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Warten auf Karlsruhe - polis-Presseschau

Presseschau vom 07.09.2011



Verfassungsgericht Karlsruhe: Sind die Euro-Rettungshilfen rechtmäßig?


Warten auf Karlsruhe

Wenn heute in Karlsruhe das Urteil über das deutsche parlamentarische Prozedere zur Ausführung des europäischen Rettungsschirmes sowie über die Rechtmäßigkeit der Griechenlandhilfe verkündet wird, diskutiert der Bundestag in Berlin über weitere Euro-Rettungsmaßnahmen. Die Karlsruher Richter sind angerufen, um zu entscheiden, in welchem Maße das deutsche Parlament an den anstehenden Entscheidungen zu beteiligen ist. Es wird erwartet, dass die Mitspracherechte der Parlamentarier grundsätzlich erweitert werden.





fr-online.de

Karlsruhe prüft Euro-Rettungsschirm

... Denn Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte seit langem die substanzielle Beteiligung des Bundestags vor der Freigabe weiterer Kreditgarantien angemahnt. Bislang allerdings mit wenig Erfolg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen hatte die bestehende Regelung als ausreichend verteidigt ...




faz.net

Wider die Entleerung der deutschen Staatsgewalt

... Die Karlsruher Richter entscheiden an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm. Wieder einmal geht es um die Frage, wie weit die Europäische Integration unter dem Grundgesetz gehen darf. ...




spiegel.de

Angriff auf die Euro-Kanzlerin

... Bange Stunden für die Kanzlerin: Das Verfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm, auch die bald anstehende Abstimmung im Bundestag wird zur Zitterpartie. Etliche Abgeordnete könnten Angela Merkel die Gefolgschaft verweigern. Wer sind die Abweichler? ...




welt.de

Verfassungshüter richten über Griechenland-Hilfen

... Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sieht gute Chancen für seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm. Alle zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse über die Euro-Krise bestätigten seine Position, sagte Gauweiler der „Leipziger Volkszeitung". Der Stabilisierungsmechanismus verstoße eindeutig gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme und erschüttere die Stabilität der Währung. ...

Foto: welt.de/dpa

Euro gerettet - Kanzlerin gestürzt? - polis-Presseschau

Presseschau vom 06.09.2011



Ihre Regierungsmehrheit wackelt: Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Rösler


Euro gerettet - Kanzlerin gestürzt?

Die Bundesregierung, mit der Kanzlerin an der Spitze, steht vor einer internen Zerrreisprobe. Die Ende des Monats anstehende Abstimmung über das deutsche Gesetz zum EFSF-Vertrag droht im Bundestag zu einem Debakel für die Regierung zu werden. Bei einer Probeabstimmung in den Regierungsfraktionen verweigerten 25 Abgeordnete ihre Zustimmung. Das vom Kabinett bereits abgesegnete Gesetz wäre somit durchgefallen.





fr-online.de

Euro-Rettung spaltet Koalition

... Dennoch will die Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform des Euro-Rettungsschirm EFSF wie geplant in den Bundestag einbringen. Die Fraktionsführungen zeigten sich zuversichtlich, in den nächsten Tagen auf die Kritiker einwirken zu können, um bis Ende September doch eine eigene Mehrheit beim Votum im Bundestag zu gewährleisten. ...




spiegel.de

Merkels Mehrheit für Euro-Rettung wackelt

... In den Reihen von Union und FDP machen die Gegner der Milliardenhilfe für schwächelnde Euro-Länder zudem weiter Front gegen Geldtransfers - und haben mit einem Stopp der Zahlungen an das hochverschuldete Griechenland gedroht. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der "Bild"-Zeitung, Voraussetzung dafür sei ein positives Ergebnis der Prüfungen durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds. "Erst wenn die Troika grünes Licht gibt, darf es weitere Hilfen für Griechenland geben." ...




sueddeutsche.de

Schwarz-gelbe Mehrheit für Euro-Hilfe wackelt

... Die Kritiker im Regierungslager leisten Widerstand: Bei einer Probeabstimmung auf Fraktionsebene erhielt die Ausweitung des Eurorettungsfonds EFSF viele Gegenstimmen aus Union und FDP. Die SPD-Generalsekretärin sieht die Koalition vor einer "Zerreißprobe". Bundestagsvizepräsident Solms plädierte für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone - und stellte sich damit offen gegen Merkel. ...




welt.de

Wacklige Mehrheit für Euro-Rettungsfonds

... Das vom Kabinett bereits gebilligte Gesetz regelt die deutsche Beteiligung am reformierten Rettungsfonds. Der deutsche Anteil an den im Notfall übernommenen Kreditbürgschaften soll für geschwächte Euro-Partner auf 211 Milliarden Euro von bislang 123 Milliarden steigen. Die Euro-Länder insgesamt erhöhen ihre Garantien für Kredite auf 780 Milliarden von bislang 440 Milliarden Euro, damit der EFSF jederzeit die vereinbarten 440 Milliarden Euro zur Verfügung hat. ...

Foto: welt.de/getty images

Parallelwelten der Macht

Parallelwelten der Macht
von Frank Happel


Happel

Sie haben in der Regel ganz offensichtlich keinerlei Probleme in die Mikrofone der Parlamente und der Medien das Eine zu sagen und in ihren Besprechungshinterzimmern, untereinander, das ganz Andere. Die, die dann mit ihren Geheimdienstchefs das „Notwendige" das „Richtige", das „Reale" ausbaldowern, zulassen, anordnen. Die, die mit dieser Macht in unseren demokratischen, zivilisierten Staatengemeinschaften von uns, ihren Wählern ausgestattet wurden und nun damit umgehen dürfen/sollen. Ein hervorragendes Merkmal der Nutzung dieser Macht ist es , augenscheinlich – immer deutlicher werdend, möglichst viel von dem was „getan werden muss" vor denen, die es betrifft, geheim zu halten. Vor uns.

Ist ja auch verständlich. Was würden wir denen alles erzählen, was würden wir tun, wie würden wir mit unseren „Vertretern" umgehen - wüssten wir, dass unsere Geheimdienste es waren, die dem Regime des Gaddafi über viele Jahre geheimdienstlich zugearbeitet hat, mit den Schergen des Diktators Abkommen geschlossen hatte, die u.a. Terrorverdächtige nach Libyen, zu Folterverhören verbrachte? Dass unsere Geheimdienste, in Gegenleistung, libysche Oppositionelle im Ausland bespitzelte und die entsprechenden Informationen nach Tripolis weitergab? Nicht nur CIA und MI5 agierten in entsprechender Manier, nein, auch bundesrepublikanische Behörden sind involviert.

Die scheinheilige, doppelmoralische Kriegspolitik der NATO, getrieben von ausschließlich wirtschaftlichen Interessen, erfährt zumindest in ihrer im Libyenkrieg zu tage tretender Offenkundigkeit, neue zynische Höchstleistung.

Die Menschenbeglücker im NATO-Dress spielen ein hoch verlogenes, opportunistisches Spiel. Sie! finden auch hier wieder die Unterstützung ihrer jeweiligen Bevölkerungen/Wähler. Wir! legitimieren sie, immer wieder, in allen ihnen genehmen Lagen. Sie! Belügen und desinformieren permanent uns, die ihnen zu ihrer Legitimation verholfen haben.

Nicht zum ersten Mal! Wie oft noch?

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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie

Hartz IV-Benachteiligung behinderter Menschen beenden

Hartz IV-Benachteiligung behinderter Menschen beenden

Berlin (rdp) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland fordern ein Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen bei den Grundsicherungsleistungen. "Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen deutlich: Der Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung endlich korrigieren und den betroffenen Menschen zu ihrem Recht verhelfen. Geschieht dies nicht, sind wir bereit einzugreifen und Musterklagen ins Auge zu fassen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des heute veröffentlichten Gutachtens der Hans Böckler Stiftung zur Neuregelung der Regelbedarfe bei Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. "Es ist für erwachsene Menschen mit Behinderung, die noch bei ihren Eltern leben, bitter, dass die Zusage der Bundesregierung immer noch nicht eingelöst wurde. Monat für Monat werden ihnen 73 Euro vorenthalten.

Es muss noch in diesem Jahr der volle Regelsatz kommen", fordert Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. Die Bundesregierung hatte im Vermittlungsverfahren zum Hartz IV-Kompromiss zugesagt, die neue Regelung mit dem Ziel zu prüfen, behinderten Menschen den vollen Regelsatz zu ermöglichen. Durch die zurückliegende Regelsatzreform erhalten Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr, die mit anderen Erwachsenen in einem gemeinsamen Haushalt leben, einen Regelbedarf von 291 Euro. Das sind 80 Prozent des vollen Hartz IV-Regelbedarfs von 364 Euro und damit 73 Euro weniger, als Menschen ohne Behinderungen beziehen. VdK und SoVD hatten dies bereits im Rahmen der Debatte um die Neuberechnung der Regelbedarfe scharf kritisiert.

Hartz IV: Paritätischer kritisiert Regelsätze als verfassungswidrig

Hartz IV: Paritätischer kritisiert Regelsätze als verfassungswidrig und fordert grundlegende Neugestaltung



Berlin (rdp) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bestätigt das aktuelle Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung, wonach die geltenden Regelsätze in Hartz IV verfassungswidrig sind. Nach eigenen Berechnungen des Verbandes müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 416 Euro betragen, um bedarfsgerecht zu sein und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen. Der Verband empfiehlt Hartz-IV-Beziehern im Zweifelsfall den Klageweg zu gehen.

"Auch die angekündigte Erhöhung um zehn Euro macht die Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungsfester. Bei der Berechnung der Regelsätze hat die Bundesregierung methodisch getrickst und die Bedarfe künstlich kleingerechnet, so dass das Ganze nach unserer Auffassung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Nach Berechnungen des Paritätischen ist der Regelsatz für Erwachsene um 42 Euro zu niedrig bemessen und müsse 416 statt 364 Euro betragen. Darüber hinaus seien einmalige Leistungen für Anschaffungen von Hausrat wieder einzuführen.

Scharfe Kritik übt der Paritätische insbesondere an den Leistungen für Kinder und Jugendliche und fordert eine grundlegende Neugestaltung. "Dass für die älteren Kinder gar keine Anpassung erfolgen soll, ist ignorant und geht an der Alltagsrealität von Familien vollkommen vorbei", so Schneider. "Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche müssen umgehend und grundlegend neu gestaltet werden, da die bisherige Datengrundlage schlicht statistischer Schrott ist. Das völlig verunglückte Bildungspaket muss sofort in gemeinsamer Initiative von Bund und Ländern vom Kopf auf die Füße gestellt werden."

Der Paritätische empfiehlt den Betroffenen, im Zweifel Widerspruch gegen ihren Bescheid einzulegen und zu klagen.

Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik überfällig

Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik überfällig

Berlin (rdp) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert einen grundlegenden Kurswechsel der Bundesregierung. „Die Einsparvorgaben in der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen komplett wegfallen", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Elke Hannack anlässlich der stattfindenden Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur sogenannten ‚Instrumentenreform'. Mit Blick auf die am 23. September 2011 vorgesehene Abstimmung im Deutschen Bundestag forderte Hannack die Abgeordneten auf, gegen das ‚Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt' zu stimmen: „Es darf keine Reform unter Sparzwang geben."

ver.di erwarte von einer Reform, dass die Qualität der arbeitsmarktpolitischen Instrumente deutlich verbessert wird. Arbeitsmarktpolitik müsse gesellschaftliche Veränderungen wie steigende Qualifikationsanforderungen, die Folgen der demografischen Entwicklung, die Integration von Zuwanderern sowie die Eingliederung von Benachteiligten am Arbeitsmarkt flankieren, sagte Hannack.

Konkret fordert ver.di unter anderem, die Privatisierung der Arbeitsvermittlung wegen nachgewiesener Erfolglosigkeit zu stoppen. Als Voraussetzung für erfolgreiche Dienstleistungen müsse zudem das Personal in den Jobcentern aufgestockt und besser qualifiziert werden. Auch müssten die Regelungen zur Förderung beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf sowie einer beruflichen Ausbildung oder Umschulung auf den künftigen Qualifizierungsbedarf ausgerichtet werden und zugleich der Bildungsarmut entgegenwirken. Außerdem müsse die erfolgreiche Existenzgründungsförderung im Sozialgesetzbuch III erhalten bleiben. Und schließlich müsse die bislang auf hohem Niveau verharrende Langzeitarbeitslosigkeit mit umfassenden Förderprogrammen für Geringqualifizierte und Benachteiligte bekämpft werden.

Kubicki: FDP hat offenbar "generell ,verschissen'"

Kubicki: FDP hat offenbar "generell ,verschissen'"
Wofür Rösler stehe, könne er derzeit nicht vernünftig beantworten

Leipzig / Berlin (rdp) - Wolfgang Kubicki, FDP-Bundesvorstandsmitglied und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, hat die Personaldebatte in der FDP scharf kritisiert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Kubicki auf die Frage, für welche Position denn der neue FDP-Chef Philipp Rösler stehe: "Auf diese Frage kann ich keine vernünftige Antwort geben."

Er hoffe "nicht, dass aus der blamablen Wahlniederlage für die FDP in Mecklenburg-Vorpommern nun eine Serie wird". Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine Personaldebatte beginne "ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale", sagte Kubicki. Die FDP, so Kubicki, habe "kein Westerwelle-Problem, sondern ein Marken-Problem", denn als Marke habe die FDP momentan "generell ,verschissen'", das sei die Meinung der Bürger. Die fehlende Perspektive müsse Thema der Gremiensitzungen sein, verlangte Kubicki.

Frank-Walter Steinmeier: Westerwelle schadet dem Land

Frank-Walter Steinmeier: Westerwelle schadet dem Land

Hannover / Berlin (rdp) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Europakurs scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover sagte er, die SPD werde dennoch für den Euro-Rettungsschirm stimmen, "weil es um mehr geht als die wohl schlechteste Regierung seit Jahrzehnten". Steinmeier sagte: "Die Wahrheit ist: Handeln wird uns Geld kosten - Nichthandeln noch mehr. Wenn wir diese europäische Nachbarschaft wegbrechen lassen, dann bricht unsere eigene Volkswirtschaft weg."

Die Entscheidung könnte zur entscheidenden Belastungsprobe in Berlin werden, so der SPD-Fraktionsschef: "Dass die Regierung ihre eigene Mehrheit bringen muss, weiß Frau Merkel. Bringt sie sie nicht, ist die Regierung am Ende." Das decke sich sogar mit dem Wunsch einiger Abgeordneter, so Steinmeier: "Es gibt nicht wenige, denen die gesamte Performance nur peinlich ist und die auf ein schnelles Ende hoffen."

Unzufrieden ist der Ex-Außenminister mit der Arbeit seines Nachfolgers Guido Westerwelle: "Westerwelle hat nie ins Amt gefunden. Die Parteipolitik war ihm wichtiger als die Außenpolitik. Das bleibt außerhalb unserer Grenzen nicht unbemerkt. Es ist kaum zu ertragen, wie wir als größtes Land in Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik Monat für Monat dramatisch an Einfluss und Respekt verlieren. Das ist von Schaden für unser Land!"

Ernst: Bundesthemen der Linken haben Wähler überzeugt

Ernst: Bundesthemen der Linken haben Wähler überzeugt

Nächste Führung direkt durch die Parteibasis wählen lassen
Linke zerlegt sich nicht

Leipzig / Berlin (rdp) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, führt das gute Abschneiden seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern auf die attraktiven Bundesthemen seiner Partei zurück. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ernst, überzeugt hätten die Themen Mindestlohn, gemeinsames Lernen, Bekämpfung der Leiharbeit und die Suche nach sozialer Gerechtigkeit. "Gezeigt hat sich auch, dass unsere Wähler sich vielleicht gar nicht von dem haben beeindrucken lassen, was durch die Medien an eigenen Streitereien rübergekommen ist."

An seine eigenen Parteimitglieder appellierte Ernst, "mit der permanenten Selbstbeschäftigung Schluss zu machen". Der Wahlsonntag habe gezeigt, "die Linkspartei spaltet und zerlegt sich nicht". Mit Blick auf die zukünftige Parteiführung der Linken meinte Ernst: "Es wäre gut, wenn die Parteiführung breit demokratisch legitimiert wäre." Die geringe Wahlbeteiligung bei Wahlen zeige, dass sich die Bürger zunehmend von diesem System abwendeten. "Wir müssen auch die Demokratie zurückerobern. Dazu gehört die direktere Demokratie. Das sollten wir auch bei der Wahl unseres Führungspersonal durch die Basis praktizieren."

SPD siegt klar - polis-Presseschau

Presseschau vom 05.09.2011



Die Sieger feiern


SPD siegt klar

Mit 37 Prozent Wählerstimmen fährt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern einen deutlichen Wahlsieg nach Hause. Aus für die FDP! Rein, in den letzten Landtag, für die Grünen. Die Braunen haben einen knappen Wiedereinzug geschafft. Die CDU erzielt ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wähler im Norden schießen der schwarz-gelben Koalition in Berlin einen dicken Böller vor den Bug.





fr-online.de

Die SPD gewinnt deutlich - Grüne im Landtag

... Sellering, 61-jähriger Import aus dem Ruhrgebiet, ist den Leuten im Nordosten offensichtlich ans Herz gewachsen im Lauf der drei Jahre, die er nun regiert. Sie wollten ihn und keinen anderen. CDU-Herausforderer Lorenz Caffier war ebenso chancenlos wie Helmut Holter, der Linke, der mehr Ärger mit seiner Partei hatte, als ihm lieb war. ...




faz.net

Die wenigsten Stimmen und die längsten Gesichter

... Kein Zeichen von Entspannung gab es allerdings bei der FDP. Sie hatte bei der vergangenen Wahl im Jahr 2006 mit annähernd zehn Prozent triumphal Einzug in den Landtag in Schwerin gehalten, erstmals seit dem Jahr der Wiedervereinigung. In der FDP-Parteizentrale ist man an Wahlabenden inzwischen an lange Gesichter derer, die es überhaupt ins Thomas-Dehler-Haus zieht, gewöhnt. Und so kam es denn auch, als schon erste Prognosen die Partei deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde sahen. ...




spiegel.de

Der Trend ist ein Genosse

... Die erste Botschaft ist: Die Schwäche von Union und FDP nimmt immer dramatischere Züge an. Die sogenannten bürgerlichen Parteien sind durch ihre Regierungsprobleme in Berlin unbeliebt, gelähmt, unfähig zur Attacke - in den Ländern hat dies katastrophale Wahlauswirkungen. ...




taz.de

"Ein gemeinsamer Wille"

... Die NPD ist wieder in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gekommen. Der Wiedereinzug der neonazistischen Partei in das Schweriner Schloss ist mit knapp sechs Prozent sicher. Die NPD hatte sich aber mehr erhofft. "8 Prozent" konnte sich der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs vorstellen. Im Schweriner Schloss sagt er der taz am Wahlabend sichtlich angespannt: "Ich bin da noch optimistisch". ...




sueddeutsche.de

Wenn die Horrorvision der FDP Wirklichkeit wird

... Die Liberalen erleben bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Desaster: Sie verlieren massiv, scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde - und werden sogar noch von der NPD überholt. Bestätigt sieht sich hingegen die regierende SPD, sie ist neben den Grünen klarer Wahlsieger: Ministerpräsident Erwin Sellering hat mehrere Machtoptionen. ...

Foto: sz.de/reuters