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Özdemir warnt vor Überforderung der Reichen

Özdemir warnt vor Überforderung der Reichen
SPD sollte mehr Demut zeigen und auch mit Steinbrück rot-grüne bürgerliche Umgangsformen demonstrieren

Özdemir

Leipzig / Berlin (rdp) - Mehr als 50 Prozent steuerliche Gesamtbelastung für die Reichen in Deutschland ist, nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir, "nicht verkraftbar". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) rief der Grünen-Chef angesichts der Bilanz des Superwahljahres 2011 den favorisierten Koalitionspartner SPD "zu mehr Demut" auf.

Auch die Grünen hätten sich der Frage zu stellen, was sich Deutschland überhaupt noch leisten könne. "Die ökologische Wende, die wir vorhaben, können wir nur mit der Wirtschaft schaffen - nicht gegen sie", meinte Özdemir. "Wenn Ludwig Erhard Recht hatte, und 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie ist, dann sind diese 50 Prozent natürlich auch eine psychologische Hürde." Gerade Rot-Grün werde, im Fall eines Regierungswechsels, auf Kooperation angewiesen sein, "denn wir wollen als viertgrößte Volkswirtschaft Wege gehen, die vorher niemand gegangen ist", meinte der Grünen-Politiker.

Özdemir zeigte sich überzeugt, dass die Grünen, nach den Erfahrungen mit Renate Künast als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin und mit Blick auf die personelle Spitzenaufstellung für die nächste Bundestagswahl sicher nicht in alte Führungsdebatten verfallen werde. "Mit einer starken Parteiführung und starken Fraktionsvorsitzenden im Bundestag waren wir in diesem Superwahljahr sehr erfolgreich. Das sollten wir im Blick haben."

Derzeit habe Deutschland "keine verlässliche Regierung". Grüne und SPD müssten sich folglich darauf vorbereiten, möglicherweise vor 2013 diese Regierung abzulösen. "Ich traue uns das zu, aber wir müssen eine Schippe drauflegen. Die SPD muss richtig zulegen und wir müssen schauen, dass wir die Wahlergebnisse auf dem hohen Niveau halten. Ansonsten reicht es nicht für eine Wachablösung", schränkte Özdemir überbordende Erwartungen auf einen sicher geglaubten Regierungswechsel ein.

Dabei zeigte sich der Grünen-Chef verwundert über die Siegesstimmung bei der SPD. "Bei fast allen Wahlen, außer in Hamburg, hat die SPD deutlich verloren. Trotzdem wird jede Landtagswahl als Comeback der Sozialdemokratie verkauft." Die Realität sei jedoch, dass die SPD in den meisten Fällen nur deshalb mit einer klaren sozialökologischen Politik regieren könne, weil die Grünen deutliche Zuwächse hätten. "Eine gewisse Demut wäre also angebracht", verlangte Özdemir von der SPD-Spitze.

Zugleich wies er darauf hin, dass die Grünen sich in Zukunft nicht mehr unwiderruflich bei der SPD unterhaken würden. "Wir tanzen nicht mehr nach der Pfeife der SPD." Es müsse klar sein, dass es eine Partnerschaft auf Augenhöhe sei. "Denn auch wenn wir wie in Baden-Württemberg vorne liegen, sind wir ein verlässlicher Partner, der lebt und leben lässt", ergänzte Özdemir.

Mit Blick auf einen denkbaren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der sich in der Vergangenheit nicht sehr freundlich gegenüber den Grünen verhalten hat, meinte Özdemir: "Jede Partei legt ihr eigenes Spitzenpersonal fest. Ich gehe davon aus, dass alle in der SPD ihre Lektion gelernt haben." Zum erfolgreichen Regieren gehörten auch ein vertrauens- und respektvoller Umgang miteinander. Schwarz-Gelb liefere gerade ein abschreckendes Beispiel, wie es nicht gehe. "Es wäre also gut, wenn Deutschland endlich eine Regierung bekommt, die bürgerlichen Umgangsformen verpflichtet ist", so Özdemir.

Berlin im Zeichen des Papstes - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.09.2011



Sagt was er zu sagen hat: Papst Benedikt XVI.


Berlin im Zeichen des Papstes

Da ist er nun. Der Papst. Gelandet, mitten im heidnischen Berlin. Die Repräsentanten des deutschen Staates empfangen ihn mit allerhöchsten protokollarischen Ehren. Inclusive 21 Salutschüssen am Flughafen. Ehre, wem Ehre gebührt? Seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag bleiben viele Abgeordnete fern. Parallel dazu demonstrieren Tausende auf dem Potsdamer Platz gegen den Papst und seine Kirche. Der Besuch wird mit größter Aufmerksamkeit begleitet. Von Anhängern, wie von Gegnern.





faz.net

„Keine Macht den Dogmen"

... Drinnen, im Bundestag, hält der Papst eine anspruchsvolle Grundsatzrede, draußen, auf dem Potsdamer Platz, sind die Botschaften auf den Plakaten eher einfach: „Kondom statt Petersdom" ist da zu lesen oder das Motto der Demonstration „Keine Macht den Dogmen", das in seiner optischen Aufmachung auf Schildern an einem Truck an den Spruch „Keine Macht den Drogen" erinnert. Drinnen geht es um den Glauben an einen Schöpfergott und dessen inneren Zusammenhang mit der Idee der Würde aller Menschen und ihrer Verantwortung. ...





spiegel.de

Der Ãœberraschungsgast

... Mahnende Worte, ironische Momente: Bei seinem Auftritt im Bundestag erntet Papst Benedikt XVI. Anerkennung von allen Seiten. Er redet den Politikern ins Gewissen und erfreut seine Kritiker von den Grünen mit einem Lob. Bei diesem Papst darf sogar gelacht werden  ...




taz.de

Der Mann in Weiß

... Draußen vor dem Bundestag wehen die weiß-gelben Fahnen des Vatikans. Drinnen tritt ein kleiner alter Mann in weißer Soutane und roten Schuhen ans Rednerpult. Er räuspert sich und sagt, es sei ihm "eine Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen", dem er "einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen" wolle. Nun denn. ...




sueddeutsche.de

Der Glaube versetzt - in Rage

... Die Kraft der Kirche zeigt sich darin, wie vehement viele Deutsche den Papst ablehnen. Doch die Abgeordneten, die sich geweigert haben, Benedikt XVI. im Bundestag zuzuhören, haben ihm nur noch mehr Aufmerksamkeit eingebracht. Er hat sie verdient, weil er eine große und menschliche Rede gehalten hat - in der er sich zu den Grund- und Menschenrechten bekennt. Wenn es dem Papst damit ernst ist, müsste das für die Kirche selbst spektakuläre Folgen haben. ...


Foto: taz.de/dpa

Wagenknecht-Kandidatur sorgt für Zündstoff

Wagenknecht-Kandidatur sorgt für Zündstoff

Bartsch

Halle (ots) - Die wahrscheinliche Kandidatur der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, für den Fraktionsvorsitz sorgt in der Linken für neuen Zündstoff. "Alle, die sich zu der Frage Doppelspitze und Kandidatur vor dem Bundesparteitag äußern, haben politisch wenig Verstand", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Mehrere Abgeordnete erwägen nach Informationen des Blattes, die Fraktion zu verlassen, sollte die 42-Jährige dennoch den Platz neben dem bisher alleinigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi einnehmen. Wagenknechts Kritiker bestreiten ihre Qualitäten nicht. Sie sei klug und habe Ausstrahlung, heißt es. Doch obwohl Wagenknechts Mitgliedschaft in der "Kommunistischen Plattform" mittlerweile ruhe, werde ihre Wahl als Linksrutsch gewertet. Und schließlich müssten Führungsleute auch von denen akzeptiert werden können, die sie nicht gewählt hätten. Der Parteitag findet vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt statt. Die neue Fraktionsführung soll am 8. November bestimmt werden.

Ströbele macht sein Verhalten im Bundestag von der Kleidung des Papstes abhängig

Ströbele macht sein Verhalten im Bundestag von der Kleidung des Papstes abhängig

Ströbele

Halle / Berlin (rdp) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will sein Verhalten während der heutigen Rede von Papst Benedikt XVI. im Bundestag auch von dessen Kleidung abhängig machen. "Ich bin dagegen, dass der Papst im Bundestag redet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Der Papst hat keine besonderen Verdienste, dass er von den Vertretern des deutschen Volkes geehrt werden sollte." Ohnehin hätten Kirchenführer im Parlament nichts verloren. Ströbele fügte hinzu: "Wie ich mich persönlich verhalte, ob ich also rausgehe oder da bleibe, das entscheidet sich erst in der Situation. Ich werde mir das angucken - wie der Papst gekleidet ist, ob er eine Mitra aufhat oder was auch immer. Es gibt Grenzen dessen, was ich mir zumute." Die Mitra ist die Kopfbedeckung der Bischöfe. Die Befürworter des Papst-Auftrittes sagen aber, er komme als Staatsoberhaupt.

Peace is a hard work - polis-Presseschau

Presseschau vom 22.09.2011



Frieden im Nahen Osten könne es nur durch Verhandlungen geben, nicht durch andere "Abkürzungen":
US-Präsident Obama hat mit einer dramatischen Rede versucht, die Palästienser von einem Antrag auf
Aufnahme in die Vereinten Nationen abzubringen.


Peace is a hard work

Wenn am Freitag der palästinensische Präsident Abbas tatsächlich seinen angekündigten Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft für Palästina stellt, steckt Barack Obama in seiner eigenen Klemme. Vor einem Jahr machte er nämlich, vor der UNO-Vollversammlung, den Palästinensern genau die Hoffnung, auf deren Erfüllung diese nun nachhaltig pochen. In seiner gestrigen Rede versuchte der Amerikaner zu erklären, warum die Zeit doch noch nicht reif sei und versuchte die Palästinenser von ihrem Vorhaben abzubringen: Frieden ist harte Arbeit.





fr-online.de

Ein Ausweg ist in Sicht

... Befürchtet wird der große Knall: Seit Wochen wird von allen Seiten auf Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wegen der Folgen seines Antrags zur UN-Mitgliedschaft eingeredet. Nun tut sich in dem Streit ein Ausweg auf. ...




spiegel.de

Obama vertröstet Palästina

Raus aus der Zwickmühle! Bei der Uno versucht Barack Obama mit warmen Worten, die Palästinenser von ihrem Antrag auf Uno-Anerkennung abzuhalten. Denn sonst müsste der US-Präsident wie angekündigt sein Veto einlegen - was ihm Ärger mit den arabischen Staaten einbrächte. ...




taz.de

Palästina-Poker in der Uno

... Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will nach bisheriger Ankündigung am Freitag vor seiner geplanten Rede vor der UN-Vollversammlung bei Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell den Antrag auf Vollmitgliedschaft des Staates Palästina in den Vorkriegsgrenzen von 1967 einbringen. Über diesen Antrag müßte zunächst der Sicherheitsrates befinden und - im Falle einer zustimmenden "Empfehlung" des Rates - danach die Generalversammlung entscheiden. ...




sueddeutsche.de

Obama vertröstet die Palästinenser

... "Frieden ist harte Arbeit": US-Präsident Obama hat vor der UN-Vollversammlung an die Palästinenser appelliert, ihren Antrag auf Aufnahme als Vollmitglied zurückzuziehen. Nur direkte Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern könnten eine dauerhafte Lösung für den Nahen Osten bringen. Zwar wird Obamas Rede kaum mehr Einfluss auf Palästinenser-Präsident Abbas haben, um ein Veto könnte der US-Präsident aber dennoch herumkommen. ...


Foto: sz.de/afp

Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel

Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel

Lötzsch

Das Bundeskabinett hat heute ein Steuerabkommen mit der Schweiz
beschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch:

Forderung nach staatlicher Insolvenzordnung "irreführend"

Forderung nach staatlicher Insolvenzordnung "irreführend"

Leipzig / Berlin (rdp) - Mit seinem Ruf nach einer "geordneten Insolvenz" Griechenlands hat Vizekanzler, FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gegen den Rat des wissenschaftlichen Beirats seines eigenen Ministeriums gehandelt. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) hat der versammelte Sachverstand des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten vom Beginn des Jahres 2011 gegen eine Insolvenz-Debatte im Rahmen der Euro-Schuldenkrise votiert.

Wörtlich heißt es in der Beiratsempfehlung des damals noch von Amtsvorgänger Rainer Brüderle, heute FDP-Fraktionschef im Bundestag, geführten Ministeriums: "Der Schuldner muss in der Lage bleiben, seine staatlichen Funktionen ausreichend wahrzunehmen. Insofern ist es etwas irreführend, von einer staatlichen Insolvenzordnung zu sprechen. Vielmehr kommt es darauf an, den Schuldner in eine Position dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen zurückzuversetzen." Der Staatssekretär Max Stadler (FDP) aus dem von Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geleiteten Bundesjustizministeriums hatte dies am 25. Januar dem Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst als schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung mitgeteilt. Zum Auftakt der neu gewichteten Euro-Rettungspolitik der FDP hatte Vizekanzler Rösler in einem Zeitungs-Gastbeitrag schriftlich festgestellt: "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen." Später hatte sich Rösler auf Zuspruch aus der wirtschaftswissenschaftlichen Fachgemeinde berufen.

Allerdings hatte der Minister erst am Wochenende in einer TV-Diskussion bei Günther Jauch den Eindruck erweckt, er könnte mit seinem Begriff von der geordneten Insolvenz in Wahrheit den in der Fachwelt als "Hair-Cut" bezeichneten Teilverzicht von Gläubigern im Rahmen einer radikalen Umschuldung Griechenlands gemeint haben. Auf eine entsprechende Anregung in der TV-Diskussion von der Wirtschaftsweisen Beatrice Weder di Mauro war Rösler jedenfalls mit dem Ausdruck vermuteter Zustimmung eingegangen.

Schavan und Nahles kritisieren Boykott der Papstrede

Schavan und Nahles kritisieren Boykott der Papstrede

Essen / Berlin (rdp) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Abgeordneten, die der Papstrede im Bundestag fernbleiben wollen, massiv kritisiert. "Dafür habe ich kein Verständnis", sagte Schavan den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). Der Papst sei nicht nur das Oberhaupt der katholischen Kirche, "sondern auch einer der größten Denker unserer Zeit". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete es als "unhöflich", der Rede im Bundestag fernzubleiben und mahnte gegenüber dem Papst "Respekt" an. Nahles erinnerte: "Wir haben auch George W. Bush und Wladimir Putin im Bundestag angehört." Man müsse nicht allem zustimmen, was Benedikt XVI. sage.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch hingegen verteidigte die Fernbleibenden. "Ich habe Verständnis für diejenigen, die sich die Rede nicht anhören wollen, weil sie zum Beispiel die Sexualmoral, das Frauenbild oder das Kondomverbot des Papstes ablehnen", sagte Lötzsch der WAZ-Gruppe. "Wichtig ist für mich, dass die Spitzen von Fraktion und Partei teilnehmen", sagte Lötzsch mit Blick auf die Tatsache, dass die halbe Linksfraktion dem Papstbesuch im Bundestag fernbleiben will.

Linkspartei-Vize Wagenknecht macht Kandidatur für Fraktionsvorsitz von Gysi abhängig

Linkspartei-Vize Wagenknecht macht Kandidatur für Fraktionsvorsitz von Gysi abhängig

Wagenknecht

Halle (ots) - Halle. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von der Haltung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi abhängig machen. "Ob ich kandidiere, hängt davon ab, wie sich die Genossinnen und Genossen und Gregor Gysi dazu verhalten", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Gerade Letzteres sei ihr besonders wichtig. Sie wolle eine gute Zusammenarbeit. Wagenknecht fügte hinzu: "Ich kann sehr gut mit Gysi." Allerdings sei ungewiss, ob es eine Doppelspitze geben werde. "Vielleicht ist die Stelle gar nicht vakant."

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich würde eine Kandidatur von Sahra Wagenknecht begrüßen, weil ich sie für eine der herausragenden Persönlichkeiten der Fraktion halte und auch ihre Öffentlichkeitswirksamkeit schätze. Eine Mehrheit ist gut möglich." Er rief Wagenknechts Gegner auf, ihre Wahl dann auch zu akzeptieren. Der Fraktionsvorsitzende hatte am Dienstag betont, die Entscheidung über die Bildung einer Doppelspitze werde auf keinen Fall schon nächste Woche fallen. Aus seinem Umfeld hieß es, entgegen anders lautender Berichte werde die Wahl auch sicher nicht am 25. Oktober stattfinden. Als treibende Kraft hinter Wagenknecht gilt der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine.

Grünen-Politiker Ströbele sieht in der Piratenpartei eine Gefahr für die Grünen

Grünen-Politiker Ströbele sieht in der Piratenpartei eine Gefahr für die Grünen

Ströbele

Halle / Berlin (rdp) - Halle. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht in der Piratenpartei angesichts ihres Erfolgs bei der Berlin-Wahl eine Gefahr für die Grünen. "Es ist falsch zu sagen, dass die Piraten nur von den ganz Jungen gewählt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Bei mir im Wahlkreis haben die 14 Prozent bekommen. Das heißt, sie haben auch die Grünen erheblich Stimmen gekostet. Denn irgendwo müssen die 14 Prozent ja herkommen." Ströbele fügte hinzu: "Im Übrigen praktizieren die Piraten Formen der öffentlichen Auseinandersetzung und des Wahlkampfes, die früher mal bei den Grünen zu Hause waren - selbstkritisch und pfiffig. Das Plakat ,Ich weiß, nicht warum ich hier hänge; es geht ja doch keiner zu Wahl' hätte früher bei den Grünen hängen können." In jedem Fall seien die Piraten für die Grünen eine Herausforderung.