Guten Tag,
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Guten Tag,
von polis am 22.08.2011 12:09
Guten Tag,
Ströbele
Dass Bundesverteidigungsmister de Maiziere nun - trotz des bisherigen politischen Neins der Bundesregierung - etwaige künftige Anfragen nach Bundeswehr-Einsätzen in Libyen "konstruktiv prüfen will ..wie immer" ( http://www.p-ffd.de/forum/t.11154715-empty.html#11154715 )
kommentiert Christian Ströbele:
Â
Ich verlange, dass der Bundesverteidigungsminister künftig das Grundgesetz beachtet und und die nötige Zustimmung des Bundestages einholt, bevor er abermals Bundeswehr-Soldaten im anhaltenden Libyen-Konflikt einsetzt."
Nachstehend zu diesem Erfordernis und BM de Maizieres Leugnen auch die Erklärung von Christian Ströbele vom 20.8.2011:
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