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Doppelte Staatsbürgerschaft
von polis am 31.07.2011 12:06
Doppelte Staatsbürgerschaft
von Philipp Freiherr von Brandenstein
von Brandenstein
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein eigenes Integrationsministerium ins Leben gerufen, was die christdemokratische Opposition als Mittelverschwendung kritisierte. Offenbar zu Unrecht, denn alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Ministerin sich als Impulsgeberin und Gestalterin definiert.
Dem vermeintlich so behäbigen und strukturkonservativen Bundesland Baden-Württemberg wird derzeit politischer Modellcharakter zugesprochen. Ob die politischen Entscheidungsträger der ersten grün-roten Regierung diesen durchaus selbst vertretenen Anspruch erfüllen können, kann freilich noch nicht abschließend bewertet werden.
Bereits heute kann aber konstatiert werden, dass vom deutschen Südwesten eine bemerkenswerte reformatorische Dynamik ausgeht, deren Stoßrichtung auf eine tolerante, pluralistische und multikulturelle Gesellschaft gerichtet ist. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat daran nicht geringen Anteil. Als Beleg hierfür kann angeführt werden, dass Frau Öney und ihre im Aufbau befindliche Behörde im Zentrum oppositioneller Kritik und Häme stehen.
Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein eigenes Integrationsministerium ins Leben gerufen, was die christdemokratische Opposition als Mittelverschwendung kritisierte. Offenbar zu Unrecht, denn alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Ministerin sich nicht auf eine repräsentativ-symbolische Rolle beschränkt, sondern als Impulsgeberin und Gestalterin definiert. In diesem Sinne erklärt sie, nicht nur verbesserte Strukturen in Baden-Württemberg zu schaffen, sondern die auch die Integrationspolitik des Bundes voranzubringen.
Ganz in diesem Sinne hatte sich Frau Öney am Montag dieser Woche nicht nur dafür ausgesprochen, den sogenannten Einbürgerungstest abschaffen, sondern zugleich einen Vorstoß unternommen, Migranten die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Öney kündigte an, eine dementsprechende Bundesratsinitiative ins Kabinett einzubringen.
Die Idee ist nicht ganz neu. Der Vorstoß von Ministerin Öney erscheint aber umso wichtiger, als dass die momentan geltende Optionsregel, nach der sich in Deutschland geborene Erwachsene mit ausländischen Eltern derzeit bis zum Alter von 23 Jahren für einen Pass (und damit auch für eine Identität) entscheiden müssten, nicht den Anforderungen oder gar den Realitäten einer modernen Gesellschaft im Zeitalter der Globalisierung entspricht. Denn das Konzept einer im ureigensten Sinne des Wortes „exklusiven“ nationalen Identität ist hoffnungslos überholt.
Natürlich fühlen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Menschen als Teil der deutschen Gesellschaft. Doch auch die Traditionen und die Sprache der Eltern und das Narrativ der Familie werden als identitätsstiftend empfunden. Die Identitäten junger Migranten sind somit erweiterte Identitäten, die ein moderner Staat respektieren sollte. Junge Menschen zu einer Entscheidung zwischen den integralen Bestandteilen ihrer Identität, und damit manchmal buchstäblich zwischen Vater und Mutter, zu zwingen, heißt ihnen diesen Respekt zu versagen und sie in ihrer von der bürokratischen Norm abweichenden Individualität zurückzuweisen.
Das oft bemühte Argument, die Inhaber mehrerer Staatsbürgerschaften hätten geteilte Loyalitäten ist Ausdruck eines veralteten konfliktiven Denkens und zudem etwas doppelbödig. Allein die Vorstellung „geteilter“ oder „konkurrierender“ Loyalitäten und etwaiger daraus resultierender Loyalitätskonflikte entspringt einem zweifelhaften Denken in Konflikthypothesen und Freund-Feind-Schemata. Unterstellt man Trägern erweiterter Identitäten aufgrund ihrer multikulturellen Prägung weniger treue und zuverlässige Staatsbürger zu sein? Will man einen vermeintlichen kulturellen oder gar genetischen Mangel durch bürokratische Vereinheitlichung heilen? Das erscheint nicht nur naiv, sondern geradezu absurd.
Warum sollten Loyalitäten automatisch und zwingend miteinander im Konflikt stehen? Können diese von ihren Trägern nicht vielmehr als Verpflichtung empfunden werden, selbst für die Verständigung der Staaten einzutreten, deren Staatsbürger man ist. Empfiehlt es sich vor diesem Hintergrund nicht, statt von „geteilten“ Loyalitäten von „erweiterten“ Loyalitäten zu sprechen, die genuiner Ausdruck jener erweiterten Identitäten sind, die untrennbar mit jeder Migrationsgeschichte verbunden sind?
Eine pluralistische Gesellschaft und ein moderner Staat wären gut beraten, diese erweiterten Identitäten zu akzeptieren und in der Akzeptanz erweiterter Loyalitäten (auch in Form doppelter Staatsangehörigkeiten) zum Ausdruck kommen zu lassen, denn dies hieße, die Menschen dieses Landes in ihrer Diversität zu akzeptieren und anzunehmen. Das ist gute Integrationspolitik.
Für die Abschaffung des Optionsmodells und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft spricht zudem, dass die geltende Regelung zu juristischer Ungleichbehandlung geführt und sich als nicht durchführbar erwiesen hat. Denn in Deutschland gibt es faktisch bereits Hunderttausende Doppelstaatsbürger, die nolens volens in einer juristischen Grauzone leben. Schlägt man die augenblicklich lancierten Sonderhefte zum Start der Fußball-Bundesliga auf, so finden sich bei jedem Verein der beiden Profiligen Spieler, die nach eigenen Angaben mehrere Staatsbürgerschaften besitzen. Allein beim FC Köln sind es in dieser Spielzeit sieben Doppelpass-Inhaber (und zwar ohne Lukas Podolski, der nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt).
Trotz reflexartiger ideologischer Proteste gegen die „Mehrstaatlichkeit“ ist das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft auch in den bürgerlichen Lebenswelten seit Langem fest verankert. Niedersachsen Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zwei Pässe. Der jüngst verstorbene CSU-Politiker Otto v. Habsburg besaß die Staatsbürgerschaften von Österreich, Deutschland, Ungarn und nach eigenen Angaben auch von Kroatien. Über etwaige Loyalitätskonflikte ist nichts bekannt. Vielmehr nutzen diese Persönlichkeiten ihre erweiterten Identitäten aktiv und bewusst, um kulturelle und politische Brücken zwischen ihren Ländern zu bauen.
Auch die Bundesregierung selbst hatte das Konzept Doppelpass (zumindest implizit) jüngst goutiert, indem sie mit Harald Leiprecht (FDP) einen Doppelstaatsbürger zum neuen Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ernannt hat. Der FDP-Abgeordnete ist in den USA geboren. Er besitzt den deutschen und den US-Pass.
Die Bundesregierung sollte sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Doppelstaatsbürgerschaften mit westlich-christlichen Ländern hinzunehmen und wie im Falle Leiprecht sogar bewusst zu nutzen, während junge Deutsche mit türkischen und arabischen Wurzeln zur Aufgabe eines wesentlichen Teiles ihrer Identität gedrängt werden. Denn warum sollte, was für Otto und Harald gilt, nicht auch für Mehmet und Lamya gelten?
Es ist daher an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen und die doppelte Staatsbürgerschaft uneingeschränkt zuzulassen.
AntwortenEs wird eng - polis-Presseschau
von polis am 30.07.2011 13:07
Presseschau vom 29.07.2011
Verzweifelt suchen US-Politiker nach einer Lösung der Schuldenkrise.
Es wird eng
Die Schuldenschlacht des amerikanischen Präsidenten mit dem, von seinen Widersachern dominierten, Kongress wird eng. Bis kommenden Dienstag braucht Obama eine Erhöhung seines Schuldenlimits - ansonsten droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Die "Märkte" fiebern einer Lösung entgegen. Ein aktueller Kompromiss der Republikaner wurde im, wiederum von Demokraten beherrschten, Senat abgewiesen.
fr-online.de
Bewegung im US-Schuldenstreit
...
In den erbitterten Streit zur Erhöhung der Schuldengrenze in den USA ist kurz vor Ablauf der Frist Bewegung gekommen. Die Republikaner brachten nach einer hitzigen parteiinternen Debatte am Freitag einen überarbeiteten Vorschlag im Kongress zur Abstimmung, der eine kurzfristige Heraufsetzung des gesetzlich verankerten Limits von derzeit 14,3 Billionen Dollar um etwa 900 Milliarden Dollar vorsieht. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus stimmte mehrheitlich zu, doch wie erwartet lehnte der Senat, in dem die Demokraten von Präsident Barack Obama das Sagen haben, ab. ...
faz.net
Absoluter Stillstand
... Nach mehrmaligem Aufschub verabschiedete das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus mit 218 zu 210 Stimmen einen Antrag, der das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar zunächst um 900 Milliarden Dollar erhöhen würde. Um sich die Zustimmung der Hardliner in den eigenen Reihen zu sichern, hatte der republikanische Mehrheitsführer John Boehner seinen Vorschlag am Freitag nochmals verschärft: So machte er weitere Erhöhungen der Schuldengrenzen davon abhängig, dass ein Verfassungszusatz, der zu einem ausgeglichenen Haushalt verpflichtet, den Kongress passiert. ...
spiegel.de
Amerika setzt seinen weltweiten Ruf aufs Spiel
... Der große Moment verendete wie ein Fisch auf dem Trockenen. Um kurz vor 18.30 Uhr Ortszeit am Freitagabend verabschiedeten die Republikaner im Washingtoner US-Repräsentantenhaus ihren neuen Schuldenplan mit der nötigen Mehrheit von 216 Stimmen. Müder Applaus dümpelte durchs Plenum. "Wir haben", hatte John Boehner, der Sprecher der Kammer, seinen Truppen noch kurz zuvor zugerufen, "unser Bestes getan." ...
taz.de
Das Spiel mit dem Feuer
... Was bis vor Kurzem als undenkbar galt, könnte nun doch bitterer Ernst werden: Nachdem sich im US-Schuldenstreit nicht einmal mehr die Republikaner untereinander einig sind, rückt ein Staatsbankrott der weltgrößten Volkswirtschaft immer näher. Nächste Woche könnten die USA zahlungsunfähig sein. Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), warnt vor "ernsthaften" Auswirkungen. Steht die Weltwirtschaft vor dem nächsten Zusammenbruch? ...
Foto: fr.online.de/dpa
Rechtspopulismus ist Wegbereiter für Hass und Gewalt
von polis am 24.07.2011 16:59
Norwegen: Rechtspopulismus ist Wegbereiter für Hass und Gewalt
Zum Geständnis des norwegischen Attentäters erklärt Sahra Wagenkecht,
Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Attentäters zeigen ein Weltbild, das von Hass auf Muslime, Linke und
Andersdenkende geprägt ist und das die multikulturelle Gesellschaft als
Feindbild ausmacht. Die Haltung, die sich beim Attentäter ins
Fanatische gesteigert hat und zu der grauenhaften Tat in Oslo und Utoja
geführt hat, lässt sich jedoch nicht als die eines rechtsradikalen
Einzeltäters abtun. Der Bodensatz dafür wird durch Rechtspopulismus
bereitet, der die Spaltung in der Gesellschaft immer weiter vorantreibt.
Es ist kein Zufall, dass sich der Attentäter von Norwegen auch mit den
Positionen von Sarrazin und Co. befasst hat.
Es wäre naiv zu glauben, dass sich eine Tat wie in Norwegen in
Deutschland nicht ereignen kann. Solange Rassismus und der Ablehnung
einer offenen und toleranten Gesellschaft nicht aktiv und klar entgegen
gewirkt und solange es geduldet, wenn nicht gefördert wird, dass sich
rechte Positionen immer weiter ausbreiten, ist die Gefahr nicht gebannt.
Die schrecklichen Ereignisse von Norwegen müssen auch in Deutschland zu
Konsequenzen führen. Rechtspopulismus darf nicht weiter akzeptiert und
gesellschaftsfähig gemacht werden. Es ist außerdem höchste Zeit,
endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische
Organisationen einzuleiten."
" ...gesellschaftsfähig gemachte radikale Parolen"
von polis am 24.07.2011 09:58
Tagesspiegel am Sonntag schreibt zu den Anschlägen in Norwegen:
Berlin (rdp) - Die so friedfertige norwegische Gesellschaft, ohne soziale Spannungen und mit extrem niedriger Arbeitslosigkeit, erlebt seit Jahren einen wachsenden Zuspruch für Rechtspopulisten, die gegen Ausländer und Asylbewerber hetzen. Auch die regierenden Sozialdemokraten haben erhebliche Zugeständnisse gemacht, um den Rechtspopulismus in Schach zu halten. Aber gesellschaftsfähig gemachte radikale Parolen sind ein Nährboden, der fanatisierte Ausländerhasser zu Gewalt ermutigen kann. Alarmierend ist die Osloer Tat deswegen für europäische Länder, in denen rechtspopulistische Parteien Erfolge feiern, zum Beispiel in den Niederlanden, Dänemark oder kürzlich in Finnland. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich davon spricht, dass es hierzulande nach dem Attentat keine neue Sicherheitslage gibt, ist dies nur teilweise gerechtfertigt. Es gibt keinen Anlass für Panik - aber auch keinen Grund zur Verharmlosung.
Norwegen
von polis am 23.07.2011 17:39
Norwegen
von polis-Gastautor Philipp Brandenstein
Brandenstein
Der Anschlag in Norwegen galt nicht allein der Sozialistischen Partei oder einer Regierung. Der feige terroristische Anschlag galt uns allen, denn er war gegen die offene Gesellschaft (in bewusster Anlehnung an K. Popper) gerichtet, die ihre Feinde nun erkennen und stellen muss.
Diese Feinde heißen Ressentiment, Rassismus und Intoleranz. Freiheit und Demokratie gegen diese Feinde zu verteidigen, heißt daher auch, sich entschlossen vor die so tief geschmähte multikulturelle Gesellschaft zu stellen und damit allen Ausgrenzungs- und Spaltungsversuchen der totalitären Brandstifter jedweder Couleur zu widerstehen. Nichts anderes meint König Harald, als er seine Landsleute aufforderte, zusammenzustehen und einander zu stützen.
Nur diese Haltung solidarischer Mitmenschlichkeit und republikanischen Bewusstseins kann Frustration und Entsetzen säen in den Reihen der terroristischen Mörder - egal welcher ideologischen Provenienz. Denn nichts sehnen sich die totalitären Apologeten größtmöglicher religiöser Homogenität oder rassischer Reinheit mehr herbei als eine Ende der offenen, d.h. heute multikulturellen und multireligiösen Gesellschaften, die ihren Sehnsüchten nach "Erlösung" durch blutige Konfrontation noch immer entgegenstehen.
Offene und multikulturelle Gesellschaft sind nicht als Synonyme zu verstehen und doch bedingen sie sich gegenseitig. Die multikulturelle Gesellschaft ist im Zeitalter der Globalisierung die logische und konsequente Ausdrucksform der offenen Gesellschaft. Die offene Gesellschaft ist pluralistisch und vielfältig, sie lässt Spielräume zur Entfaltung. Die Grenzen dieser freien Entfaltung sind allein gezogen durch die Freiheitsrechte der anderen. Dies zu bewahren, heißt den totalitären Mördern den erbittertsten Widerstand entgegenzusetzen. Genau dies müssen wir tun.
Die multikulturellen Gesellschaften des Westens stellen die krasseste (da reale) Antithese zu diesen blutigen Eskalationssehnsüchten der totalitären Ideologien dar. Das tolerante Miteinander ist aus Sicht der Ideologen die Widerlegung all ihrer Glaubenssätze, d.h. die Gesellschaft, was nicht sein kann, weil es sie nicht geben sein darf. Da die von ihnen postulierte blutige Konfrontation in den offenen Gesellschaften nicht eintritt, bomben und morden die Totalitären sie eben selbst herbei. Genau dieses perfide Kalkül scheint auch den Vorgängen in Norwegen zugrundezuliegen. In diese Logik des Hasses dürfen wir uns nicht fügen.
Wie notwendig dieses Bewusstsein ist, fand gestern traurigen Beleg in den Internetforen der Rechtspopulisten und Rassisten. Lange bevor man irgendetwas genaues wusste, waren sich die (oft anonymen) Brandstifter auf Seiten wie PI News oder den Foren der Gruppierung "Die Freiheit" (welch ein Hohn) schon einig, dass Muslime hinter dem Anschlag steckten. Eine geradezu pogromartige Stimmung wurde dort geschürt. Es handelte sich um just die Stimmung, die den Täter, ob nun Psychot oder kaltblütiger Mörder, über einen langen Zeitraum geprägt und letztlich wohl zu seiner schändlichen Tat inspiriert hatte. Der Täter selbst kommt aus diesem Umfeld. Hass auf Muslime und Linke, Hass gegen das "Andere", das "Fremde" sind Grundpfeiler seines Weltbildes, das sich langsam aber sicher in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet. Der Feind der offenen Gesellschaft hat sich hier eingenistet und bereits Begriffe wie Freiheit vereinnahmt, um die Freiheit und Würde ihnen missliebiger Bürger herabzusetzen und diese auszugrenzen. Diese Feinde der offenen Gesellschaft sind gefährlicher als jede externe Bedrohung.
Doch was können, was müssen wir tun? Bedarf es einer Art bürgerlichen Antifa? Benötigen wir ein neues Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, das die Republik der Gleichen und ihre Werte schützt. Vielleicht. Doch vor allem muss sich jeder einzelne von uns fragen, ob er sich genug einsetzt für die Republik und ihr offenes Gesellschaftskonzept. Sind wir vielleicht schon zu fatalistisch? Müssen wir nicht viel entschiedener widersprechen und mutiger einschreiten, wenn die Rechte der Schwachen und Minderheiten verletzt werden; müssen wir nicht lauter aufschreien, wenn die Spalter immer wieder versuchen, den Menschen in menschenverachtender Weise einen unterschiedlichen Wert oder Nutzen zuzuweisen? Popper brachte das folgendermaßen zum Ausdruck: "Im Namen der Toleranz sollten wir (...) das Recht beanspruchen, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ In diesem Sinne müssen wir alle unsere Fähigkeit zur Empörung bewahren und gegebenenfalls wieder entdecken. Oder wie es der König sagte: Wir müssen wir zusammenzustehen und uns einander stützen.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
Norwegen unter Schock - polis-Presseschau
von polis am 23.07.2011 09:53
Presseschau vom 23.07.2011
Im Umkreis von Hunderten Metern war nach der Detonation keine Glasscheibe intakt.
Norwegen unter Schock
Mehr als 90 Menschen starben bei einem Bombenattentat mitten in Oslo und einem Überfall auf ein Jugendcamp auf der Insel Utøya 40 Kilometer westlich von Oslo. Der Bombenanschlag, direkt auf ein Regierungsgebäude, in dem auch der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg sein Büro hatte, kostete 7 Menschen das Leben. Mehr als 80 Menschen erschoss ein als Polizist auftretender Täter in dem Ferienlager der norwegischen Jungsozialisten. Für beide Taten soll ein rechtsradikaler Norweger verantwortlich sein.
fr-online.de
Der Knall im Zentrum der Macht
Norwegens König Harald V. bezeichnet die Doppelanschläge als "unfassbare Tragödie". „Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen und einander stützen“, sagte er. Nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen ist ein Einzeltäter für den Tod von 84 Jugendlichen auf der Insel Utøya und sieben Menschen im Osloer Regierungsviertel verantwortlich....
faz.net
Mehr als 90 Tote bei Anschlägen in Norwegen
... Die Anschläge in Oslo und auf ein Jugendlager auf einer nicht weit entfernten Insel mit knapp 90 Toten wurden nach Erkenntnissen der Polizei von einem 32 Jahre alten Norweger verübt. Allein bei dem Angriff auf das Feriencamp auf der Insel Utøya westlich der norwegischen Hauptstadt seien 84 Jugendliche ums Leben gekommen, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit ....
spiegel.de
Blond, blauäugig, skrupellos
Er ist konservativ, christlich, nationalistisch - und hat einen Waffenschein für eine Glock-Pistole und ein automatisches Gewehr. Nur wenige Stunden nach den verheerenden Anschlägen in Oslo und in einem Zeltlager auf der Insel Utøya steht die Identität des mutmaßlichen Attentäters fest. ...
sueddeutsche.de
"Nationale Tragödie": Mindestens 87 Tote bei Attentaten
... Schock, Verzweiflung und ungläubiges Entsetzen am Samstagmorgen in Norwegen: Mindestens 80 Jugendliche sind in einem Ferienlager auf der kleinen Insel Utøya 40 Kilometer westlich von Oslo einem offenbar allein agierenden Attentäter zum Opfer gefallen. ...
Foto: fr-online.de/reuters
Panzersoldaten der Bundeswehr in Arabien dienen nicht den Menschenrechten
von polis am 20.07.2011 17:37
Panzersoldaten der Bundeswehr in Arabien dienen nicht den Menschenrechten
Christian Ströbele kritisiert:
"Panzersoldaten der Bundeswehr in Arabien dienen nicht den Menschenrechten, wie Herr Niebel offenbar meint, sondern eher als Export-Gehilfen des Leopard-Herstellers KMW. Ebenso wie Bundespolizisten dort für EADS. Denn die Bundeswehr verfügt weder über den nun durch sie getesteten Leo 2A7+ noch steht dessen Beschaffung irgendwann an. Welche Demonstranten auch sollte dieser Typ hierzulande mit seinem Räumschild abräumen?
Dass das Bundesverteidigungsministerium mir gegenüber gestern diese Tests auf Anfrage leugnete, sie jedoch zeitgleich Medien gegenüber einräumte, ist ein starkes Stück und eine Missachtung des parlamentarischen Auskunftsrechts. Ich behalte mir vor, diesen Vorgang dem Bundestags-Präsidenten zur Rüge zuzuleiten."
Das BMVg /PStS Schmidt antwortete auf Christian Ströbeles Anfrage**, ob solch Klimatest im 3. Quartal 2011 stattfinde, am 18.7.2011 (Eingang per Fax 19.7.2011), dass "weder die Bundeswehr selbst noch durch Beauftragte die Klima..tauglichkeit von Leopard-Panzern in Saudi-Arabien feststellen lässt" (ANLAGE).
Doch zeitgleich räumte das BMVg gegenüber Medien statt dem Abgeordneten (laut dpa 19.7.2011 /14:27) auf Anfrage ein, dass von Ende Juni bis Ende Juli 2011 vier Panzersoldaten und ein Stabsoffizier der Bundeswehr die Klimaanlage des Leopard Modell 2 A7+ für dessen Hersteller KMW in den Vereinigten Arabischen Emiraten testen.
http://www.paz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Deutsche-Soldaten-testen-Kampfpanzer-in-den-Emiraten
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1311091051147&openMenu=1013016724320&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370
Vermutlich geschieht dies exakt durch Angehörige jenes Panzerbataillons 33 in Neustadt, auf dessen Kommandeur sich Christian Ströbele in seiner Frage als Quelle seines Verdachts bezogen hatte.
**
Die Anfrage Ströbele vom 8.7.2011 lautete:
Inwieweit trifft im einzelnen zu, dass die Bundeswehr schon im 3. Quartal dieses Jahres - also in den jetzigen Monaten - Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien schicken (bzw. durch den Hersteller schicken lassen) wird und dort - wie schon zu Anfang 2011 in Katar - auf deren Klima- bzw. Wüstentauglichkeit sowie Kampffähigkeit testen lassen will, wie am 24.5.2011 BMZ-Abteilungsleiter Eggelmeyer oder ein anderer Redner vor dem Panzerbataillon 33 in der Wilhelmstein-Kaserne anlässlich der öffentlichen Soldaten-Verabschiedung nach Afghanistan angekündigt haben soll,
und sofern dies grundsätzlich zutrifft, wie steht dieses Vorhaben im Zusammenhang mit dem offenbar genehmigten Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Sau-di-Arabien?
Pharmaindustrie fährt Preisnachlässe in Entwicklungsländern zurück
von polis am 20.07.2011 16:09
Pharmaindustrie fährt Preisnachlässe in Entwicklungsländern zurück
Tübingen / Berlin (rdp) - Ein anlässlich der Aids-Konferenz in Rom veröffentlichter Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt eine erschreckende Entwicklung. Zahlreiche Pharmafirmen fahren freiwillig gewährte Preisnachlässe auf lebenswichtige HIV/Aids-Präparate in Ländern mit mittlerem Einkommen zurück. Dazu gehören das unter dem Namen ViiV firmierende Gemeinschaftsunternehmen von GlaxoSmithKline und Pfizer, die Firmen Tibotec / Johnson & Johnson, Merck und Abbott. In der Konsequenz werden weniger HIV-positive Menschen behandelt werden können. Durch dieses Vorgehen besteht die akute Gefahr, dass in vielen Ländern Lateinamerikas, Nordafrikas sowie Zentral- und Südostasiens Preise für HIV/Aids- Medikamente erheblich steigen werden. Diese Regionen sind gegenüber den Industriestaaten allerdings wirtschaftlich benachteiligt und verfügen nur über ein sehr begrenztes Budget, um Gesundheitsdienste zu finanzieren. Dazu kommen die Auswirkungen der Finanzkrise, die nicht nur nationale Haushalte belasten, sondern auch gerade hier zu einem Rückgang der erhaltenen Entwicklungshilfe führten. In der Konsequenz besteht die Gefahr, dass laufende Behandlungsprogramme zurückgefahren werden. Dies steht im Widerspruch zu internationalen Bestrebungen: erst kürzlich haben die Vereinten Nationen das Ziel bekräftigt, bis 2015 allen bedürftigen Menschen universellen Zugang zu HIV/Aids-Behandlung zu gewährleisten. "Pharmaunternehmen wie ViiV, Tibotec, Merck oder Johnson&Johnson zeigen einmal mehr, dass ihr vorrangiges Interesse Profit und nicht die Gesundheit der Menschen ist. HIV/Aids-Medikamente müssen ein Leben lang eingenommen werden. Die nun deutlich steigenden Preise können Menschenleben kosten", so Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen Aids und Vorstand der Deutschen Aidshilfe.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS wird eine Gefährdung von Menschenleben durch die Pharmaindustrie nicht hinnehmen. "Wir sehen die aktuellen Entwicklungen sehr kritisch und werden uns auch beim deutschen und internationalen Pharmaverband dafür einsetzen, dass universeller Zugang zu HIV/Aids-Behandlung für ALLE Menschen wirklich erreicht wird. Auch die Pharmaindustrie muss ihren Beitrag dazu leisten!", so Albert Petersen, Vorsitzender des Fachkreises Pharma des Aktionsbündnis gegen Aids. Im Aktionsbündnis gegen AIDS haben sich zurzeit über 100 Nichtregierungsorganisation der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 280 lokal engagierte Gruppen zusammengeschlossen. Zu den zentralen Anliegen gehören die angemessene Beteiligung Deutschlands an der Finanzierung der globalen Antwort auf die HIV-Epidemie und die Verwirklichung des allgemeinen Zugangs zu umfassenden Präventionsprogrammen sowie wirksamer Therapie, Betreuung und Unterstützung als unverzichtbarer Bestandteil des Grundrechts aller Menschen auf die Erreichung des bestmöglichen Gesundheitszustandes.
Deutsche Umwelthilfe lobt geplantes Klimaschutzgesetz für NRW
von polis am 20.07.2011 16:00
Deutsche Umwelthilfe lobt geplantes Klimaschutzgesetz für NRW und fordert rasche Umsetzung
Berlin (rdp). Nordrhein-Westfalen wird mit erstem Landesklimaschutzgesetz vom Kohleland zum Klimaschutzvorreiter - Appell an rot-grüne Minderheitsregierung klare Regelungen ohne Hintertüren zu verabschieden und rasch mit der Entwicklung des im Gesetz vorgesehenen Klimaschutzplans zu beginnen - Landesregierung soll "Signal der Entschlossenheit" an Kohlelobby senden - DUH-Stellungnahme im schriftlichen Anhörungsverfahren
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat das von der Düsseldorfer Landesregierung auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz NRW als "Meilenstein der Klimaschutzbemühungen in Deutschland" gewürdigt. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf der rot-grünen Minderheitsregierung weist die Umweltschutzorganisation darauf hin, dass dies der erste Versuch sei, auf Landesebene verbindliche Regelungen für den Klimaschutz zu etablieren. Das bevölkerungsreichste Bundesland, das allein für eine Drittel der in Deutschland emittierten Treibhausgase verantwortlich ist, könne mit der Gesetzesinitiative Pilot- und Vorbildfunktion für andere Bundesländer erlangen. Erst kürzlich hatten sich auch die neuen Regierungspartner in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in ihren jeweiligen Koalitionsvereinbarungen auf eine Landesklimaschutz-Gesetzgebung verständigt.
"Es ist alles andere als selbstverständlich, dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, das mit seinen Kohlezechen und Hochöfen jahrzehntelang den prosperierenden Industriestandort Deutschland repräsentierte, jetzt beim Klimaschutz vorangeht", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Dieser Schritt sei "mutig und weitsichtig zugleich", weil es auch mächtige Widerstände gebe, aber sich das Land nur so auf die Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts vorbereiten könne.
In ihrer Stellungnahme bestätigt die DUH grundsätzlich die Strategie der Landesregierung, die im Gesetz angestrebten konkreten Ziele - mindestens 25 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 und mindestens 80 Prozent bis 2050, jeweils gegenüber 1990 - auch mithilfe des Raumordnungsrechts anzustreben. Dies sei auch rechtlich zulässig und geboten, erläuterte Baake. Der DUH-Geschäftsführer erinnerte daran, dass es während des Landtagswahlkampfs 2010, der die rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht brachte, eine von Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen getragene, breite Kampagne für ein Landesklimaschutzgesetz gegeben hatte. "Die Landesregierung ist zwar ohne klare Mehrheit im Parlament, hat aber beim Klimaschutz ganz sicher eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich", so Baake. Bereits vor der Landtagswahl hatten sich bei einer Umfrage drei Viertel der Befragten für ein Landesklimaschutzgesetz ausgesprochen.
In der DUH-Stellungnahme, die das Klimaschutzgesetz insgesamt begrüßt, gibt es jedoch auch Kritik an einzelnen Bestimmungen. So sei der schließlich im Düsseldorfer Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf, gegenüber vorherigen Entwürfen an mehreren Stellen entschärft worden. Aus einer klaren Reduktionsverpflichtung bei den Treibhausgasemissionen war eine "Soll-Bestimmung" geworden, die es künftigen Regierungen erlauben würde, in Ausnahmefällen von den Zielen abzuweichen. Auch war das Reduktionsziel für 2050 von "80 bis 95 Prozent" auf "mindestens 80 Prozent" verändert worden. Der Leiter der Anti-Kohlekraft-Kampagne der DUH, Jürgen Quentin, forderte die Landesregierung auf, das Gesetz nun zügig durchs Parlament zu bringen. Auch müsse die Landesregierung den in dem Gesetz geforderten Klimaschutzplan für NRW schon während des Gesetzgebungsverfahrens vorbereiten. "Der Klimaschutzplan ist das Umsetzungsinstrument des Klimaschutzgesetzes. Erst wenn er verabschiedet ist, können einzelne Vorhaben zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz oder Energieeinsparung ihre Wirkung entfalten", sagte Quentin. Außerdem werde nur "demonstrative Entschlossenheit der Landesregierung beim Klimaschutz" die Kräfte in NRW zum Einlenken bewegen, "die noch ein weiteres halbes Jahrhundert vor allem eines wollen: Kohle verbrennen".
"Menschenrechte inhaftierter Drogengebraucher achten, Gesundheit und Leben schützen!"
von polis am 20.07.2011 15:48
Deutsche AIDS-Hilfe startet Unterschriftenaktion "Menschenrechte inhaftierter Drogengebraucher achten, Gesundheit und Leben schützen!"
Berlin (ots) - Drogengebraucher in Haft haben nur eingeschränkten Zugang zur HIV- und Hepatitis-Prävention sowie zur Substitutionsbehandlung. Um das zu ändern, hat die Deutsche AIDS-Hilfe unter www.drogenundmenschenrechte.de eine Online-Unterschriftensammlung gestartet. Die Aktion "Menschenrechte inhaftierter Drogengebraucher achten - Gesundheit und Leben schützen!" richtet sich an die Justizminister der Bundesländer, die für die Gesundheitsversorgung der Gefangenen verantwortlich sind.
Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH), fasst die Forderungen an die Justizminister zusammen: "Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke, Kondome und Gleitgel zugänglich sind und dass Drogenkonsumenten auch im Gefängnis eine Substitutionsbehandlung mit dem für sie geeigneten Medikament erhalten können."
Dirk Schäffer, DAH-Referent für Drogen und Strafvollzug, erläutert die Hintergründe: "Experten schätzen, dass mindestens 30 Prozent der Gefangenen in Deutschland wegen Drogendelikten oder Beschaffungskriminalität einsitzen und dass 20 bis 30 Prozent auch in Haft Drogen konsumieren. Sterile Spritzen aber gibt es nur in einem einzigen der 185 deutschen Gefängnisse. Die Folge: Viele Häftlinge benutzen Nadeln gemeinsam und gehen damit ein hohes HIV- und Hepatitis-Risiko ein. Auch Kondome sind entweder gar nicht oder nicht anonym zugänglich. Nur in Nordrhein-Westfalen müssen die Vollzugsanstalten den anonymen Zugang zu Kondomen und Gleitmitteln gewährleisten und begleitende Informationen anbieten."
Auch eine bedarfsgerechte Substitutionsbehandlung sei in Haft nicht gegeben. "In vielen Gefängnissen verbirgt sich hinter Substitution lediglich ein medikamentengestützter Entzug oder ein Angebot zur Vorbereitung der Haftentlassung und nicht die in Freiheit übliche längerfristige Behandlung", so Schäffer weiter. "Die auch für Anstaltsärzte bindende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Substitutionstherapie Opiatabhängiger sagt aber: Bei einem Wechsel in eine ... Inhaftierung ist die Kontinuität der Behandlung durch die übernehmende Institution sicherzustellen."
Gestartet ist die Aktion zum 21. Juli, dem bundesweiten Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher. Im Zentrum steht in diesem Jahr das Thema Drogen und Menschenrechte.
Hintergrundinformationen, eine Übersicht über Veranstaltungen zum Gedenktag, weitere Texte sowie eine Videobotschaft von Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und in diesem Jahr Schirmherr des Gedenktags, finden Sie auf www.aidshilfe.de .