina mit einer Handelsblockade gegen das Nachbarland plötzlich und ohne Not einen scharfen Ton in den Streit gebracht. Und mit dem Versuch, die Handelsblockade von der Spezialpolizei durchsetzen zu lassen, hat die Regierung des Kosovo gegen den ehernen Grundsatz verstoßen, dass Veränderungen in der Region nur noch auf dem Verhandlungswege angestrebt werden sollen.
Die aggressiven Randalierer an den Grenzübergängen müssen einem deshalb nicht sympathisch sein. Es stimmt, wie Kosovo-Premier Hashim Thaci gesagt hat, dass die Situation des nördlichen Kosovo ein Ärgernis ist. Weil es international über den Status des Kosovo noch immer keine Klarheit gibt, können in dem serbisch dominierten Gebiet weder Pristina noch Belgrad die Kontrolle ausüben. Die Uno, die formal das Recht dazu hätte, schafft es nicht. Die Folge ist ein "schwarzes Loch": ein Zustand der Gesetzlosigkeit, verbunden mit lukrativem Warenschmuggel, der finstere Gestalten aus dem ganzen serbischen Sprachraum anzieht.
Das Ärgernis besteht allerdings schon seit zwölf Jahren. Warum man dem Zustand ausgerechnet jetzt, mitten in einer Phase der Entspannung, mit Gewalt ein Ende setzen muss, kann und will Thaci nicht erklären. Der wahre Grund ist ein taktischer und deutet darauf, dass das unheilvolle Spiel des Tauziehens, bei dem jeder mal auf Kosten des anderen ein bisschen Boden macht und nie einer gewinnt, auf dem Balkan offenbar immer noch weitergespielt wird. Belgrad befindet sich gerade in einer Position der taktischen Schwäche: Die gemäßigte Regierung muss dringend einen Erfolg auf dem Weg nach Europa vorweisen. Verdirbt sie es sich mit den Westmächten, ist es mit der Annäherung an die EU schnell wieder vorbei. Das weiß man in Pristina. Nicht von ungefähr hat Thaci über die "Gewalt in Zeiten der EU-Annäherung" Krokodilstränen vergossen.
EU und USA haben sich von der kosovarischen Polizeiaktion, distanziert. Aber sie haben es lau und halbherzig getan, und es müsste niemanden wundern, wenn da hinter der schwachen roten Ampel nicht doch irgendwo ein grünes Licht aufgeblitzt wäre. Die Kosovo-Regierung ist politisch, wirtschaftlich und diplomatisch vollständig von der EU und den USA abhängig; sie würde den Teufel tun, gegen deren Willen etwas zu unternehmen. Amerikaner und Europäer drängen zu Recht darauf, dass das Problem des Nordkosovo irgendwie gelöst wird. Ein Gebietstausch, wie Belgrad ihn anstrebt, wäre gefährlich, weil er auch das Thema Bosnien wieder auf die Tagesordnung brächte. Da kann es dem Westen - und im Grunde auch Belgrad - nur recht sein, wenn das Thema Nordkosovo kurz und relativ schmerzlos gelöst würde. Aber das Kalkül ist gefährlich.
Für eine solche Lösung mit halb zugekniffenem Auge gibt es ein historisches Beispiel: die sogenannte Befreiung der serbisch gehaltenen Krajina durch die kroatische Armee vor 16 Jahren. Damals hielt man es in Washington für schlau, die Kroaten zu einer Militäraktion zu ermuntern, die man vor der Weltöffentlichkeit offiziell nicht gutheißen konnte. Es klappte, aber mit einem hohen Preis: Kroatien nützte die Gelegenheit, alle im Gebiet lebenden Serben zu vertreiben.
Wer im zwischenstaatlichen Verkehr trickst, ruft Kräfte, die ihr eigenes Spiel spielen. Schon die Randalierer an den Grenzübergängen werden nicht, wie Thaci jetzt glauben machen will, von Belgrad kontrolliert und genauso wenig kann in Washington oder Brüssel jemand garantieren, dass die kosovarische Spezialpolizei an Absprachen hält, an welche man die Regierung später öffentlich nicht erinnern kann. Das Dumme an klugen Intrigen ist bekanntlich, dass sie meist anders ausgehen als geplant.
Stresstest im Test - polis-Presseschau
von redaktion am 29.07.2011 08:31
Presseschau vom 29.07.2010
Demonstranten gegen Stuttgart 21: Was passiert mit der Protestbewegung?
Stresstest im Test
Heute, live auf Phoenix (ab 10 Uhr), wird er präsentiert. "Wie gewohnt" im Stuttgarter Rathaus. Wie gewohnt diskutieren Gegner und Befürworter von Stuttgart 21, unter der Leitung von Heiner Geißler, die Ergebnisse. Es wird nichts ändern. Das "dümmste Großprojekt" wird weiter durchgewunken. Die Gegner kündigen schon jetzt weitere Proteste an. Die grün-rote Regierung BWs bleibt weiter gespalten einig. Bis zur Volksabstimmung?
fr-online.de
„Es darf kein Engpass gebaut werden“
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hofft noch immer auf das Aus für Stuttgart 21. Den Stresstestes hält er allemal für formal bestanden. "Das Gutachten liefert auf 200 Seiten jede Menge Mängel." Interview. ...
spiegel.de
Im Stuttgarter Kessel brodelt's
...Stresstest bestanden, von Gutachtern besiegelt - doch damit ist der Konflikt um Stuttgart 21 noch lange nicht ausgestanden, glaubt Josef-Otto Freudenreich. Denn die Schwaben werden nicht einfach nach Hause gehen. Sie brauchen eine Perspektive für ihre neue Demokratielust....
taz.de
Grüner Minister bleibt auf Anti-Schiene
... Vor acht Monaten durfte Winfried Hermann noch richtig wettern. Gegen die Deutsche Bahn. Gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Gegen dessen fragwürdige Wirtschaftlichkeit. Damals saß Hermann im Kreise des Aktionsbündnisses und nahm an der S-21-Schlichtung als grüner Oppositionspolitiker teil. ...
sueddeutsche.de
Stuttgart 21 - das dümmste Großprojekt
An diesem Freitag werden die Ergebnisse des Stresstests zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 vorgestellt. Allerdings dürfte das umstrittene Projekt kaum mehr zu stoppen sein, auch wenn im monatelangen Drama um die Proteste einige Fakten untergegangen sind, die allesamt gegen den Bau sprechen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verantwortlichen vor allem aus Rechthaberei an dem Großprojekt festhalten wollen. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Sarrazin und andere bereiteten ideologisches Klima für Attentate vor
von redaktion am 28.07.2011 20:27
Sarrazin und andere bereiteten ideologisches Klima für Attentate vor
Essen / Berlin (rdp) - Sarrazin und andere hätten ein ideologisches Klima vorbereitet in dem Taten von Extremisten wie Anders Behring Breivik möglich wurden, meinen Extremismusexperten. Der Rechtsextremismusforscher Prof. Klaus Ahlheim sagte der WAZ, Sarrazin habe das rasstistische Denken in den öffentlichen Diskurs eingespeist, fremdenfeindlichen Vorurteilen und tief sitzenden Ressentiments eine "seriöse" Stimme gegeben. Sarrazin eine indirekte Mitschuld an den Massenmorden in Norwegen zu geben, gehe allerdings deutlich zu weit. "Aber natürlich haben Sarrazin und andere ein Klima vorbereitet, das dem Äußersten günstig ist", sagte Ahlheim den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.
Ähnlich sieht es Prof. Wolfgang Benz, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin. "Der Sumpf ist nicht unbedingt Schuld an den Blüten, die auf ihm gedeihen. Aber ohne den Sumpf gäbe es diese Blüten nicht", sagte Benz den WAZ-Titeln. In weniger extremer Form sei Breiviks Gedankengut längst in der bürgerlichen Mitte angekommen. "Das beweist der Erfolg von Sarrazins Buch."
Ausgelöst hatte die neue "Nährboden-Debatte" SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seiner Äußerung, ein fremdenfeindliches Klima begünstige Attentate.
Laschet: "In Deutschland gibt es keine Denkverbote"
von redaktion am 28.07.2011 20:17
Laschet: "In Deutschland gibt es keine Denkverbote"
Laschet
Essen / Berlin (rdp) - Der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält die jüngste Kritik des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an Thilo Sarrazin für falsch. Gabriel hatte angedeutet, dass der Anti-Islamismus und der "Applaus des Bürgertums" für Thilo Sarrazin Verrückte an den Rändern der Gesellschaft zu "härteren Maßnahmen" animieren könnte. "Die Vorwürfe, die Sigmar Gabriel gegen Thilo Sarrazin äußert, sind erstens falsch und zweitens etwas ungewöhnlich gegenüber einem Sozialdemokraten, der gerade erst als SPD-Mitglied bestätigt worden ist. Wenn Sarrazin ein solcher Brandstifter wäre, dann müsste Gabriel ihn doch ganz schnell aus der Partei ausschließen", sagte Laschet den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Ansichten von Thilo Sarrazin oder Henryk M. Broder gehörten zur normalen Meinungsfreiheit.
Laschet weiter: "Ich teile viele Thesen Sarrazins nicht, aber sie sind kein Nährboden für solche Gewalttaten. Ein viel größeres Problem sind Internet-Blogs wie politically incorrect oder Nürnberg 2.0, die gegen friedliche Muslime hetzen. Da müsste der Verfassungsschutz genauer hinsehen. Die Betreiber solcher Blogs und Internetseiten verwandeln Sarrazins Thesen in Brachialsprache."
Die von manchen geäußerte Furcht vor "Denkverboten" nach den blutigen Attentaten hält der CDU-Politiker für vorgeschoben: "Es gibt in Deutschland keine Denkverbote, und es wird sie auch nie geben. Es ist für Sarrazin und für viele andere typisch, von angeblichen Denkverboten zu sprechen. Der Spruch ,Das wird man doch wohl noch sagen dürfen' ist ja weit verbreitet. Tatsache ist: In Deutschland wird jeden Tag alles gesagt."