Suche nach Beiträgen von polis

Die Ökobellis

Die Ökobellis
Neues Deutschland: zur Debatte in Deutschland um Libyen

Berlin (rdp) - Es gab eine Zeit, da musste die Union aufpassen, nicht gelegentlich von den Grünen rechts überholt zu werden. Diese Periode gehört jetzt wohl der Vergangenheit an. Künast, Özdemir und Co. haben sich beim zähen Ringen um den Einsatz der Bundeswehr in Libyen eindeutig als die Aktiveren erwiesen und Merkel/de Maizière klar hinter sich. Noch blieb ein durchschlagender Erfolg versagt, aber die Schlacht ist ja nicht beendet.

Diesmal gab Claudia Roth die bellizistische Sirene, und nicht immer war sie so überzeugend wie gestern. Man sah ihr an, dass Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum laufenden Einsatz in Libyen - stellvertretend für uns alle - weiter schwer auf dem grünen Selbstwertgefühl lastet. Deutschland habe noch viel zu tun, die eigene Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, stellte die Grünen-Chefin traurig fest, doch blitzte da viel Entschlossenheit auf, dass ihre Partei dem bald abhelfen werde.

Verstehen wir Roths Botschaft also richtig: Jedes Umfragezehntel mehr für die Ökobellis bringt die Bundeswehr der libyschen Küste eine Seemeile näher. Hatte die Kanzlerin am Wochenende noch den ihr wohlmeinenden Rat erhalten, »das Problem Libyen nicht länger einem weitgehend bedeutungslosen Außenminister zu überlassen« und lieber Sozialdemokraten und Grüne ins Boot zu holen, muss sie nun aufpassen, dass diese nicht ohne sie davonpreschen.

Südsudan: Ärzte ohne Grenzen verurteilt Massenangriff auf die Zivilbevölkerung mit Hunderten Toten

Südsudan: Ärzte ohne Grenzen verurteilt Massenangriff auf die Zivilbevölkerung mit Hunderten Toten

Einrichtungen von Ärzte ohne Grenzen in Brand gesteckt und geplündert

Juba/Berlin (rdp) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat nach den Überfällen auf die Stadt Pieri und zwölf umliegende Dörfer in Bundesstaat Jonglei über 100 Patienten behandelt und weitere 57 Personen in Krankenhäuser in die Städte Leer und Nasir überwiesen. Die Mehrheit der überwiesenen Patienten waren Frauen und Kinder mit Schussverletzungen.

Schätzungen zufolge sind mehrere hundert Personen - einschließlich Frauen und Kinder - bei dem Angriff am vergangenen Donnerstag ums Leben gekommen. Hunderte wurden Berichten zufolge verletzt. Es ist schwierig, Zahlen über Tote und Verletzte zu bestätigen. Dorfbewohner berichteten Mitarbeitern von Ärzte ohne Grenzen aber, dass mehr als 400 Menschen allein in Pieri getötet wurden und fast die Hälfte der Häuser in der Stadt zerstört wurde.

Mindestens eine südsudanesische Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen ist mit ihrer gesamten Familie getötet worden. Ein anderer Angestellter hat 16 Angehörige verloren. 17 Mitarbeiter der Organisation sind weiterhin vermisst. Die Plünderer haben das Gelände von Ärzte ohne Grenzen gezielt angegriffen. Sie haben medizinische Geräte, Medikamente und andere wertvolle Gegenstände gestohlen und Teile der Einrichtung niedergebrannt.

"Wir verurteilen diesen Angriff auf unsere Mitarbeiter und auf die medizinischen Einrichtungen auf das Schärfste", erklärt Jose Hulsenbek, Programmleiterin von Ärzte ohne Grenzen im Südsudan. "Es ist schwierig, sich das Ausmaß dieser gewaltigen Attacke überhaupt vorzustellen. Wir versuchen noch immer, zunächst einmal einen Überblick über all die Toten und Verletzten und über den entstandenen Schaden zu gewinnen. Diese Angriffe sind völlig inakzeptabel. Medizinische Einrichtungen müssen immer als neutrale Orte respektiert werden, in denen die Patienten und das medizinische Personal keine Angst vor Übergriffen haben müssen."

Auch lebenswichtige Wasserstellen wurden zerstört. Die meisten Dorfbewohner verbringen die Nächte aus Angst vor neuen Angriffen außerhalb der Dörfer im Busch.

"Die südsudanesischen Behörden, die internationale Gemeinschaft und andere Hilfsorganisationen müssen nun schnell reagieren, um den Opfern der tödlichen Angriffe zu helfen", erklärt Hulsenbek. "Neben der medizinischen Hilfe durch Ärzte ohne Grenzen besteht ein dringender Bedarf an provisorischen Unterkünften, an Nahrungsmitteln und Trinkwasser. Ärzte ohne Grenzen ist besorgt über die Situation in den abgelegenen Regionen, die aufgrund der saisonalen Regenfälle noch nicht zugänglich sind. Die Behörden müssen jetzt ihre Anstrengungen intensivieren, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten."

Ärzte ohne Grenzen entsendet zusätzliche Hilfsgüter, medizinisches Material und medizinische Teams in die Region, um die Nothilfe-Aktivitäten zu verstärken.

Nehmen ist seliger denn Geben!

Nehmen ist seliger denn Geben!

Giordano-Bruno-Stiftung unterstützt Plakataktion zum Papstbesuch

Plakat zum Papstbesuch

Wenn Papst Benedikt XVI. im September Berlin besucht, soll er angemessen empfangen werden: Zu diesem Zweck hat die Kampagne „Kirchenaustrittsjahr.de" Werbeflächen für Großplakate in der Hauptstadt gebucht. Das Bildmotiv des Plakats, das mit seiner satirischen Version der Arche Noah sicherlich für Aufregung sorgen wird, stammt von gbs-Beirat Jacques Tilly. Die Aktion wird unterstützt vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) dem Bund für Geistesfreiheit Bayern (bfg) und dem Alibri Verlag Aschaffenburg.

An rund 20 Orten in Berlin soll mit den Großplakaten für den Kirchenaustritt geworben und gegen das Finanzgebaren der Kirchen protestiert werden, die nur 10 Prozent der Kirchensteuereinnahmen für öffentliche soziale Zwecke aufbringen, aber Jahr für Jahr mit Milliardenbeträgen der öffentlichen Hand bezuschusst werden. Damit die Aktion wie geplant in Berlin stattfinden kann, müssen noch etwa 7.000 Euro aufgebracht werden. Wie schon bei der Buskampagne „Es gibt (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) keinen Gott" soll dieses Geld unter anderem durch Spenden über das Portal helpedia.de eingeworben werden.

Wer dazu beitragen möchte, dass beim Papstbesuch in Berlin Kirchenkritik deutlich sichtbar wird, kann sich unter diesem Link an der Spendenaktion beteiligen:
http://www.helpedia.de/spenden-aktionen/kirchenaustrittsjahr

Weitere Informationen zum Kirchenaustrittsjahr „Mehr Netto, mehr Freiheit, mehr Solidarität" gibt es hier:
http://www.kirchenaustrittsjahr.de/

 

Konzertierte Aktion - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.08.2011




Zurzeit ziemlich durch den Wind: die Linke.

Konzertierte Aktion

Die Anti-Linken Medienkampagne läuft seit Monaten auf Hochtouren. Antisemitismusvorwürfe, Kommunismussympathievorwürfe, Mauerbaubefürwortungsvorwürfe und nun eine veritable Kubakrise. In der tatsächlichen Dimension Peanuts - in der medial geschürten Wahrnehmung: Riesenskandale. Der Trommelfeuerbeschuss bewirkt bei den Linken aber alles andere als solidarischen Gegendruck. Dort fallen, ob des Drucks von außen, die unterschiedlichen parteiinternen Strömungen übereinander her als gäbe es kein Morgen. Genauer gesagt: Wahlen.





fr-online.de

Reif für die Insel

... Wege zum Kommunismus, eine Rechtfertigung des Mauerbaus, schwärmerische Glückwünsche an Fidel Castro: Die tölpelhafte Doppelspitze der Linken wird zur immer größeren Bürde für die wahlkämpfenden Landesverbände der Partei. Mehrere Spitzenlinke deuteten am Montag an – trotz eines internen Nichtangriffspakts –, dass Gesine Lötzsch und Klaus Ernst vorzeitig aus ihren Ämtern gejagt werden könnten. „Der Ärger über die Parteiführung ist offenkundig", sagte Schatzmeister Raju Sharma der Frankfurter Rundschau....




faz.net

Ein Bollwerk gegen Wahlerfolge

... Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden in der Linkspartei als Richtungswahlkämpfe verstanden - und zwar nicht für die beiden Länder, in denen gewählt wird, sondern für die Linkspartei selbst. „Die Linke bricht jetzt nicht auseinander", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, am Montag, „aber die Linke muss sich im klaren sein darüber, für welche Position sie steht". ...




spiegel.de

Lötzsch verteidigt Castro-Gratulationen

... Der Brief, der in der Linken für viel Ärger sorgt, beginnt mit den Worten: "Lieber Genosse Fidel Castro". Es folgt ein schwärmerisches Glückwunschschreiben zum 85. Geburtstag des kubanischen Revolutionsführers , gezeichnet von den Linken-Chefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.Nach parteiinterner Kritik hat Lötzsch das Schreiben nun verteidigt, das auf der Seite der kubanischen Botschaft in Deutschland zu lesen ist. Gratulationsbriefe zum Geburtstag seien nicht dazu da, grundsätzliche Kritik zu üben, sagte die Politikerin. ...




taz.de

Kleine Kubakrise

... Klaus Lederer, Chef der Linkspartei in Berlin, ist sauer. "Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektierermäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen", sagte er dem Tagesspiegel. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Die Linkspartei will eine Neuauflage der rot-roten Koalition, die seit zehn Jahren regiert. Doch die Mauerdebatte und das von der Linksparteispitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst verfasste Glückwunschschreiben zum 85. Geburtstag des kubanischen Exstaatschefs Fidel Castro frustriert die Genossen. "Mir steht es bis hier oben", so Lederer. ...


Foto: fr-online.de/getty images

De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren

De Maizière geht mit der Bundeswehr hausieren


Gehrke

Berlin (rdp). "Das Angebot des Verteidigungsministers, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken, ist leichtfertig und entbehrt jeder rechtlichen und parlamentarischen Absicherung. Der Minister gebärdet sich wie ein schlechter Hausierer und bewegt sich dabei außerhalb des Grundgesetzes. Der Bundestag und seine zuständigen Ausschüsse müssen sich sofort mit dem politisch schädlichen und unparlamentarischen Verhalten des Ministers auseinandersetzen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen prüfen will. Gehrcke weiter:

 

Guten Tag,

Guten Tag,


Ströbele

Dass Bundesverteidigungsmister de Maiziere nun - trotz des bisherigen politischen Neins der Bundesregierung - etwaige künftige Anfragen nach Bundeswehr-Einsätzen in Libyen "konstruktiv prüfen will ..wie immer" ( http://www.p-ffd.de/forum/t.11154715-empty.html#11154715 )
kommentiert Christian Ströbele:

 

Nachstehend zu diesem Erfordernis und BM de Maizieres Leugnen auch die Erklärung von Christian Ströbele vom 20.8.2011:

http://www.p-ffd.de/forum/t.11147425-herr_de_maiziere_wirft_nebelkerzen_zum_tarnen_und_taeuschen.html#11147425

De Maizière würde Bundeswehreinsatz in Libyen prüfen

De Maizière würde Bundeswehreinsatz in Libyen prüfen

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens für möglich. "Wir setzen darauf, dass in einer Zeit nach Gaddafi dieses Land, wie andere arabische Staaten auch, aus eigener Kraft einen stabilen Staat aufrechterhalten kann", sagte die Mazière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen, wie wir das immer tun", sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob sich Deutschland an einer militärischen Stabilisierung Libyens beteiligen würde.

De Maizière verbindet Afghanistan-Mandat mit Truppenabzug

De Maizière verbindet Afghanistan-Mandat mit Truppenabzug

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr erstmals mit der Entscheidung über einen Truppenabzug verknüpfen. "Ich halte es für klug, dass Bundesregierung und Bundestag im Dezember sowohl über Abzugsmöglichkeiten als auch über die Verlängerung des Afghanistanmandats gleichzeitig beraten und entscheiden", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Vor Weihnachten sollte klar sein, wie der Einsatz 2012 bis 2014 weitergehen soll", betonte der Minister. "Wir werden im Oktober mit unseren 16 Partnern im Norden des Landes, also zum Beispiel Amerikanern, Norwegern, Schweden, Niederländern und Mongolen, einen Abzugsplan diskutieren."

Kritik an gesponserter Anzeigenkampagne der Bundesregierung in der "Bild-Zeitung"

Kritik an gesponserter Anzeigenkampagne der Bundesregierung in der "Bild-Zeitung"
Grünen-Fraktionsvorsitzender Trittin: "Sponsoring völlig unakzeptabel"

Mainz / Berlin (rdp) - Eine Anzeigenkampagne des Verbraucherschutzministeriums, die komplett von der Drogeriemarkt-Kette "dm" finanziert wurde, stößt auf heftige Kritik bei SPD und Grünen. Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute Abend, 22. August, 21.45 Uhr im Ersten berichtet, hat das Unternehmen "dm" dem Ministerium zwölf Anzeigen in der "Bild-Zeitung" im Wert von insgesamt rund 340.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Kampagne startete Ende Juli und soll noch bis Anfang September laufen. In den Anzeigen wirbt das Verbraucherschutzministerium für mehr Bewegung und gesunde Ernährung. Zugleich präsentiert sich jedes Mal auch die Drogeriemarkt-Kette "dm" in unmittelbarer Nähe zum Bundesadler und zu einem Porträtfoto des Parlamentarischen Staatssekretärs des Verbraucherschutzministeriums, Dr. Gerd Müller (CSU).

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bezeichnet die gesponserte Werbeaktion gegenüber "Report Mainz" als "völlig unakzeptabel". Mit der gesponserten Anzeigenkampagne werde das Neutralitätsgebot des Staates verletzt: "Hier geht es darum, dass das offizielle, sozusagen das amtliche Siegel der Bundesregierung gebraucht wird, um die Produkte dieser Drogeriemarkt-Kette abzusetzen." Wörtlich sagt Trittin im Interview weiter: "Es geht nicht, dass eine Bundesregierung für ein Unternehmen, das im Wettbewerb zu anderen Unternehmen steht, selber Partei ergreift. Ich würde Frau Aigner dringend empfehlen, diese Kampagne zu beenden." Weiter betont der Grünen-Fraktionsvorsitzende: "Ich sehe die Gefahr, dass das Sponsoring hier dazu führt, dass sich jemand für seine Kampagne den Staat kaufen kann. Das ist eine abenteuerliche Vorstellung."

Auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß, kritisiert die gesponserte Anzeigenkampagne und kündigt an, dieses Sponsoring zum Thema im Bundestag zu machen: "Ich fordere, dass die Anzeigenkampagne gestoppt wird, und zwar sofort. Das Ministerium muss sich in Zukunft an der Neutralität messen lassen." Weiter sagt sie im Interview mit "Report Mainz": "Mich regt daran auf, dass das Ministerium sich hier zu einem Handlanger macht für ein Unternehmen, nämlich für die Drogeriemarkt-Kette 'dm', und ich sehe hier auch das Prinzip der Neutralität des Staates überhaupt nicht mehr gewahrt."

Die beiden Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis und Prof. Hans Herbert von Arnim bewerten die Anzeigenkampagne im Interview mit "Report Mainz" übereinstimmend als rechtswidrig. Prof. Battis erklärt: "Hier wird massiv der Eindruck erweckt, dass das Ministerium mit Adler, mit Siegel und mit dem Staatssekretär hier Arm in Arm auftritt mit einem Unternehmen, das seine Produkte bewirbt, und es ist hier überhaupt keine Distanz feststellbar. Es ist eine einheitliche Anzeige, und es besteht auch ein sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Texten - das ist in meinen Augen ein klarer Verstoß gegen die Verwaltungsvorschriften, die die Bundesregierung erlassen hat zum Sponsoring." Staatsrechtler Prof. von Arnim betont: "Diese Anzeigenaktion ist rechtswidrig, sie ist verfassungswidrig, weil das Ministerium für den objektiven Beobachter hier Werbung mitmacht zugunsten eines privaten Unternehmens und weil es auch zumindest den bösen Schein erweckt, dass es hier seine Unabhängigkeit, seine Neutralität, die verfassungsrechtlich erforderlich ist, aufs Spiel setzt."

"Report Mainz" liegen die vertraulichen internen Ausführungshinweise der Bundesregierung zur "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater" zum Umgang mit Sponsoring vor. Darin heißt es wörtlich: "Durch Art und Umfang der Werbung darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Dienststelle sich an kommerzieller Produktwerbung des Sponsors beteiligt."

Das Verbraucherschutzministerium wollte zur Rechtmäßigkeit der gesponserten Anzeigenkampagne auf Anfrage von "Report Mainz" keine Stellung nehmen. Ein Interview wurde abgelehnt. Eine Sprecherin musste jedoch einräumen, dass die Anzeigenkampagne vollständig vom Unternehmen "dm" finanziert wird. "Der Bundesregierung entstehen für die Schaltung der Anzeigen keine Kosten. Es liegt eine Sponsoringvereinbarung mit dem Unternehmen dm-drogeriemarkt GmbH & Co. KG, Karlsruhe vor." Die Sponsoringleistung des Unternehmens betrage 287.040 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Diese Sponsoringleistung werde voraussichtlich erst im 2013 erscheinenden nächsten Sponsoringbericht der Bundesregierung aufgeführt.

Das Sponsoring von Ministerien hat in den vergangenen acht Jahren stark zugenommen. Die Summen, die von Unternehmen an Bundesministerien flossen, haben sich von 55,2 Mio. Euro (2003/2004) auf 93,4 Mio. Euro (2009/2010) nahezu verdoppelt. Experten und Politiker fordern angesichts aktueller Missbrauchsfälle mehr Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Annahme von Sponsoring.

Finale in Tripolis - polis-Presseschau

Presseschau vom 22.08.2011




Rebellen in den Außenbezirken von Tripolis


Finale in Tripolis

Das Ende des Gaddafiregimes in Libyen scheint gekommen. Vergangene Nacht haben die libyschen Rebellen weite Teile von Tripolis eingenommen. Drei Gaddafisöhne wurden gefangen genommen. Der amerikanische Präsident hat in einem Aufruf Gaddafi ­aufgefordert seine Niederlage einzusehen und seine Macht abzugeben. Wo genau sich der Diktator aufhält, ist zurzeit noch unbekannt.




faz.net

Rebellen: Gaddafi-Söhne festgenommen - Leibgarde gibt auf

Der Aufstand gegen das Gaddafi-Regime ist offenbar an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die Rebellen sind nach eigenen Angaben in das Zentrum von Tripolis vorgedrungen. Zwei Söhne des Machthabers wurden festgenommen, die Leibgarden Gaddafis sollen ihre Waffen niedergelegt haben. ...




spiegel.de

"Libyens Hauptstadt entgleitet dem Griff eines Tyrannen"

... Die Erklärung von Barack Obama, die das Weiße Haus am Sonntag angesichts der Erfolgsmeldungfen libyscher Rebellen verbreitete, lässt keinen Spielraum für Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi: Der US-Präsident hat den nordafrikanischen Despoten aufgefordert, das Ende seiner Herrschaft einzugestehen und aufzugeben, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. ...




taz.de

Die Angst vor einem zweiten Irak

... Es gibt ein Szenario für den Falle des Sturzes von Muammar al-Gaddafi, das in der arabischen Welt und bei der Nato besonders gefürchtet ist - das irakische Szenario. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 kam es, abgesehen von weiteren Kampfhandlungen, zu Plünderungen, Entführungen, Morden und Anschlägen, die zeitweise fast die Form eines sunnitisch-schiitischen Bürgerkriegs annahmen. Die Organisation Iraqi Body Count kommt für die Zeit zwischen dem 20. März 2003 bis zum 24. Juli 2011 auf über 100.000 Tote. ...




sueddeutsche.de

Rebellen stürmen Tripolis - Gaddafi vor Niederlage

... Das Gaddafi-Regime steht vor dem Kollaps. Die libyschen Rebellen haben offenbar weite Teile von Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht, Menschen feiern auf den Straßen, die Nato erwartet die baldige Niederlage des Diktators - sein Sohn Saif al-Islam und zwei weitere Söhne sollen festgenommen worden sein. Der Machthaber selbst dagegen rief bis zuletzt zum Kampf um die Hauptstadt auf. ...


Foto: faz.net/reuters