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Reformflügel der Linkspartei drängt Fraktionsvize Dietmar Bartsch zur Kandidatur für den Parteivorsitz

Reformflügel der Linkspartei drängt Fraktionsvize Dietmar Bartsch zur Kandidatur für den Parteivorsitz


Bartsch

Halle / Berlin (rdp) - Der frühere Bundesgeschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, soll Vorsitzender der Linkspartei werden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Nach Informationen des Blattes ist der 53-Jährige dazu bereit. Vertreter des Reformflügels der Partei drängten Bartsch, seine Kandidatur nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, spätestens aber nach dem Programmparteitag in Erfurt Mitte Oktober anzumelden und sich einer Mitgliederbefragung zu stellen. Er habe Unterstützung in allen ostdeutschen Landesverbänden, aber auch in Bremen und Schleswig-Holstein. Dabei gehe die Unterstützung über den Reformflügel hinaus.

Ein Vertreter des Reformflügels und Mitglied der Bundestagsfraktion sagte: "Dietmar Bartsch will." Der ehemalige Europaabgeordnete André Brie erklärte: "Ich halte Dietmar Bartsch für einen sehr fähigen Mann." Allerdings könne man eine solche Personaldebatte jetzt nicht gebrauchen. Bartsch selbst wollte die Pläne weder bestätigen noch dementieren. Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich befinde mich gerade in Mecklenburg-Vorpommern im Wahlkampf. Da haben wir andere Probleme." Der Politiker hatte sich vor zwei Jahren mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi überworfen. Dieser legte ihm Indiskretionen gegen den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zur Last. Unter den Reformern gilt Bartsch aber als der einzige, der die Partei aus ihrer Misere unter den aktuellen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen kann. Ein nochmaliges Personal-Diktat Gysis und Lafontaines, so heißt es, werde man im Übrigen nicht akzeptieren.

Deutsche Regierungspolitiker warnen vor Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

EU sieht in Rumänien und Bulgarien große Mängel bei Korruptionsbekämpfung
Deutsche Regierungspolitiker warnen vor Schengen-Beitritt

Leipzig / Berlin (rdp) - Mitten in der Euro-Rettungsdebatte steht der Europäischen Union, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), eine weitere hoch emotionale Krisendebatte unmittelbar bevor. Es geht um die anhaltende Korruptionspraxis und Auswüchse der Organisierten Kriminalität. Unmittelbar vor der endgültigen EU-Ministerratsentscheidung im Oktober über einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenz- und kontrollfreien EU-Binnenraum im Rahmen des Schengen-Abkommens attestieren zwei Kommissionsberichte den beiden Schengen-Kandidaten, die seit 2007 der EU angehören, teils enorme Defizite bei der Bekämpfung der Korruption und beim Aufbau einer seriösen und den Gemeinschaftskriterien genügenden Justiz. Im Kern, so die EU-Kommission, gehe es um ein nachhaltiges Vertrauensdefizit in Teilen der Gemeinschaft.

Der innenpolitische Unionsexperte im Bundestag, Clemens Binninger, warb für einen schrittweisen Öffnungsprozess beginnend mit den Luft- und Seewegen. Er warnte vor einer Öffnung der Landesgrenzen von Bulgarien und Rumänien im EU-Schengen-Raum. Dies sei "nur bei weiteren konkreten Fortschritten und nicht nur auf der Basis von Versprechungen zu verantworten". Die Politik müsse "auf das subjektive Sicherheitsgefühl der eigenen Bürger Rücksicht nehmen". Er wies allerdings darauf hin, dass auch innerhalb der jetzigen Schengen-Union bei der grenzübergreifenden vereinbarten Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption "Nachholbedarf" bestehe, was etwa den vereinbarten aber noch nicht erfolgten internationalen Datenabgleich bei Fingerabdrücken oder DNA-Spuren betreffe.

"Erhebliche Mängel" bei der justiziellen Praxis in Sachen Korruptionsbekämpfung, "geringe Fortschritte" bei Justiz und Korruptionsbekämpfung sowie ein fehlendes "Maß an Transparenz und Glaubwürdigkeit" wird im Fall Bulgariens speziell attestiert. Es folgt ein 22-Punkte-Aufgabenplan der Prüfkommission für die bulgarische Regierung verbunden mit dem alarmierenden Fazit: "Es bedarf dringend erheblicher Verbesserungen." Im Fall Rumäniens wurde der Regierung durch die EU-Kommissionsprüfer ein 16-Punkte-Forderungskatalog auferlegt, um den EU-Standards für den Schengen-Raum auch nur ansatzweise zu genügen. Bereits in EU-Prüfberichten aus den Jahren 2008, 2009, 2010 waren nahezu wortgleich ähnliche Mängel im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität festgestellt worden. Dabei geht es nicht zuletzt auch um Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Fördergeldern, die nach Bulgarien und Rumänien fließen.

Intern machten Innenpolitiker der Koalition darauf aufmerksam, dass "bei diesem Ist-Zustand" in Sachen Korruption und Organisierter Kriminalität Rumänien und Bulgarien gar nicht in die EU hätten aufgenommen werden dürfen. Allerdings sei jetzt der Integrationsprozess nicht mehr aufzuhalten. Die Bundesregierung müsse aber verhindern, dass es nun bei der Schengen-Aufnahme "eine Entscheidung auf immer und ewig" gebe. Nach Schätzungen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verursacht Korruption jährlich einen Schaden von geschätzten 120 Milliarden Euro für die EU-Wirtschaft.

Zusammen mit unabsehbaren Folgen nach der Euro-Krise mit Griechenland im Fokus "besteht die Gefahr, dass bei unseren Bürgern die positive Idee Europas komplett zerstört wird", wenn nun noch Korruption, Organisierte Kriminalität und intransparente Justiz- und Staatsapparate aus Südost-Europa hinzu kämen, hieß es aus zuständigen deutschen Regierungskreisen gegenüber der Zeitung. Vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird deshalb' "im Interesse Deutschlands und der EU ein Zeichen des Widerstandes erwartet".

Libyen darf kein "Staat mit beschränkter Haftung" bleiben

Libyen darf kein "Staat mit beschränkter Haftung" bleiben

Gehrke

Berlin (rdp). "Die Politik der Vereinten Nationen und der NATO-Krieg haben dazu geführt, dass die Souveränität Libyens faktisch zerschlagen wurde. Dass nun ausgerechnet Frankreich und Großbritannien zu einer internationalen Konferenz eingeladen haben, führt aller Welt vor Augen, dass Libyen zu einem 'Staat mit beschränkter Haftung' degradiert worden ist", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren außenpolitischer Sprecher, im Vorfeld der heute in Paris tagenden Libyen-Konferenz. Gehrcke weiter:

 

Guten Tag

Berlin (rdp)

Guten Tag,

Ströbele

zu den berichteten Lieferungen deutscher "Heckler + Koch"-Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime trotz geltenden Waffen-Embargos hat Christian Ströbele gestern eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.
http://www.stroebele-online.de/show/5070796.html

Darin fragt er nach Kenntnissen der Regierung über Wege und Beteiligte dieser Lieferung sowie insbesondere nach einer Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes.

Ströbele :

Hintergrund:
1) Bereits 1979 - 1983 bildete der BND-Mitarbeiter Raethjen Gaddafis Wachregiment aus.
Mit Kenntnis des BND und auf Vermittlung des deutschen Vize-Botschafters in Tripolis berieten deutsche Soldaten und Polizisten Gaddafi 2005/2006 in Sicherheitsfragen.

2) Hans-Christian Ströbele ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste.

Viele Schirmträger - polis-Presseschau

Presseschau vom 01.09.2011



Die Zeit drängt: Ende September soll das Gesetzgebungsverfahren zum zweiten
 Euro-Rettungsschirm beendet sein.


Viele Schirmträger

Die parlamentarische Ausgestaltung zum Handling des European Financial Stability Facility (EFSF), dem künftigen, neuen europäischen Rettungsschirm, schafft weiterhin Streit zwischen Bundesregierung und Parlament. Deutsche Parlamentarier sehen sich bei den Entscheidungen, inwieweit künftig Staatskredite, Anleiheankäufe und Bankensicherungen ausgegeben werden, weitgehend übergangen. Zusätzlich melden sich nun auch die Länder mit der Forderung einer Beteiligung des Bundesrates zu Wort.





fr-online.de

Rettungsschirm: Streit um Rolle des Bundestags

... Im Streit um die Reform des Euro-Rettungsschirms hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestag davor gewarnt, zu hohe parlamentarische Mitbestimmungshürden zu errichten.Der Rettungsfonds EFSF müsse «handlungsfähig sein» und schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren können, argumentierte Schäuble am Mittwochabend in ARD und ZDF. «Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müssen wir darauf achten, dass wir spekulative Prozesse nicht anheizen.» ...




faz.net

 „EFSF muss handlungsfähig sein"

... Bislang muss sich die Regierung bei Inanspruchnahme des bisherigen EFSF-Fonds nur um „Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss bemühen. „Das reicht uns nun nicht mehr aus", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der das Stufenmodell mit seinem FDP-Kollegen Otto Fricke entwickelt hat. „Das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, bleibt (damit) gewahrt." Das Thema wird an diesem Donnerstag auch Union, FDP und Grüne auf ihren Fraktionsklausuren beschäftigen. ...




spiegel.de

Kabinett beschließt Reform des Euro-Rettungsschirms

... Politiker auch von Union und FDP pochen auf mehr Mitspracherechte des Bundestags. Bei der geplanten Gesetzesänderung wird auch die für den 7. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen berücksichtigt. Endgültig beschlossen werden soll die EFSF-Reform von Bundestag und Bundesrat Ende September. Auch die Parlamente der anderen Euro-Länder müssen noch zustimmen. ...




taz.de

Der steinige Weg zur Euro-Rettung

... Auch die Opposition will allerdings an der Ausgestaltung der Mitspracherechte beteiligt werden. Die SPD erwarte, dass die Beteiligung des Bundestags nicht nur innerhalb der Koalition besprochen werde, sondern "alle Fraktionen" einbezogen würden, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). ...

 

Foto: taz.de/AP

Staatsstreich der Finanzmärkte

Staatsstreich der Finanzmärkte

Die Euro-Krise wird zum Staatsstreich der Finanzmärkte und die
Bundesregierung spielt mit. DIE LINKE lehnt eine Transferunion für
Banken ab, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus
Ernst, die Entscheidung der Bundesregierung zur Ausweitung und Reform
des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Die EFSF soll zukünftig Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen, um
Staatsanleihen zu kaufen und Banken direkt stützen. Die Verursacher und
Profiteure der Krise werden geschont, die Bevölkerungsmehrheit in
Europa bezahlt mit Rettungsringen aus Blei und mit dem schlimmsten
Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte. Das wird zu einem neuen Crash
führen. Das Königsrecht der Parlamente - die Haushaltssouveränität -
wird zudem beschnitten.

In Frankreich verkünden Superreiche sie würden gern mehr zahlen, aber
Sarkozy lässt sie nicht. In Italien streicht Berlusconi die
Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener. In Deutschland hingegen gibt
es noch nicht einmal eine Debatte über eine Krisenabgabe für
Vermögende.

DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe, ein Aufbauprogramm
sowie eine Trennung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten. Eine
öffentliche Bank sollte den Euro-Staaten direkte Kredite gewähren, um
ständige Interventionen auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern.
Kapitalspritzen für Banken darf es nur bei Verstaatlichung und
Regulierung der Institute geben. Darüber hinaus brauchen wir eine
Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte durch höhere
Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Gleichwohl
muss es bei Hilfen auch Auflagen geben, etwa eine höhere Besteuerung
der Superreichen.

Ude liegt in Bayern vor Seehofer - CSU muss um Macht bangen

Ude liegt in Bayern vor Seehofer - CSU muss um Macht bangen


Ude

Hamburg / Berlin (rdp) - Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kommt bei den Bayern besser an als der regierende Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Wenn die Bayern ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich nach einer Forsa-Umfrage für den stern 42 Prozent für Ude entscheiden, 39 Prozent würden für Seehofer stimmen. Die nächste Landtagswahl ist für Herbst 2013 angesetzt. Die bayerische SPD-Spitze will nach der Sommerpause über Udes Kandidatur entscheiden.

Ude kann laut Forsa die eigene Anhängerschaft stärker an sich binden als Seehofer. Für Ude würden 71 Prozent der SPD-Wähler stimmen, für den Ministerpräsidenten jedoch nur 61 Prozent der CSU-Wähler. Die FDP-Wähler sind eher für Ude (46 Prozent) als für Seehofer (35 Prozent).

Wenn die Bayern jetzt schon ihren Landtag wählen könnten, müsste die CSU um ihre Macht bangen. Aktuell wollen laut Forsa 41 Prozent für die CSU stimmen, die damit noch unter ihrem Wahlergebnis vom September 2008 liegt. Damals hatte sie 43,4 Prozent erhalten. Die FDP wäre mit 3 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten (minus 5 Punkte im Vergleich zur letzten Wahl). Die SPD würde sich auf 21 Prozent verbessern - 2008 hatte sie 18,6 Prozent bekommen. Größter Gewinner wären die Grünen, die auf 16 Prozent zulegen. 2008 hatten sie 9,4 Prozent geholt. Die Linke würde mit 4 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Freien Wähler könnten wie 2008 mit rund 10 Prozent der Stimmen rechnen. Für "sonstige Parteien" ergeben sich 5 Prozent.

Eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern hätte damit eine Mehrheit von 47 Prozent der Stimmen gegenüber 41 Prozent für die CSU.

Menschenrechte von LSBIT in Entwicklungs- und Transformationsländern systematischer fördern

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Intersexuellen und Transgender in Entwicklungs- und Transformationsländern systematischer fördern

Berlin (rdp) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert einen systematischeren Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Intersexuellen sowie Transgender (LSBTI) in Entwicklungs- und Transformationsländern. "Die universellen Menschenrechte stehen allen Menschen gleichermaßen zu, und damit selbstverständlich auch Menschen, deren sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität den gesellschaftlichen Mehrheitsnormen nicht entspricht. Bislang gibt es jedoch kaum Beispiele und Strategien, wie ihre Rechte gefördert werden können", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "Menschenrechte fördern! Deutsche Unterstützung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Menschenrechtsarbeit im Globalen Süden und Osten" mahnte Rudolf mehr Flexibilität bei den Förderkriterien an: LSBTI-Organisationen müssten häufig im Verborgenen arbeiten und könnten oft keinen Eigenanteil finanzieren. Dies erschwere ihren Zugang zur Förderung.

Ise Bosch, Geschäftsführerin der Dreilinden gGmbH und Mitherausgeberin der Studie, forderte die deutschen Stiftungen auf, die prekäre Menschenrechtssituation von LSBTI stärker in den Blick zu nehmen. "Lediglich 9 von 16.500 deutschen Stiftungen fördern die Menschenrechte von LSBTI im Globalen Süden und Osten." Dies verwundere angesichts des großen Handlungsbedarfes zum Schutz von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität in vielen Teilen der Welt durch Gewalt, Armut, Krankheit und gesellschaftliche Ausgrenzung besonders gefährdet seien. Die heute vorgelegte Studie zeigt den finanziellen Umfang und die Zielsetzung deutscher - staatlicher wie privater - LSBTI-Förderung auf. Sie fordert die Einbeziehung lokaler LSBTI-Akteure, die gezielte Förderung in Regionen, in denen LSBTI kriminalisiert werden, und die Ausweitung von Forschung zur Förderung gesellschaftlichen Wandels und zum Abbau von Diskriminierung.

Studie als PDF

Libyen: Hunderte Migranten in Tripolis brauchen dringend Hilfe

Libyen: Hunderte Migranten in Tripolis brauchen dringend Hilfe

Tripolis/Berlin (rdp) - Die Nothilfeorganisation Ärzte ohne Grenzen hat in der libyschen Hauptstadt Tripolis mit der Gesundheitsversorgung von Migranten aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara begonnen. Hunderte Migranten und Flüchtlinge leben in erschreckenden Verhältnissen und völlig ungeschützt in zwei provisorischen Lagern ohne ausreichende medizinische Versorgung. Ärzte ohne Grenzen fordert die staatlichen Behörden, das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf, den Schutz und eine grundlegende Versorgung dieser in und um Tripolis festsitzenden Flüchtlinge und Migranten umgehend sicher zu stellen.

Eine Gruppe von rund 1.000 Personen lebt auf einer verlassenen Militärbasis in Tripolis in Schiffen und im Hafen, eine andere Gruppe von etwa 200 Menschen hat nach Ausbruch der Kämpfe in den südlichen Stadtteilen von Tripolis auf Farmland Schutz gesucht. "Viele dieser Menschen sind schon vor Kämpfen in ihren Heimatländern geflohen, aus Somalia, dem Sudan oder anderen afrikanischen Staaten", sagt Simon Burroughs, der Nothilfe-Koordinator von Ärzte ohne Grenzen in Tripolis. "Einige von ihnen kamen auf der Suche nach einer Fluchtmöglichkeit mit dem Boot nach Europa in die Notunterkünfte. Andere suchen Schutz vor den Kämpfen in Tripolis. Sie alle sitzen jetzt fest, sie können nirgendwo hin."

Ärzte ohne Grenzen hat an beiden Orten eine medizinische Versorgung eingerichtet und plant die Verteilung von Trinkwasser und Hygieneartikeln. "Viele dieser Menschen leiden unter Atemwegsinfektionen, Hautkrankheiten oder Magen-Darm-Beschwerden", erklärt der medizinische Koordinator Paulo Reis. "Diese Gesundheitsprobleme hängen mit den sehr schlechten Lebensbedingungen zusammen. Viele Beschwerden stehen auch in Zusammenhang mit Stress, etwa Schlafstörungen wegen ständiger großer Angst."

Patienten berichteten den Teams von Ärzte ohne Grenzen, dass sie die Notlager nicht verlassen können aus Angst, in der Stadt angegriffen, geschlagen oder eingesperrt zu werden. Sie erzählten, sie seien nachts von bewaffneten Männern bedroht worden. Die Migranten, die auf Farmland untergekommen sind, wurden aufgefordert, das Gebiet umgehend zu verlassen.

Ärzte ohne Grenzen weist nachdrücklich darauf hin, dass die Grenzen zu Libyen offen bleiben müssen. Sowohl die Nachbarstaaten Libyens als auch die europäischen Regierungen müssen für die betroffenen Menschen den Zugang zu einem Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen sicher stellen.

In Tripolis unterstützt Ärzte ohne Grenzen weiterhin medizinische Einrichtungen mit Materialien und Mitarbeitern. Ein Schiff mit mehr als zehn Tonnen medizinsicher und logistischer Materialen wird heute in Tripolis landen. Ärzte ohne Grenzen leistet zur Zeit in Bengasi, Misrata, Tripolis, Jafran, Sawija, Sintan und Slitan unabhängige medizinische und humanitäre Hilfe. Um die Unabhängigkeit der medizinischen Arbeit sicher zu stellen, finanziert Ärzte ohne Grenzen die Aktivitäten in Libyen ausschließlich durch private Spenden.

April, April

April, April

Berlin (rdp) – Mit einem lapidaren Kommentar, auf die Nachfrage eines Facebook-Users, beendete Konstantin Neven DuMont gestern die Spekulationen um sein Medienprojekt:

Das Projekt KNDM wollte sich als künftige Internetsite mit dem Anspruch Kritisch, Nachhaltig, Direkt und Meinungsbildend für eine „Entschuldung der öffentlichen Haushalte, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Verteidigung der Freiheitsrechte der Bürger, (Überwachungsstaat, Bevormundung)auseinandersetzen und für staatliche Exzellenz und Effizienz", mittels investigativem Qualitätsjournalismus einsetzen. Diesbezüglich wollte die KNDM-GmbH mittels Bewegtbilder, journalistischer Inhalte und Podcasts sich mit Missständen in den Bereichen Politik, Justiz, Medien und Wirtschaft beschäftigen und Verbesserungsvorschläge beschäftigen. Geplanter Start: 01.09.2011.

Kritische Beiträge einiger Facebook-User als Reaktion auf seine Ankündigung, wurden von Konstantin Neven DuMont umgehend gelöscht.

Lesen Sie auch: KNDM: Heiße Luft aus Bergisch Gladbach. Ein Kommentar von Frank Happel.