Suche nach Beiträgen von redaktion

Kundus-Angriff: Bundesregierung drückt sich seit zwei Jahren um Konsequenzen

Kundus-Angriff: Bundesregierung drückt sich seit zwei Jahren um Konsequenzen

Berlin (rdp) - „Dass die Bundesregierung noch immer dieRechtswidrigkeit des Bombenangriffs von Kundus bestreitet, ist verstockt und unwürdig", erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des zweiten Jahrestages des Angriffs. Schäfer erklärt weiter:

Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Europäische Wirtschaftsunion

Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Europäische Wirtschaftsunion

Trittin

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Europa die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Zudem müsse es eine "demokratisch legitimierte Europäische Wirtschaftsregierung", geben, damit dem gemeinsamen Währungsraum eine stärkere Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik gegenübergestellt werde. "Eine "Wirtschaftsregierung der Exekutiven", wie sie Merkel und Sarkozy vorschwebt, ist undemokratisch." Außerdem sprach sich Trittin erneut für so genannte Euro-Bonds aus. "Wir wollen die Einführung von Europäischen Anleihen, mit denen die Euro-Staaten einen Teil ihrer Schulden über gemeinsame Anleihen refinanzieren."

Historischer Tiefpunkt - polis-Presseschau

Presseschau vom 03.09.2011



Sauer auf Israel: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.


Historischer Tiefpunkt

Die Veröffentlichung des UN-Berichtes über den Angriff der israelischen Marine auf eine Gaza-Hilfsflotille führt zu drastischen Reaktionen der türkischen Regierung gegen Israel. Der israelische Botschafter muss die Türkei verlassen und alle Militärabkommen werden gekappt. Die Erstürmung des Hilfsschiffes „Mavi Marmara" durch israelische Sicherheitskräfte kostete im Mai 2010 neun türkische Aktivisten das Leben. Die Quasi-Legalisierung dieses Angriffs durch den UN-Bericht ist nun Auslöser der aktuellen Krise zwischen der Türkei und Israel.





fr-online.de

Türkei weist den israelischen Botschafter aus

... Die Türkei fährt ihre Beziehungen zu Israel als Reaktion auf einen UN-Bericht über den israelischen Angriff auf ein Gaza-Unterstützerschiff weiter herunter. Die diplomatische Präsenz in Israel werde reduziert, Militärabkommen würden ausgesetzt, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag. ...




faz.net

Zerwürfnis zwischen Türkei und Israel

... Zu der Eskalation in dem Streit zwischen den früheren Partnern, der schon seit der israelischen Gaza-Offensive Ende 2008 schwelt, kam es vor der Übergabe eines UN-Untersuchungsberichts zu dem Vorfall, die für Freitag angekündigt war. In der Nacht zum Freitag hatte die Zeitung „New York Times" das Dokument vorab veröffentlicht. ...




spiegel.de

Eiszeit zwischen Ankara und Jerusalem

... Der Botschafter wurde des Landes verwiesen, alle Militärabkommen gestoppt. Mit drastischen Mitteln lässt die Türkei den Streit mit Israel über den Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte eskalieren. Jerusalem droht auf lange Zeit einen wichtigen Verbündeten zu verlieren. ...




taz.de

Türkei weist Botschafter Israels aus

... Die enge Verbindung zwischen Israel und der Türkei, die durch das strategische Militärbündnis, intensive Handelsbeziehungen und nicht zuletzt die türkische Hilfestellung bei indirekten Kontakten zu Damaskus gekennzeichnet war, steht seit knapp drei Jahren unter keinem guten Stern mehr. Begonnen hatte die Krise während des Gazakriegs, den die Regierung in Ankara scharf kritisierte. ...

Foto: taz.de/reuters

Wikileaks in Not - polis-Pressescshau

Presseschau vom 02.09.2011



Sein Werk wird demontiert: Wikileaks-Gründer Assange


Wikileaks in Not

Geheimnisse sind das Brot von Wikileaks. Das Veröffentlichen von geheimen Dokumenten um Regierungen und Unternehmen zu mehr Transparenz zu zwingen, ist das Konzept des Gründers Julian ­Assange. Nachdem nun ein geheimes Wikileaks Datenpaket mit 250.000 unredigierten US-Botschaftsdepeschen ins Netz geriet, kam nun auch noch das streng geheime Passwort hinzu. Die US-Regierung schäumt, ­Assange schäumt, der angebliche Verräter schäumt - ­Cablegate schäumt über. Ist dies das Ende der Wikileaks-Story?





fr-online.de

Wikileaks leckt

... Es begann als Schwelbrand, mit einem kleinen Feuerchen tief unten im Keller. Doch dieses hat, nachdem es einige Monate lang unentdeckt vor sich hinkokelte, plötzlich eine große Menge Sauerstoff bekommen – und nun steht das ganze mühsam errichtete Gebäude lichterloh in Flammen, das die Enthüllungsplattform Wikileaks bis vor kurzem noch war.
Ist es das Ende des Projektes, das Regierungen und Unternehmen zu Transparenz zwingen und den Journalismus revolutionieren wollte? Wikileaks wird auf jeden Fall selbst von einem Geheimnisverrat erschüttert, und das Ausmaß ist beachtlich. ...




faz.net

Washington empört über Wikileaks

... Die Regierung in Washington hat die jüngste Veröffentlichung von unbearbeiteten Depeschen und Drahtberichten amerikanischer Diplomaten, die der Enthüllungsplattform Wikileaks schon vor Monaten in die Hände gefallen waren, scharf kritisiert. Durch die Veröffentlichung des Materials einschließlich der Klarnamen von Informanten und Gesprächspartnern amerikanischer Diplomaten würden nicht nur die diplomatischen Bemühungen und Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten unterminiert, es werde auch „die Sicherheit von Personen einem Risiko ausgesetzt", sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. ...




spiegel.de

Depeschen-Desaster in sechs Akten

... Über 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums, einst eingereicht bei der Enthüllungsplattform WikiLeaks, sind öffentlich - mitsamt den Namen von Informanten, die nun um ihre Sicherheit und Freiheit fürchten müssen. Das katastrophale Leck ist das Ergebnis einer höchst privaten Männerfeindschaft. ...




taz.de

Wikileaks geht auf "Guardian" los

... Im Laufe dieses Vervielfältigungsprozesses wurde anscheinend auch die verschlüsselte Ur-Datei cables.csv unerkannt verbreitet. Das Passwort heißt übrigens: ACollectionOfDiplomaticHistorySince_1966_ToThe_PresentDay#. Schön lang und damit prinzipiell sicher, aber leider nur noch ähnlich geheim wie die Adresse des Weißen Hauses. ...


Foto: taz.de/reuters

Profitbremse statt Schuldenbremse für die Euro-Zone

Profitbremse statt Schuldenbremse für die Euro-Zone

Schlecht

"Eine bessere Koordination innerhalb der Euro-Zone ist zwar eine klassische Forderung der LINKEN, eine Wirtschaftsregierung unter der Kontrolle der Finanzmärkte und ohne demokratisches Fundament aber wird die Krise nur vertiefen. Schuldenbremsen in den Euro-Staaten sind ein Schutzschirm für Reiche", kommentiert Michael Schlecht die Vorschläge des deutsch-französischen Gipfels für eine neue Euro-Architektur. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

Raubbau an Bürgerrechten

Raubbau an Bürgerrechten

Korte

„Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre. „Die Erweiterung mehrerer Überwachungsbefugnisse auch noch als Kompromiss verkaufen zu wollen, ist mehr als dreist. Um ihre absurden Steuersenkungspläne durchzusetzen, verscherbeln die Liberalen so auch noch ihr letztes Ansehen als Bürgerrechtspartei." Jan Korte fährt fort:

 

 

Pas de deux in Paris - polis-Presseschau

PresseschaU vom 17.08.2011



Angela Merkel und Nicolas Sarkozy suchen nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise.


Pas de deux in Paris

Am deutsch-französischen Wesen darf ­der Euro und seine Währungsunion genesen. Das gestrige Sondertreffen in Paris von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy endet mit einigen, kleinen Überraschungen. Die beiden wollen künftig eine europäische Wirtschaftsregierung, eine Schuldenbremse à la Deutschland für alle, striktere Regeln und Sanktionierung für Defizitverstöße sowie eine Transaktionssteuer, voilà. Was die beiden auf gar keinen Fall wollen, sind Eurobonds. Noch.





fr-online.de

Der Widerstand bröckelt

... Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben auf ihrem Krisentreffen in Paris der Forderung nach Eurobonds eine Absage erteilt. Sie glaube nicht, dass solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder bei der Bewältigung der Schuldenkrise helfen könnten, erklärte Merkel am Dienstagabend. Sarkozy warnte davor, dass die starken Länder ihre Kreditwürdigkeit einbüßen könnten. Viele Vorschläge gab es, doch wesentlich Neues ist nicht dabei. ...




faz.net

Merkel und Sarkozy für europäische Wirtschaftsregierung

...Deutschland und Frankreich schlagen die Gründung einer „echten europäischen Wirtschaftsregierung" im Euroraum vor. Das sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy schlagen Frau Merkel und Sarkozy vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten künftig zweimal jährlich zur Abstimmung wirtschaftspolitischer Entscheidungen treffen. „Wenn nötig", sagte Sarkozy, könne das Gremium auch häufiger tagen. ...




spiegel.de

Große Worte, kleine Taten

Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung soll Europas Währung stützen - aber Euro-Bonds und die Erhöhung des Rettungsfonds bleiben tabu: Bei ihrem Krisentreffen haben sich Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy auf Empfehlungen beschränkt. Die Börsen werden sie so kaum beruhigen. ...




taz.de

Zwei erste Geigen

... Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich für die Schaffung einer "tatsächlichen Wirtschaftsregierung" in der Euro-Zone ausgesprochen. Wie Sarkozy am Dienstag in Paris bei einem Sondertreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mitteilte, sollen sich alle 17 Euro-Länder zudem noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine Schuldenobergrenze einigen, die in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben sein soll. Die Einführung von Eurobonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnen Merkel und Sarkozy strikt ab....


Foto: taz.de/reuters

Steuergelder für Rüstungskonzern EADS - verfassungswidrig ?

Steuergelder für Rüstungskonzern EADS - verfassungswidrig ?

Köln / Berlin (rdp) - Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat dem Rüstungskonzern EADS-Cassidian Unterstützungsleistungen zur Exportförderung in Millionenhöhe gewährt und diese Subventionen nicht kenntlich gemacht. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor" in seiner heutigen Sendung (21.45 Uhr im Ersten).

Die Ausgaben stehen im Zusammenhang mit einer "Exportkampagne" von Cassidian für den Eurofighter. Laut einem internen Papier aus dem BMVg, das "Monitor" vorliegt, unterstützte die Bundeswehr Cassidian unter anderem durch "Teilnahmen an Messen und Luftfahrtausstellungen", "Begleitungen bei Waffensystempräsentationen", "Flug - und Bodenevaluationen" sowie Einsätzen zur "Ausbildungsunterstützung". Die Kosten für diese Einsätze müssen EADS-Cassidian oder ihre Kunden nur teilweise zurückzahlen. Auf diese Weise schenkte die Bundesregierung dem Rüstungskonzern zweistellige Millionenbeträge.

Der Verfassungsjurist Prof. Dr. Werner Heun von der Universität Göttingen spricht von einem Bruch der Verfassung. Die Beihilfen seien im Haushaltsplan in der gewährten Höhe nicht ausgewiesen und damit ein "Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Zweckbindung der Ausgabenbewilligung des Parlamentes", so Heun gegenüber "Monitor".

Für zwei Einsätze im Rahmen einer Exportkampagne in Indien verzichtete die Bundeswehr zum Beispiel auf die Rückzahlung von insgesamt rund 25 Millionen Euro. Das BMVg hat im Februar 2008 eigens eine mit drei hochdotierten Beamten besetzte "Arbeitsgruppe Eurofighter Export" eingerichtet, die die Unterstützungswünsche von EADS-Cassidian für deren Eurofighter-Exportkampagne koordinieren soll. Auch ihre Leistungen werden von der Industrie nicht bezahlt.

Bundestagsabgeordnete der Opposition sprechen von Vertuschung: "Wenn Subventionen nicht ausgewiesen werden, dann werden die Abgeordneten getäuscht, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil ihnen nicht gesagt wird, wofür ihr Geld verwendet wird", so die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch. Der Grüne Abgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschuss Tobias Lindner sagte gegenüber "Monitor": "Wenn weder der Verkäufer noch der Käufer vollständig diese Kosten übernimmt, sondern der Bundeshaushalt und damit der deutsche Steuerzahler, dann legt das den Verdacht nahe, dass hier Haushaltsgelder sachfremd verwendet werden."

Das BMVg begründet die Hilfen intern damit, dass eine volle Erstattung der Unterstützungsleistungen die deutschen Anbieter "im Vergleich zu Wettbewerbern schlechter stellen würde." Zum Vorwurf der Rechtswidrigkeit wollte sich das BMVg gegenüber "Monitor" nicht äußern.

Köln (ots) - Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat dem Rüstungskonzern EADS-Cassidian Unterstützungsleistungen zur Exportförderung in Millionenhöhe gewährt und diese Subventionen nicht kenntlich gemacht. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor" in seiner heutigen Sendung (21.45 Uhr im Ersten).

Die Ausgaben stehen im Zusammenhang mit einer "Exportkampagne" von Cassidian für den Eurofighter. Laut einem internen Papier aus dem BMVg, das "Monitor" vorliegt, unterstützte die Bundeswehr Cassidian unter anderem durch "Teilnahmen an Messen und Luftfahrtausstellungen", "Begleitungen bei Waffensystempräsentationen", "Flug - und Bodenevaluationen" sowie Einsätzen zur "Ausbildungsunterstützung". Die Kosten für diese Einsätze müssen EADS-Cassidian oder ihre Kunden nur teilweise zurückzahlen. Auf diese Weise schenkte die Bundesregierung dem Rüstungskonzern zweistellige Millionenbeträge.

Der Verfassungsjurist Prof. Dr. Werner Heun von der Universität Göttingen spricht von einem Bruch der Verfassung. Die Beihilfen seien im Haushaltsplan in der gewährten Höhe nicht ausgewiesen und damit ein "Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Zweckbindung der Ausgabenbewilligung des Parlamentes", so Heun gegenüber "Monitor".

Für zwei Einsätze im Rahmen einer Exportkampagne in Indien verzichtete die Bundeswehr zum Beispiel auf die Rückzahlung von insgesamt rund 25 Millionen Euro. Das BMVg hat im Februar 2008 eigens eine mit drei hochdotierten Beamten besetzte "Arbeitsgruppe Eurofighter Export" eingerichtet, die die Unterstützungswünsche von EADS-Cassidian für deren Eurofighter-Exportkampagne koordinieren soll. Auch ihre Leistungen werden von der Industrie nicht bezahlt.

Bundestagsabgeordnete der Opposition sprechen von Vertuschung: "Wenn Subventionen nicht ausgewiesen werden, dann werden die Abgeordneten getäuscht, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil ihnen nicht gesagt wird, wofür ihr Geld verwendet wird", so die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch. Der Grüne Abgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschuss Tobias Lindner sagte gegenüber "Monitor": "Wenn weder der Verkäufer noch der Käufer vollständig diese Kosten übernimmt, sondern der Bundeshaushalt und damit der deutsche Steuerzahler, dann legt das den Verdacht nahe, dass hier Haushaltsgelder sachfremd verwendet werden."

Das BMVg begründet die Hilfen intern damit, dass eine volle Erstattung der Unterstützungsleistungen die deutschen Anbieter "im Vergleich zu Wettbewerbern schlechter stellen würde." Zum Vorwurf der Rechtswidrigkeit wollte sich das BMVg gegenüber "Monitor" nicht äußern.

Ein historisches Ereignis - polis-Presseschau

Presseschau vom 03.08.2011



Monatelang protestierten die Ägypter auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen Machthaber Hosni Mubarak,
nun wird dem Ex-Präsidenten der Prozess gemacht.


Ein historisches Ereignis

Die gesamte arabische Welt schaut wieder gespannt nach Kairo. Heute soll der Prozess gegen den "Pharao" ­Husni Mubarak, Ex-Staatschef Ägyptens, in der Turnhalle einer Polizeiakademie beginnen. In einem extra gefertigten Strahlkäfig sollen er und seine ersten Mittäter vor ihren Richtern und Anklägern sitzen. Angeklagt des hundertfachen Mordes und weiterer Verbrechen während der vergangenen Aufstände in Ägypten. Es droht die Todesstrafe.





fr-online.de

Metallkäfig für die Gewaltherrscher

... Seit Tagen schweißen Arbeiter an einem riesigen Metallkäfig. In Kairo überschlagen sich die Gerüchte. Am Mittwoch soll die ägyptische Hauptstadt Schauplatz einer historischen Premiere für den gesamten Nahen Osten werden – ein Prozess, den die Menschen live zuhause oder in den Caféhäusern vor dem Fernseher verfolgen können. Vor dem Tribunal erscheinen muss der am 11. Februar von seinem Volk gestürzte Ex-Präsident Husni Mubarak. Vom Herrscherthron auf die Anklagebank − zum ersten Mal in der modernen Geschichte der arabischen Welt zieht damit ein Volk seinen ehemaligen Diktator in Eigenregie für schwere Verbrechen zur Verantwortung. ...




spiegel.de

"Wer getötet hat, muss getötet werden"

... Das Verfahren soll gerecht sein, die Rachsucht mancher Ägypter befriedigen und die Demonstrationen beenden: Ab diesem Mittwoch wird dem "Pharao" der Prozess gemacht. Ex-Staatschef Mubarak muss sich für den Tod von Hunderten Demonstranten während der ägyptischen Revolution verantworten. ...




taz.de

Ein Pharao vor Gericht

... Seit seinem Sturz am 11. Februar 2011 ist der ehemalige ägyptische Präsident Husni Mubarak nicht mehr öffentlich aufgetreten. Falls im letzten Moment nichts dazwischenkommt, hat die Bevölkerung am Mittwoch Gelegenheit, den Mann, der 30 Jahre an der Macht war, in einem Gitterkäfig zu sehen - zumindest im Fernsehen.
Denn dann steht Mubarak vor Gericht und das Verfahren wird direkt übertragen. Er muss sich wegen Korruption, Amtsmissbrauch und dem Tod von Demonstranten verantworten. Sollte er wegen Mordes schuldig gesprochen werden, droht ihm die Todesstrafe. ...




sueddeutsche.de

Ein Käfig für den Despoten

... Der "Pharao" hinter Gitterstäben: In einem Metallkäfig soll sich Ägyptens gestürzter Präsident Hosni Mubarak von diesem Mittwoch an vor Gericht verantworten. Es geht um Korruption, doch vor allem um die Gewalt seiner Sicherheitskräfte während der Revolte - 800 Menschen starben damals binnen 18 Tagen. Eine Verurteilung Mubaraks und seiner Mitangeklagten könnte den Bruch mit dem alten Regime besiegeln. Andernfalls droht neuer Aufruhr. ...

Foto: sz.de/dpa

Hartz IV: Neuer DGB-Ratgeber bietet praktische Tipps und Hilfen

Hartz IV: Neuer DGB-Ratgeber bietet praktische Tipps und Hilfen

Berlin (rdp). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen neuen, komplett überarbeiteten Hartz-IV-Ratgeber veröffentlicht. Anlass für die Überarbeitung waren die Änderungen bei Hartz IV, die seit Beginn des Jahres gelten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte diese Änderungen erzwungen.

Der gut verständliche Ratgeber im DIN-A5-Format umfasst rund 110 Seiten und geht ausführlich auf die neuen Regelsätze, das Bildungspaket sowie die Änderungen bei den Unterkunftskosten ein. Geplante Änderungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten sind ebenfalls enthalten. Im Vordergrund stehen dabei geldwerte Tipps und praktische Ratschläge.

„Der vorliegende Ratgeber richtet sich in erster Linie an Leistungsempfänger“, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Sie sollen bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht allein gelassen werden, sondern die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten.“ Die Broschüre beantwortet in einfacher und verständlicher Form Fragen rund um Hartz IV. Dazu gehört zum Beispiel, welche Einkommen angerechnet werden, wer wie viel Geld bekommt oder welche Hilfen zur Eingliederung es gibt. Über zentrale Fragen wie die Renten- und Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern wird ebenso informiert wie über alltägliche Dinge, zum Beispiel die Regelungen bei den GEZ-Gebühren.

Der neue Hartz-IV-Ratgeber des DGB kann bestellt werden unter www.dgb-bestellservice.de. Der Ratgeber ist zum Selbstkostenpreis erhältlich, Einzelbestellungen kosten inklusive Verpackung und Versand 3,20 Euro. Unter Umständen ist der Ratgeber auch in den örtlichen Gewerkschaftshäusern vorrätig.