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Kauders digitale Dummheiten

Kauders digitale Dummheiten

Mittelbayerische Zeitung: Zum Vorschlag Siegfried Kauders, Raubkopierer im Internet mit Zugangssperren zu bestrafen, wenn sie wiederholt gegen Urheberrechte verstoßen.

Regensburg / Berlin  (rdp) - Man könnte es sich einfach machen und den Vorstoß von Siegfried Kauder als humoristische Einlage betrachten, ersatzweise als Auftritt am Populismus-Hau-den-Lukas. Man könnte nach einem Blick in die Koalitionsvereinbarung ganz schnell sicher sein, dass der angedrohte Gesetzesvorstoß ohnehin im Nichts enden muss - darin ist nämlich explizit festgehalten, dass Merkels Regierung "keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen" wird. Leider würde man es sich damit aber zu einfach machen. Siegfried Kauders Idee ist nicht nur die wortgewordene Illustration der Unfähigkeit, mit der sich die Koalition nahezu allen Problemfeldern im digitalen Bereich - der Umgang mit dem Urheberrecht gehört dazu - widmet.

Die Tatsache, dass Kauder ganz offenbar nicht den Hauch einer Vorstellung hat, wie sich eine solche Sperre überhaupt realisieren lassen soll, ist da nur ein Aspekt. Ob er den Delinquenten nicht nur die DSL-Leitung kappen, sondern auch gleich das Mobiltelefon wegnehmen will, verrät der Unionspolitiker leider nicht. Ebensowenig, ob er, immerhin Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, wenigstens kurz darüber nachgedacht hat, was es für einen Rechtsstaat bedeutet, wenn Privatunternehmen staatlich beauftragt werden, in Bürgerrechte einzugreifen. Siegfried Kauders Vorstoß ist obendrein ein Beweis dafür, wie unbeschwert die Koalition bei der Vermischung von Klientelbefriedigung und Politikeramt vorgeht.

Kauder ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, er ist ebenso Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände und somit, was man gemeinhin einen Lobbyisten nennt. Unter dem Strich erfüllt das Ganze den bedauerlicherweise nicht justiziablen Tatbestand einer digitalen Dummheit. Statt sich wirklich mit dem Problem und dessen Lösung zu befassen, wird lieber die Worthülsenfabrik angeworfen. Statt auch zu erwähnen, dass sich das Verhältnis von legalen zu illegalen Downloads in der jüngsten Vergangenheit wesentlich verbessert hat, wird die Verbrechenskeule geschwungen.

Zum übersichtlichen Kreis derer, die sich über die ganze Nummer freuen können, gehört die extrem gehypte Piratenpartei. Dort hat man erkannt, dass die digitale Gesellschaft ganz reale Wählerstimmen einbringen kann. Obendrein werden die Piraten so schnell wohl nicht in die Verlegenheit kommen, die eigenen teils recht kruden Thesen mit den alteingesessenen Parteien auf Augenhöhe diskutieren zu müssen. Der Fall Kauder hat das erneut bewiesen.

Eine Ohrfeige - polis-Presseschau

Presseschau vom 28.09.2011



Baustelle in Ost-Jerusalem: "Kontraproduktiv für unsere Bemühungen"


Eine Ohrfeige

Die Genehmigung der israelischen Behörden zum Bau von 1100 weiteren Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem platzt mitten in die Bemühungen neue Nah-Ost-Friedensgespräche zu installieren. Israel schlägt damit nicht nur die Palästinenser vor den Kopf, sondern vergrätzt auch seine Verbündeten. Wieder einmal. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat spricht von "einer Ohrfeige" für die internationalen Friedensbemühungen.





faz.net

Israel erschwert Gespräche

... EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken. Die Siedlungspolitik gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser. „Wir sind zutiefst enttäuscht", sagte die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington. ...




spiegel.de

Israels neuer Siedlungsplan verärgert den Westen

... US-Außenministerin Clinton zeigt sich frustriert, Kritik kommt auch von der EU, der Uno und aus Deutschland: Mitten in der Debatte über neue Nahost-Friedensgespräche genehmigt Israel 1100 Wohnungen in Ost-Jerusalem - und stößt damit auch Verbündete vor den Kopf. ...




sueddeutsche.de

Israel will Hunderte neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem bauen

... Der Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte des Nahost-Konflikts - trotzdem hat Israel inmitten der internationalen Bemühungen um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses den Bau von 1100 neuen Wohnungen im besetzten Gebiet beschlossen. Die Entscheidung stößt bei Palästinensern und Israels Verbündeten auf scharfe Kritik. ...




zeit.de

Abbas besteht auf "völligem Siedlungsstopp" vor Friedensverhandlungen

... Der Westen drängt zu neuen Verhandlungen, doch die Fronten in Nahost sind verhärtet. Abbas fordert einen völligen Siedlungsstopp, Israel will keine Bedingungen erfüllen. ...


Foto: spiegel.de/afp

" ..ein schwarzes leeres Kästchen."

" ..ein schwarzes leeres Kästchen."
Mittelbayerische Zeitung: Zur Politikverdrossenheit junger Menschen

Regensburg (ots) - Nein, Politik ist einfach nur ein schwarzes leeres Kästchen." Das gibt ein Berufsschüler in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Sprichst du Politik?" zu Protokoll, als er nach etwaigen positiven Aspekten im Politikbetrieb gefragt wird. Ein anderer Befragter vergleicht den Versuch, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen, mit einem Hürdenlauf und beschreibt diesen als permanentes Scheitern. Junge Menschen entfernen sich zunehmend von der Politik: Sie gehen immer seltener zur Wahl und vor allem bei den 15- bis 25-Jährigen genießen Politiker und politische Institutionen nur geringes Vertrauen. Parteien, vor allem die großen, haben Nachwuchsprobleme. Keine besonders rosigen Aussichten für die parlamentarische Demokratie.

Kein Grund aber, um übliche Argumente zu bemühen, wonach junge Menschen zu faul und zu spaßorientiert wären, um sich politischen Sachverhalten zu widmen oder sich zu engagieren. Nicht erst die FES-Studie zeigt nämlich: Die Jugend hätte Lust, sich einzumischen. Allerdings findet sie aufgrund der tief greifenden Skepsis Politikern und Parteien gegenüber keinen Anknüpfungspunkt. Das zu ändern sollten Eltern, Schulen und die Politik als gemeinsame Herausforderung betrachten. Sie müssen jungen Menschen die Voraussetzungen bieten, damit sich diese auf den Weg zu verantwortungsbewussten Staatsbürgern machen können. Die Grundlagen für das Verständnis politischer Zusammenhänge müssen früh gelegt werden - und dabei übernehmen die Schulen eine sehr wichtige Rolle.

Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter kritisiert zurecht, dass Sozialkunde als Schulfach einen zu geringen Stellenwert einnimmt, nur ein- oder eineinhalbstündig und über einen zu kurzen Zeitraum unterrichtet wird. Dabei wäre die frühe und intensive Vermittlung politischer Sachverhalte nötiger denn je. Nicht nur deswegen, weil die Probleme, die die Jugend und die gesamte Gesellschaft plagen, immer komplexer werden. Wer kann denn schon bis ins Letzte erklären, wie der Euro-Rettungsschirm genau funktioniert? Nicht nur junge Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass Politiker selbst nicht mehr in der Lage sind, die relevanten Sachverhalte verständlich rüberzubringen.

Die Botschaft der Jugend an die Politiker lautet in der FES-Studie deshalb in etwa so: "Redet so, dass wir euch verstehen. Legt das Manuskript beiseite und sprecht in eurer Alltagssprache, direkt, offen und unkompliziert. Versteckt euch nicht hinter dem anonymen ,Wir' eines Parteiapparats und hinter sorgfältig vorformulierten Zeilen." Nur wer Politik versteht, beteiligt sich. Bei der Beteiligung sind neue Formen notwendig.

Die digitale Lösung der Piratenpartei "Liquid Democracy" oder "Flüssige Demokratie", bei der User auf einer Internetplattform Ideen einbringen, diskutieren und abstimmen, was davon in den politischen Prozess integriert wird, kann die Basis der Mitwirkung verbreitern und ist geradezu dafür geschaffen, um junge Menschen in einzubeziehen. Dass die Piratenpartei ankommt, zeigt ihr Wahlerfolg in Berlin, den sie vor allem jungen, Internet-affinen Wählern zu verdanken hat. Ob die unangepasste Truppe im politischen Alltag bestehen kann, ist noch nicht abzusehen. Doch offenbar ist sie momentan die einzige Partei, die es schafft, in dem schwarzen leeren Kasten zumindest das Licht anzuknipsen.

Meinungsforscher uneins in der Bewertung der Linkspartei

Meinungsforscher uneins in der Bewertung der Linkspartei

Halle / Berlin (rdp) - Der Leiter des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, will die Linkspartei trotz der anhaltenden Personal- und Programmquerelen noch nicht abschreiben. "Angesichts dessen, was die da bieten, sind sie in den Umfragen relativ stabil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Und wenn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, dann werden die Sozialdemokraten rechts gewinnen, aber links verlieren." Auch werde sich die soziale Frage im demografischen Wandel weiter stellen. "Was gegen die Linkspartei spricht, ist, dass sie das Lebensgefühl vieler Menschen nicht mehr anspricht", so Schöppner - anders als neuerdings etwa die Piratenpartei.

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte dem Blatt hingegen, die Linkspartei habe "ihren Höhepunkt überschritten". Im Osten werde sie schwächer, im Westen herrschten Querulanten. Hier wie dort fehle "attraktives Personal, das auch langfristig Wähler binden kann". Die große Integrationsfigur Gysi werde das auf Dauer nicht mehr leisten können.

Angst vor dem EURO - polis-Presseschau

Presseschau vom 27.09.2011



Welchen Einfluss hat der Euro auf andere Währungen?


Angst vor dem EURO

Während in Deutschland eine Phantomdebatte um die "Kanzlermehrheit" bei der Bundestagsabstimmung zur Erweiterung des ­EFSF-Rettungsschirmes am kommenden Donnerstag geführt wird, schaut der Rest der Welt mit Argwohn und Angst nach Europa. In den USA, und auch in Schwellenländern wie Brasilien, ­Indien und China ­wird befürchtet, dass sich die Euro-Krise zu einer Weltwirtschaftskrise ausweiten kann. "Die Gefahr einer Kettenreaktion von Bankrott, Bankpleiten und katastrophalen Risiken muss vom Tisch genommen worden", verlangte US-Finanzminister Timothy ­Geitner.





fr-online.de

Merkel wirbt um ihre Europolitik

... Angela Merkel muss kräftig werben, um sich eine Mehrheit bei der Abstimmung über den Eurorettungsschirm zu sichern. Doch ihre Koalition bewegt sich abseits ihrer Politik, während die Opposition überraschend ähnlich denkt. ...




faz.net

Koalition glaubt an eigene Mehrheit

... Die Führung der schwarz-gelben Koalition rechnet damit, dass sie bei der Abstimmung über das Euro-Stabilisierungsgesetz zur Reform des Rettungsfonds EFSF an diesem Donnerstag im Bundestag mit einer „eigenen Mehrheit" aufwarten kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD: „Ich möchte eine eigene Mehrheit, und ich sage noch einmal, ich bin zuversichtlich, dass ich sie bekomme." ...




spiegel.de

Obama rechnet mit Europas Krisenmanagern ab

... Für Barack Obama ist die Sache klar: Europa trägt die Verantwortung für die Schuldenmisere. EU-Politiker hätten nicht schnell genug auf die Krise reagiert, erklärt der US-Präsident. Gleichzeitig kann Obama im Kampf gegen den drohenden Finanzkollaps in den USA einen wichtigen Teilerfolg verbuchen. ...




taz.de

Die Eurokrise wird zur Weltkrise

... "Dunkle Wolken über Europa" machte Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), auf der Herbsttagung ihrer Institution und der Weltbank in Washington am Wochenende aus. "Die Krise kann auch zu einer Krise der Entwicklungsländer werden", warnte Weltbankchef Robert Zoellick. ...


Foto: taz.de/dpa

Thermografieaufnahmen der Castorhalle verdeutlichen Strahlenproble

Thermografieaufnahmen der Castorhalle verdeutlichen Strahlenproblem
Greenpeace veröffentlicht Wärmebilder vom Atommüllzwischenlager Gorleben

Hannover / Hamburg / Berlin (rdp) - Greenpeace-Aktivisten haben in der Nacht zu Samstag mit einer Wärmebildkamera Aufnahmen von der Castorhalle in Gorleben angefertigt. Die Thermografieaufnahmen zeigen, wie die durch den hochradioaktiven Atommüll aufgeheizte Luft im Inneren der Zwischenlagerhalle, aus den Lüftungsschlitzen des Lagers ungefiltert austritt. Auch sogenannte Streustrahlung gelangt zu einem großen Teil auf diesem Weg in die Umwelt. Laut TÜV macht die Streustrahlung durch Neutronen aus Zu- und Abluftöffnungen der Castorhalle etwa zwei Drittel der an den Messpunkten erfassten Radioaktivität aus. Ende August war bekannt geworden, dass die genehmigten Strahlengrenzwerte rund um das Zwischenlager Gorleben noch in diesem Jahr überschritten werden könnten. Heute soll der niedersächsische Umweltausschuss über die Messwerte informiert werden. Greenpeace fordert das niedersächsische Umweltministerium auf, keinen weiteren Atommüll in Gorleben einzulagern und den für Ende des Jahres geplanten Castortransport abzusagen.

"Radioaktive Strahlung kann man nicht sehen, auch das macht sie so gefährlich", erklärt Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. "Auf den Bildern ist die Abwärme der Castor-Behälter zu sehen. Die Wärme entsteht durch den radioaktiven Zerfall in den Castorbehältern und ist damit ein Indikator für die Brisanz der hochradioaktiven Abfälle. Speziell die gefährliche Neutronen-Streustrahlung kann außerdem über das Dach, ähnlich wie die Abluft entweichen. Die Wärmeverteilung auf den Greenpeace-Bildern zeigt auch, dass die 102 Atommüllbehälter im nördlichen Teil der Castorhalle stehen, da die Lüftungsschlitze dort deutlich wärmere Luft abgeben.

"Umweltminister Hans-Heinrich Sander sollte den Messungen seiner eigenen Behörde vertrauen, anstatt die alarmierenden Messwerte in Zweifel zu ziehen. Die logische Konsequenz muss sein: Castorstopp für Gorleben", so Riedl. Nach den Berechnungen der niedersächsischen Atomaufsicht wird die starke Neutronen- und Gammastrahlung der hochradioaktiven Abfälle bereits nach der Belegung von weniger als einem Viertel der 420 zur Verfügung stehenden Castor-Stellplätze zur Überschreitung der Grenzwerte führen. Dies nach nur 16 Jahren Einlagerung in der für 40 Jahre genehmigten Castorhalle.

Laut TÜV besteht die außerhalb der Castorhalle gemessene Strahlendosis zu Dreiviertel aus Neutronenstrahlung und zu einem Viertel aus Gammastrahlung. Die Gefahr der Neutronenstrahlung wird seit 2001 höher eingeschätzt als zuvor. Dabei verblieben nach wie vor Unsicherheiten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grenzwerte weiter nach oben angepasst werden müssen. Ende des Jahres sollen weitere elf Castorbehälter mit Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben gebracht werden. Hierdurch würde die Strahlenbelastung in der Umgebung weiter ansteigen.

Heute ab 10.00 Uhr soll der niedersächsische Umweltausschuss von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) über die Ende August bekannt gewordenen Messwerte informiert werden. Das niedersächsische Umweltministerium plant hierzu eine Pressekonferenz um 14.00 Uhr in Hannover.

Roland Berger Strategy Consultants stellt Plan zur Sanierung von Griechenland vor

Roland Berger Strategy Consultants stellt Plan zur Sanierung von Griechenland vor

München / Berlin (rdp) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Euro und die finanzielle Zukunft Griechenlands präsentiert Roland Berger Strategy Consultants ein Konzept zur Sanierung Griechenlands. Ziel ist es, das Land vor einer finanziellen Pleite oder gar einem Ausschluss aus dem Euro-Raum zu schützen, seine Staatsschulden ohne Schuldenschnitt massiv zu senken sowie die Wirtschaft anzukurbeln und die Stabilität des Euro zu gewährleisten.

"Unser Sanierungsplan verfolgt ein klares Ziel: dem finanziell stark angeschlagenen Griechenland zu helfen, seine Bilanz zu sanieren und seine Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln", sagt Dr. Martin C. Wittig, CEO von Roland Berger Strategy Consultants. "Wenn Europa es schafft, Griechenland beim Abbau der Staatsverschuldung zu unterstützen, wird sich nicht nur die Konjunktur des Landes erheblich verbessern. Auch das Rating Griechenlands würde besser ausfallen, die Zinslast für das Land würde sinken und frisches Investitionskapital fließen."

Wichtigster Bestandteil des Sanierungsvorschlags ist die Gründung einer zentralen Holding, in die griechisches Staatsvermögen wie Häfen, Flughäfen, Autobahnen und Immobilien im Gesamtwert von rund 125 Milliarden Euro einfließen würde. Anschließend soll diese Holding an eine europäische Institution verkauft werden. Mit dem Erlös könnte Griechenland seine Verbindlichkeiten bei den Ländern der Eurogruppe ablösen. Außerdem könnte das Land über ein EFSF-Programm weitere Anleihen vom Markt nehmen. Die Transaktion ist so strukturiert, dass ein Zahlungsausfall Griechenlands ausgeschlossen ist. Der Plan sieht vor, dass die griechische Staatsverschuldung in kurzer Zeit von aktuell 145 Prozent auf 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fast halbiert wird ? ohne Umschuldung des Landes.

Um den Wert des privatisierten griechischen Staatsvermögens zu maximieren, sollte die treuhänderische europäische Institution zusätzlich ca. 20 Milliarden Euro investieren, um das erworbene Staatsvermögen zu sanieren. Zudem könnte sie EU-Infrastrukturmittel in Höhe von 15 Milliarden Euro für Griechenland in Anspruch nehmen. So könnten bei der späteren Veräußerung der einzelnen Objekte bessere Preise erzielt werden. "Als positiven Nebeneffekt dieses Programms erwarten wir einen schnellen Wachstumsschub für die griechische Wirtschaft: Statt wie derzeit jährlich um 5 Prozent zu schrumpfen, würde das griechische BIP um bis zu 5 Prozent zulegen", erklärt Markus Krall, Senior Partner von Roland Berger. "Und dies würde wiederum dafür sorgen, dass der Staat höhere Steuereinnahmen hat." So könnte die Schuldenlast Griechenlands bis 2025 die EU-Grenze von 60 Prozent des BIP erreichen.

"In Summe", erläutert Krall, "käme das Land in einem Schritt aus der Schuldenfalle, würde ein Konjunkturprogramm für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze bekommen und die Spirale von Sparen und Schrumpfen durchbrechen. Dabei entstünden ein viel geringeres Ausfallrisiko und geringere Kosten für die europäischen Partner. Zeitgleich würde die geldpolitische Glaubwürdigkeit der Zentralbank gestärkt."

Martin Wittig betont: "Mit unserem Konzept möchten wir Griechenland dabei helfen, sich mit einem zukunftsorientierten und nachhaltigen Sanierungsprogramm selbst auf die Beine zu stellen. Es ist ein Denkanstoß, den die griechische Regierung zu ihrem eigenen Programm machen könnte."

SPD-Außenpolitiker Mützenich übt scharfe Kritik an Putin

SPD-Außenpolitiker Mützenich übt scharfe Kritik an Putin

Mützenich

Köln / Berlin (rdp) - Nach der neuerlichen Kandidatur des russischen Premiers Wladimir Putin für das Präsidentenamt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Moskau eine systematische Behinderung der inner-russischen Opposition vorgeworfen. "Aus sozialdemokratischer Sicht ist das, was Putin mit Blick auf das politische System seines Landes treibt, selbstverständlich zu kritisieren", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).

So seien freie Wahlen in Russland "nur bedingt möglich". Neue Parteien würden behindert, aussichtsreiche Oppositionspolitiker seien Schikanen ausgesetzt. Auch die freie Berichterstattung durch kritische Medien sei eingeschränkt. Die russische Regierung versuche, "jede ernst zu nehmende Opposition möglichst im Keim zu ersticken, in dem man etwa die Wahlgesetze entsprechend manipuliert", sagte der Außenexperte weiter. In diesem Zusammenhang distanzierte sich der SPD-Politiker ausdrücklich von der Charakterisierung Putins als "lupenreinen Demokraten", die Gerhard Schröder (SPD) während seiner Amtszeit als Bundeskanzler vorgenommen hatte: "Ich habe mir diese Aussage nie zu eigen gemacht."

Zugleich äußerte sich Mützenich mit Blick auf die weitere Entwicklung in Russland vorsichtig optimistisch. Dort wachse eine neue städtische Mittelschicht heran, die eine offenere Gesellschaft fordere. Auch habe die innenpolitische Kritik an der Regierung vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher und sozialer Verwerfungen in den vergangenen Monaten an Kraft gewonnen. "Auch eine starke Figur wie Putin wird nicht unabhängig von den Befindlichkeiten der Bevölkerung regieren können. Wenn er keine wirklichen Alternativen zu seiner Partei "Einiges Russland" zulässt, kann das auf mittlere Sicht zu einem Problem für ihn werden", sagte Mützenich.

Putin zum Zweiten - polis-Presseschau

Presseschau vom 26.09.2011



Ein Sieg des populären Putin bei der Präsidentschaftswahl gilt als sicher.


Putin zum Zweiten

Selbst die ca. 10.000 Delegierte und Gäste der Partei ­Vereinigtes Russland waren völlig überrascht, als der russische Präsident Medwedew am Samstagnachmittag mit bewegter Miene ankündigte, dass er den amtierenden Ministerpräsidenten Putin zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2012 vorschlage. Damit war der vermutete Machtkampf zwischen Amtsträger und Vorgänger zugunsten Putins entschieden. In seiner darauf folgenden Rede kündigte Putin Großes für die kommenden 20 Jahre an. Unter frenetischem Beifall des Auditoriums.





fr-online.de

Putin kehrt zurück

Stühlerücken in Moskau: Dmitri Medwedew schlägt seinen Vorgänger Wladimir Putin beim Parteitag als Kandidaten für die kommende Präsidentenwahl 2012 vor. Aus Deutschland kommt Kritik an der Machtrochade. ...




faz.net

Spontane Zustimmung zu einer alten Abmachung

Das Tandem aus Putin und Medwedjew bleibt - mit neuer Rollenverteilung. Die Kreml-Partei feiert das frenetisch und macht die Reden der beiden zum Parteiprogramm. Die inszenierte Programmdiskussion vergangener Monate ist vergessen. ...




spiegel.de

Der Zar ist tot, lang lebe der Zar

... Putins Triumph ist eine Niederlage für das liberale Lager innerhalb des russischen Establishments. Intellektuelle und Unternehmer hatten mit Medwedew große Hoffnungen auf eine Liberalisierung und mehr Demokratie verbunden. Er habe "überhaupt keinen Zweifel daran, dass Dmitrij Anatoljewitsch Medwedew Präsidentschaftskandidat wird", sagte Igor Jürgens, Chef des Medwedew-nahen "Instituts für moderne Entwicklungen", noch Anfang September. ...




taz.de

Operation Machtwechsel

... Unter den 10.000 Delegierten und Gästen des Parteitages der Partei Vereinigtes Russland in Moskau brach stürmischer Beifall aus, als Präsident Dmitri Medwedjew am Samstag das Rätsel löste: "Ich schlage dem Parteitag Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen vor." Medwedjew schluckte und es schien, als sei er den Tränen nahe. Auf dem Tandem Putin/Medwedjew, das seit 2008 das Land führte, werden die Plätze getauscht. ...


Foto: spiegel.de/afp

Obama sollte Friedensnobelpreis zurück geben

Obama sollte Friedensnobelpreis zurück geben

Zu der Debatte um eine Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen erklärt das Mitglied des Parteivorstands, Wolfgang Gehrcke:

Gehrke

Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels Ministerpräsident Netanjahu wird weltweit mit tiefer Enttäuschung wahrgenommen. Noch im vergangenen Jahr hatte Obama die Hoffnung formuliert, im September 2011 Palästina als Mitglied in den Vereinten Nationen begrüßen zu können.

Die Forderung des Palästinenserpräsidenten Abbas, dass Palästina als Vollmitglied in die UNO aufzunehmen sei, ist politisch, sozial, moralisch und historisch gerechtfertigt. DIE LINKE unterstützt diese Forderung und tritt dafür ein, dass mit Israel und Palästina zwei Staaten nebeneinander in gesicherten Grenzen existieren. Die Anerkennung Palästinas liegt auch im Interesse Israels und wird von der Mehrheit der Staaten in Europa befördert. Die Kundgebungen und Demonstrationen in Tel Aviv und Ramallah für diese Initiative sind ein ermutigendes Zeichen.

DIE LINKE ist gut vernetzt mit der israelischen und der palästinensischen Friedensbewegung. Wir setzen unsere Zusammenarbeit in beiden Ländern für eine friedliche Lösung des Nahostkonfliktes ein. Ohne einen eigenen, lebensfähigen palästinensischen Staat verschwindet der Friede immer wieder hinter der Gewalt.

1974 ging Yassir Arafat ‚mit dem Ölzweig in der Hand und der Pistole am Gürtel' vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen. 2011 tritt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der ausgestreckten Hand, die Rechte und Pflichten eines Vollmitglieds der Vereinten Nationen zu übernehmen, vor die Weltöffentlichkeit. Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung wieder abgetaucht ist und sich im Fahrwasser der USA und Israels der Anerkennung Palästinas verweigert.