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Ein Arbeitsbesuch - polis-Presseschau

Presseschau vom 21.09.2011



Papst Benedikt XVI.: Heftige Debatte in den Fraktionen des Bundestags


Ein Arbeitsbesuch

Der Deutschlandbesuch von Papst Benedikt wird keine leichter Gang für den kleinen Mann aus Bayern. Der Chefkoordinator des Besuches spricht von einem "Arbeitsbesuch". Alleine während seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag werden zeitgleich in Berlin 20.000 Gegendemonstranten erwartet. Die verlogene Sexualmoral, der Umgang mit den weltweiten Missbrauchsfällen katholischer Priester, das gestörte Frauenbild, der Grundkonflikt der katholischen Kirche mit gesellschaftlicher Moderne. Die Liste der Kritik am Papstbesuch ist lang.





fr-online.de

Papst-Kritiker planen Proteste

... Wenn Papst Benedikt XVI. am Donnerstag nach Deutschland kommt, muss er sich nicht nur im Zusammenhang mit seiner Rede vor dem Bundestag auf Proteste einstellen. „Der Papst steht für eine menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik", lautet die zentrale Botschaft seiner Gegner, die in den zu bereisenden Bistümern Berlin, Erfurt und Freiburg vielfältige Proteste gegen ihn organisieren. ...





faz.net

Verbrecher in Soutane

... Ein Gutachten, das im Auftrag des Münchner Erzbischofs Reinhard Kardinal Marx über „Sexuelle und sonstige körperliche Übergriffe durch Priester, Diakone und sonstige pastorale Mitarbeiter im Verantwortungsbereich der Erzdiözese München und Freising in der Zeit von 1945 bis 2009" erstellt worden war, kam zu dem Ergebnis: „Die durchgängig, wenn auch in unterschiedlicher Entschlossenheit ausgeprägte Bereitschaft, selbst gravierende Vergehen unaufgeklärt und ungesühnt zu belassen, findet ihre Wurzel auch in einem nach Überzeugung der Gutachter fehlinterpretierten klerikalen Selbstverständnis, das einem brüderlichen Miteinander verpflichtet in einem im Ergebnis rücksichtslosen Schutz des eigenen Standes eine Rechtfertigung für nicht tolerable Vertuschung sucht." ...




spiegel.de

Benedikt spaltet den Bundestag

Es ist ein Großereignis - und sorgt für Zoff: Wenn der Papst am Donnerstag im Bundestag spricht, wollen Dutzende Parlamentarier den Saal verlassen, Ersatzleute sollen die peinlichen Sitzlücken füllen. Wer kritisiert Benedikt XVI., für wen ist er ein Hoffnungsträger? Eine Umfrage unter Abgeordneten. ...




zeit.de

Zu Gast bei Feinden?

... Das Christentum gehört zu Deutschland, der Islam gehört zu Deutschland. Gehört der Papst auch zu Deutschland? Bundespräsident Christian Wulff hat ihn eingeladen, er wird diese Frage nicht stellen, wenn er am 22. September den Pontifex in Schloss Bellevue begrüßt. Aber sie stellt sich. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen behindert Fahndungsarbeit

Deutsch-Schweizer Steuerabkommen behindert Fahndungsarbeit
Abkommen ist "völlig unbefriedigend"

Leipzig / Berlin  (rdp) - Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat die mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen verbundene minimale Aufklärungschance für die Fahnder scharf kritisiert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Eigenthaler unter Verweis auf den Inhalt des Abkommens, das an diesem Mittwoch unterzeichnet werden soll: "Bei rund 570 Finanzämtern in Deutschland sind innerhalb von zwei Jahren insgesamt 999 Bankauskunftsfragen bei den Schweizer Banken durch die deutschen Steuerbehörden zulässig. Da ist die Chance auf einen Sechser im Lotto deutlich größer, als einen Steuersünder zu erwischen." Nachdem in der Vergangenheit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück gelegentlich mit der Kavallerie in Richtung Schweiz gedroht hatte, bilanzierte Eigenthaler jetzt: "Aus der Kavallerie wurde ein roter Teppich für die Schweizer Banken."

Es sei zudem "völlig unbefriedigend", dass mit Inkrafttreten des Abkommens auch sämtliche bereits laufende Ermittlungen der Steuerfahnder abgebrochen werden müssten. "Die Steuerfahnder sehen dieses Abkommen als Behinderung ihrer Arbeit", sagte Eigenthaler. Außerdem müsste man sich die Frage stellen, ob plötzlich diejenigen, die bis gestern geholfen hätten, Steuern via Schweiz zu hinterziehen, nun urplötzlich seriöse Steuereintreiber mit Sitz in der Schweiz werden könnten.

Einsperren reicht nicht

Einsperren reicht nicht
Neue OZ: Kommentar zu Jugendgewalt

Osnabrück / Berlin (rdp)

Die Rohheit der Tat erschreckt: Weil er auf Streit aus war, ging ein betrunkener Berliner Gymnasiast auf sein Opfer los und trat es fast zu Tode. Wut und Schock über die Bluttat sind allzu verständlich, sie dürfen die Reaktion des Rechtsstaats darauf aber nicht bestimmen. Das Berliner Landgericht hat dieser Gefahr widerstanden. Fast drei Jahre muss der 18-Jährige in Haft. Die Richter haben damit eine spürbare Strafe verhängt, dem nicht vorbestraften jungen Mann aber eine Zukunftsperspektive gelassen.

Bedrückend ist auch, dass brutale Gewalt sich längst nicht mehr nur in Metropolen entlädt; der tödliche Messer-Angriff eines Jugendlichen in Osnabrück ist dafür ein trauriges Beispiel. Die gute Nachricht ist aber, dass die Jugend in Deutschland nicht so verroht ist, wie es die aktuellen Schlagzeilen glauben machen. Die Gewalt junger Menschen explodiert nicht, sie ist seit Jahren rückläufig. Das belegen sowohl die Kriminalstatistiken als auch breit angelegte kriminologische Studien.

Sie weisen auch den Weg, wie sich das nach wie vor beträchtliche Problem der Jugendgewalt bekämpfen lässt. Der Gesellschaft muss mehr als "wegsperren" einfallen. Hilfe und Kontrolle der Jugendämter in sozialen Brennpunkten sind ein zentraler Punkt. Daneben ist ein Bildungssystem gefragt, das weniger Verlierer produziert, deren Frust sich mitunter in Gewalt entlädt.

Ahoi ! - polis-Presseschau

Presseschau vom 20.09.2011



Die Abgeordneten der Piratenpartei in Berlin erregen viel Aufsehen.



Ahoi !

Irgendwie aus dem Nichts. Urplötzlich sind sie da: Die Piraten. Wer? Die Piraten, mit 9 Prozent und 14 Mann und einer Frau ziehen sie ins Berliner Abgeordnetenhaus. Als Abgeordnete. Datenschutz und Bürgernähe und Transparenz und soziale Gerechtigkeit, dafür wollen sie stehen, sitzen und auch unterwegs sein. Wer wählt den so was? Wähler aus allen etablierten Parteien, besonders aus dem linken Lager und(!!!) reichlich einstige Nichtwähler. Ahoi!





fr-online.de

Politiker neuen Typs

... „Jetzt passiert etwas ganz Tolles", sagt Lauer. „Ich zeige Ihnen das Internet." Es ist der neue Blog der Fraktion, eine Art Internettagebuch, mit dem die Piraten von ihren Abenteuern im Reich der repräsentativen Demokratie berichten wollen. Das ist eine der ersten Offensiven in Sachen Transparenz, auf die die Partei großen Wert legt. ...




faz.net

Berlin, wer soll dich verstehen?

... Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ging es um die Frage: Wer ist der größte Berlinversteher? Klaus Wowereit versuchte sich als solcher zu inszenieren, aber richtig Berlin verstanden hat wohl nur die Piratenpartei. ...




spiegel.de

Jung, männlich, engagiert

... Mit 15 Abgeordneten zieht die Piratenpartei in das Berliner Landesparlament ein, es sind überwiegend Männer mit einem Faible für Tech-Themen. Die Wähler lockten sie vor allem aus dem Lager der linken Parteien - und sie reaktivierten Zehntausende Nichtwähler. Wer sind die Piraten? ...




taz.de

Ups, die sind ja gefährlich!

... Der sensationelle Erfolg der Piraten alarmiert die Grünen: Sie bekommen im linken Lager Konkurrenz, die auf die gleiche Klientel zielt - allerdings ohne Frauenquote. ...




gute-politik.net

Komm, wir gründen eine Partei

Kann sein, dass ich sentimental werde, aber die Bilder dieser Tage von den „Piraten" lassen doch die eine oder andre Erinnerung wach werden. Ein Kommentar von Ulrich Kasparick.


Foto: fr-online.de/dpa

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Berlin (rdp) - Zum Weltkindertag am 20. September erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Rund 2,5 Millionen Kinder in unserer Gesellschaft gelten bereits heute als armutsgefährdet. Insbesondere Kinder von Alleinerziehenden und aus Migrationsfamilien sind überdurchschnittlich oft durch soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffen. Es bedarf einer Vielzahl von abgestimmten Maßnahmen, um diese schweren Benachteiligungen aufzuheben. Starke Kinderrechte sind eine zentrale Voraussetzung, um die Kinderarmut in unserer Gesellschaft zurückzudrängen. Ziel muss es sein, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegten Rechte der Kinder auf Schutz, Förderung und Beteiligung im Grundgesetz zu verankern. Dann müssen sich sowohl die Entscheidungsträger in der Politik als auch bei den Gerichten und in den Verwaltungen stärker am Wohl des Kindes orientieren

Theologe Schorlemmer gegen Papst-Rede im Bundestag

Theologe Schorlemmer gegen Papst-Rede im Bundestag:
"Papst, der nicht mit Kritikern redet, ist kein großer Brückenbauer"


Schorlemmer

Leipzig (ots) - Leipzig. Der evangelische Theologe Friedrich Schorlemmer lehnt den geplanten Auftritt des Papstes im Bundestag entschieden ab. "Der Plenarsaal ist nicht der Ort für den Papst. Dort wird debattiert und nicht dekretiert. Hier gilt nicht: Rom hat geredet, die Debatte ist zu Ende", sagte Schorlemmer der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Er wolle zwar nicht ausschließen, dass Benedikt XVI. etwas zu sagen habe und dass die Weltkirche diese Chance nicht verschenkt. "Aber ein Papst, der nicht mit seinen Kritikern redet, wenn er nach Deutschland kommt, der versäumt es, der Pontifex Maximus, der große Brückenbauer zu sein."

Zugleich äußerte der Wittenberger Theologe kurz vor dem Deutschland-Besuch des Papstes die Hoffnung auf mehr ökumenische Signale. "Ich denke, dass er in seinem Gepäck nicht nur herrliche Gewänder für eine barocke Fernsehinszenierung hat und angetrocknete Dogmen mitbringt. Ich hoffe darauf, dass er vielleicht auch eine Idee im Gepäck hat, wie die Einheit der Kirche in versöhnter Verschiedenheit gelingen kann", sagte Schorlemmer. Es gehe bei aller Kritik am Papsttum und der katholischen Kirche nicht um eine Abneigung gegenüber katholischen Christen. "Uns eint weit mehr, als uns trennt. In Rom gibt es Leute, die dies beargwöhnen. Aber: die Freiheit der Christen beider Konfessionen ist auf Dauer stärker als die Verbote aus Rom." Er selbst wolle keineswegs seinen "persönlichen Respekt dem Bischof von Rom verweigern".

Bislang allerdings seien ihm die ökumenischen Signale Benedikts zu schwach. Auch der Besuch des Papstes im Augustinerkloster in Erfurt und der Aussprache mit führenden deutschen Protestanten seien allenfalls ein Symbol. "Trippelschritte sind noch keine Schritte. 35 Minuten Gespräch sind wenig, zumal es danach keine Erklärung geben soll. Es wird an einem protestantischen Traditionsort geredet, ohne dass es danach der Rede wert sein soll", kritisierte Schorlemmer. Dabei dränge vieles. "Wenn wir eucharistische Gastbereitschaft wollen, dann fordern wir doch keine dogmatischen Revisionen, sondern setzten Christen in die Freiheit ihrer eigenen Entscheidung, die Einladung des jeweils anderen anzunehmen. Das Abendmahl kommt aus der offenen Tischgemeinschaft Jesu und nicht aus der priesterlichen Verwaltung."

Ein starkes ökumenisches Zeichen des Papstes wäre es vielmehr, den Kirchenbann über Luther nach fast 500 Jahren aufzuheben. "Dieser Schritt ist überfällig. Mit der Bannaufhebung würde deutlich werden, dass Luther ja keine Kirchenspaltung wollte. Er wollte Reformen und die stehen uns immer an, Katholiken und Protestanten." So wäre es auch eine Würdigung des Reformators gewesen, wenn Benedikt XVI. auf seiner Deutschland-Reise die Wartburg besucht hätte. "Er hätte dort Luthers Konzentration auf die Bibel würdigen können, das verbindet uns doch. Wenn er dort gesagt hätte, dies sei ein Geschenk eines Zwangsversteckten gewesen, das Evangelium der Freiheit allen in einer wunderbaren Sprache nahe zu bringen. Mehr hätte es gar nicht gebraucht. Warum kann nicht auch mal ein Papst Luther würdigen, so wie ich als Protestant Papst Johannes XXIII. würdige?", so Schorlemmer.

Aufbauprogramm gegen den Crash

Aufbauprogramm gegen den Crash
von Michael Schlecht

Schlecht

DIE LINKE will es, US-Finanzminister Timothy Geithner auch: Ein Aufbauprogramm gegen eine neue Wirtschaftkrise. Nur Europa stellt sich taub.

Was gestern noch richtig war – Konjunkturprogramme gegen die Krise – ist heute Teufelszeug. Das Konjunkturprogramm 2009 war viel zu klein und nicht seriös finanziert. Etwa durch eine Millionärsteuer. Hätte man gar nichts unternommen, wäre es jedoch noch dicker gekommen.

Nun stehen die Zeichen wieder auf Absturz. Die US-Wirtschaft schafft kaum neue Jobs. Die europäischen Kürzungsprogramme bis 2014 in Höhe von 400 Milliarden Euro schicken die Wirtschaft auf Talfahrt. Die EU-Kommission prognostiziert, dass die europäische Wirtschaft zum Jahresende nicht mehr wächst. Wenn Europa und die Welt in die nächste Krise rutschen, dann brechen auch die deutschen Exporte weg.

Deshalb muss die schwache Binnenwirtschaft gestärkt werden. Vor allem durch den gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, die Erhöhung des Arbeitslosengelds II auf 500 Euro sowie ein Aufbau- bzw. Zukunftsprogramm über 125 Milliarden Euro jährlich. Letzteres würde Millionen Jobs in der Industrie sichern, etwa durch die Modernisierung von Zügen und Schienennetz, Investitionen in die Energiewende oder Universitäten. Die bisherige Regelung für Kurzarbeiter muss als Sofortmaßnahme verlängert werden.

Aber es droht nicht nur eine Konjunkturkrise. In Griechenland brach die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent ein. 2011 wird der Rückgang mindestens fünf Prozent betragen. Kein Wunder, da den Griechen mit Lohn- und Sozialkürzungen ein Rettungsring aus Blei umgehängt wurde. Die Schulden Athens steigen daher statt zu sinken. So wird es von Quartal zu Quartal immer schwieriger die Vorgaben der „Troika" von EU, IWF und EZB zu erfüllen.

Ein Aufbauprogramm für Griechenland ist nicht in Sicht. Auch die Staatsfinanzen werden nicht vom Zinswucher und der Despotie der Finanzmärkte befreit. Möglich wäre dies mit einer öffentlichen Bank, die ohne Umweg über die Geschäftsbanken die günstigen 1,5 Prozent EZB-Zinsen an Euro-Staaten weiterreicht. Davor schrecken Merkel und Partner zurück, um den Banken das Geschäft nicht zu vermasseln.

Fällt Griechenland, droht der Crash des Bankensystems. Und schlimmer: Die Zinsen für Spanien, Italien und andere Länder fliegen in den Himmel. Italien ist „too big to help", da hilft kein „Rettungsschirm" dieser Welt. Damit droht der Zusammenbruch des Euros.

Eine neue deutsche Währung würde um 40 Prozent aufwerten. Dahin wäre die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft. Neben den Krisenregionen Südeuropas käme die Krisenregion Baden-Württemberg hinzu. Millionen Arbeitsplätze in der Exportindustrie sind bedroht.

Die Bundesregierung schützt mit der vermeintlichen Euro-Rettung zwar Finanzhaie vor Verlusten, sie tut aber nichts um die Wirtschaft und Arbeitsplätze vor dem Crash zu schützen. Die europäischen Regierungen sagen, es sei kein Geld da. Richtig ist: Der deutschen Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro steht das hochkonzentrierte Netto-Vermögen von acht Billionen Euro gegenüber. Mit einer konsequenten Vermögensbesteuerung könnten Schulden abgebaut und Aufbau- bzw. Konjunkturprogramme finanziert werden.

DIE LINKE sagt JA zu Europa und NEIN zum Umgang von Schwarz-Gelb mit der Euro-Krise

DIE LINKE sagt JA zu Europa und NEIN zum Umgang von Schwarz-Gelb mit der Euro-Krise

Bartsch

Berlin (rdp). „Die Überwindung der Krisenprozesse in der Euro-Zone wird so lange scheitern, wie es nicht gelingt, das geeinte Europa vor allem als eine Sozialunion zu entwickeln", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss zur Änderung des Gesetzes zu Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Bartsch weiter:

 

Grünen-Fraktionschef Ratzmann: rot-grüne Mehrheit wäre stabil

Grünen-Fraktionschef Ratzmann: rot-grüne Mehrheit wäre stabil
A 110-Streit: "Wir sind bereit, über das zu reden, was wir im Wahlkampf gesagt haben"

Leipzig / Berlin (rdp) - Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann geht von einer "stabilen Regierungsfähigkeit" von SPD und Grünen trotz nur knapper Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus aus. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte er: "Was SPD und Linkspartei bisher gekonnt haben, können wir schon lange." Schließlich spiele es in einer Koalition auch keine ausschlaggebende Rolle, "ob man sich persönlich mag", wichtig sei, dass "es politisch stimmt".

Mit Blick auf die als eigentlich unverhandelbar geltende Positionierung der Grünen zum Weiterbau der umstrittenen Berliner Stadtautobahn A 110 sagte Ratzmann: "Wir sind bereit, zu sondieren und in Koalitionsverhandlungen über das zu reden, was wir im Wahlkampf gesagt haben." Es gehe darum, wie man mit einer vernünftigen neuen Verkehrspolitik Staus verhindern könne. "Es ist jetzt Sache von Klaus Wowereit, zu sagen, ob er in die Zukunft mit uns will oder ob er zurück zur CDU und damit in die Vergangenheit möchte." Bundespolitische Machtüberlegungen stünden jetzt nicht auf der Tagesordnung.

Ist DIE LINKE noch zu retten?

Ist DIE LINKE noch zu retten?
Oder: Wie verideologisiere ich gute Politik?

Von Frank Happel

Der Berliner Landesvorsitzende schaut schon wieder nach vorne. Klaus Lederer auf Facebook:

Klaro: Entschieden hat das der Wähler! Der darf das. Nur, als mitentscheidend dürfen sich „die Linken" mal kräftig an die eigene Nase packen. Bei manchen sollte man ruhig auch etwas tiefer gehen, dorthin wo es richtig wehtut. Das durchgängige, bis zum letzten Wahlkampftag durchgezogene, Querschießen aus den „eigenen Reihen" ist trauriger Beleg politischer Unfähigkeit einer großen Anzahl Parteifreunde der besonderen, der parteischädigenden Art.

Bewaffnet mit dem Recht einer „Parteiströmung" zugehörig zu sein, wird insbesondere im medialen Licht eines Wahlkampfes so richtig hingelangt. Ohne Rücksicht auf Verluste wird „diskutiert", intrigiert, gemobbt, wird ideologisiert, wird diffamiert, wird alles über Bord geworfen, was notwendig ist, einen Wahlkampf erfolgreich als Partei zu führen.

Die kleinkarierte Korinthenkackerei bezüglich der Berliner Linken, innerhalb der Linken, inwieweit dort überhaupt Linke am Werk seien – der „Konflikt" zwischen Reallinken und Fundamentallinken – eigentlich der Streit ums „WIE", nimmt immer absurdere Auswüchse an. Die Ignoranz gegenüber dem nun vorliegenden Programmentwurf – gültig für alle Parteimitglieder – ist hierbei schon von schäbigem Ausmaß. In Betrachtung des kommenden Parteitages zur Verabschiedung dieses Programmes, müsste man ob des Verhaltens der ideologisierten Fundamentalisten, eigentlich von einem Parteiauflösungsparteitag ausgehen.

Wenn DIE LINKE sich selbst daran hindert Politik für potenzielle Wähler zu formulieren ... na was? Wenn die Partei zu nichts Besserem in Lage ist, als überkommenen Ideologienstreit zu führen ... na was?

DIE LINKE hat als Partei, mit Anspruch auf parlamentarische Zugehörigkeit, die verdammte Pflicht linke Positionen zu formulieren und aufzuzeigen, wie diese umzusetzen sind.

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Frank Happel  ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie