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Linke: Korte fordert Neuanfang für die ganze Partei

Linke: Korte fordert Neuanfang für die ganze Partei


Korte

Halle (ots) - Nach der Wahlniederlage in Berlin werden in der Linkspartei Rufe nach einem Neuanfang laut. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe): "Das Wahljahr war auf keinen Fall zufrieden stellend. Wir brauchen einen Neustart für die ganze Partei. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Alles muss jetzt auf den Tisch: inhaltlich, strategisch und personell. Das gilt für uns alle." Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, forderte gegenüber dem Blatt: "Man muss das ganze Wahljahr analysieren und dann Schlussfolgerungen ziehen." Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Piraten haben uns viel Luft im städtischen Milieu genommen. Das ist bitter, aber bei den ganzen Veränderungsprozessen, die Berlin durchläuft, doch nicht ganz verwunderlich. Wir müssen das Thema Digitalisierung vorantreiben. Da sind wir im analogen Tiefschlaf. Die, die dafür zuständig sind, haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Und zuständig sind die Bundesgeschäftsführer."

Oppermann fordert FDP zum Verlassen der Bundesregierung auf

Oppermann fordert FDP zum Verlassen der Bundesregierung auf
Rot-Grün-Empfehlung für Berlin und für den Bund

Oppermann

Leipzig (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die FDP nach ihrem gescheiterten Wahlkampf in Berlin aufgefordert, durch Rückzug aus der Bundesregierung den Weg zu raschen Neuwahlen im Bund frei zu machen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Oppermann: "Die FDP entwickelt sich zu einer randständigen Partei. Für die FDP gibt es eigentlich nur die Chance, endlich einzusehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung zu verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen."

Zugleich machte Oppermann deutlich, dass er weder in Berlin noch im Bund eine Perspektive für eine große Koalition sieht. Er rechne für Berlin nach diesem Wahlergebnis mit Rot-Grün, sagte Oppermann. "Eine solche Regierung wird in der Lage sein, Berlin weiter zu reformieren." Im Bund sehe die SPD, auch vor dem Hintergrund des Berliner Wahlergebnisses, "nicht den geringsten Anlass, über eine große Koalition nachzudenken". Wenn die Regierung Merkel scheitere, "dann muss es Neuwahlen geben", betonte Oppermann.

Keine neue Lage sieht Oppermann durch die Berlin-Wahl mit Blick auf die Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage bei der SPD gegeben. "Wer Kanzlerkandidat wird, entscheiden wir Anfang 2013." Die SPD könne auf mehrere hervorragend geeignete Persönlichkeiten zurückgreifen. "Und wenn es früher Wahlen gibt, sind wir in der Lage, das schnell und auch eindeutig zu entscheiden."

Wowereit macht weiter - polis-Presseschau

Presseschau vom 19.09.2011



Berliner Politiker Wowereit, Henkel, Künast: Mit wem regiert die SPD?


Wowereit macht weiter

Die SPD bleibt stärkste Partei in Berlin. DIE LINKE hat sich als Koalitionspartner verabschiedet. Die Grünen erreichen ihr bestes Ergebnis ever, aber nicht ihr Wahlziel. Die CDU legt zu. Die Piraten erreichen sensationelle neun Prozent und entern das Abgeordnetenhaus. Die FDP wird von den Berlinern mit weniger als zwei Prozent in ihre Europawüste geschickt. Künftig wird Berlin rot-grün oder sogar rot-schwarz regiert.





fr-online.de

SPD siegt, Rot-Rot am Ende

... Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat zum dritten Mal die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus trotz leichter Verluste klar für sich und die SPD entschieden. Allerdings muss sich Wowereit einen neuen Koalitionspartner suchen. Die Linke schnitt nach zehn Jahren an der Regierung zu schwach ab, um die rot-rote Koalition fortzusetzen. Wowereit könnte sowohl mit den deutlich erstarkten Grünen als auch mit der CDU eine Koalition bilden. ...




faz.de

Hauen und Stechen in der FDP

... Nach dem Wahl-Debakel von Berlin gerät die FDP-Führung von allen Seiten unter Beschuss: SPD und Grüne fordern Neuwahlen im Bund, parteiintern wird der Europa-kritische Kurs des Vorsitzenden Rösler kritisiert. Und auch die Forderung nach Steuersenkungen wird wieder laut. ...




spiegel.de

Wowereit wurschtelt sich die Macht zurecht

... An diesem Abend wird schnell klar: Es ist vor allem das Schicksal der anderen, das die SPD frohlocken lässt. Das eigene Abschneiden bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, das wissen auch die auf der "Siegesparty" anwesenden Genossen, ist nicht gerade berauschend. Sicher, man ist mal wieder stärkste Kraft geworden und Klaus Wowereit wird die Hauptstadt weiter regieren dürfen - das ist das wichtigste. Aber noch nicht einmal 29 Prozent? ...




taz.de

Eine dritte Chance gibt's diesmal nicht

... Es ist eine Scheidung mit Ansage. Und doch, als die ersten Hochrechnungen einlaufen, fällt bei der Wahlparty der Linken der Applaus sehr zögerlich aus und Ärger macht sich breit. 11,5 Prozent, das sind gut 2 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Aber sie bedeuten letztlich das Ende von zehn Jahren Rot-Rot in der Hauptstadt. Das Ergebnis bedeutet aber auch, dass nun die Unsicherheit noch weiter wächst, ob und wie die gesamte Partei nach Monaten der Selbstzerfleischung und mit diesem Wahlergebnis wieder politisch zu Kräften kommen wird. ...

Foto: spiegel.de/dpa

20 Jahre Hoyerswerda: Rassismus offensiver Bekämpfen

20 Jahre Hoyerswerda: Rassismus offensiver Bekämpfen

In Erinnerung an den Beginn ausländerfeindlicher Krawalle vor 20 Jahren im sächsischen Hoyerswerda erklärt die Hoyerswerdaer Bundestagsabgeordnete und Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay:

 

Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand

Die Bundesregierung fährt Europa gegen die Wand

Zur Regierungskrise im Zusammenhang mit dem geplanten Euro-Rettungsschirm und der Hilfen für Griechenland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

 

Spreng: Zukunft der Koalition hängt an Berlin-Wahl

Spreng: Zukunft der Koalition hängt an Berlin-Wahl

Spreng

Köln / Berlin (rdp) - Aus Sicht des Wahlkampfmanagers des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber im Jahr 2002, Michael Spreng, hängt die Zukunft der Koalition von der Berlin-Wahl ab. "Die weitere Entwicklung hängt davon ab, wie die Berlin-Wahl am Sonntag ausgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wenn die FDP mit ihrer Strategie, Europa-Ressentiments zu bedienen, Erfolg hat, könnte das die Politik entscheidend verändern. Dann käme eine Eigendynamik ins Spiel, weil die FDP diesen Kurs dann fortsetzen und verschärfen würde. Dann hätte auch die Unterschriftenaktion Erfolg und der ganze Rettungsschirm geriete in Gefahr." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne ihre Politik dann nicht mehr fortsetzen, so Spreng. Die Vertrauensfrage und damit Neuwahlen wären womöglich unausweichlich.

Schwarz-gelb im Eurotaumel - polis-Presseschau

Presseschau vom 16.09.2011



Bald getrennte Wege?


Schwarz-gelb im Eurotaumel

Der Zustand der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin ist denkbar schlecht. Mit zunehmender Kritik an Merkels Euro-Krisenpolitik versucht sich der Juniorpartner in profilneurotischen Rettungsversuchen der eigenen Haut. Unterstützt von CSU-Europaskeptikern und CDU-Abweichlern fährt der FDP-Vorsitzende einen Konfrontationskurs zur Politik der Kanzlerin. Schon macht das böse Wort vom Koalitionsbruch die Berliner Runde. Wechsel zu schwarz-rot - oder Neuwahlen?





fr-online.de

Die Koalition und die geordnete Insolvenz

... Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf die schwerste Krise ihrer zweijährigen Regierungszeit zu. Am dritten Tag in Folge appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vergeblich an die Mitglieder ihres Kabinetts, in der Diskussion über die umstrittene Euro-Rettung ihre Worte mit Bedacht zu wählen. ...




faz.net

Rösler will sich Merkels Machtwort nicht beugen

... In der schwarz-gelben Koalition wird weiter über die Griechenland-Hilfe gestritten. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) machte deutlich, dass er sich dem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für mehr Zurückhaltung in der Griechenland-Debatte nicht beugen will. Die Kanzlerin verlangte dagegen am Donnerstag abermals, alles zu unterlassen, was die Zukunft des Euro gefährde. ...




spiegel.de

Das schwarz-rote Phantom

... Früher war doch alles besser, so zumindest kann man Volker Kauder verstehen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lobt der Chef der Unionsabgeordneten im Bundestag die Verdienste der Großen Koalition. "Auf bemerkenswerte Weise" sei es Angela Merkel und Peer Steinbrück da gelungen, die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 zu bewältigen. ...




taz.de

So ernst ist die Koalitionskrise

... Seit FDP-Chef Philipp Rösler eine Staatsinsolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht hat, beharken sich führende Köpfe von Union, CSU und FDP offen. Zerbricht die Koalition am Euro? Die taz gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen. ...




seuddeutsche.de

"Röslers Entlassung drängt sich fast auf"

... FDP-Chef Rösler hat sich mit seinen Aussagen zur griechischen Schuldenkrise eine Rüge der Kanzlerin eingehandelt - und trotzdem stichelt er munter weiter. Auch die Opposition wettert gegen den Wirtschaftsminister. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert personelle Konsequenzen. ...

Foto: taz.de/dpa

Was machen die da? - polis-Presseschau

Presseschau vom 14.09.2011



Steht in der Kritik: Wirtschaftsminister Philipp Röser.


Was machen die da?

Welcher Teufel reitet den FDP-Vorsitzenden im Verein mit bayerischen CSU-Grantlern und selbst ernannten Besserwissern aus der CDU? Deren öffentliches Gerede darüber, Griechenland eventuell auch in die Pleite zu schicken, konterkariert die Bemühungen der Kanzlerin um eine ruhige, europäisch-abgestimmte Vorgehensweise zur weiteren Stützung Athens. Per Ordnungsruf versucht Merkel nun Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen.





fr-online.de

Populistische Verlockungen

... Die Bundeskanzlerin hat ihren Wirtschaftsminister am Dienstag noch einmal persönlich zur Ordnung gerufen. Unruhe auf den Finanzmärkten könne man nicht gebrauchen. „Deshalb sollte jeder seine Worte sehr vorsichtig wägen", sagte Angela Merkel vormittags in einem Radio-Interview. ...




faz.net

Merkel und Schäuble weisen Rösler zurecht

... Mit einem medialen Doppelschlag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble von den Ausführungen des FDP-Vorsitzenden Rösler und auch den Darlegungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer zur Bewältigung der Euro-Krise distanziert. Die beiden CDU-Politiker machten - vor allem mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister - ihre Auffassung deutlich, die Lage des Euro und die Finanzsituation Griechenlands seien nicht geeignet, mit - aus ihrer Sicht - unbedachten Bemerkungen zusätzliche Nervosität in die ohnehin beunruhigten Finanzmärkte zu bringen ...




spiegel.de

Merkels Euro-Odyssee

... Rüffel für den Vizekanzler: Mit einem Machtwort versucht Angela Merkel, die störrische FDP in der Euro-Krise zu disziplinieren. Die Kanzlerin setzt auf Ruhe. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Sarkozy will sie Griechen-Premier Papandreou in die Pflicht nehmen. ...




taz.de

Zweckbündnis der Egoisten

... Es entsteht der Eindruck, dass hier keine Koalition mit einem Ziel und einer Linie agiert, sondern ein Zweckbündnis nervöser Egoisten. Wie zersetzend die eigene Mehrstimmigkeit selbst in den eigenen Reihen wahrgenommen wird, ließ sich am Dienstag im Deutsche-Bank-Forum in Berlin-Mitte beobachten. ...

Foto: fr-online.de/dpa

Hälfte der Linken-Abgeordneten wird Rede des Papstes im Bundestag fernbleiben

Hälfte der Linken-Abgeordneten wird Rede des Papstes im Bundestag fernbleiben

Halle / Berlin (rdp) - Die Hälfte aller Abgeordneten der Linksfraktion wird der Bundestags-Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September fernbleiben. Das teilte die Abgeordnete Petra Sitte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit. Man habe sich in der Fraktion darauf verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten, sagte sie dem Blatt. Die eine Hälfte der Fraktion werde der Rede folgen, darunter die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi. Die andere Hälfte werde vor die Tür gehen und gegen den Papst demonstrieren. Auch bei SPD und Grünen wollen zahlreiche Abgeordnete nicht zu der Rede erscheinen.

Bofinger warnt vor unkalkulierbaren Folgen einer Griechenland-Pleite

Bofinger warnt vor unkalkulierbaren Folgen einer Griechenland-Pleite

Bofinger

Saarbrücken / Berlin (rdp) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor unkalkulierbaren Folgen für die Stabilität der Euro-Zone gewarnt, falls weitere Finanzspritzen für Griechenland ausbleiben. "Wenn Griechenland keine Hilfen mehr bekommt, dann gibt es eine unkontrollierte Insolvenz mit dem Ergebnis, dass das griechische Bankensystem zusammen bricht und dem Risiko einer enormen Kettenreaktion, die womöglich noch verheerender als bei der Lehman-Pleite 2008 ist", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Die Situation sei "hochexplosiv". Selbst wenn das Risiko nur bei fünf oder zehn Prozent läge, dass andere Problem-Staaten wie Irland oder Portugal mit in den Abgrund gerissen würden, dürfe man das Risiko nicht eingehen, sagte Bofinger.

"Griechenland braucht mehr Zeit zur Konsolidierung. Die Idee, quartalsweise Defizit-Ziele vorzugeben, wo in einem Quartal die Wirtschaft um fast sieben Prozent einbrach, ist absurd", kritisierte Bofinger.